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Archiv für das Schlagwort: Rechtsbeschwerde

  1. OWi II: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde, aber: Einstellung, weil “Verwerfung nicht opportun” ist November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  2. OWi I: Verfahrensrüge gegen Verwerfungsurteil, oder: Vortragen, vortragen, vortragen…. November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Strafvollzug I: Einlegung der Rechtsbeschwerde, oder: Schriftform August 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug, Verfahrensrecht.

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  4. Probezeitmaßnahme/Nachschulung droht, oder: Rechtsbeschwerde statthaft oder nicht? März 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Nichtzulassung, oder: Schweigen August 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  6. OWi III: “Teufelskreis hoch 2”, oder: Wir wollen nicht…. Juni 9, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. “We are not amused”, oder: “Hierin sieht sich der Senat getäuscht” April 5, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteilsgründe.

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  8. Der “Ätsch-Effekt” beim OLG Oldenburg, oder: Was soll das? September 16, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Mit solchen “Macken” hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg… Juli 10, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren – die Hürden in der Rechtsbeschwerde sind (zu) hoch Juni 25, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Kreativ gedacht, Herr Kollege, aber das geht nun mal gar nicht! April 1, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  12. “fraglos gegebene querulatorische Tendenzen”, oder: Rüffel für die StA März 24, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Handyverbot: Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Dezember 27, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht.

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  14. Verweigerte Antragsstellung beim AG – oder: Ein Appell zu “mehr Respekt” September 3, 2013

    Abgelegt unter Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  15. Akteneinsicht a la OLG Celle: Da mutet man dem Betroffenen aber ein wenig viel zu… August 2, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Schlanke Justiz – nur nicht zu schlank Februar 9, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  17. Gerade herein bekommen: Auch das KG entscheidet positiv zur Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung Januar 11, 2013

    Abgelegt unter Allgemein.

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  18. Akteneinsicht II: OLG Hamm kneift, finde ich…und verwirft lieber die Rechtsbeschwerde September 17, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Der übersehene Grünpfeil Mai 31, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. “Akte außer Kontrolle geraten” – aber dennoch keine Verjährung… April 23, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen: Rechtsbeschwerde und Halterhaftung März 29, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafvollstreckung, Straßenverkehrsrecht.

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  22. Ablehnung des Entbindungsantrags: Rechtsbeschwerdebegründung November 4, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  23. Hut ab vor dem OLG Hamm – Kehrtwende um 180 Grad August 10, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  24. Die Absicht, “schulmeisterlich zu belehren”… August 2, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  25. Der konkrete Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung ist Einzelfall Mai 27, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  26. Verwerfungsurteil/Entbindungsantrag – das hat die Rechtsbeschwerde eine Chance Oktober 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  27. Verwerfungsurteil: Aufgepasst bei der Begründung der Revision bzw. Rechtsbeschwerde August 14, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO.

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  28. Manchmal ist man fassungslos, oder: KG muss Tatrichter an die Auswirkungen des “nemo-tenetur-Grundsatzes” erinnern Juli 6, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Schnell ist das scharfe Schwert der Verspätung gezückt… Juni 5, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  30. Gut Ding will Weile haben Mai 27, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht.

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