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Archiv für das Schlagwort: Wirksamkeit

  1. OWi II: Keine Schuldform im Bußgeldbescheid, oder: Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung November 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Rechtsmittel II: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, oder: Zusatz Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  3. Rechtsmittel I: Beschränkung der Berufung auf die Sperrfrist, oder: Wirksam? Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Unterschriften (des Richters/Rechtsanwalts), oder: Schriftzug reicht, Paraphe reicht nicht September 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Rechtsmittel II: Rechtsmittelverzicht des Angeklagten, oder: Das kann man als Verteidiger doch nicht “laufen lassen”… August 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. AG III: OWi-Einstellung wegen unwirksamen Bußgeldbescheid, oder: Wofür Eintragungen im FAER manchmal gut sein können August 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Wirksame Ersatzzustellung beim GmbH-Geschäftsführer Juni 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Einspruchsbeschränkung im Bußgeldverfahren, oder: Bedingung geht nicht Januar 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen FahrPersonalG, oder Wirksamkeitsvoraussetzungen November 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  10. Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, oder: Wo wohnt der Empfänger? November 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  11. Neuer Klassiker, oder: Eröffnung des Verfahrens in der Hauptverhandlung November 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. (Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Tatort “Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei” reicht nicht Oktober 27, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Berufungsbeschränkung, oder: Lücken im Urteil August 9, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  14. 15-Minuten-Zeitklausel, oder: Unwirksam? April 21, 2017

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  15. Im “Kessel Buntes”: Darf ein Referendar ein EB unterschreiben? oder: Nein, aber April 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht.

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  16. (Zulässige) Berufungseinlegung per E-Mail? oder: So weit sind wir noch nicht Februar 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Die Gerichtssprache ist deutsch, oder: Unwirksame Ladung? Januar 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Drogenfahrt: Was gehört in den Bußgeldbescheid?, und: Das vollstreckte Fahrverbot November 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  19. “Du musst mir schon sagen, was du mir vorwirfst”, sonst: Einstellung des Bußgeldverfahrens November 25, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Rechtsmittelverzicht, oder: “Mein Verteidiger hat mich getäuscht” Oktober 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. “Wer schreibt, der bleibt”, oder: Rücknahme ist Rücknahme Mai 19, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Die weiterwirkende Zustellungsvollmacht des Pflichtverteidigers April 28, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  23. Falsches Kfz-Kennzeichen im Bußgeldbescheid – Bescheid wirksam? August 25, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Strafbefehl: Nur mit Übersetzung ist Zustellung wirksam…. Juni 18, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Rettung naht manchmal an unerwarteter Stelle. Wer hätte das gedacht? Mai 8, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Wirksamkeit der Ersatzzustellung: “Wohnst” du da? März 24, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Die Zustellung an den Asylanten im Asylantenheim Februar 17, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  28. “Wichser” reicht nicht – im “Beleidigungs-Urteil” muss mehr stehen Januar 7, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  29. Richterliches Schweigen in der Hauptverhandlung bringt keine Absprache Januar 3, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Zustellung an Hl. Abend, oder: Die vorweihnachtliche Briefkastenkontrolle – und was ist Silvester? Dezember 23, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Sonstiges, Verfahrensrecht.

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