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Archiv für das Schlagwort: Rechtsbeschwerde

Strafvollzug I: Einlegung der Rechtsbeschwerde, oder: Schriftform August 9, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug, Verfahrensrecht.
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Probezeitmaßnahme/Nachschulung droht, oder: Rechtsbeschwerde statthaft oder nicht? März 8, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Nichtzulassung, oder: Schweigen August 22, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.
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OWi III: “Teufelskreis hoch 2”, oder: Wir wollen nicht…. Juni 9, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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“We are not amused”, oder: “Hierin sieht sich der Senat getäuscht” April 5, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteilsgründe.
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Der “Ätsch-Effekt” beim OLG Oldenburg, oder: Was soll das? September 16, 2015
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Mit solchen “Macken” hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg… Juli 10, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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(Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren – die Hürden in der Rechtsbeschwerde sind (zu) hoch Juni 25, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Kreativ gedacht, Herr Kollege, aber das geht nun mal gar nicht! April 1, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
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“fraglos gegebene querulatorische Tendenzen”, oder: Rüffel für die StA März 24, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Handyverbot: Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Dezember 27, 2013
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht.
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Verweigerte Antragsstellung beim AG – oder: Ein Appell zu “mehr Respekt” September 3, 2013
Abgelegt unter Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.
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Akteneinsicht a la OLG Celle: Da mutet man dem Betroffenen aber ein wenig viel zu… August 2, 2013
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Schlanke Justiz – nur nicht zu schlank Februar 9, 2013
Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Gerade herein bekommen: Auch das KG entscheidet positiv zur Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung Januar 11, 2013
Abgelegt unter Allgemein.
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Akteneinsicht II: OLG Hamm kneift, finde ich…und verwirft lieber die Rechtsbeschwerde September 17, 2012
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
10 Kommentare
Der übersehene Grünpfeil Mai 31, 2012
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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“Akte außer Kontrolle geraten” – aber dennoch keine Verjährung… April 23, 2012
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen: Rechtsbeschwerde und Halterhaftung März 29, 2012
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafvollstreckung, Straßenverkehrsrecht.
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Ablehnung des Entbindungsantrags: Rechtsbeschwerdebegründung November 4, 2011
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.
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Hut ab vor dem OLG Hamm – Kehrtwende um 180 Grad August 10, 2011
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.
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Die Absicht, “schulmeisterlich zu belehren”… August 2, 2011
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.
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Der konkrete Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung ist Einzelfall Mai 27, 2011
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.
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Verwerfungsurteil/Entbindungsantrag – das hat die Rechtsbeschwerde eine Chance Oktober 1, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.
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Verwerfungsurteil: Aufgepasst bei der Begründung der Revision bzw. Rechtsbeschwerde August 14, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO.
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Manchmal ist man fassungslos, oder: KG muss Tatrichter an die Auswirkungen des “nemo-tenetur-Grundsatzes” erinnern Juli 6, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.
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Schnell ist das scharfe Schwert der Verspätung gezückt… Juni 5, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.
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Gut Ding will Weile haben Mai 27, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht.
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Inbegriffsrüge im Revisionsverfahren. Achtung! Falle! Dezember 27, 2009
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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OLG Hamm 3 Ss OWi 689/09: Lehrbuch für Verteidiger Oktober 30, 2009
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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