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StPO II: Ablehnung eines Schöffen wegen Befangenheit, oder: Äußerungen im privaten Umfeld/Mäßigungsgebot

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Im zweiten Posting habe ich hier einen Beschluss des LG Braunschweig, der in einem dort anhängigen Verfahren mit dem Vorwurf des versuchten Mordes ergangen ist. Es geht um die Befangenheit eines Schöffen.

Die Angeklagten haben einen Schöffen des Verfahrens zu Beginn des Hauptverhandlungstermins am 28.04.2026 wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. In dem Ablehnungsgesuch heißt es,

„der abgelehnte Schöffe habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Lehramtsreferendar während des Schulunterrichts am 6. März 2026 in einem Gespräch gegenüber Schülern geäußert, er sei ehrenamtlicher Richter am Landgericht Braunschweig. In dem Gespräch sei die Äußerungen gefallen: „Die Angeklagten haben die Frau aus dem Fenster geworfen“. Zudem habe der abgelehnte Schöffe den Schülern gegenüber geäußert, sie könnten das auch im Internet nachlesen, ferner, ein Angeklagter und seine Expartnerin hätten wiederholt eine Beziehung geführt und beendet, sowie, der Bruder des Angeklagten sei Familienoberhaupt und habe da sehr viel zu sagen bzw. zu bestimmen. Die Schülerin pp., die Schwester der bereits vernommenen Zeugin pp., habe das Gespräch mitbekommen und den Schöffen nach Ende der Unterrichtsstunde darauf angesprochen. Der Schöffe sei auch auf Nachfrage nicht bereit gewesen, den Familiennamen zu nennen. Als die Schülerin ihn selbst genannt habe, habe er wiederholt, dass er darüber nicht sprechen dürfe. Zur Glaubhaftmachung hat der Angeklagte eine eidesstattliche Versicherung der betreffenden Schülerin vorgelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Ablehnungsgesuch sowie die eidesstattliche Versicherung verwiesen.

Der abgelehnte Schöffe hat eine dienstliche Äußerung abgegeben. In dieser bestätigte er

„das Gespräch als solches. Er bestätigte ferner, dass er gesagt habe, er sei ehrenamtlicher Richter am Landgericht, und dass er gesagt habe, man könne den Fall im Internet nachlesen. Er bestätigt zudem, dass auch über Inhalte des Verfahrens gesprochen worden sei. An den genauen Wortlaut, ob er gesagt habe, „die Angeklagten haben die Frau aus dem Fenster geworfen“, könne er sich nicht erinnern. Möglich sei aber, dass er gesagt habe, den Angeklagten werde vorgeworfen, die Geschädigte aus dem Fenster geworfen zu haben. Dagegen habe er nicht gesagt, dass der Bruder des Angeklagten das Familienoberhaupt sei und sehr viel zu sagen habe; insbesondere habe er den Begriff „Familienoberhaupt“ nicht verwendet. Sinngemäß habe er gesagt, dass in manchen Kulturen eher Männer das Sagen hätten. Eine konkret auf den Einzelfall bezogene Darstellung habe er nicht vorgenommen. Er beda

Das LG hat im LG Braunschweig, Beschl. v. 11.05.2026 – 9 Ks 116 Js 28679/25 (1/26) – das Ablehnungsgesuch als zulässig und begründet angesehen.

Zur Zulässigkeit führt das LG aus:

„1. Das Ablehnungsgesuch vom 28. April 2026 ist zulässig. Es ist insbesondere unverzüglich i. S. d. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO angebracht worden.

Zwar lagen zunächst zwischen dem Gespräch in der Schule und der Mitteilung hiervon an den Verteidiger Rechtsanwalt pp. mehrere Wochen, anschließend vergingen mehrere Tage bis zur Anbringung des Gesuchs. Allerdings ist nicht die Kenntnis des Verteidigers des Angeklagten von den möglichen Ablehnungsgründen maßgeblich, sondern ausschließlich diejenige des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2025 ? 5 StR 622/24, Rn. 12, juris; Beschluss vom 17. Dezember 2009 – 3 StR 367/09 –, Rn. 11, juris). Da dieser erst am 28. April 2026, unmittelbar vor Beginn des Fortsetzungstermins, durch seinen Verteidiger hiervon in Kenntnis gesetzt wurde und werden konnte, ist das Anbringen des Ablehnungsgesuchs am gleichen Tag als ohne schuldhaftes Zögern erfolgt anzusehen.

Es besteht aus Sicht der Kammer kein Anlass, an der Darstellung (und Glaubhaftmachung) des Zeitablaufs in dem Ablehnungsgesuch bis zur Kenntnisnahme des Angeklagten pp. zu zweifeln.

Zur Begründetheit referiert das LG zunächst zu den Voraussetzungen der §§ 31, 24 Abs. 1 StPO und dann heißt es weiter:

„Auch Äußerungen eines Schöffen im privaten Umfeld über ein Verfahren führen nicht automatisch zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit; entscheidend bleibt stets, wie ein vernünftiger Angeklagter diese Äußerung bei verständiger Würdigung verstehen darf. Demgemäß begründet nicht bereits jede Äußerung über eine laufende Hauptverhandlung oder den Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit. Erforderlich ist vielmehr, dass die konkrete Äußerung nach ihrem Inhalt, ihrem Kontext und den Umständen ihres Zustandekommens den Eindruck nahelegt, der Richter oder Schöffe habe sich in einer Weise festgelegt oder zeige eine Haltung, die seine notwendige Distanz und Neutralität gegenüber dem Angeklagten vermissen lässt. Hierbei kommt es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an, weshalb ein bestimmtes Verhalten nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern stets im Gesamtzusammenhang des Verfahrensgeschehens gesehen werden muss (vgl. Heil in: KK-StPO, 9. Aufl. 2023, § 24, Rn. 23 m. w. N.).

Äußert sich der Richter inhaltlich wertend über ein bei ihm anhängiges Verfahren gegenüber Personen, die an diesem nicht beteiligt sind, kann dies ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot darstellen und die Besorgnis der Befangenheit begründen (Conen/Tsambikakis in MüKoStPO, 2. Aufl. 2023, § 24, Rn. 33, beck-online). Das Mäßigungsgebot obliegt nicht nur Berufsrichtern, sondern auch Schöffen (OLG Dresden, Beschluss vom 4. September 2017 – 2 (S) AR 32/17 (1), Rn. 12, juris).

2. Nach diesem Maßstab ist die Ablehnung des Schöffen pp. begründet.

Die Äußerung, „die Angeklagten haben die Frau aus dem Fenster geworfen“, lässt unter Berücksichtigung der Gesprächsumstände aus Sicht eines vernünftigen, besonnenen Angeklagten besorgen, dass der abgelehnte Schöffe von der Schuld des Angeklagten bereits endgültig überzeugt ist. Dabei geht die Kammer angesichts der detaillierten Angaben der Schülerin Pp. in ihrer eidesstattlichen Versicherung zu der Äußerung und des Umstands, dass der Schöffe deren genauen Wortlaut nicht auszuschließen vermag, davon aus, dass die Äußerung in dieser Form getätigt wurde. Soweit der abgelehnte Schöffe angibt, sich an den genauen Wortlaut nicht erinnern zu können, erscheint aus Sicht der Kammer bedenklich, dass der Zeuge nicht etwa erst mit dem Anbringen des Ablehnungsgesuchs erstmalig nach mehreren Wochen mit dem im Unterricht geführten Gespräch konfrontiert wurde, sondern bereits unmittelbar nach Unterrichtschluss durch die Schülerin Pp. angesprochen wurde, ihm mithin bereits noch unter dem frischen Eindruck des Gesprächs eine besondere Tragweite der kurz zuvor getätigten Äußerungen hätte bewusst sein müssen.

Überdies ist nach dem Ablehnungsgesuch in Verbindung mit der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Schöffen auch über die konkrete Äußerung hinausgehend jedenfalls der begründete Eindruck zu besorgen, der abgelehnte Schöffe lasse die notwendige Neutralität und Mäßigung vermissen. Zwar vermag eine sachliche, wertfreie Darstellung der Inhalte einer laufenden öffentlichen Hauptverhandlung auch im Rahmen eines Schulunterrichts nicht automatisch die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Äußerungen über eine Hauptverhandlung in einem – fachfremden – Nebengespräch des laufenden Schulunterrichts durch einen Referendar, mithin eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Person, gegenüber Schülern, die eine Sachverhaltsdarstellung einerseits mit dem Bezug auf eine konkrete Überprüfbarkeit (durch den Verweis auf das Internet), andererseits mit Äußerungen zu vermeintlichen kulturellen Hintergründen im gemeinsamen Kontext verbinden, lassen befürchten, dass es sich nicht bloß um eine sachliche, wertfreie Darstellung handelte.

Dieser Eindruck verstärkt sich durch die in der dienstlichen Äußerung behaupteten Erinnerungslücken. Sie lassen aus Sicht eines besonnenen Angeklagten besorgen, die für ihn zentrale Frage, von der unter Umständen die Verhängung einer langjährigen, möglicherweise sogar lebenslangen Freiheitsstrafe abhängen könnte, stelle für den Schöffen eine beiläufige Nebensächlichkeit dar. Insofern kommt bereits der Führung der Unterhaltung als solcher durch den abgelehnten Schöffen vorliegend wertender Charakter zu.

Es erweist sich überdies auch nicht als fernliegend, dass bei einem besonnenen Angeklagten die Besorgnis begründet wird, der Schöffe treffe auch verfahrensbezogene Entscheidungen auf Grundlage genereller Vorstellungen über kulturelle Hintergründe. Die Äußerung zu der vermeintlichen Stellung von Männern in bestimmten Kulturen stellt sich auch auf Grundlage ihrer Schilderung durch den Schöffen in seiner dienstlichen Äußerung – nach Inhalt und Kontext – nicht als bloße allgemeine Bemerkung dar, sondern sie wird durch diesen in einen direkten Bezug zur laufenden Verhandlung gesetzt und erscheint dadurch jedenfalls auch wertend.

Unter einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände muss daher ein besonnener Angeklagter befürchten, dass der Schöffe ihm gegenüber nicht mehr mit der gebotenen Offenheit für das Ergebnis der Beweisaufnahme und die Beratung an die Sache herangeht. Dass der abgelehnte Schöffe ausweislich seiner dienstlichen Stellungnahme eine konkret auf den Einzelfall bezogene Darstellung nicht habe vornehmen wollen und bedaure, wenn es missverständliche Äußerungen gegeben habe, erweist sich insoweit als unerheblich, da es für die rechtliche Beurteilung nicht auf seine subjektive Sicht, sondern auf die Perspektive eines vernünftigen Angeklagten ankommt.“

Passt.

Nachträgliche Aufhebung der „Pflichti“-Bestellung, oder: Kein Gebührenverlust

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Und dann habe ich hier eine „richtige“ Entscheidung zu den Folgen der Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung auf die anwaltlichen Gebühren. Dazu hat das LG Braunschweig im LG Braunschweig, Beschl. v. 17.07.2025 – 4 Qs 178/25 – Stellung genommen.

Der Verteidiger war in dem Verfahren vom AG rückwirkend zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Die Bestellung hatte das LG im Beschwerdeverfahren dann aufgehoben. Gestritten wurde dann um die Pflichtverteidigergebühren, die zunächst festgesetzt worden sind. Gegen die Vergütungsfestsetzung hat dann der Bezirksrevisor gemäß § 56 RVG Erinnerung eingelegt. Zur Begründung hatte er ausgeführt, dass die Aufhebung der Beiordnung durch das Rechtsmittelgericht zu Folge habe, dass die Beiordnung seit dem Zeitpunkt ihres Erlasses, also rückwirkend, keine Wirkung entfalte. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat der Erinnerung daraufhin abgeholfen und den Vergütungsantrag zurückgewiesen. Die hiergegen erhobene Erinnerung des Rechtsanwalts hat das AG zurückgewiesen. Beim LG hatte er dann aber Erfolg:

„Der Beschwerdeführer hat einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit aus der Landeskasse aus § 45 Abs. 3 S. 1 RVG in Höhe von 584,29 €. Gemäß § 48 Abs. 6 S. 1 RVG ist ihm auch die Tätigkeit vor der Bestellung zu vergüten.

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 05.02.2025 im Sinne des § 45 Abs. 3 S. 1 RVG wirksam als Pflichtverteidiger gemäß § 142 Abs. 2 StPO bestellt. Wird die Bestellung wie hier durch Beschluss angeordnet, ist diese, jedenfalls zunächst, wirksam. Für die Wirksamkeit der Bestellung kommt es nicht darauf an, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung vorliegen. Denn die Bestellung begründet eine öffentlich-rechtliche Pflicht des Verteidigers, unabhängig davon, ob die Entscheidung rechtskräftig wird, zur sachgerechten Mitwirkung am Strafverfahren. Auch § 307 Abs. 1 StPO ordnet an, dass durch Einlegung der Beschwerde der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt wird.

Die vorliegend am 19.02.2025 durch den hiesigen Spruchkörper erfolgte spätere Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft führt jedoch nicht dazu, dass die Bestellung von Anfang an entfällt. Diese Wirkung tritt erst zu dem Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung ein. Der wirksame, aber nicht rechtskräftig bestellte Pflichtverteidiger wird erst zu dem Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung durch das Beschwerdegericht entpflichtet.

Dies ist auch sachgerecht, damit einerseits zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Wirksamkeit der bis dahin vorgenommenen Handlungen des Pflichtverteidigers besteht. Andererseits wird das Vertrauen des Pflichtverteidigers in seine Bestellung und damit die Begründung eines Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse geschützt. Der Pflichtverteidiger darf darauf vertrauen, dass er für seine Tätigkeit auch vergütet wird (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss v. 18.07.2023 – Ws 133/23, NJW 2023, 2737; BeckOK RVG/K. Sommerfeldt/M. Sommerfeldt RVG § 48 Rn. 47a; Mayer, NJW 2023, 3401).“

Dem ist nichts hinzu zu fügen, außer dass die Entscheidung zutreffend ist. Sie entspricht der zu der Frage vorliegenden überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. außer der zitierten Entscheidung des OLG Nürnberg, a.a.O., noch LG Kaiserslautern RVGreport 2019, 135 = JurBüro 2019, 245 und AG Osnabrück (Beschl. v. 11.10.2021 – 202 Ds (211 Js 11318/21) 235/21, AGS 2021, 548. Anderer Auffassung sind zwar das AG Amberg (AGS 2022, 506) und das LG Amberg (AGS 2023, 116) gewesen, deren Entscheidungen sind aber vom OLG Nürnberg (a.a.O.)  aufgehoben worden. Die infolge der Bestellung einmal angefallenen Gebühren fallen nicht einfach so aufgrund der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung weg. Eine Blick in § 15 Abs. 4 RVG hätte dem Bezirksrevisor geholfen.

Pflichti I: Etwas zu den (Pflichti)Beiordnungsgründen, oder: Nur Polizeizeugen, Gesamtstrafe, Betreuung

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Im Mittagsposting dann weitere Pflichti-Entscheidungen, und zwar zum Beiordnungsgrund, und zwar:

Schwierigkeit der Sachlage i.S. des § 140 Abs. 2 StPO liegt vor, wenn sämtliche Zeugen als Polizeibeamte Zugang zu Protokollen früherer Vernehmungen haben und sich daher in weiterem Umfang als sonstige Zeugen auf ihre Aussage vorbereiten können und es zur Aufklärung etwaiger Widersprüche in den Aussagen der Kenntnis des gesamten Akteninhalts bedarf, die nur einem Rechtsanwalt möglich ist.

Hat der Beschuldigte mit der Verhängung einer (Gesamt)Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu rechnen, liegt der Beiordnungsgrund der Schwere der Rechtsfolge i.S. des § 140 Abs. 2 StPO vor.

Zur Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung wegen Aufhebung der Anordnung der Betreuung nach Wegfall der Bestellungsvoraussetzungen.

Nichts grundlegen Neues, aber mit dem LG Braunschweig-Beschluss kann man in der Praxis sicher etwas anfangen. Die Konstellation dürfte häufiger gegeben sein.

Nur für den Vorführtermin bestellter Pflichtverteidiger, oder: LG Braunschweig bestätigt AG Braunschweig

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Immer mehr Gerichte sind der zutreffenden Auffassung, dass der nur für einen Vorführtermin nach § 115 StPO bestellte Pflichtverteidiger nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG alle einem (Voll)Verteidiger zustehenden Gebühren abrechnen kann. Auch das AG Braunschweig ist im vergangenen Jahr im AG Braunschweig, Beschl. v. 27.09.2024 (4 Ds 210 Js 8094/24 (33/24) dieser Auffassung gewesen. Es ist dann vom LG Braunschweig im LG Braunschweig, Beschl. v. 22.01.2025 – 4 Qs 12/25, den ich leider erst jetzt erhalten habe, bestätigt worden. Natürlich hatte der Bezirksrevisor gegen die AG Entscheidung Rechtsmittel eingelegt, die das LG aber kurz und trocken zurückgewiesen hat:

„Die Kammer schließt sich der in dem angefochtenen Beschluss zutreffend vertretenen Auffassung, dass die im Rahmen der Wahrnehmung eines Haftbefehlsverkündungstermins entfalteten Handlungen nicht lediglich als Einzeltätigkeit im Sinne von Anl. 1 Teil 4 Abschnitt 3 RVG, also nicht als Beistandsleistung bei einer richterlichen Vernehmung nach dessen Ziff. 4301, sondern als Tätigkeit eines Verteidigers nach Teil 4 Abschnitt 1 des vorbezeichneten Vergütungsverzeichnisses anzusehen ist, an.

Auch die geltende gemachte Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV RVG ist zu Recht angesetzt worden: Es besteht kein sachlich gerechtfertigter Anlass, die Verteidigung im Verfahren nach § 115 StPO gebührenrechtlich anders zu beurteilen, als eine solche im Rahmen der Hauptverhandlung, wobei der gebührenrechtlichen Gleichbehandlung ausdrücklich nicht entgegensteht, dass sich Vorführungen nach § 115 StPO oftmals in der Verkündung des Haftbefehls nebst entsprechender Belehrung erschöpfen (vgl. dazu auch OLG Köln, Beschl. vom 24.01.2024 – 3 Ws 50/213, Rn. 13 m.w.N.).“

Dazu nur: Richtige Entscheidung.

Pflichti III: Einhaltung einer Stellungnahmefrist, oder: Verlängerung der Zustellzeiten durch „4-Tagesfiktion“

Frist Termin

Und dann habe ich noch den LG Braunschweig, Beschl. v. 24.02.2025 – 1 Qs 46/25. Es geht um eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellungmit folgendem Sachverhalt:

Gegen den (ehemaligen) Angeklagten wurde durch die Staatsanwaltschaft am 28.08.2024 Anklage erhoben. Mit Beschluss des AG vom 30.10.2024 wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Hauptverhandlungstermin wurde bestimmt auf den 19.12.2024. Die Ladung wurde dem Angeklagaten laut Postzustellungsurkunde am 07.11.2024 zugestellt.

Da der Angeklagte der Hauptverhandlung fernblieb, beantragte die Staatsanwaltschaft nach Aussetzung der Hauptverhandlung gegen den ihn wegen der in der Anklageschrift vom 28.08.2024 bezeichneten Tat einen Strafbefehl nach § 408a StPO zu erlassen. Das Gericht teilte dem Angeklagten mit Schreiben vom 19.12.2024, abgesandt am 02.01.2025, mit, dass es erwäge, dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattzugeben. Gemäß § 408b StPO sei dem ihm daher für das Strafbefehlsverfahren ein Verteidiger zu bestellen. Der Angeklagte wurde aufgefordert innerhalb einer Woche mitzuteilen, ob er bereits einen Rechtsanwalt beauftragt habe bzw. welcher Rechtsanwalt bestellt werden solle. Falls kein Rechtsanwalt beauftragt oder bezeichnet werde, solle Herr Rechtsanwalt R 1 beauftragt werden.

Mangels Rückmeldung des Angeklagten wurde seitens des AG vom 10.01.2025 Rechtsanwalt R 1 als Pflichtverteidiger bestellt. Der Beschluss wurde am 15.01.2025 an den Angeklagten und Rechtsanwalt R 1 versandt.

Mit Schreiben vom 13.01.2025, beim AG am 14.01.2025 eingegangen, gab der Angeklagte an, sich von Rechtsanwalt R 2 vertreten lassen zu wollen. Mit Schreiben vom 14.01.2025, am selben Tag beim AG eingegangen, versicherte Rechtsanwalt R 2 von dem Angeklagten beauftragt worden zu sein und beantragte die Beiordnung seiner Person.

Der Beschluss zur Pflichtverteidigerbestellung vom 10.01.2025 wurde Rechtsanwalt R 1 laut Empfangsbekenntnis am 16.01.2025 zugestellt. Mit Schreiben vom 21.01.2025, beim AG am 22.01.2025 eingegangen, beantragte Rechtsanwalt R 1 daraufhin Akteneinsicht.

Mit Schreiben vom 26.01.2025, beim AG am selben Tag eingegangen, legte Rechtsanwalt R 2 namens und in Vollmacht des Angeklagten gegen die Beiordnung von Rechtsanwalt R 1 und die faktische Ablehnung der Beiordnung seiner Person sofortige Beschwerde ein. Er habe sich am 14.01.2025 rechtszeitig legitimiert und die Beiordnung seiner Person beantragt. Aus völlig unklaren Gründen habe das Gericht einen Tag später jedoch Rechtsanwalt R 1 als Pflichtverteidiger beigeordnet.

Die Staatsanwaltschaft hat dann die Akten an das LG mit dem Antrag übersandt, der sofortigen Beschwerde vom 26.01.2025 stattzugeben, den Beschluss des AG vom 10.01.2025 aufzuheben, mit dem Rechtsanwalt R 1 als Pflichtverteidiger bestellt wurde und stattdessen zu beschließen, Rechtsanwalt R 2 als Pflichtverteidiger zu bestellen.

Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, dass gem. § 37 Abs. 1 StPO für das Verfahren bei Zustellungen die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend gelten. Der Lauf einer richterlichen Frist beginne gem. § 221 ZPO, sofern nicht bei ihrer Fristsetzung ein anderes bestimmt wird, mit der Zustellung des Dokuments, in dem die Frist festgesetzt ist. Da das Anhörungsschreiben zur Verteidigerbestellung nach § 408b StPO vom 19.12.2024 als einfaches Schreiben – ohne Zustellungsnachweis – verfügt worden sei, könne die tatsächliche Zustellung des Schreibens nicht festgestellt werden. Der „Abvermerk“ lasse jedoch erkennen, dass das Schreiben erst am 02.01.2025 von der Geschäftsstelle des AG bearbeitet und in den Postausgang gelegt worden sei. Es sei folglich von einer Aufgabe zur Post frühestens am 03.01.2025 zu rechnen. Nach der seit dem 01.01.2025 geltenden 4-Tagesfiktion (durch die Verlängerung der Zustellzeiten durch das bereits am 23.07.2024 beschlossene Postrechtsmodernisierungsgesetz) habe mit einer Zustellung somit nicht vor dem 07.01.2025 gerechnet werden können. Am 10.01.2025 sei die Wochenfrist folglich noch nicht abgelaufen gewesen und die rechtzeitige Beantragung der Pflichtverteidigerbeiordnung mit Schreiben vom 14.01.2024 sei folglich nicht zu widerlegen.

Das Rechtsmittel hatte Erfolg. Das LG hat keine eigene Begründung angeführt, sondern hat „auf die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig Bezug genommen, welche sich die Kammer nach eigener kritischer Würdigung zu eigen [ge]macht“ hat.

Die Ausführungen des LG 🙂 muss man sich merken. Sie haben nicht nur in Fällen, die mit dem vorliegenden vergleichbar sind, Bedeutung, sondern immer, wenn es um die Einhaltung einer Stellungnahmefrist geht.