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Archiv für das Schlagwort: OLG Karlsruhe

OWi III: Fahrverbot beim qualifizierten Rotlichtverstoß, oder: Änderung der Rechtsprechung in Karlsruhe März 12, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Pauschgebühr im Auslieferungsverfahren, oder: Lächerliche 100 € mehr als die gesetzlichen Gebühren März 8, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
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Handy I: Ist ein mit Messwertespeicher versehener Laser-Entfernungsmesser ein elektronisches Gerät? Dezember 27, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Fiktiver Teilfreispruch, oder: Kostenentscheidung ist besser, als “abgespeist” mit § 21 GKG Dezember 21, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht.
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Verzögerte Kostenfestsetzung II, oder: Auch hiermit kann man der Staatskasse ggf. Beine machen Dezember 14, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Zivilrecht.
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Pflichtverteidiger im Adhäsionsverfahren, oder: Wir machen es genauso falsch wie die h.M. September 14, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
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Entbindung II: Entbindungsantrag – Akteneinsicht – Aussetzung, oder: Fair trial Juni 21, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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“Schrittgeschwindigkeit”, oder: In Karlsruhe geht es langsamer als in Naumburg März 12, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort, oder: Wenn Polizeibeamten einem Kollegen helfen Dezember 7, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder: Das machen wir wie der BGH Dezember 4, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.
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Täteridentifizierung, oder: Wenn das Lichtbild eine “gewisse Unschärfe” hat. November 30, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteil, Urteilsgründe.
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Verurteilung wegen Drogenhandels, oder: Gewogen und erheblich zu leicht befunden November 28, 2017
Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.
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Grundgebühr mit Haftzuschlag und Gebühren bei Rücknahme der Revision?, oder: Zweimal nein. September 29, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
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Billigung von Straftaten, oder: Freispruch für AfD-Funktionär August 2, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.
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Genervtes OLG, oder: Die Berichterstatterin ist nicht Mädchen für alles Juli 19, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.
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“Ich habe gedolmetscht”, oder: Keine Pauschgebühr, denn der Verteidiger ist kein Dolmetscher Juli 7, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
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PoliscanSpeed, oder: “ein bisschen schwanger” bzw. Trauerspiel/Worthülse “standardisiertes Messverfahren” Juni 14, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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BAK von 2,33 Promille, oder: Strafmilderung bei Alkoholabhängigkeit Februar 27, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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“Du musst mehr tun”, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin? Februar 24, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Verkehrsunfallflucht, oder: 5 Minuten Wartezeit sind auch nachts nicht genug Januar 10, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Verwertbarkeit der Angaben des besoffenen Angeklagten, oder: Da ist Musik drin Januar 6, 2017
Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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OLG Karlsruhe repariert sich selbst, oder: Und das ist gut so…… Dezember 2, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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(Spam)Genervte Polizei, oder: Gibt es bei Euch keinen Spamfilter? Oktober 27, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht.
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Weitere Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Welche Sachkunde hat eine Strafkammer? September 21, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Die Geschäftsreise des (Pflicht)Verteidigers, oder: Reisekosten sind schwer September 20, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.
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Da “springt mir der Draht aus der Mütze”, oder: Arbeitsverweigerung August 31, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, Strafrecht, Verfahrensrecht.
17 Kommentare
Aufhebung der vorläufigen Entziehung im Revisionsverfahren, gibts das? Ja, das gibt es… August 30, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Schmiere stehen beim Einbruch – reicht wohl nicht für einen Haftbefehl Juni 29, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft.
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Onanieren im Chat, strafbar?, oder: Es kommt darauf an Juni 22, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.
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Was ist eine zeitweise rechtswidrige Fesselung “wert”? April 8, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Haftrecht, StPO, Strafvollstreckung, Strafvollzug.
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