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Archiv für das Schlagwort: OLG Zweibrücken

OWi II: Elektroauto und Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: Nichts Besonderes Januar 23, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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StGB III: die Polizeibeamten sind „dumm“, „unfähig“, „schikanös“, „machtversessen“ und „niveaulos“, oder: Beleidigung? November 21, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.
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OWi III: Zulässigkeit des Beschlussverfahrens nach § 72 OWiG, oder: Schweigen des Betroffenen September 20, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, OWi.
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OWi III: Verwerfung des Einspruchs, auch wenn der Betroffene plötzlich krank ist?, oder: Was das AG aber prüfen muss Juli 25, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Aufstehen, wenn das Gericht den Saal betritt, oder: Wenn es der Wahrheitsfindung dient Juli 7, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Fahrverbot nach Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel, oder: Passt Mai 24, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.
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Das anthropologische Identitätsgutachten, oder: Der “schwierige” Sachverständige “Dr. CS” April 26, 2018
Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.
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(K)eine Gehörsrügenfalle, oder: Aber knapp dran vorbei (?) Februar 15, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.
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Erstreckung, Erstreckung, Erstreckung, oder: Immer einen Antrag stellen Dezember 8, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.
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Vollstreckung eines niederländischen Knöllchens, oder: Rechtliches Gehör gewährt? November 30, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.
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Wann kann der Insolvenzverwalter von der Schweigepflicht des Steuerberaters entbinden? Mai 17, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Akteneinsichtrecht im Strafverfahren, oder: Vorrang vor dem Datenschutz Mai 1, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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OLG Zweibrücken: Poliscan ist/bleibt standardisiert, oder: Teufelskreis bzw: Bock zum Gärtner machen? Februar 28, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Fahrverbot I: Wegfall des Hauptauftraggebers – kein Fahrverbot Juni 27, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Frohes Fest, oder: Wenn die Stimmung an Hl. Abend schlecht ist, gibt es eben Cannabiskekse März 3, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Kurioses, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.
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Misslungene Zustellung, oder: Manche Verwaltungsbehörden lernen es eben nie Januar 22, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Nach 1 Jahr und 6 Monaten noch Fahrverbot; und was ist mit 1 Jahr und 7 Monaten? November 5, 2015
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Fahrverbot: Absehen gegen erhöhte Geldbuße ist auf jeden Fall zu prüfen März 6, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Bei der Justiz geht es nicht so schnell, oder: 15 Monate für 12,50 € Februar 13, 2014
Abgelegt unter Kurioses, Sonstiges, Verfahrensrecht.
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“The same procedure”…oder: mach es nochmal AG Landstuhl, zum drittten Mal beim AG Juli 10, 2013
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Was ist nun mit ESO ES 3.0? Verwertbar – auch ohne Kenntnis der Messdaten? November 16, 2012
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Verständigung – ja oder nein? Frage: Was sagt das Protokoll? September 20, 2012
Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Die Besuchsreisen des Pflichtverteidigers Juni 28, 2012
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, Verfahrensrecht.
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Mobiltelefon im Straßenverkehr – wie kommt das AG an die Feststellungen? Juni 9, 2012
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.
2 Kommentare
Wann bzw. wie lange ist eine Befragung eigentlich (noch) eine “informatorische Befragung”? August 30, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.
5 Kommentare
Nichts Neues aus dem Südwesten zum Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme – oder doch ein bißchen? August 23, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.
16 Kommentare
Hafturlaub für Beschaffung wichtiger Unterlagen zu gewähren Juli 12, 2010
Abgelegt unter Entscheidung, Strafvollzug.
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