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Archiv für das Schlagwort: Bedienungsanleitung

  1. Akteneinsicht a la AG Lüdinghausen, oder: Das Gericht ist “dankbar” für den Antrag des Verteidigers bzw.: Papier auf den Tisch Januar 5, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  2. (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren – die Hürden in der Rechtsbeschwerde sind (zu) hoch Juni 25, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Akteneinsicht a la AG Rüsselsheim – Verwaltungsbehörde muss Bedienungsanleitung einscannen August 12, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  4. Akteneinsicht a la OLG Celle: Hammer; oder: Verwaltungsbehörden zieht euch warm an. Durchsuchung bei euch droht!! August 5, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Akteneinsicht a la OLG Celle: Da mutet man dem Betroffenen aber ein wenig viel zu… August 2, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Akteneinsicht a la AG Sömmerda: Beschluss falsch, Werbung sehr gut Juli 17, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Gibt es dafür gesonderte Gebühren? Mai 17, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  8. Akteneinsicht a la AG Rastatt – kein Urheberrecht des Herstellers Mai 3, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Akteneinsicht a la OLG Frankfurt – der Beschluss macht ärgerlich, zumindest mich April 19, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Akteneinsicht a la OLG Celle – Rückschritt in Niedersachen – mag man Cierniak nicht? April 15, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen März 26, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verkehrsrecht.

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  12. Akteneinsicht à la AG Ratzeburg – da kennt man den “Cierniak-Aufsatz” Februar 27, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Akteneinsicht à la AG Walsrode – ein “ärgerlicher Beschluss” wohl noch “nach der Zeit vor Cierniak und KG” Februar 20, 2013

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  14. Akteneinsicht a la AG Heidelberg: Bedienungsanleitung, Messfilm ja, Angaben zur Funktionsweise nein Februar 4, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Gerade herein bekommen: Auch das KG entscheidet positiv zur Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung Januar 11, 2013

    Abgelegt unter Allgemein.

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  16. Super, das AG Senftenberg liest meine Newsletter, bzw. Burhoff-online ist zitierfähig :-) Januar 3, 2013

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  17. Akteneinsicht: Akteneinsicht a la AG Westerstede – auf ins Internet November 29, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Die Geschichte eines Beschlusses – Akteneinsicht a la AG Parchim Oktober 11, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Akteneinsicht a la Langenfeld – Nachschlag vom LG Düsseldorf Oktober 2, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Akteneinsicht III: Richter angefressen und er schreibts der Verwaltungsbehörde auch September 17, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Akteneinsicht II: OLG Hamm kneift, finde ich…und verwirft lieber die Rechtsbeschwerde September 17, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Akteneinsicht I: “Akteneinsicht a la AG Langenfeld”… September 17, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Teufelskreis bei der Einsicht in die Bedienungsanleitung? September 11, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Kauf der Bedienungsanleitung? – Nein, dem steht die Unschuldsvermutung entgegen! August 16, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Lebensakte im Bußgeldverfahren – es gibt sie – und wenn nicht sind wenigstens Auskünfte zu erteilen – gut so Juli 26, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  26. Paukenschlag: Höherer Toleranzabzug als Folge nicht ausreichender Akteneinsicht im Bußgeldverfahren Juli 26, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. So nicht Frau Kollegin…. Mal wieder Bedienungsanleitung Juli 13, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: AG Leutkirch versucht es mit dem Urheberrecht… April 30, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  29. Niedersachsen: Wir machen es anders als in NRW – bei uns gibt es die Bedienungsanleitung nicht April 12, 2012

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  30. AG Detmold sorgt für Absatz auf dem Buchmarkt…..Neues zur Akteneinsicht im OWi-Verfahren März 19, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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