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Archiv für das Schlagwort: Zulässigkeit

  1. Die Berichtigung der Kostenentscheidung gilt, auch wenn es dem Bezirksrevisor nicht gefällt. September 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO.

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  2. Auslieferung III: In die Türkei soll es gehen, oder: Nicht grundsätzlich unzulässig Juli 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  3. Auslieferung II: Nach Great Britain soll es gehen, oder: Potentielle lebenslange Freiheitsstrafe steht nicht entgegen Juli 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  4. Auslieferung I: Nach Litauen soll es gehen, oder: Die Haftbedingungen stehen nicht entgegen Juli 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  5. Einziehung I: Zwingendes Recht, oder: Über eine Einziehung kann man sich nicht verständigen Mai 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  6. Laptop in der Hauptverhandlung, erlaubt, oder: Jetzt hoffentlich auch beim AG Cottbus April 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Teufelskreis 3.0 beim LG Würzburg, oder: So nicht Januar 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  8. BGH in U-Haftsachen, oder: Kein Rechtsmittel beim Vollzug der U-Haft Dezember 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  9. Urinkontrolle im Strafvollzug, oder: Wer nicht pinkeln will, wird bestraft Dezember 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  10. Dashcam, oder: Es bleibt dabei: „Knöllchen Horst“ darf nicht mehr filmen, sagt das OLG Celle November 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verkehrsrecht.

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  11. Keine Auslieferung in die Türkei, oder: Wenn die Türkei keine Zusicherungen zu den Haftbedingungen gibt…. Oktober 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  12. Durchsuchung I: Die vorgetäuschte Polizeikontrolle, oder: Zulässig ja, Beweisverwertungsverbot nein, aber Pflicht zur Offenlegung September 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Bindungswirkung von OLG Entscheidungen, oder: Wenn eine ganze Kammer rausfliegt. August 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Aufklärungsrüge nach fehlender Akteneinsicht, oder: Schattenboxen beim KG Juli 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  15. AG Dresden: Weitere Akteneinsicht abgelehnt, Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig Mai 1, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  16. “Das Leben des Brian”, oder: (Film)Vorführung am Karfreitag erlaubt? April 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verwaltungsrecht.

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  17. Der Verteidiger bei der Akteneinsicht im Hamsterrad, oder: Teufelskreis III März 30, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Verfahrensrecht.

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  18. Klassischer Verteidigerfehler II: Begründung der Sachrüge, oder: Etwas mehr muss es sein März 14, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Schon wieder: Unzulässige Wiedereinsetzung, oder: Wenn ihr es nicht könnt, lasst es…. Januar 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Verfahrensrüge I, oder: Bitte nicht selbst ein Bein stellen…. Dezember 28, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Die Organisationsentscheidung der Staatsanwaltschaft muss man hinnehmen Dezember 12, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. “Wer hat dir was geschickt?” oder: Postbeschlagnahme? Dezember 8, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Die Zulässigkeit der Vernehmung der Verhörsperson November 15, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Ungleichartige Wahlfeststellung – es gibt sie doch noch/wieder … November 4, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  25. Auslieferung nach Rumänien, oder: Da sind die Zellen zu klein Oktober 26, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht.

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  26. Machst du mir Arbeit, verurteile ich wegen Vorsatz, oder: Einspruchsbeschränkung Juni 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  27. OWi II: Messwerteüberprüfung durch Private zulässig? – Ja, aber.. Juni 9, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Keine zwangsweise Verabreichung von Beruhigungsmittel in der U-Haft…. Mai 10, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  29. Was ist eine zeitweise rechtswidrige Fesselung “wert”? April 8, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Haftrecht, StPO, Strafvollstreckung, Strafvollzug.

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  30. Abstinenzweisung beim Suchtkranken? – Geht nicht = unzulässig…. März 2, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafvollstreckung.

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