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Archiv für das Schlagwort: OLG Zweibrücken

  1. Fahrverbot III: Absehen vom Fahrverbot wegen wirtschaftlicher Folgen, oder: Gewogen und zu leicht befunden April 30, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe.

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  2. OWi II: Elektroauto und Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: Nichts Besonderes Januar 23, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. StGB III: die Polizeibeamten sind „dumm“, „unfähig“, „schikanös“, „machtversessen“ und „niveaulos“, oder: Beleidigung? November 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  4. OWi III: Zulässigkeit des Beschlussverfahrens nach § 72 OWiG, oder: Schweigen des Betroffenen September 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi.

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  5. OWi III: Verwerfung des Einspruchs, auch wenn der Betroffene plötzlich krank ist?, oder: Was das AG aber prüfen muss Juli 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Aufstehen, wenn das Gericht den Saal betritt, oder: Wenn es der Wahrheitsfindung dient Juli 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Fahrverbot nach Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel, oder: Passt Mai 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  8. Das anthropologische Identitätsgutachten, oder: Der “schwierige” Sachverständige “Dr. CS” April 26, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  9. (K)eine Gehörsrügenfalle, oder: Aber knapp dran vorbei (?) Februar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  10. Erstreckung, Erstreckung, Erstreckung, oder: Immer einen Antrag stellen Dezember 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  11. Vollstreckung eines niederländischen Knöllchens, oder: Rechtliches Gehör gewährt? November 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  12. Wann kann der Insolvenzverwalter von der Schweigepflicht des Steuerberaters entbinden? Mai 17, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Akteneinsichtrecht im Strafverfahren, oder: Vorrang vor dem Datenschutz Mai 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. OLG Zweibrücken: Poliscan ist/bleibt standardisiert, oder: Teufelskreis bzw: Bock zum Gärtner machen? Februar 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Fahrverbot I: Wegfall des Hauptauftraggebers – kein Fahrverbot Juni 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. Frohes Fest, oder: Wenn die Stimmung an Hl. Abend schlecht ist, gibt es eben Cannabiskekse März 3, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Kurioses, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  17. Misslungene Zustellung, oder: Manche Verwaltungsbehörden lernen es eben nie Januar 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Nach 1 Jahr und 6 Monaten noch Fahrverbot; und was ist mit 1 Jahr und 7 Monaten? November 5, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Fahrverbot: Absehen gegen erhöhte Geldbuße ist auf jeden Fall zu prüfen März 6, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Bei der Justiz geht es nicht so schnell, oder: 15 Monate für 12,50 € Februar 13, 2014

    Abgelegt unter Kurioses, Sonstiges, Verfahrensrecht.

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  21. “The same procedure”…oder: mach es nochmal AG Landstuhl, zum drittten Mal beim AG Juli 10, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Was ist nun mit ESO ES 3.0? Verwertbar – auch ohne Kenntnis der Messdaten? November 16, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Verständigung – ja oder nein? Frage: Was sagt das Protokoll? September 20, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Die Besuchsreisen des Pflichtverteidigers Juni 28, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, Verfahrensrecht.

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  25. Mobiltelefon im Straßenverkehr – wie kommt das AG an die Feststellungen? Juni 9, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  26. Wann bzw. wie lange ist eine Befragung eigentlich (noch) eine “informatorische Befragung”? August 30, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  27. Nichts Neues aus dem Südwesten zum Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme – oder doch ein bißchen? August 23, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  28. Hafturlaub für Beschaffung wichtiger Unterlagen zu gewähren Juli 12, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafvollzug.

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