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Archiv für das Schlagwort: Rechtsbeschwerde

OWi II: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde, aber: Einstellung, weil “Verwerfung nicht opportun” ist November 1, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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OWi I: Verfahrensrüge gegen Verwerfungsurteil, oder: Vortragen, vortragen, vortragen…. November 1, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Strafvollzug I: Einlegung der Rechtsbeschwerde, oder: Schriftform August 9, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug, Verfahrensrecht.
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Probezeitmaßnahme/Nachschulung droht, oder: Rechtsbeschwerde statthaft oder nicht? März 8, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Nichtzulassung, oder: Schweigen August 22, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.
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OWi III: “Teufelskreis hoch 2”, oder: Wir wollen nicht…. Juni 9, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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“We are not amused”, oder: “Hierin sieht sich der Senat getäuscht” April 5, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteilsgründe.
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Der “Ätsch-Effekt” beim OLG Oldenburg, oder: Was soll das? September 16, 2015
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Mit solchen “Macken” hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg… Juli 10, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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(Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren – die Hürden in der Rechtsbeschwerde sind (zu) hoch Juni 25, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Kreativ gedacht, Herr Kollege, aber das geht nun mal gar nicht! April 1, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
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“fraglos gegebene querulatorische Tendenzen”, oder: Rüffel für die StA März 24, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Handyverbot: Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Dezember 27, 2013
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht.
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Verweigerte Antragsstellung beim AG – oder: Ein Appell zu “mehr Respekt” September 3, 2013
Abgelegt unter Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.
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Akteneinsicht a la OLG Celle: Da mutet man dem Betroffenen aber ein wenig viel zu… August 2, 2013
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Schlanke Justiz – nur nicht zu schlank Februar 9, 2013
Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Gerade herein bekommen: Auch das KG entscheidet positiv zur Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung Januar 11, 2013
Abgelegt unter Allgemein.
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Akteneinsicht II: OLG Hamm kneift, finde ich…und verwirft lieber die Rechtsbeschwerde September 17, 2012
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Der übersehene Grünpfeil Mai 31, 2012
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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“Akte außer Kontrolle geraten” – aber dennoch keine Verjährung… April 23, 2012
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen: Rechtsbeschwerde und Halterhaftung März 29, 2012
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Strafvollstreckung, Straßenverkehrsrecht.
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Ablehnung des Entbindungsantrags: Rechtsbeschwerdebegründung November 4, 2011
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.
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Hut ab vor dem OLG Hamm – Kehrtwende um 180 Grad August 10, 2011
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.
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Die Absicht, “schulmeisterlich zu belehren”… August 2, 2011
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.
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Der konkrete Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung ist Einzelfall Mai 27, 2011
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.
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Verwerfungsurteil/Entbindungsantrag – das hat die Rechtsbeschwerde eine Chance Oktober 1, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.
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Verwerfungsurteil: Aufgepasst bei der Begründung der Revision bzw. Rechtsbeschwerde August 14, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO.
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Manchmal ist man fassungslos, oder: KG muss Tatrichter an die Auswirkungen des “nemo-tenetur-Grundsatzes” erinnern Juli 6, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.
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Schnell ist das scharfe Schwert der Verspätung gezückt… Juni 5, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.
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Gut Ding will Weile haben Mai 27, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht.
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