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Archiv für das Schlagwort: AG Dortmund

  1. Einstellung III: Keine Messunterlagen im Bußgeldverfahren, oder: AG stellt “angefressen” das Verfahren ein Mai 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Einstellung II: Nichtzahlung des Mindestlohns, oder: Nicht genügend konkreter Bußgeldbescheid Mai 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. OWI II: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen eines “Nebenjobs”, oder: Unsinniges Taxiargument März 12, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Bei Vorsatz “Absehen von einem Drogenfahrverbot überhaupt nicht … möglich”, oder: Will das AG den Betroffenen verspotten? Februar 26, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. OWi III: Rotlichtverstoß und Beweiswürdigung, oder: Wenn der Anzeigeerstatter sich nicht mehr erinnert Januar 22, 2019

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verkehrsrecht.

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  6. Vollbremsung für eine Taube, oder: (Allein)Haftung des Auffahrenden oder des Bremsers? Januar 12, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  7. OWI III: (Erneuter) Erzwingungshaftantrag, oder: “Zahlungsunfähigkeit ist keine Gefühlslage” Dezember 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verfahrensrecht.

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  8. OWi III: Kein Absehen vom Fahrverbot beim Hoteldirektor, oder: “Von oben herab” jedes Schlupfloch zumachen November 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Bewährungswiderruf wegen erneuter Verurteilung, oder: “Leider nicht rechtskräftig.” November 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  10. Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung, oder: Gibt es bei uns nicht…. September 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. OWi III: Ausschaltung der StA im Bußgeldverfahren, oder: Das führt zu einem Verfahrenshindernis August 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Fahrverbot nach neuem Recht, oder: Günstige Abgabefrist auch im Altfall Juli 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  13. “Die Antenne muss runter”, oder: Antenne noch auf dem Dach ==> Haftung Juli 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  14. Erzwingungshaft, oder: Um zahlungsfähig zu werden, muss man sich nicht prostituieren Juni 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafvollstreckung, Verkehrsrecht.

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  15. Fahrverbot III: Wirtschaftliche Härten beim Selbständigen, oder: Die Schonfrist ist ein “Genuss”…. Mai 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Das AG Dortmund, die Geschwindigkeitsüberschreitung und die Fahrtunterbrechung April 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Erzwingungshaft II, oder: Wenn der Betroffene früher mal nicht angetroffen worden ist April 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Obdachlos und drogenabhängig, oder: Keine Erzwingungshaft März 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi.

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  19. Beim Bezahlen im “Puff” aufgefallen, oder: Falscher Fuffziger März 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung.

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  20. Im Bußgeldverfahren: „Ich war zu schnell“ – reicht das? März 7, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verkehrsrecht.

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  21. “Zusammenstoß” mit Lok rettet nicht vor Fahrverbot Februar 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. PoliscanSpeed: Ich verwerte auch das Unverwertbare, oder: Auch du mein Sohn Brutus Dezember 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. OWi-Recht meets Insolvenzrecht 2.0, oder: Während des Insolvenzverfahrens ist Erzwingungshaft unzulässig November 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi.

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  24. Wenn das Ticket nicht reicht, oder: Betrug oder Beförderungserschleichung? November 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  25. Atypischer Rotlichtverstoß, oder: Fahrverbot, weil Fußgänger behindert Oktober 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. OWi-Verfahren I: Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die Geldbuße? Ja, das geht… September 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  27. Wenn der Messbeamte sich nicht mehr erinnern kann, oder: Bezugnahme auf das Messprotekoll? August 30, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verkehrsrecht.

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  28. Messung mit Riegl LR90-235/P, oder: Zuordnungssicherheit Juli 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Mobiltelefon im Straßenverkehr, oder: Was haben die Polizeibeamten gesehen/wofür kann man die “Gewähr” übernehmen? Juli 14, 2017

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verkehrsrecht.

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  30. Nochmals: Verhältnismäßigkeit bei der Erzwingungshaft, oder: Nur 10 EUR Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verfahrensrecht.

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