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Archiv für das Schlagwort: Beschränkung

Beschränkung der Telefonerlaubnis eines U-Haft-Gefangenen, oder: Einzelfallentscheidung Februar 26, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.
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AG I: Akteneinsicht des Nebenklägervertreters, oder: Beschränkung bei Aussage-gegen-Aussage August 2, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Beschränkung der Kommunikation Verteidiger/Beschuldigter, oder: Rechtsmittel Dezember 21, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.
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OWi-Verfahren I: Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die Geldbuße? Ja, das geht… September 13, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.
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Drogenfahrt: Was gehört in den Bußgeldbescheid?, und: Das vollstreckte Fahrverbot November 30, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Wie viele CDs darf ein Sicherungsverwahrter besitzen? Juni 15, 2016
Abgelegt unter Arbeitshilfe, Berufsrecht, Haftrecht, Sonntagswitz, StPO, Strafvollstreckung, Strafvollzug, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Zivilrecht.
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Zustellungsvollmacht/rechtsgeschäftliche Vollmacht, oder: Aufgepasst Herr/Frau Verteidiger(in) Februar 12, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.
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Für eine Zahlungserleichterung muss man nicht in die Hauptverhandlung Juli 16, 2015
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Der angetrunkene Busfahrer und das beschränkte Fahrverbot November 11, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Eingestellt, aber dann nicht zu früh gefreut…. November 4, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Wer (nur) kleine Mädchen anpackt, darf Jungs unterrichten, oder: Das beschränkte Berufsverbot April 15, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.
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AG Lüdinghausen: Kurz und zackig, aber m.E. falsch – das beschränkte Fahrverbot Februar 14, 2013
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Der Wortlaut gab es nicht her, aber richtig dürfte es sein…. Oktober 23, 2012
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
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„Strafklageverbrauch“ im Bußgeldverfahren? – Hätten Sie es gewusst? September 25, 2012
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.
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Da kann eine Menge Geld drin stecken… März 10, 2012
Abgelegt unter Gebührenrecht.
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Arbeit verloren – nicht auch noch vollen Schadensersatz Januar 7, 2012
Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.
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Abmelden… nicht vergessen – das kann sonst teuer werden Januar 2, 2012
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Haftbefehl nicht vollzogen – Akteneinsicht: Ja oder nein? Oktober 12, 2011
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.
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Schreiben erlaubt, auch in der U-Haft, oder: Beschränkung des Briefverkehrs – nur im Einzelfall September 6, 2011
Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.
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Anklageverlesung: Man darf sich jetzt beschränken… März 5, 2011
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Das Gericht ist nicht gehalten, einer offensichtlich unglaubhaften anwaltlichen Versicherung Glauben zu schenken… August 11, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Der Samstag als Werktag im OWi-Recht Juli 14, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.
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Zu viel/weit beschränktes Fahrverbot – das AG hatte es zu gut gemeint Mai 17, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.
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Änderungen im U-Haftrecht zum 01.01.2010 kommen in der Rechtsprechung an April 21, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.
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Verschärfung der Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen im Bußgeldbescheid, so das OLG Hamm März 25, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, OWi.
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