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Archiv für das Schlagwort: OLG Braunschweig

  1. Gebrauchwagenkauf vom gewerblichen Händler, oder: Welche Nachforschungspflichten bestehen? Mai 18, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  2. Vorsicht beim Pauschgebührantrag (nur) ans LG, oder: Verjährung kann drohen!!! April 26, 2019

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  3. BtM II: “Kleiner Grundkurs” zur Strafzumessung bei BtM-Verstößen, oder: Zurück Dezember 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  4. Eine unleserliche Paraphe ist keine Unterschrift, oder: Sind die Durchsuchungsbeschlüsse im VW-Skandal ggf. unwirksam? November 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Akteneinsicht I: Einsicht in Messunterlagen, oder: „materiell-rechtliche Aufladung” des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör November 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Akteneinsicht in sieben Umzugskartons binnen einer Woche, oder: Kopie der gesamten Verfahrensakte erstattungsfähig Juli 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. “Brauchst nicht zu kommen, ich verwerfe dann eben”, oder: Anfänger? März 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Strafzumessung III: Kurzfristige Freiheitsstrafe, oder: Unerlässlich? Dezember 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  9. PoliscanSpeed und kein Ende, oder: Die PTB hat immer Recht, auch beim OLG Braunschweig Juni 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Schriftliche Urteilsgründe, oder: Soll der Angeklagte sie nicht kennen? Juli 26, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  11. Das Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters, oder: Yes, he can… Juli 12, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Elterlicher „Kampf“ um die Spardose des Kindes – Raub? Mai 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  13. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist mein Pauschvergütungsanspruch verjährt? Mai 23, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  14. Zusätzliche Verfahrensgebühr, oder: Na bitte, geht doch….Igel aus der Tasche :-) April 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  15. Vollzug III: Keine “Stütze”/kein Taschengeld in der Unterbringung…. März 17, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  16. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Hilfe vom OLG März 11, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Fleißkärtchen für den Pflichtverteidiger Februar 23, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO.

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  18. Mit 62 km/h telefonierend durch die Tempo-30-Zone, oder: (dann) Vorsatz, Vorsatz, Vorsatz Januar 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Welche Tagessatzhöhe beim SGB II – Empfänger? August 14, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  20. Vollrausch beim OLG/LG?, oder: Strafzumessung ist doch wohl schwer August 14, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  21. Vollrausch August 7, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  22. (Akten)Einsicht im Bußgeldverfahren – die Hürden in der Rechtsbeschwerde sind (zu) hoch Juni 25, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Fahrspurbenutzungsverbot -ja, Geschwindigkeitsüberschreitung – nein, ggf. aber doch Fahrverbot? Juni 25, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Pflichti XII: Aus dem Verfahren – Beschwer, Rechtliches Gehör und Anrechnung beim Teilfreispruch Juni 24, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Die Höhe der Geldstrafe bei Leistungsempfängern nach dem SGB II – 15 €/Tag dürfen es sein Juni 20, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  26. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wann muss ich eigentlich einen “Erstreckungsantrag” stellen? Juni 16, 2014

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  27. Wiedereinsetzungsantrag: Zur Begründung “Butter bei die Fische” Juni 12, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Tabula rasa beim Starenkasten, oder: Eine besondere Art des Einspruchs/der Verfahrenserledigung Januar 27, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  29. “Weihnachtsgeschenk”, oder: Schlampige Arbeit? Dezember 20, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Urteil, Urteilsgründe.

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  30. “Pflichti 6”: Fairness im Strafverfahren – gibt es erst beim OLG Dezember 3, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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