Schlagwortarchiv: OLG Braunschweig

Haft I: Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, oder: Unlauteres Einwirken auf einen Zeugen?

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Ich beginne die Berichterstattung in der neuen Woche mit zwei Haftentscheidungen.

Zunächst stelle ich hier den OLG Braunschweig, Beschl. v. 06.07.2026 – 1 Ws 144/26 – vor. Ergangen ist der Beschluss in einem Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft mehreren Angeklagten vorwirft, Bewohner eines Pflegeheims durch die Verabreichung sedierender Medikamente ruhiggestellt und hierdurch gefährliche Körperverletzungen begangen zu haben. Das LG hat dem Angeklagten zudem vorgeworfen, auf Zeugen eingewirkt und dadurch die Wahrheitsfindung beeinträchtigt zu haben. Auf diesen Vorwurf hat das LG dann die Untersuchungshaft wegen des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr gestützt.

Dagegen hat der Angeklagte Haftbeschwerde eingelegt, die beim OLG Erfolg hatte. Das hat den Haftbefehl aufgehoben:

„Der vom Landgericht angenommene Haftgrund der Verdunklungsgefahr besteht nicht.

Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr erfordert, dass bestimmte Handlungen des Angeklagten es wahrscheinlich erscheinen lassen, er werde auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2024, StB 18/24, juris, Rn. 9 m.w.N.). Bezugspunkt hierfür ist allein die Aufklärung der vom Haftbefehl umfassten Taten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. August 2001, 2 Ws 219/01, juris, Rn. 3; KG Berlin, Beschluss vom 30. April 2019, 161 Hes 22/19, juris, Rn. 16).

Voraussetzung ist, dass für den Fall der Nichtinhaftierung des Beschuldigten mit hoher Wahrscheinlichkeit Verdunkelungshandlungen zu erwarten sind. Die bloße Möglichkeit der Vornahme solcher Handlungen reicht nicht aus, hinzukommen muss die tatsachengestützte Prognose, der Beschuldigte/Angeklagte werde die Gelegenheit auch wahrnehmen (KG Berlin, a.a.O., Rn. 17).

Der Verdacht muss durch bestimmte Tatsachen aus dem Verhalten, aus Beziehungen und den Lebensumständen des Beschuldigten begründet sein (OLG Hamm, Beschluss vom 13. Dezember 2001, 2 Ws 305/01, 2 Ws 306/01, juris, Rn. 29). Auch früheres Verhalten eines Beschuldigten/Angeklagten kann bei der Prognose berücksichtigt werden; in diesem oder einem anderen Verfahren schon unternommene Verdunkelungshandlungen bilden im Regelfall ein erhebliches Beweisanzeichen für eine bestehende Verdunkelungsgefahr (KG Berlin, a.a.O., Rn. 18).

Über den Abschluss der Ermittlungen hinaus kann nur in Ausnahmefällen Verdunkelungsgefahr angenommen werden. Dies ist dann der Fall, wenn zu befürchten steht, der Beschuldigte werde etwa versuchen, bereits vernommene Zeugen und Mitbeschuldigte zu einer wahrheitswidrigen Änderung ihrer bisherigen Aussage zu bewegen. Für eine solche Gefahr nachträglicher Einflussnahmeversuche müssen jedoch ausreichende Anhaltspunkte bestehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. April 1994, 1 Ws 11/94, juris; OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 1994, 2 Ws 230/94, juris; Lind in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 112, Rn. 97).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Es kann dabei dahinstehen, ob durch das Einwirken auf den Zeugen Z überhaupt eine konkrete Gefahr besteht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird, weil seine Aussage bereits durch Vernehmung der Verhörsperson in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist und der Zeuge Steffen nach Erhalt der Sprachnachrichten gegenüber der Staatsanwaltschaft am 15. Juni 2026 angegeben hat, er sei weiterhin mit der Verwertung seiner polizeilichen Aussage einverstanden (Bl. 64 SH „Haftbeschwerde“).

Jedenfalls war das Einwirken des Angeklagten auf den Zeugen Z durch Zusendung zahlreicher Sprachnachrichten am Nachmittag und Abend des 14. Juni 2026 nicht unlauter gem. § 112 Abs. 3 Nr. 3b) StPO.

Die Annahme von Unlauterkeit des Einwirkens setzt voraus, dass dadurch die Beweislage zuungunsten der Wahrheit geändert werden soll, insbesondere dadurch, dass der Zeuge durch Bedrohung zu einer Falschaussage veranlasst wird (Schmitt in: Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 112, Rn. 33).

Davon kann hier nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit (vgl. Graf in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 9. Aufl., § 112, Rn. 26ff.) ausgegangen werden.

In diesem Zusammenhang sind die Inhalte aller Sprachnachrichten sowie der zeitliche Kontext von Bedeutung: Der Angeklagte hat zwei Tage nach Veröffentlichung eines Artikels in der lokalen Presse sowie der Einführung der Zeugenaussage seines Vaters in den Prozess zahlreiche Sprachnachrichten an den Zeugen geschickt, in denen er ihm in erster Linie Vorwürfe macht, dass er mit „der Presse“ gesprochen habe, „ihnen“ damit geschadet habe und er ihn auffordert, „die Wahrheit“ zu sagen. Aus den fraglichen Sprachnachrichten in Zusammenschau mit den jeweiligen Reaktionen des Zeugen Z darauf (in Form von zwei Textnachrichten und fünf Sprachnachrichten), in denen auch dieser dem Angeklagten gegenüber Vorwürfe erhebt, ergibt sich, dass es sich um eine äußerst emotionale Kommunikation zwischen dem Angeklagten und seinem Vater im Kontext eines erheblichen langjährigen familiären Konflikts handelt. Diesen familiären Konflikt hat auch der Zeuge Z im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung am 8. Oktober 2025 erwähnt. In den Sprachnachrichten hat der Angeklagte seinen Vater wiederholt mit dessen Verhalten – nicht nur im Zusammenhang mit seinen aktuellen Angaben gegenüber Polizei und Presse, sondern auch mit Geschehnissen im Zusammenhang mit der viele Jahre zurückliegenden Betreuung seines Sohnes (des Enkelkindes des Zeugen) durch die Großeltern und Geschehnissen in seiner eigenen Kindheit – konfrontiert. Die maßgebliche Sprachnachricht (WA0014), in der der Angeklagte sagt „Das ist Verrat. Das ist was ganz Schlimmes. Ich sag nicht, was man mit Verrätern macht. Das sag ich jetzt nicht an der Stelle.“ wird durch die nachfolgende Nachricht (WA0015), die der Angeklagte nur drei Minuten später geschickt hat, bereits wieder relativiert: „Und sag das ordentlich, wie das gewesen ist, ja. Und Du wirst vereidigt und dann musst Du die Wahrheit sagen. Genau, so machen wir das. Und wenn Du das nicht willst, ja, dann, äh, dann willst Du das nicht. Ich kann dich nicht dazu zwingen“. Und schließlich (WA0018): „Ich wollte Dir noch sagen, was ich mit „Verrat“ gemeint habe. Das ist, ähm, nicht irgendwelche Informationen oder die da irgendwo weitergegeben wurde. Das meine ich nicht. Ich meine damit, einfach diesen Bruch, die Loyalität, die nicht da ist zwischen, dem Bruch zwischen Vater und Sohn und das tut mir schon sehr weh. Das habe ich damit gemeint. Das tut mir echt weh. Das ist nicht gut.“. Soweit es in WA 0015 heißt „meine Anwälte werden was gegen Dich unternehmen“, kann darin (auch) die Ankündigung der Inanspruchnahme zulässiger rechtlicher Mittel gesehen werden.

Der Senat verkennt nicht, dass einige Formulierungen des Angeklagten in den Sprachnachrichten in scharfem Duktus gehalten und emotional zugespitzt sind, vermag jedoch nicht mit der erforderlichen (hohen) Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass Ziel dieser Nachrichten gewesen sei, den Zeugen zu einer weiteren – dann unwahren – Aussage zu bewegen; diese dürften vielmehr im Kontext der offensichtlich stark belasteten Familiengeschichte zu sehen und Ausdruck seiner Enttäuschung und des Unverständnisses über das Verhalten des Zeugen – seines Vaters – sein.

Unabhängig davon würde eine Aussage des Zeugen Z mit dem ggf. wahrheitswidrigen Inhalt, der Angeklagte habe in seiner Zeit in der NVA einmal „unter der Lampe“ gesessen, sei es als Zeuge oder Beschuldigter, sei es ein oder drei Tage, die Sachaufklärung der von dem Haftbefehl umfassten Tat (eine gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in 11.646 tateinheitlichen Fällen) nicht gefährden können.

Denn die Tatherrschaft des Angeklagten durch Etablierung eines „Herrschaftsregimes“ und der Anweisung der Medikamentengabe als „Chef“ ergibt sich nach den Ausführungen der Kammer im Haftbefehl bereits aus den Angaben von (mindestens) 12 Zeuginnen (Seite 2 und 3 des Haftbefehls).

Das Verhalten des Angeklagten gegenüber dem Zeugen Z begründet schließlich auch nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit die Gefahr, der Angeklagte werde (auch) versuchen, auf andere Zeugen Einfluss zu nehmen und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren.

Zwar kann – worauf die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht hinweist – auch früheres Verhalten des Angeklagten – mithin sein den beiden früheren Haftbefehlen zugrunde liegendes Verhalten – für die Prognose seines künftigen Verhaltens berücksichtigt werden; weiter verkennt der Senat auch nicht, dass der Angeklagte nach Aktenlage dazu neigt, andere Menschen – ggf. mit Druck oder mittels Drohungen – beeinflussen zu wollen. Jedoch ist insoweit auch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte nach seiner Abberufung als Geschäftsführer des Pflegeheims im Februar 2021, trotz zwischenzeitlich gewährter Akteneinsicht sowie der Anklageerhebung im März 2025 – soweit bekannt – keine weiteren Versuche unternommen hat, Einfluss auf die zahlreichen Zeugen, deren Personalien und Kontaktdaten sich aus den Akten ergeben, oder die Mitangeklagten zu nehmen.

Eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Angeklagte zukünftig auf andere Zeugen oder die Mitangeklagten einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren wird, besteht nach alldem (derzeit) nicht.

Da für das Vorliegen eines anderen Haftgrundes (§§ 112 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 112a StPO) keinerlei Anhaltspunkte bestehen, ist der Haftbefehl aufzuheben und der Angeklagte aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Dem Angeklagten muss jedoch bewusst sein, dass etwaige zukünftige Kontakaufnahmen zu Zeugen und Mitangeklagten zu einer Neubewertung der Frage, ob Verdunkelungsgefahr vorliegt, führen können.“

OWi II: Verkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, oder: Verwerfung, Abwesenheit, Verjährung, Verfahrensrüge

Und dann geht es zur Mittagszeit weiter mit verfahrensrechtlichen Entscheidungen aus dem (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren. Auch dazu stelle ich nur die Leitsätze vor, und zwar.

Wird das Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG durchgeführt, so ist der wesentliche Inhalt früherer Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärungen durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhaltes oder durch Verlesung in die Hauptverhandlung einzuführen.

1. Zur Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltende gemacht wird, dass das Tatgericht einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt hat.

2. Für die Zurückweisung eines Beweisantrages nach gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG Vorschrift muss bereits eine Beweisaufnahme stattgefunden haben, auf Grund der Beweisaufnahme muss der Richter zu der Überzeugung gelangt sein, der Sachverhalt sei geklärt und die Wahrheit gefunden und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht mehr erforderlich sein. Verletzt ist die Aufklärungspflicht dann, wenn sich dem Gericht eine Beweiserhebung aufdrängen musste oder diese nahe lag.

3. Bei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im außerörtlichen Bereich um mehr als 40 km/h ergibt sich ein beweiskräftiges Indiz für Kenntnis des Betroffenen von der gefahrenen Geschwindigkeit.

1. Die Rüge der Verletzung von § 74 Abs. 2 OWiG kann nicht auf Umstände gestützt werden, die dem Tatrichter zum Zeitpunkt seiner Entscheidung weder bekannt waren noch hätten bekannt sein müssen.

2. Die Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Tatrichters vor einer Einspruchsverwerfung gemäß § 74 Abs. 2 OWiG gebietet lediglich, dass sich der Richter vor der Verkündung des Verwerfungsurteils informiert hat, ob eine Mitteilung des Betroffenen zu einem – möglichen – Entschuldigungsgrund eingegangen ist.

Für die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Terminsbestimmung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11, Abs. 2 OWiG ist die Umsetzung der in der Terminsverfügung enthaltenen Anordnungen durch die Geschäftsstelle nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der Richter die endgültige Terminsbestimmung mit dem Willen getroffen hat, den Termin tatsächlich anzuberaumen und durchzuführen, und die Verfügung in den Geschäftsgang gelangt ist.

 

 

 

StGB I: Feststellungen in Steuerstrafverfahren, oder: Anforderungen in sog. „Schätzungsfällen“

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Und dann machen wir heute StGB.

Ich beginne mit zwei Entscheidungen zum Steuerstrafverfahren, allerdings nur die jeweiligen Leitsätze. Es handelt sich in beiden Entscheidungen um sog, „Schätzungsfälle. Die Leitsätze dazu lauten:

Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ist im Strafverfahren Teil der an § 261 StPO auszurichtenden Überzeugungsbildung. Sie ist – wie auch im Besteuerungsverfahren (§ 162 AO) – zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, aber ungewiss ist, welches Ausmaß die Besteuerungsgrundlagen haben. Mit Blick auf den im Strafverfahren geltenden Grundsatz in dubio pro reo sind an die Schätzung nach § 261 StPO höhere Anforderungen zu stellen als an die Schätzung im Besteuerungsverfahren. Für das Schätzungsergebnis muss nicht nur eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit sprechen; es muss vielmehr nach der vollen Überzeugung des Tatgerichts den tatsächlich zutreffenden Wert abbilden oder darf diesen jedenfalls nicht überschreiten.

1. Für die Darstellung einer Steuerhinterziehung in den Urteilsgründen ist es erforderlich, dass das Urteil erkennen lässt, welches steuerlich erhebliche Verhalten des Angeklagten im Rahmen welcher Abgabenart und in welchem Besteuerungszeitraum zu einer Steuerverkürzung geführt hat und welche innere Einstellung der Angeklagte dazu hatte. Hierfür bedarf es regelmäßig der Angabe, wann der Angeklagte welche Steuererklärungen abgegeben hat, welche Umsätze oder Einkünfte er etwa verschwiegen oder welche unberechtigten Vorsteuerabzüge oder Betriebsausgaben er geltend gemacht hat sowie – für die Frage der Tatvollendung – ob und ggf. mit welchem Inhalt Steuerbescheide erlassen worden sind. 

2. Im Rahmen der Berechnungsdarstellung müssen die Urteilsgründe nicht nur die Summe der verkürzten Steuern, sondern auch im Einzelnen deren Berechnung enthalten, und zwar für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt gesondert unter Angabe der Besteuerungsgrundlagen. 

3. Dies gilt auch in Schätzungsfällen.

 

 

 

StGB III: Billigen von Straftaten/Aggressionsdelikt, oder: Eignung zur Friedensstörung

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Und zum Tagesschluss dann noch der OLG Braunschweig, Beschl. v. 18.05.2026 – 1 ORs 12/26 – zur Friedensstörungseignung beim Vorwurf des Billigens von Straftaten.

Die Angeklagte ist wegen Billigung von Straftaten verurteilt worden. Nach den Feststellungen der Berufungskammer veröffentlichte die Zeugin pp.. Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt pp., am 13.04.2022 unter anderem auf der Profilseite des russischen Online-Kontaktnetzwerkes „odnoklassniki.ru“ eine Pressemitteilung, in der sie kritisierte, dass es am 10. April 2022 in Hannover zu „Pro-Putin Demos und Auto-Korsos“ gekommen sei, die den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine feierten und verherrlichten. Sie rief die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland auf, sich von solchen Veranstaltungen zu distanzieren, das Z-Symbol nicht zu verwenden und „Gegenmaßnahmen“ zu ergreifen. Die Angeklagte kommentierte die Pressemitteilung noch am selben Tag mit den folgenden Worten:

„Wir sind mit Putin, er ist auf dem richtigen Weg, um endlich die gesamte faschistische Unsauberkeit zu vernichten, die in den letzten acht Jahren Menschen im Donbass, Luhansk und Donetsk umgebracht haben. Da hat man irgendwie euer Geschrei nicht gehört, dass Menschen, unter anderem Kinder und Alte, nicht getötet werden sollen.“

Dieser Post war nach den Feststellungen der Kammer jedenfalls für die etwa 800 Kontakte der Zeugin A sowie die Kontakte der Angeklagten in dem genannten Netzwerk einsehbar.

Die dagegen gerichtete Revision hat das OLG zurückgewiesen:

„1. Der Schuldspruch wegen Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 StGB ist in objektiver und subjektiver Hinsicht nicht zu beanstanden. Dass die Tat im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative StGB (nämlich der russische Angriffskrieg) in Deutschland nicht strafbar ist (vgl. § 1 Satz 2 VStGB), ist ohne Bedeutung. Taugliches Objekt der Billigung kann auch eine dem Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts nicht unterfallende Katalogtat sein, wenn sie nur zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet ist (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016, 3 StR 435/16; OLG Hamburg, Beschluss vom 31. Januar 2023, 5 Ws 5-6/23, juris, a.a.O, Rn. 19 ff.; Safferling, Macht und Ohnmacht des Völkerstrafrechts Der Krieg in der Ukraine als neuerliche Bewährungsprobe für das Völkerstrafrecht, GA 2022, 361, 370).

Nähere Ausführungen sind allein zur Friedensstörungseignung geboten. Insoweit hält es der Senat im Gegensatz zum Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, Beschlüsse vom 31. Januar 2023, 5 Ws 5-6/23, juris, Rn. 32 und vom 5. September 2023, 5 ORs 15/23, juris, Rn. 6, 8) auch bei Billigung einer Straftat gemäß § 13 VStGB nicht für ausreichend, wenn die Tat bloß geeignet ist, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland den öffentlichen Frieden zu stören. Eine so verstandene Friedensstörungseignung stünde im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016, 3 StR 435/16, juris; BGH, Beschluss vom 4. April 2024, AK 32/24, juris; Rn. 47) und der Literatur (Krauß in: Leipziger Kommentar, StGB, 14. Aufl, § 140, Rn. 39; Graf von Schlieffen in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, StGB, 3. Aufl., 2020 Rn. 7; Albrecht, jurisPR-StrfR 4/2024 Anm 1; Safferling, a.a.O., S. 370, insbesondere Fußnote 67), wonach eine nicht dem Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts unterfallende Auslandstat nur dann taugliches Objekt einer Billigung im Sinne des § 140 Nr. 2 StGB ist, wenn sie eine kriminogene Inlandswirkung hat. Zumindest nach deutschem Recht gilt das Weltrechtsprinzip und der damit verbundene Verzicht auf eine kriminogene Inlandswirkung nur für Taten nach §§ 6 bis 12 VStGB (§ 1 Satz 1 VStGB), gemäß § 1 Satz 2 VStGB aber gerade nicht für das Aggressionsdelikt des § 13 VStGB (Baier in: Leipziger Kommentar, StGB, 13. Aufl., § 13 VStGB, Rn. 77 ff.). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, die Tötungsdelikte betrifft, ist nach Auffassung des Senats auf § 13 VStGB zu übertragen. Dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuchs vom 1. Juni 2016 (Bt. Drucksache 18/8621), mit dem § 13 VStGB eingefügt wurde und §§ 140, 138 StGB angepasst wurden, ist die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass für das Verbrechen der Aggression gerade andere Maßstäbe als bei den übrigen Straftaten nach dem VStGB gelten sollen. Weil Aggressionsdelikte in besonderer Weise von außenpolitischer Relevanz sind, soll deren Verfolgung nach dem Willen des Gesetzgebers einem internationalen Strafgericht überlassen bleiben, sofern kein „Deutschlandbezug“ bestehe (vgl. Seiten 12 und 13 des Gesetzentwurfs). Das rechtfertigt zwar nicht zwingend das Erfordernis einer kriminogenen Inlandswirkung bei § 140 StGB, weil die Tathandlung, nämlich die Billigung der Straftat, hier im Inland erfolgt. Eine uneingeschränkte Weltjustiz wäre aber, wie in den Gesetzesmaterialien weiter ausgeführt wird (Seite 13), auch praktisch nicht leistbar. Das lässt sich auf den Straftatbestand des § 140 StGB insoweit übertragen, als die deutsche Strafjustiz überfordert wäre, wollte sie die Friedensstörungseignung in einem weit entfernten Staat prüfen.

Letztlich kommt es darauf hier aber nicht an, weil eine kriminogene Inlandswirkung gegeben ist. Der öffentliche Friede ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zustand allgemeiner Rechtssicherheit sowie das begründete Vertrauen der Staatsbürger in die Fortdauer dieses Zustands (BGH, Beschluss vom 4. April 2024, AK 32/24, juris, Rn. 47 m.w.N.). Für eine Friedensstörungseignung in Deutschland ist es jedenfalls beim Aggressionsdelikt des § 13 VStGB ausreichend, wenn aufgrund der konkreten gesellschaftlichen und massenpsychologischen Situation zur Zeit der Tat die nicht nur fernliegende Möglichkeit besteht, dass bei vielen Menschen in Deutschland die Befürchtung aufkommt, in einer noch stärker durch Angriffskriege geprägten Welt leben zu müssen und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit erschüttert wird (ebenso: Krauß in: Leipziger Kommentar, StGB, 14. Aufl, § 140, Rn. 39). Der vom Oberlandesgericht Hamburg im Beschluss vom 31. Januar 2023 (5 Ws 5/23, juris, Rn. 28) und Teilen der Literatur (Hohmann in: Münchener Kommentar, StGB, 5. Aufl., § 140 Rn. 13) geforderten Nachahmungsgefahr durch deutsche Führungskräfte im Sinne des § 13 Abs. 4 VStGB bedarf es demgegenüber nach Auffassung des Senats nicht. Dass die Eignung zur Friedensstörung nur in Betracht kommt, wenn die Begehung der von § 140 StGB erfassten Tatbestände zu besorgen ist, lässt sich dem Straftatbestand nicht entnehmen.

Die so verstandene Eignung zur Friedensstörung hält der Senat auf der Basis der Feststellungen der Kammer für gegeben. Denn das Landgericht führt zwar abstrakt aus, dass es auf eine kriminogene Inlandswirkung nicht ankomme, sondern „auch“ („u. U“) eine entsprechende Wirkung im Ausland genüge. Der Post im Netzwerk „odnoklassniki.ru“ war aber fraglos geeignet, jedenfalls bei vielen der etwa 800 Kontakte der Zeugin A, der Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Göttingen, die Sorge vor Angriffskriegen zu verstärken und deren Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern. Bei den Kontakten der Vorsitzenden des Integrationsrates handelt es sich, mag die Plattform auch eine russische sein, offenkundig um Personen, die zumindest ganz überwiegend im Inland leben. Denn ein Integrationsrat hat gerade die Aufgabe, die Interessen von Einwohnern und Einwohnerinnen mit Zuwanderungsgeschichte wahrzunehmen.

Dass der Senat die Friedensstörungseignung bei der Billigung eines Verbrechens der Aggression (§ 13 VStGB) abweichend von der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 31. Januar 2023,5 Ws 5/23, juris, Rn. 28), die vor dem Hintergrund der Führungsklausel (§ 13 Abs. 4 VStGB) ausdrücklich die Gefahr einer entsprechenden Tatbegehung im Inland fordert, definiert, nötigt nicht zur Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG; denn die Entscheidung, von der abgewichen wird, ist keine Revisionsentscheidung (vgl. Feilcke in Karlsruhe Kommentar, StPO, 9. Aufl., § 121 GVG, Rn. 19). Von der Revisionsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. September 2023 (5 ORs 15/23, juris) weicht der Senat nicht entscheidungserheblich (zu diesem Erfordernis: Feilcke, a.a.O., Rn. 31) ab, weil sich die Entscheidung vom 5. September 2023 nicht zur Gefahr einer Tatbegehung durch Beteiligte im Sinne des § 13 Abs. 4 VStGB äußert. Auf die im Beschluss vom 5. September 2023 aufgeworfene Frage, ob eine kriminogene Außenwirkung genügt, kommt es nicht an, weil der Senat vorliegend von einer kriminogenen Inlandswirkung ausgeht.“

OWi III: Verlesung des Berichts vom Polizeibeamten, oder: Noch einmal Akteneinsicht in Messdaten

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Und zum Tagesschluss habe ich dann hier noch zwei verfahrensrechtliche Entscheidungen.

Zunächst kommt der Hinweis auf den OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.03.2026 – 1 ORbs 122/26 – zum Vorrang des Personalbeweises bei der eigenen Wahrnehmung von Ordnungswidrigkeiten durch Polizeibeamte. Gegenstand des Verfahrens war ein Verstoß gegen das VersammlungsG. In der Hauptverhandlung hatte das AG im Hinblick auf die zu treffenden Feststellungen den Bericht eines Polizeibeamten über die Geschehnisse verlesen. Die Verfahrensbeteiligten – insbesondere der Betroffene selbst – hatten der Verlesung nicht zugestimmt und es war während der Hauptverhandlung auch kein Gerichtsbeschluss ergangen, mit dem die Verlesung angeordnet worden war. Das OLG hat das Urteil des AG aufgehoben, weil die Verlesung des Berichts unzulässig war:

Eine Erklärung der Behörde über eine Ermittlungshandlung im Sinne des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO (anwendbar gemäß § 71 Abs. 1 OWiG) liegt nicht vor, wenn ein Polizeibeamter seine vorangegangene Wahrnehmung einer Ordnungswidrigkeit nach späterer Einleitung des Bußgeldverfahrens in einem Bericht festhält.

Und dann habe ich noch den AG Bergisch-Gladbach, Beschl. v. 14.04.2026 – 49E OWi 102/26 -, der sich noch einmal zur Gewährung von Akteneinsicht im Bußgeldverfahren äußert, und zwar.

Gerade im Falle eines sog. standardisierten Messverfahrens ergibt sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Anspruch der Betroffenen auf Einsicht in vorhandene, sich nicht bei den Akten befindliche Messdaten, und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder vorgetragen worden sind.