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Archiv für das Schlagwort: Zulässigkeit

  1. Abstinenzweisung beim Suchtkranken? – Geht nicht = unzulässig…. März 2, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafvollstreckung.

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  2. Hilfe, mein Nachbar beobachtet mich mit einer Dashcam…. darf der das? Februar 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  3. Dash me, if you cam – it is allowed – sagt das LG Landshut für das Zivilverfahren Januar 23, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  4. Na bitte, geht doch, oder: Der zulässige Gebührenverzicht des (neuen) Pflichtverteidigers Januar 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Kann/darf man eine Atemalkoholmessung in eine BAK umrechnen? Dezember 29, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  6. Fall Mollath, oder: Von der Herrenstraße über den Schloßbezirk nach Straßburg Dezember 22, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Die mit Werbung bestickte Anwaltsrobe – darf ich? August 26, 2015

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung.

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  8. Die Feststellungsklage ohne Feststellungsinteresse August 8, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  9. Pflichtverteidigerbestellung “unterlaufen” läuft nicht Juli 23, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Keine Beschwer – kein zulässiges Rechtsmittel- und was ist mit dem Fall Cleve? Juni 18, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Dash me, if you cam – it is allowed (?) April 23, 2015

    Abgelegt unter Allgemein.

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  12. Kein wirksames Rechtsmittel durch Email!! April 22, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Durchsuchung im Bußgeldverfahren zulässig? – 1 : 1 in Berlin Juli 24, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Ich habe da mal eine Frage: Aktendoppel für den Mandanten, zulässig ja oder nein? Juni 27, 2014

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  15. Versagung von PKH – Beschwerde des Nebenklägers zulässig? Juni 26, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Nebenklage im JGG-Verfahren – geht das? Juni 26, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Entlastung für Richter: Machen wir eine Beratung in einer Telefonkonferenz? Februar 8, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Sonstiges, Verfahrensrecht.

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  18. ESO erleidet Schiffbruch beim LG Halle – Rohdatenauslesung zulässig Januar 13, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Mit einem (ausdrücklichen) Revisionsantrag auf der sicheren Seite Oktober 16, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  20. Rechtsmittel der StA zu Gunsten oder zu Ungunsten eingelegt? September 16, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Berichtigungsbeschluss? Vorsicht und nur ausnahmsweise… September 13, 2013

    Abgelegt unter Allgemein.

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  22. Richtungswechsel in Bremen: Gebührenverzicht jetzt unzulässig. Warum das? September 4, 2013

    Abgelegt unter Allgemein.

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  23. Ausländische Fahrerlaubnis hat keine Ende.. schon wieder geht ein Verfahren zum EuGH Juli 3, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. Bezugnahme auf Videofilm geht nicht – auch in Saarbrücken nicht April 3, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. OLG München: Was schert mich der EGMR – oder kein Abgesang auf die Berufungsverwerfung Januar 30, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Der EGMR und der Abgesang auf die Berufungsverwerfung – hier ist der Volltext Dezember 20, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Die Anfechtbarkeit der Terminsverfügung – etwas weit geht der Ls. des OLG Hamm Dezember 7, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Abtrennung zulässig? – man muss die Gesamtheit sehen Oktober 8, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Wie lange kann Rechtsanwaltsvergütung zurückgefordert werden? Oktober 8, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  30. Aufklärungsrüge – mit der einen Hand gegeben, mit der anderen Hand genommen August 22, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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