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Archiv für das Schlagwort: OLG Brandenburg

  1. Nachträgliche Gesamtstrafenbildung II: Die Gebühren des Verteidigers, oder: Was macht das OLG? August 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  2. Simultane Übersetzung, ja, aber: Das Honorar dafür gibt es nicht September 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  3. Kollision Bus/Motorrad an einer Engstelle, oder: Wer haftet wie? Mai 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  4. Absehen vom Fahrverbot, oder: dünner werdende Besiedlung und Vermutung “außerorts” reicht nicht Mai 4, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. “Es wurde .. meine Wäsche durchsucht. Dieses fetischistische Verhalten…”, oder: Kampf ums Recht oder strafbare Beleidigung April 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  6. Pflichtverteidiger freut euch, oder: In Brandenburg wird die Mittagspause bezahlt….. Dezember 9, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  7. Einsicht in Lebensakte/Messunterlagen, oder: Beim OLG Brandenburg geht es……… November 16, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Manchmal können OLGs auch “prozessökonomisch” denken…. Mai 3, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Kein Rücktritt vom “Widerspruchsverfahren”, aber: Keine Regel ohne Ausnahme April 25, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Wenn nicht “unfassbar”, dann aber “unverständlich”, oder: Der fehlerhaft abgelehnte Entbindungsantrag März 16, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi.

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  11. Täteridentifizierung mit Lichtbild: Du warst es!, oder: Die zu knappen Urteilsgründe Februar 26, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  12. Wer nicht hören will, muss fühlen… Oktober 30, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Amtsrichterliches 1 x 1: Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes? August 31, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  14. 614 km = hohe Fahrtkosten, aber dennoch Pflichtverteidiger Januar 28, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Da springt dem OLG der Draht aus der Mütze, oder: Rettet “nemo-tenetur” Dezember 17, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  16. Der nächste Winter kommt bestimmt: Zur Streupflicht an einer Bushaltestelle Dezember 6, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  17. Der nächste Winter kommt: Zur Streupflicht an einem BAB-Parkplatz? November 22, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  18. Vorsatz, Vorsatz? – aber nicht bei “nur” 34 km/h mehr auf einer Bundesstraße August 22, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Pflichti XII: Aus dem Verfahren – Beschwer, Rechtliches Gehör und Anrechnung beim Teilfreispruch Juni 24, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Lösung: Ich habe da mal ein Frage: Wie oft darf ich meinen Mandanten eigentlich in der JVA besuchen? Juni 23, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  21. Gesponserte Weihnachtsfeier beim Amt – daraus wird dann eine Vorteilsannahme April 21, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  22. Rechtliches Gehör – kein Anspruch auf die “richtige Entscheidung”/den “guten Richter” März 10, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  23. “Aus dem wilden Osten“, oder: “Was schert mich mein Entbindungsbeschluß von gestern?” Februar 26, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Wenn es der Wahrheitsfindung dient: Das Aufstehen bei der Urteilsverkündung? November 21, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Beschränkte Beschränkung November 6, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Worüber muss vor einer Atemalkoholmessung belehrt werden? September 5, 2013

    Abgelegt unter Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. “Identitätsstörung” beim Amtsrichter?, oder: Wer bin ich? Juni 27, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Dauerbrenner: Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt März 20, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  29. Wie mähe ich richtig an einer Bundesstraße? – Die Verkehrssicherungspflicht September 15, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  30. Beweisantrag mal wieder zu schnell abgelehnt, oder: Auch im Bußgeldverfahren gilt zunächst mal die Amtsaufklärungspflicht Juli 18, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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