Schlagwortarchiv: OLG Celle

Haft II: Schwere Kriminalität = Verdunkelungsgefahr, oder: Wiederholte Tatmuster –> Wiederholungsgefahr

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Im zweiten Haftposting stelle ich zwei Beschlüsss des OLG Celle vor. In beiden nimmt das OLg zu den Haftgründen Stellung.

Im OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2026 – 2 Ws 261/26 – nimmt das OLG – wortreich – zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr Stellung und meint – hier der Leitsatz:

Weisen die dem Angeschuldigten zur Last gelegten Taten hinsichtlich ihrer jeweiligen Begehungsweise erhebliche Übereinstimmungen auf und lassen ein wiederkehrendes Tatmuster erkennen, kann von Wiederholungsgefahr gemäß § 112a Abs, 1 S. 1 Nr. 2 StPO ausgegangen werden.

Mich überzeugen die vielen Worte nicht; die Strafkammer war ja übrigens auch anderer Meinung.

Im zweiten Beschluss, dem OLG Celle, Beschl. v. 08.10.2026 – 1 Ws 141/26 – geht es um die Anordnung von U-Haft-Beschränkungen. In dem Beschluss führt das OLG dann auch zur Verdunkelungsgefahr aus. Hier der Leitsatz:

1. Voraussetzung für die Anordnung haftgrundbezogener Beschränkungen ist daher, dass eine reale Gefährdung der in § 119 Abs. 1 StPO bezeichneten Haftzwecke anzunehmen ist, der durch die Inhaftierung des Angeklagten allein nicht ausreichend entgegengewirkt werden kann. Es ist deshalb stets zu prüfen, ob für das Vorliegen einer solchen Gefahr im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte bestehen. Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht bei grundrechtskonformer Auslegung des § 119 Abs. 1 StPO nicht aus, um Beschränkungen zu rechtfertigen.

2. In Fällen schwerer Kriminalität liegt eine Verdunkelungsgefahr im Sinne des § 119 Abs 1 StPO indes in der Regel schon dann vor, wenn kein Geständnis vorliegt und ein Näheverhältnis zwischen einem Untersuchungsgefangenen und einem bzw. weiteren Tatbeteiligten oder zwischen dem Untersuchungsgefangenen und einer oder mehreren Beweispersonen besteht

3. Eine Verdunkelungsgefahr ist regelmäßig zu verneinen, wenn der Angeklagte die Wahrheitsermittlung nicht mehr erfolgreich verhindern kann, weil er den Tatvorwurf in der letzten Tatsacheninstanz umfassend eingeräumt hat. Fehlt ein solches Geständnis, vermag allein der Umstand, dass im Fall einer Aufhebung des Urteils bisherige Zeugenaussagen durch Bekundungen von Richtern oder Staatsanwälten als Zeugen vom Hörensagen eingeführt werden könnten, eine bestehende Verdunkelungsgefahr nicht zu beseitigen.

Kündigung des Geschädigten eines Verkehrsunfalls, oder: Vorerkrankung als Reserveursache für AU?

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Im zweiten Samstagbeitrag kommt hier das OLG Celle Urt. v. 25.06.2026 – 5 U 2/21. Das OLG hat in dem umfassend begründeten Urteil zur Rechtmäßigkeit der Kündigung des Geschädigter eines Verkehrsunfalls aufgrund längerfristiger Arbeitsunfähigkeit (auch) wegen Unfallfolgen durch Arbeitgeber und dabei zur Darlegungs- und Beweislast des Schädigers für eine Vorerkrankung des Geschädigten als Reserveursache Stellung genommen.

Nach dem Sachverhalt verlangt der Kläger von der Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 09.10.2002, bei dem der Kläger ein Schädel-Hirn-Trauma 1.Grades, Risswunden am rechten Ellenbogen und eine Verletzung des Kniegelenks erlitt. Die Ursächlichkeit des Unfalls für weitere körperliche und psychische Beeinträchtigungen des Klägers ist zwischen den Parteien streitig. Die alleinige Haftung der Beklagten für den Unfall steht fest.

Vor dem Unfall war der Kläger bei der Firma V. als Heizer in der Gummiformerei tätig, daneben erzielte er Einkünfte durch eine Nebentätigkeit als Reinigungskraft. Aufgrund seiner krankheitsbedingten Fehlzeiten wurde ihm durch seine Arbeitgeberin, die Firma V., im Mai 2004 aus personenbedingten Gründen gekündigt. Im anschließenden Kündigungsschutzprozess schloss der Kläger mit der Arbeitgeberin einen Abfindungsvergleich, das Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf des Oktober 2004.

Der Kläger beziffert seinen bis Ende 2013 erlittenen Verdienstausfallschaden auf 143.383,53 EUR und begehrt für die Zeit danach Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten. Er macht geltend, dass der Arbeitsplatzverlust auf den unfallbedingten Fehlzeiten beruhe.

Die Beklagte wendet insbesondere ein, die krankheitsbedingten Fehlzeiten seien im Wesentlichen Folge einer – unstreitig – bereits vorbestehenden Bandscheibenerkrankung des Klägers gewesen. Jedenfalls aber hätte der Kläger nach Ansicht der Beklagten seinen Arbeitsplatz auch unfallunabhängig aufgrund der Vorerkrankung zu demselben Zeitpunkt, zumindest aber zeitnah nach der Kündigung ohnehin verloren.

Das Landgericht hat der Klage nach Einholung mehrer Gutachten zu einem geringen Teil (in Höhe von 2.988,50 EUR und hinsichtlich der Feststellungsanträge) stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Der Kläger könne Erstattung seines Verdienstausfalls nur für die Zeiträume vom 20.11.2002 bis 15.06.2003 und vom 01.02.2004 bis zum 31.07.2004 beanspruchen. Für die übrigen von ihm geltend gemachten Zeiten beruhten seine Beeinträchtigungen nicht auf dem Unfall. Das Landgericht ist insbesondere zu der Einschätzung gelangt, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich weder aufgrund der unfallbedingten Verletzungen gerechtfertigt noch durch diese herausgefordert worden sei, weil zum Zeitpunkt der Kündigung in Bezug auf das verletzte Knie keine negative Gesundheitsprognose bestanden habe. Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 733 Bd. IV d.A.) Bezug genommen.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er geltend macht: VDas Landgericht habe zu Unrecht den Verdienstausfallschaden des Klägers für Januar 2004 mit der Begründung verneint, die Arbeitsunfähigkeit wäre auch ohne den Unfall aufgrund des Rückenleidens eingetreten. Die Rückenbeschwerden seien in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall wieder aufgetreten und zuvor ausgeheilt gewesen. Für eine alleinige Ursache der Rückenbeschwerden für den Arbeitsplatzverlust sei die Beklagte beweisbelastet; diesen Beweis habe sie nicht geführt. Zu Unrecht sei das Landgericht auf der Grundlage der Darstellung eines Sachverständigen davon ausgegangen, dass der Kläger trotz der Knieschmerzen ab August 2004 wieder arbeitsfähig gewesen sei. Der Kausalzusammenhang sei durch den Vergleich im Arbeitsgerichtsprozess nicht unterbrochen. Aus Sicht des Klägers habe sich aus den Gutachten ergeben, dass er auf unabsehbare Zeit in seinem Beruf nicht mehr arbeiten könne. Es sei dafür für ihn weder verständlich noch nachvollziehbar, warum er sich nicht auf den Abfindungsvergleich hätte einlassen können und sollen. Infolge der Arbeitslosigkeit habe sich sodann – nachdem zuvor eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden war – eine Depression eingestellt, die mithin auch ihre Ursache in dem Unfall habe. Zudem habe er eine somatoforme Schmerzerkrankung und eine Anpassungsstörung und leide immer noch unfallbedingt unter Schlafstörungen.

Das OLG hat nach weiterer das angefochtene Urteils teilweise abgeändert und die Beklagte u.a. zur Zahlung von 86.087,14 EUR verurteilt.

Hier die Leitsätze zu der umfangreich begründeten Entscheidung:

1. Ist ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls (auch) wegen der Unfallfolgen längerfristig arbeitsunfähig und wird ihm deswegen vom Arbeitgeber gekündigt, so unterbricht der Abschluss eines Abfindungsvergleichs in einem nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Verfahren den Zurechnungszusammenhang zwischen Unfall und dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht allein deswegen, weil sich nachträglich herausstellt, dass die Unfallfolgen bereits kurz nach der Kündigung abgeklungen sind und die Kündigung allein bezogen auf die unfallbedingte Erkrankung möglicherweise rechtswidrig war.

2. Leidet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls an einer Vorerkrankung, die nach Behauptung des Schädigers zeitgleich oder später auch ohne die Unfallverletzung zu einem Verlust des Arbeitsplatzes geführt hätte, so trifft den Schädiger nach dem Maßstab des § 287 ZPO die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich die Vorerkrankung (Schadensanlage) als Reserveursache in demselben Schaden verwirklicht hätte.

3. Im Rahmen der Abgrenzung, ob die Vorerkrankung als Reserveursache zu beachten ist (Darlegungs- und Beweislast des Schädigers, § 287 ZPO) oder als Umstand, der sich für die künftige berufliche Entwicklung ausgewirkt hätte (Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten, § 252 BGB), kommt der Bedeutung der Vorerkrankung für die Betrachtung des „gewöhnlichen Laufs der Dinge“ i.S.d. § 252 BGB mit zunehmendem zeitlichem Abstand zum Schadensereignis immer größere Bedeutung zu.

4. Zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Beschluss des BGH vom 31. Mai 2016 – VI ZR 305/15.

StGB I: Reststrafenaussetzung beim Erstverbüßer, oder: Sexualstraftaten bzw. Erstverbüßerprivileg

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Ich stelle heute StGB-Entscheidungen vor. Es handelt sich unter dem Oberbegriff aber nicht – wie sonst – um Strafzumessungsentscheidungen, sondern um Entscheidungen, die mit Bewährungsfragen und Nebenfolgen zu tun haben. Das haben sich ein paar Entscheidungen angesammelt. Und da es sich um recht viele Entscheidungen handelt, kommen auch hier weitgehend nur die Leitsätze.

Den Opener mache ich mit Entscheidungen zur Bewährung. Da habe ich:

1. Richtet sich eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist es für eine Strafaussetzung zur Bewährung (für einen Erstverbüßer) im Regelfall erforderlich, dass der Täter seine sexuellen Neigungen so weit unter Kontrolle gebracht hat, dass die Gefahr eines Rückfalls nur noch gering ist. Die positiven Umstände müssen feststehen und dürfen nicht lediglich unterstellt werden.

2. Die rechtlichen Voraussetzungen für Vollzugslockerungen sind nicht identisch mit der vorzunehmenden Prüfung gemäß § 57 Abs. 1 StGB, ob die Strafaussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.

Richtet sich eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist es für eine vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung im Regelfall erforderlich, dass der Täter seine sexuellen Neigungen so weit unter Kontrolle gebracht hat, dass die Gefahr eines Rückfalls nur noch gering ist. Die positiven Umstände müssen feststehen und dürfen nicht lediglich unterstellt werden.

1. Eine positive Legalprognose setzt nicht zwingend voraus, dass der Verurteilte seine Taten einräumt. Ein prognostisch ungünstiger Umstand ist hierin aber dann zu sehen, wenn die mangelnde Tataufarbeitung ihre Ursache in einem fortbestehenden Persönlichkeitsdefizit hat und sich darauf die Besorgnis gründet, ohne eine Überwindung dieses Defizits könne es nach der Haftentlassung zu erneuter Straffälligkeit kommen.

2. Die sog. Erstverbüßervermutung kann durch besondere Umstände widerlegt sein und erfährt eine Einschränkung, wenn in der Persönlichkeitsstruktur und den Lebensverhältnissen des Verurteilten nach wie vor ernstzunehmende Rückfallrisiken angelegt sind. Solche können sich auch daraus ergeben, dass die für die Straffälligkeit ursächliche Konfliktlage fortbesteht. Ein kritischerer Maßstab ist auch dann anzulegen, wenn der Verurteilte bereits bewährungsbrüchig geworden ist und dadurch bewiesen hat, dass der von ihm zuvor vermittelte günstige Eindruck falsch war, oder er eine Anlasstat begangen hat, nachdem gegen ihn bereits Untersuchungshaft oder Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt worden war.

3. Aufgrund der Rechtskraft des vollstreckten Urteils besteht eine innerprozessuale Bindungswirkung, so dass der Schuldspruch und die Feststellungen für die Prognoseentscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB maßgebend und von den Vollstreckungsgerichten nicht zu hinterfragen sind.

Mitwirkung bei Rückabwicklung des Kfz-Kaufvertrages, oder: Beweislast für angemessene Fristsetzung

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Im „Kessel Buntes“ stelle ich heute zwei zivilrechtliche Entscheidungen, vor, und zwar einmal OLG Celle und einmal OLG Schleswig.

Ich eröffne mit dem OLG Celle, Urt. v. 09.07.2026 – 7 U 15/26. Gestritten wird um die Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages wegen Vorliegen eines Sachmangels. Das LG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger gegen seine Mitwirkungspflicht verstoßen habe, weil er sein Einverständnis mit der Verbringung des Fahrzeugs in ein nationales Kompetenzzentrum des Herstellers nicht erklärt habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der darauf hinweis, dass, als er um sein Einverständnis zur Verbringung gebeten worden sei, der Mangel bereits seit knapp zwei Monaten angezeigt und das Fahrzeug bei der Beklagten zur Nachbesserung gewesen sei. Das OLG hat das LG-Urteil aufgehoben und den Beklagten zur Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw verurteilt. Zur Nacherfüllungspflicht führt es aus:

„b) Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung war entbehrlich, weil bei Zugang der Rücktrittserklärung eine angemessene Frist seit Unterrichtung über den Mangel verstrichen war.

aa) Gemäß § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB bedarf es für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware der in § 323 Abs. 1 BGB bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Abs. 2 und § 440 BGB nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat.

bb) Nach Erwägungsgrund 55 Warenkauf-RL soll die als angemessen erachtete Frist für die Vornahme einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung der kürzesten Frist entsprechen, in der eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorgenommen werden kann. Diese Frist soll objektiv unter Berücksichtigung der Art und der Komplexität der Waren, der Art und der Schwere der Vertragswidrigkeit sowie des für eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwands festgestellt werden. Das entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtsprechung, auf die nach der Vorstellung des Gesetzgebers zurückgegriffen werden kann. Danach ist die Frist angemessen, wenn sie so bemessen ist, dass der Verkäufer bei ordnungsgemäßem Vorgehen vor Fristablauf voraussichtlich nicht nur die Leistungshandlung vornehmen, sondern auch den Leistungserfolg herbeiführen kann (BGH, Urteil vom 26. August 2020 – VIII ZR 351/19, BGHZ 227, 15 Rn. 28 zu § 323 Abs. 1 BGB). Regelmäßig ist eine Frist von mehr als zwei Wochen nicht erforderlich (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 15. Aufl. [Stand: 04.11.2025], C., Kapitel 9 Rn. 58).

cc) Hieran gemessen war bei Zugang der Rücktrittserklärung eine angemessene Frist erfolglos abgelaufen.

(1) Der Kläger hat den Mangel spätestens mit seiner Email vom 23. April 2025 dem Beklagten angezeigt und den Rücktritt mit Schreiben vom 9. Juni 2025, mithin nach sechs Wochen und fünf Tagen, erklärt.

(2) In dieser Zeit wäre die Mangelbeseitigung durchführbar gewesen. Zwar macht der Beklagte geltend, dass er sich an die Herstellervorgaben gehalten habe und eine Mangelbeseitigung vor der Rücktrittserklärung nicht möglich gewesen sei. Das hilft ihm aber nicht weiter, weil er seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt hat.

Für die Voraussetzungen der Entbehrlichkeit der Fristsetzung – hier die Angemessenheit der Frist – trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 – VIII ZR 111/20, juris Rn. 23; Urteil vom 26. Januar 2022 – VIII ZR 140/20, juris Rn. 27; BeckOK BGB/Faust [1.5.2026], § 475d Rn. 36; MüKoBGB/Lorenz, 9. Aufl., § 475d Rn. 34). Den Unternehmer trifft jedoch zur Beurteilung der Angemessenheit der Frist im Sinne von § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB eine sekundäre Darlegungslast.

(a) Die Auferlegung einer sekundären Darlegungslast zu Vorgängen, die außerhalb des Wahrnehmungsbereichs der anderen Partei liegen, kommt zwar erst in Betracht, wenn die darlegungs- und beweisbelastete Partei greifbare Anhaltspunkte für die Richtigkeit der von ihr aufgestellten Behauptung liefert (BGH, Urteil vom 6. März 2025 – IX ZR 209/23, juris Rn. 38 mwN). Ist das der Fall, trifft den Prozessgegner aber in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, im Rahmen derer es ihm auch obliegt, zumutbare Nachforschungen zu unternehmen, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 – VI ZR 405/19, juris Rn. 16; Urteil vom 23. September 2022 – V ZR 148/21, juris Rn. 24; Urteil vom 6. März 2025 – IX ZR 209/23, juris Rn. 39).

(b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Dem Kläger sind die Vorgaben des Herstellers zur Fehlerbehebung weder bekannt noch kann er darin Einblick nehmen. Hingegen kann der Beklagte sie unschwer mitteilen, weil er sich bei seinem Vorgehen zur Mangelbeseitigung nach diesen Vorgaben gerichtet haben will. Beruft sich der Unternehmer – wie hier – auf Vorgaben des Herstellers zur Mangelbeseitigung, muss sein Vortrag umfassen, dass ihm in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum zwischen Unterrichtung über den Mangel und Zugang der Rücktrittserklärung nach diesen Vorgaben eine Mangelbeseitigung nicht möglich war. Trotz des Hinweises des Senats mit Verfügung vom 20. März 2026 (eOLG 50 ff., 52) haben aber weder der Beklagte noch die Streithelferin näheren Vortrag zu den Vorgaben des Fahrzeugherstellers und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand gehalten. Die Streithelferin führt zwar aus, dass der Beklagte „nicht untätig war, sondern „alles Mögliche“ an dem Kraftfahrzeug diagnostiziert, repariert und ausgetauscht hat, ohne dass die Beanstandung zu dem Qualitätslevel, den der Beklagte zu erreichen versucht, abgestellt werden konnte.“ Inwieweit „alles Mögliche“ notwendige Arbeitsschritte eines ordnungsgemäßen Vorgehens darstellt und welche Zeit hierfür (objektiv) erforderlich war, lässt sich dem jedoch nicht entnehmen.

Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schriftsatz des Beklagten vom 23. Juni 2026. Dort stellt der Beklagte zwar dar, welche Arbeitsschritte an welchem Datum ausgeführt wurden. Zu den Vorgaben des Fahrzeugherstellers und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand im Einzelnen erklärt er sich jedoch nicht. So lässt sich anhand des Vortrags des Beklagten nicht beurteilen, weshalb zB eine Fehlersuche überhaupt in dem Bereich des Kühlkreislaufs erfolgen musste und ob die tatsächlich dafür benötigten zwei Arbeitstage den von dem Hersteller hierfür bemessenen Arbeitsaufwand entsprechen. Für die weiteren Arbeitsschritte gilt nichts anderes.

(c) Aber auch ausgehend von den Angaben des Beklagten widerlegen diese nicht, dass eine Mangelbeseitigung bis zu dem Rücktritt bei unverzögerter Durchführung möglich gewesen wäre. Die Aufstellung des Beklagten enthält wiederholt zeitliche Lücken: So wird der Hochvoltspannungswandler nicht unmittelbar nach Abschluss der Fehlersuche am 29. April 2025 bestellt, sondern erst am Folgetag; zwischen dem vollständigen Ausbau des Hinterachsantriebes am 6. Mai 2025 und der Durchführung von Widerstandsmessungen an den Wicklungen des elektrischen Hinterachsantriebes am 9. Mai 2025 liegen drei Arbeitstage; zwischen der Öffnung und vollständigen Kontrolle des Kühlmittelkreislaufs am 20. Mai 2025 und dem erneuten Ausbau und der Überprüfung der Hinterachse am 24. Mai 2025 weitere vier Tage ohne Tätigkeit. Allein diese Verzögerungen summieren sich auf mehr als eine Woche. Unberücksichtigt sind dabei die weiteren Unterbrechungen durch Feiertage und Wochenenden, obwohl nach dem Vortrag des Beklagten mit dem 24. Mai 2025 an einem Samstag gearbeitet wurde und die Bestellung der ERAD-Einheit am 25. Mai 2025 an einem Sonntag erfolgte.

Zu weiteren Arbeitsschritten nach dem 2. Juni 2025 ist lediglich vorgetragen, dass am 16. Juni 2025 nach weiterer Auswertung der Diagnoseergebnisse die Rückmeldung des technischen Supports erfolgte, dass zusätzlich ein Schlauchpaket zu erneuern sei, das am selben Tag bestellt und geliefert worden sei. Am 18. Juni 2025 sei das Schlauchpaket ausgetauscht und am 19. Mai 2025 eine erfolgreiche Testphase absolviert worden. Damit bedurfte die erfolgreiche Mangelbeseitigung nach dem Vortrag des Beklagten noch weitere vier Tage, die bei unverzögerter Durchführung der Nachbesserungsarbeiten in der Zeit von der Unterrichtung bis zur Rücktrittserklärung hätten geleistet werden können.

dd) Ob daneben die Voraussetzungen von § 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllt sind, was die Streithelferin der Sache nach mit ihren Ausführungen zu einem „Fehlschlag“ der Nachbesserung anspricht, kann daher dahingestellt bleiben. Insoweit ist lediglich anzumerken, dass ihr Vorbringen gemäß § 67 Satz 1 ZPO unberücksichtigt bleiben muss, soweit sie behauptet, der am 5. April 2025 aufgetretene Fehler sei behoben worden. Der Beklagte hat in der Berufungserwiderung zugestanden, dass sich der am 5. April 2025 erstmals aufgetretene Mangel nach den zwischenzeitlichen Nachbesserungsarbeiten in einem autorisierten Betrieb am 16. April 2025 erneut gezeigt hat.

c) Unbehelflich ist der Einwand der Streithelferin, den ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung vertieft hat, der Kläger habe sich für die Nachbesserung entschieden und den Rücktritt „zur Unzeit“ erklärt. Zwar kann die Ausübung des Rücktrittsrechts gegen das Gebot von Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens verstoßen (BGH, NJW 2006, 1198 [BGH 20.01.2006 – V ZR 124/05] Rn. 23; BeckRS 2020, 25907 Rn. 34). Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Verbraucher dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung setzt, weil er damit zu erkennen gibt, bis zu deren Ablauf zu der Entgegennahme der Nacherfüllungsleistung bereit zu sein. Allerdings muss zu dem widersprüchlichen Verhalten hinzutreten, dass es rechtsmissbräuchlich ist, weil entweder für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder weil andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, BeckRS 2020, 25907 Rn. 66). So verhält es sich hier nicht. Weder hat der Kläger eine Frist gesetzt noch sonst einen Vertrauenstatbestand für den Beklagten geschaffen. Vielmehr hat er die von dem Beklagten gewünschte Einverständniserklärung zur Verbringung des Fahrzeugs gerade nicht abgegeben und damit deutlich zu erkennen gegeben, nicht länger zuwarten zu wollen.

Es ist auch im Übrigen nicht ersichtlich, dass der Kläger dem Beklagten zu verstehen gegeben hätte, mit fortgesetzten Nachbesserungsbemühungen auf unabsehbare Zeit hinaus einverstanden zu sein. Im Gegenteil trägt die Streithelferin vor, dass der Kläger am 2. Juni 2025 noch über die vorzunehmende Instandsetzung des Fahrzeugs mit dem Beklagten diskutiert und nach eigenem Bekunden bis zum 6. Juni 2025 eine Rückmeldung erwartet habe, zu wann die entsprechende Reparatur abgeschlossen sei. In der Email vom 6. Juni 2025 an den Kläger heißt es jedoch, dass eine verbindliche Aussage über die Dauer und den Umfang der Reparatur nicht gemacht werden könne. Hieran hatte sich bis zu dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung nichts geändert, wie sich aus der Email der Streithelferin vom 13. Juni 2025 ergibt, in der sie mitteilt, dass die Zeitdauer der Mangelbeseitigung nicht bestimmbar sei.“

Abnahme der Batteriekapazität beim Elektro-Auto, oder: Kein Sachmangel, sondern Stand der Technik

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Im Kessel Buntes dann heute noch einmal zivilrechtliche Entscheidungen. Beide OLG-Entscheidungen, die ich vorstelle, kommen aus dem Bereich „Autokauf“.

Ich beginne mit dem OLG Celle, Urt. v. 02.07.2026 – 7 U 85/24 – zum Sachmangel bei einem Elektrofahrzeug aufgrund alterungsbedingter Abnahme der Batteriekapazität.

Gestritten wird um die Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages. Im August 2022 hatte die Klägerin von der Beklagten, einer Opel-Vertragshändlerin, einen gebrauchten Opel Corsa 20 Edition mit einer Laufleistung von 8.485 km zu einem Kaufpreis von 25.500 EUR erworben. Das Fahrzeug wird durch einen Elektromotor betrieben, dessen maximale Reichweite vom Hersteller für Neufahrzeuge mit 337 km angegeben wurde.

Inzwischen hat die Klägerin den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt. Sie hat behauptet, dass die von der Beklagten und dem Hersteller angegebene max. Reichweite von 337 Kilometern auch unter günstigsten Bedingungen nicht zu erreichen sei, sondern Abweichungen von 20% bis 30%, zeitweise sogar von 43 %, festzustellen seien. Die Beklagte hat behauptet, dass es allgemein bekannt sei, dass die Leistungsfähigkeit eines Akkus durch Alterung abnehme. Bei drei Jahre alten Batterien sei regelmäßig mit einem Verlust von bis zu 30% zu rechnen. Tatsächlich habe das Fahrzeug der Klägerin bei der Inspektion im Juli 2023 aber noch eine Ladekapazität von 91% aufgewiesen.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte beim LG keinen Erfolg:

„Die Berufung ist unbegründet. Die Klägerin kann nicht von dem Kaufvertrag gemäß § 346 Abs. 1, § 323 Abs. 1, § 437 Nr. 2 BGB zurücktreten.

Ein Rücktritt nach § 434 Abs. 1, § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 323 Abs. 1 BGB setzt das Vorliegen eines Sachmangels im Sinne des § 434 BGB voraus, wofür der Käufer beweisbelastet ist. Gemäß § 434 Abs. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang sowohl den subjektiven als auch den objektiven Anforderungen entspricht. Den Nachweis der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs hat die Klägerin nicht erbracht.

1. Das Fahrzeug entspricht den subjektiven Anforderungen. Eine Vereinbarung über eine bestimmte Reichweite haben die Parteien nicht getroffen.

a) Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird (§ 434 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2024 – VIII ZR 161/23, juris Rn. 30; Urteil vom 23. Juli 2025 – VIII ZR 240/24, juris Rn. 22 mwN). An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen. Eine solche Vereinbarung kommt nur in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2025 – VIII ZR 240/24, juris Rn. 22 mwN zu § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.).

b) Nach diesem Maßstab haben die Parteien keine Vereinbarung darüber getroffen, dass mit dem Fahrzeug mit einer Akkuladung bis nach G. und zurückgefahren werden kann. Diese von dem Landgericht getroffene Feststellung legt der Senat nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung zu Grunde. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, sind auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin in der Berufungsbegründung erhobenen Einwendungen nicht ersichtlich. Insbesondere hat das Landgericht, entgegen ihrer Ansicht, die Beweislast zutreffend bei der Klägerin gesehen. Auf dieser Basis hat sich das Landgericht angesichts der sich widersprechenden Aussagen der Zeugen und der Angaben der Klägerin in ihrer Anhörung richtigerweise nicht davon überzeugen können, dass der Zeuge E. eine Reichweite von 330 Kilometern unter Verweis auf das Verkaufsschild an einem anderen in den Räumen der Beklagten ausgestellten Fahrzeug zugesichert hat.

2. Das Fahrzeug entspricht auch den objektiven Anforderungen.

a) Gemäß § 434 Abs. 3 Satz 1 BGB entspricht die Sache, soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, den objektiven Anforderungen, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer unter Berücksichtigung der Art der Sache und der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden, erwarten kann.

aa) Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt regelmäßig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (beziehungsweise der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung. Bei der Käufererwartung kommt es auf die objektiv berechtigte Erwartung an, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 – VIII ZR 191/15, juris Rn. 42).

bb) § 434 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB bezeichnet als Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit eines Kaufgegenstandes ausdrücklich die Beschaffenheit, die „bei Sachen der gleichen Art“ üblich ist und die der Käufer „nach der Art der Sache“ erwarten kann. Nach dieser Maßgabe ist nicht lediglich eine auf denselben Fahrzeugtyp des Herstellers bezogene fabrikatsinterne Betrachtung anzustellen, sondern ein herstellerübergreifender Vergleichsmaßstab heranzuziehen, der Serienfehler unberücksichtigt lässt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 – VIII ZR 66/17, juris Rn. 34 mwN).

cc) Für die Sollbeschaffenheit kommt es weder auf die konkret vorhandene Vorstellung des jeweiligen Käufers noch auf einen durchschnittlichen technischen Informationsstand – sofern ein solcher überhaupt feststellbar sein sollte – der Käuferseite, sondern allein darauf an, welche Beschaffenheit der Käufer „nach der Art der Sache“ erwarten kann. Maßstab ist danach die objektiv berechtigte Käufererwartung, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert. Als übliche Beschaffenheit kann der Käufer in technischer Hinsicht aber grundsätzlich nicht mehr erwarten, als dass die Kaufsache dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. Eine Kaufsache, die dem Stand der Technik gleichartiger Sachen entspricht, ist nicht deswegen nach § 434 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB mangelhaft, weil der Stand der Technik hinter der tatsächlichen oder durchschnittlichen Käufererwartung zurückbleibt (BGH, Urteil vom 4. März 2009 – VIII ZR 160/08, juris Rn. 11; Beschluss vom 16. Mai 2017 – VIII ZR 102/16, juris Rn. 3).

b) Gemessen hieran weist das Fahrzeug die übliche Beschaffenheit gleichartiger Sachen auf. Das steht auf Grund des Sachverständigengutachtens, gegen das die Parteien keine Einwendungen erhoben haben, zur Überzeugung des Senats fest. Danach ist der „Gesundheitszustand“ der Antriebsbatterie des Fahrzeugs dem Alter und der Laufleistung des Fahrzeugs entsprechend.

aa) Der Sachverständige beschreibt den Stand der Technik in seinem Gutachten wie folgt:

„Die nutzbare Kapazität von Lithium-lonen-Traktionsbatterien ist stark temperaturabhängig. Bei niedrigen Temperaturen sinkt die abrufbare Energie häufig deutlich, obwohl die chemisch gespeicherte Energie grundsätzlich vorhanden bleibt. Ursächlich sind vor allem eine temperaturabhängige Reaktionskinetik an den Elektroden, reduzierte lonenleitfähigkeit und Diffusion, ein Anstieg der Impedanz (ohmsche und polarisationsbedingte Anteile) sowie sicherheits- und lebensdauerschützende Begrenzungen des Batteriemanagementsystems (BMS). Niedrige Temperaluren verursachen erhöhte Polarisationsverluste und größere Spannungsabfälle unter Last, sodass die Entladung früher an der unteren Zellspannungsgrenze endet. Dadurch entsteht ein scheinbarer Kapazitätsverlust – überwiegend reversibel – der in der Praxis als Reichweitenreduktion wahrgenommen wird.

Dies ist kein Mangel, sondern, wie beschrieben, dass elektrochemische Reaktionsverhalten der Antriebsbatterie und damit auch der Stand der Technik.“

Hinsichtlich der Alterung der Antriebsbatterien, verstanden als Funktion der Ladezyklen, unterscheidet der Sachverständige die drei Kategorien „Wenig Ladezyklen“ (entspricht einem vollständigen Zyklus alle 7+ Tage), „Mittlere Ladezyklen“ (entspricht einem vollständigen Zyklus alle 3-6 Tage) und „Viele Ladezyklen“ (entspricht einem vollständigen Zyklus alle 1-2 Tage). Der Erhaltungszustand der Antriebsbatterie (state of health = SOH) verschlechtere sich im Mittel bei wenigen Ladezyklen um 1,5% pro Jahr, bei einer mittleren Anzahl Ladezyklen um 1,9% pro Jahr und bei vielen Ladezyklen um 2,3% pro Jahr.

bb) Das Fahrzeug der Klägerin falle ausgehend von der jeweiligen Laufleistung sowohl für die Zeit vor der Übergabe als auch nach der Übergabe in die Kategorie „Wenige Ladezyklen“. Danach sei von einem SOH bei Übergabe von 98,5% auszugehen.

Mit Hilfe einer AVILOO-Box habe er den SOH des Fahrzeugs der Klägerin gemessen, der – nach insgesamt 4,5 Jahren Lebensdauer – 93,5% betragen habe. Bei einem linearen Ansatz betrage der SOH-Verlust (6,5%/4,5 Jahre) 1,44% pro Jahr, was knapp unterhalb des durchschnittlichen SOH-Verlusts bei „wenig Ladezyklen“ liege.

cc) Für den Fahrzeugtyp lägen aus Untersuchungen Referenzreichweiten für ein Neufahrzeug vor. Danach betrage die kombinierte Reichweite im Winter 235 km. Unter Zugrundelegung des SOH von 93,5% lasse das eine Reichweite von rund 220 km erwarten. Diese Strecke habe das Fahrzeug bei dem Ortstermin im Winter mit einer Außentemperatur von ca. 0°C und einer Batterietemperatur zwischen -1°C und +1°C bei einem anspruchsvollen Fahrzyklus tatsächlich erreicht.“