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Archiv für das Schlagwort: OLG Karlsruhe

Handy I: Ist ein mit Messwertespeicher versehener Laser-Entfernungsmesser ein elektronisches Gerät? Dezember 27, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Fiktiver Teilfreispruch, oder: Kostenentscheidung ist besser, als “abgespeist” mit § 21 GKG Dezember 21, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht.
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Verzögerte Kostenfestsetzung II, oder: Auch hiermit kann man der Staatskasse ggf. Beine machen Dezember 14, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Zivilrecht.
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Pflichtverteidiger im Adhäsionsverfahren, oder: Wir machen es genauso falsch wie die h.M. September 14, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
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Entbindung II: Entbindungsantrag – Akteneinsicht – Aussetzung, oder: Fair trial Juni 21, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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“Schrittgeschwindigkeit”, oder: In Karlsruhe geht es langsamer als in Naumburg März 12, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort, oder: Wenn Polizeibeamten einem Kollegen helfen Dezember 7, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder: Das machen wir wie der BGH Dezember 4, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.
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Täteridentifizierung, oder: Wenn das Lichtbild eine “gewisse Unschärfe” hat. November 30, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteil, Urteilsgründe.
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Verurteilung wegen Drogenhandels, oder: Gewogen und erheblich zu leicht befunden November 28, 2017
Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.
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Grundgebühr mit Haftzuschlag und Gebühren bei Rücknahme der Revision?, oder: Zweimal nein. September 29, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
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Billigung von Straftaten, oder: Freispruch für AfD-Funktionär August 2, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.
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Genervtes OLG, oder: Die Berichterstatterin ist nicht Mädchen für alles Juli 19, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.
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“Ich habe gedolmetscht”, oder: Keine Pauschgebühr, denn der Verteidiger ist kein Dolmetscher Juli 7, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
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PoliscanSpeed, oder: “ein bisschen schwanger” bzw. Trauerspiel/Worthülse “standardisiertes Messverfahren” Juni 14, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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BAK von 2,33 Promille, oder: Strafmilderung bei Alkoholabhängigkeit Februar 27, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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“Du musst mehr tun”, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin? Februar 24, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Verkehrsunfallflucht, oder: 5 Minuten Wartezeit sind auch nachts nicht genug Januar 10, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Verwertbarkeit der Angaben des besoffenen Angeklagten, oder: Da ist Musik drin Januar 6, 2017
Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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OLG Karlsruhe repariert sich selbst, oder: Und das ist gut so…… Dezember 2, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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(Spam)Genervte Polizei, oder: Gibt es bei Euch keinen Spamfilter? Oktober 27, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht.
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Weitere Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Welche Sachkunde hat eine Strafkammer? September 21, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Die Geschäftsreise des (Pflicht)Verteidigers, oder: Reisekosten sind schwer September 20, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.
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Da “springt mir der Draht aus der Mütze”, oder: Arbeitsverweigerung August 31, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.
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Aufhebung der vorläufigen Entziehung im Revisionsverfahren, gibts das? Ja, das gibt es… August 30, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Schmiere stehen beim Einbruch – reicht wohl nicht für einen Haftbefehl Juni 29, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.
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Onanieren im Chat, strafbar?, oder: Es kommt darauf an Juni 22, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.
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Was ist eine zeitweise rechtswidrige Fesselung “wert”? April 8, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Haftrecht, StPO, Strafvollstreckung, Strafvollzug.
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“Schneckenpost” bei StA und AG ==> Aufhebung des Haftbefehls April 4, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.
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Für die IT-(Straf)Rechtler: Der “Unlock-Code” fürs Mobiltelefon ist ein “Betriebsgeheimnis” Februar 22, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.
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