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Durchsuchung III: Beschwerde gegen Durchsuchung, oder: Beschwerdebefugnis bei juristischer Person

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Und zum Schluss habe ich dann hier noch den LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 15.10.2026 – 12 Qs 69/26 – zur Rechtsmittelgefugnis.

Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten als Bereichsleiter Tobacco/Food im Logistikzentrum pp. der X SE ein Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 lit. c, § 11 TabakerzG.

Ihm liegt hierbei zu Last, in einer noch unbekannten Vielzahl von Fällen durch Angebot des Logistikzentrums an Einzelhändler wie Kioske und Tankstellen sogenannte „skruf“-Produkte in Verkehr gebracht und hierfür vorrätig gehalten zu haben, obwohl diese Tabakprodukte zum oralen Gebrauch bestimmt gewesen seien. Als Bereichsleiter habe er dies im Rahmen der lebensmittelrechtlichen Pflichtendelegation zumindest erkannt und billigend in Kauf genommen.

Hinsichtlich der Abgrenzung zwischen verbotsfreiem Kautabak und verbotenem Lutschtabak führt das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in seinem Gutachten vom 28.11.2025 zu den im Logistikzentrum festgestellten Produkten aus:

„…Nach Betrachtung der entscheidenden objektiven Merkmale (Zusammensetzung, Konsistenz, Darreichungsform und Freisetzung der wesentlichen Inhaltsstoffe) ist das Produkt nicht zum Kauen, sondern im Wesentlichen zum Lutschen bestimmt…“

Auf dieser Grundlage erließ das Amtsgericht Nürnberg am 24.06.2026 einen Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume mit Nebenräumen des X SE Logistikzentrums i, welcher dort am 23.09.2026 vollzogen wurde. Gegen diesen Beschluss legte der Beschuldigte mit Schreiben seines Verteidigers Beschwerde ein. Ohne Erfolg:

„Die Beschwerde ist bereits mangels eigener Beschwer des Beschuldigten unzulässig.

Beschwerdeberechtigt ist gemäß § 304 StPO nur, wer durch die Maßnahme in seinen eigenen Rechten verletzt sein könnte (vgl. Schmitt/Köhler/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 304 Rn. 6; Kammer, Beschluss vom 21.05.2026 – 12 Qs 36-38/26). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tangiert die Durchsuchung von Geschäftsräumen einer juristischen Person die Sphäre ihrer Organe und ihrer wirtschaftlichen Eigentümer grundsätzlich nicht; Grundrechtsträgerin ist die juristische Person selbst. Eine Beschwerdeberechtigung von Privatpersonen besteht bzgl. solchen Räumlichkeiten nur, wenn und soweit diese der Privatsphäre der natürlichen Person zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2026 – 1 BvR 1409/25; Beschluss vom 16.04.2015 – 2 BvR 2279/13).

Vorliegend wurde nur die Durchsuchung der Geschäfts- und Nebenräume des Logistikzentrums der X SE angeordnet. Der Beschuldigte ist dort nur Bereichsleiter und hat keine Organstellung bei der SE inne. Die durchsuchten Räume waren nicht ihm als Privatperson zugeordnet. Eine Beeinträchtigung eigener Rechtspositionen des Beschuldigten durch die angegriffene Maßnahme ist damit ausgeschlossen.“

Durchsuchung II: Erneut Schluss mit Durchsicht, oder: Verzögerte Auswertung elektronischer Geräte durch SV

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In diesem zweiten Posting stelle ich dann den AG Hamburg, Beschl. v. 13.10.2026 – 161 Gs 3160/24 – vor. Es geht noch einmal um die weitere Sicherstellung von Datenträgern.

Gegen den Beschuldigten wurde aufgrund eines CyberTipline-Reports des NCMEC wegen des Verdachts ermittelt, eine Videodatei jugendpornografischen Inhalts über den Instant-Messaging-Dienst „KiK“ verbreitet und auf einem ihm zuzuordnenden Speichermedium vorgehalten zu haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das AG mit Beschluss vom 13.12.2024 die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume des Beschuldigten sowie seiner Person, Fahrzeuge und Sachen an. Zur Begründung stellte das Gericht a) auf den Besitz der konkreten Datei sowie b) auf mutmaßliche weitere, noch unbekannte Inhalte ab (hiernach zwei Fälle).

Bei der Durchsuchung am 24.04.2025 wurden zahlreiche elektronische Geräte zur Durchsicht nach § 110 Abs. 3 StPO mitgenommen und an ein externes IT-Sachverständigenbüro übergeben. Dieses teilte am 17.06.2025 mit, dass die Auswertung einem ihrer Mitarbeiter übertragen worden sei.

Nachdem in der Folgezeit über ein Jahr lang keine Auswertungsergebnisse mitgeteilt wurden, beantragte der Verteidiger am 14.7.2026 die gerichtliche Entscheidung analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO und rügte die Unverhältnismäßigkeit der fortdauernden Mitnahme zur Durchsicht. Die Eingriffsintensität stehe angesichts der Verfahrensdauer außer Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs sowie zur Stärke des Tatverdachts, der hier eher im unteren Bereich anzusiedeln sei (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren). Die Staatsanwaltschaft beantragte die gerichtliche Bestätigung der Maßnahme.

Am 01.10.2026 teilte das IT-Forensikunternehmen per E-Mail mit, dass die forensische Sicherung der Datenträger abgeschlossen sei und ein erster automatisierter Hashwertabgleich keine kinder- oder jugendpornografischen Inhalte erbracht habe. Auf der SD-Karte eines Huawei-Smartphones sei ein Verzeichnis mit KiK-Daten aus dem Jahr 2020 lokalisiert worden, das bislang nicht habe ausgelesen werden können; Entsperrversuche seien jedoch möglich. Eine Entsperrung des sichergestellten iPhones werde hingegen mehr als ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen; das sichergestellte MacBook Pro könne nach derzeitigem Stand der Technik ohne Passwortkenntnis gar nicht entsperrt werden.

Das AG hat festgestellt, dass die Mitnahme zur Durchsicht nunmehr rechtswidrig ist.

„Nicht zu beanstanden ist entgegen der Auffassung der Verteidigung die Auswertung durch einen externen Sachverständigen, hier der Firma fast-detect. Die Aufgabe des Sachverständigen umfasst nicht lediglich die Sichtung, Ordnung und Sortierung von Dateien, was nach § 110 Abs. 1 u. 3 StPO die Aufgabe der Ermittlungsbehörden darstellt. Er hat die Datenträger vielmehr auftragsgemäß auszulesen, versteckte oder unformatierte Partitionen sowie verwaiste Verzeichnisse und Dateien zu ermitteln, gelöschte Inhalte wiederherzustellen und die vorgefundenen Daten zu analysieren.

Zum Tenor zu 2.:

Die Mitnahme zur Durchsicht aller weiteren o.g. Geräte ist inzwischen unverhältnismäßig. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Beschuldigten hat insoweit Erfolg.

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach der Mitnahme der Geräte am 24.04.2025 nun mit Stand 01.10.2026 auf keinem der Geräte kinder- oder jugendpornographische Schriften festgestellt werden konnten. Die nun seit ca. 1 1/2 Jahren bestehende Mitnahme zur Durchsicht brachte somit keine beweisrelevanten Umstände im Zusammenhang mit diesen technischen Geräten hervor. Soweit einzelne Geräte offensichtlich noch nicht ausgewertet wurden, beruht dies im Hinblick auf das Macbook Pro (Barcode pp.) darauf, dass dies technisch ohne Passwort derzeit grundsätzlich nicht möglich ist und im Hinblick auf iPhone 10s (pp.) darauf, dass dies nochmals erhebliche Zeit (weit über 1 Jahr) in Anspruch nehmen wird. Inwieweit eine Auswertung des Handy Huawei Dual Lence (pp.) möglich ist, ist unklar. Dies ist vorliegend aber auch nicht entscheidungserheblich.

Zum jetzigen Zeitpunkt, in dem das Gericht über die Anträge zu entscheiden hat, ist die weitere Mitnahme zur Durchsicht der im Tenor zu 2. genannten Geräte nämlich aufgrund des langen Zeitablaufs seit der Mitnahme im April 2025 rechtswidrig. Für die Dauer der Durchsicht gibt es zwar keinen festen Zeitrahmen, allerdings muss sie in angemessener Zeit beendet sein. Dabei sind im Einzelfall die Menge der auszuwertenden Datenträger und die Schwierigkeit der Auswertung zu berücksichtigen.

Vorliegend wurde die Auswertung einer erheblichen Anzahl unterschiedlicher technischer Geräte unterschiedlicher Marken unternommen. Dafür kann ein Zeitraum von über einem Jahr durchaus angemessen sein. Allerdings wurde für einen Zeitraum von über einem Jahr keinerlei Tätigkeit zur Auswertung der elektronischen Geräte entfaltet. Angesichts dessen, dass für die im Tenor unter Ziffer 2. genannten Geräte keine Nutzungs- oder sonstigen Spuren im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf gefunden wurden bzw. gefunden werden konnten, ist nunmehr die weitere Mitnahme zur Durchsicht rechtswidrig.“

Das war übrigens die zweite Entscheidung (zuvor: AG Hamburg, Beschl. v. 28.04.2026 – 166 Gs 767/24) mit der das AG Hamburg in diesem Jahr die fortdauernde Mitnahme von Speichermedien zur Durchsicht mangels rechtzeitiger Verfahrensförderung für rechtswidrig erklärt hat (dazu dann Durchsuchung II: Schluss mit weiterer Durchsicht, oder: Wenn das AG der StA „die Leviten“ liest

)

Durchsuchung I: Zulässigkeit der Beschlagnahme, oder: Anfangsverdacht bei der Geldwäsche

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Heute gibt es StPO-Entscheidungen. Alle drei behandeln Fragen, die mit Durchsuchung und Beschlagnahme zusammenhängen.

Zunächst stelle ich den LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 22.10.2026 – 12 Qs 73/26 – vor. Es geht noch einmal um den Anfangsverdacht bei der Geldwäsche und um die Zulässigkeit einer Beschlagnahme. Dazu führt das LG aus:

„a) Eine Beschlagnahme kann erst erfolgen, wenn ein sichergestellter Gegenstand als potenziell beweiserheblich identifiziert worden ist (vgl. § 94 Abs. 1 StPO). Zur Klärung dessen dient die vorangehende Durchsicht des sichergestellten Materials (§ 110 StPO). Dabei ist unerhebliches Material auszusondern, sodass nur potenziell beweiserhebliche Unterlagen und Daten der Beschlagnahme unterworfen werden. Mit der Beschlagnahme wird das Stadium der Durchsicht beendet, zugleich wird mit ihr die potenzielle Beweisbedeutung der bei der Durchsicht für relevant befundenen Unterlagen und Daten nach § 94 Abs. 1, 2 StPO festgestellt. Voraussetzung für letzteres ist, dass die nicht fernliegende Möglichkeit besteht, sie im Verfahren zu Untersuchungszwecken in irgendeiner Weise zu verwenden. Das ist ex ante zu beurteilen, weil sich die tatsächliche Beweisbedeutung erst bei der Auswertung ergeben kann. Die inhaltliche Auswertung der gesichteten und vorsortierten Unterlagen und Daten kann also – wenn der Betroffene nicht einverstanden ist – erst stattfinden, nachdem eine entsprechende Beschlagnahme erfolgt ist (vgl. Kammer, Beschluss vom 27.01.2025 – 12 Qs 60/24, juris Rn. 10 mwN).

b) Eine Durchsicht, die zur Aussonderung des potenziell beweiserheblichen Materials geführt hätte, fand vor der Beschlagnahme nicht statt. Das Sicherstellungsverzeichnis vom 27.11.2025, das als in Bezug genommene Anlage dem angegriffenen Beschlagnahmebeschluss anhängt, weist 83 Positionen aus, wobei zwei Positionen gestrichen wurden. Dazu schrieb die StA an den Ermittlungsrichter am 05.03.2026, eine Prüfung der Beweiserheblichkeit der sichergestellten Gegenstände sei aufgrund ihrer Menge noch nicht möglich gewesen. Ob es sich um völlig irrelevante Gegenstände handele, könne daher derzeit noch nicht beurteilt werden. Unter dem 14.04.2026 bestätigte die StA dem Ermittlungsrichter, dass im Hinblick auf die laufenden Beschwerdeverfahren derzeit die Durchsicht und Auswertung der sichergestellten Gegenstände eingestellt worden sei. Bis zur erst im angegriffenen Beschluss aufgehobenen Aussetzung der Durchsicht hat – so versteht es die Kammer – eine weitere Durchsicht der sichergestellten Gegenstände nicht stattgefunden. Konsequenterweise findet sich in der Akte kein polizeilicher Vermerk, in dem zur potenziellen Beweiserheblichkeit der einzelnen Unterlagen und Datenträger ausgeführt wird.

Damit war die Beschlagnahme unzulässig, weil durch die Ermittlungsbehörden nicht vorab geklärt wurde, inwieweit das beschlagnahmte Material überhaupt potenziell beweiserheblich war.“

Und zum Anfangsverdacht bei der Geldwäsche nach § 261 StGB:

„aa) Gegen den Beschuldigten besteht der Anfangsverdacht leichtfertiger Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 StGB).

Das hat die Kammer in ihrer Entscheidung über den gegen den Beschuldigten verhängten Vermögensarrest zwar noch anders gewertet (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.02.2026 – 12 Qs 46/25, juris Rn. 8 ff.). Sie hat ihren rechtlichen Maßstab jedoch insbesondere im Lichte der Entscheidungen der Oberlandesgerichte Nürnberg (Beschluss vom 06.07.2026 – 2 Ws 410/26, n.v.) und München (Beschluss vom 18.05.2026 – 3 Ws 242/26, juris, zust. Koslar, NZWiSt 2026, 373; abl. Bülte, wistra 2026, 437) überdacht und hält an ihrer früheren Wertung nicht mehr fest.

……

(2) Auf die mutmaßliche Geldwäsche ist § 261 StGB in der seit 18.03.2021 geltenden Fassung (BGBl. I 2021, S. 327) anzuwenden. Auf der Ebene des (doppelten) Anfangsverdachts setzt die neue Regelung keine Konkretisierung der Vortat voraus (vgl. Herzog/Barreto da Rosa/El-Ghazi/El-Ghazi, GeldwäscheR, 6. Aufl., StGB § 261 Rn. 56, 58; Neuheuser, NZWiSt 2026, 274, 279 f.; a.A. LG Saarbrücken, Beschluss vom 18.07.2024 – 13 Qs 19/24, juris Rn. 19; Draf, StV 2026, 466, 467; Bülte, wistra 2026, 437 ff.; offengelassen von BVerfG, Beschluss vom 10.12.2025 – 1 BvR 2449/25, juris Rn. 9). Es reicht aus, wenn es aufgrund von konkreten Anhaltspunkten als möglich erscheint, dass der Gegenstand – hier die 10.000 € – aus (irgend)einer rechtswidrigen Tat herrührt.

(a) Bereits zum § 261 StGB aF ließ der Bundesgerichtshof eine Überzeugungsbildung ex negativo genügen, auf die positive Feststellung einer bestimmten Vortat konnte mithin verzichtet werden. Es musste aber nicht nur ohne vernünftigen Zweifel ausgeschlossen werden können, dass der Gegenstand der Geldwäsche legal erlangt wurde, sondern auch, dass er aus einer Nichtkatalogtat stammt, die keine taugliche Vortat der Geldwäsche darstellt (BGH, Urteil vom 10.08.2023 – 3 StR 412/22, juris Rn. 45).

(b) Für § 261 StGB nF hat der Gesetzgeber erwogen: „Die jeweiligen Anforderungen an die Konkretisierung der Vortat hängen von den Umständen des Einzelfalls ab … [es] muss die strafrechtliche Herkunft des Geldwäschegegenstands aus einer rechtswidrigen Tat aufgrund erschöpfender Beweiswürdigung zur uneingeschränkten Überzeugung des Gerichts festgestellt werden. Die Umstände der Vortat müssen dabei (nur) in dem Umfang feststehen, der für das Gericht erforderlich ist, um von der strafbaren Herkunft des Vermögensgegenstands überzeugt zu sein“ (BT-Drs. 19/24180, S. 29 f.). Daran knüpfte er weiter die Einschätzung, dass wo keinerlei Erkenntnisse über eine Vortat zu erlangen seien, sich auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lassen werde, dass es eine Vortat gegeben habe.

Das OLG München teilte diese letztere Einschätzung im Ergebnis nicht (abl. Bülte, wistra 2026, 437 ff.) und führte zum § 261 StGB nF aus, es genüge, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelange, dass der Gegenstand aus (irgend)einer rechtswidrigen Tat herrühre, indem es die Möglichkeit eines legalen Erwerbs zweifelsfrei ausschließe. Es sei lediglich erforderlich, dass sich das Gericht die Überzeugung vom Vorliegen irgendeiner Vortat bilden können müsse. Im konkreten Fall erscheine die Wertung der GenStA als überzeugend, wonach eine legale Herkunft der beschlagnahmten Gegenstände ausgeschlossen sei und dementsprechend ein hinreichender Tatverdacht der Geldwäsche vorliege (OLG München, Beschluss vom 18.05.2026 – 3 Ws 242/26, juris Rn. 25, 33, 44). Die Auffassung des OLG München hat für sich, dass sie mit dem für ein Gericht maßgeblichen Grundsatz der freien Beweiswürdigung eher zu vereinbaren ist als eine abstrakte Einschätzung, die als Beweisregel missverstanden werden könnte.

(c) Die vorstehenden, an der vollen Überzeugungsbildung im Urteil bzw. an der Annahme einer überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit im Rahmen einer Eröffnungsentscheidung orientierten Erwägungen sind auf die Ebene des Anfangsverdachts nicht Eins zu Eins zu übertragen. Vielmehr genügen lediglich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die in Verbindung mit kriminalistischer Erfahrung (zutr. Neuheuser, NZWiSt 2026, 274, 278) zwar nicht lückenlos belegen, aber immerhin darauf deuten, dass eine rechtswidrige Vortat stattgefunden haben kann, die aber im Einzelnen nicht konturiert werden muss (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.07.2026 – 2 Ws 410/26, S. 6, n.v.; LG Lübeck, Beschluss vom 24.06.2026 – 7 Qs 128/25, NZWiSt 2026, 280, 281; Neuheuser, NZWiSt 2026, 274, 280). Andernfalls würde man für die Bejahung eines Anfangsverdachts weitergehende Anforderungen stellen, als sie ggf. später, nach Durchführung einer Beweisaufnahme, für die Verurteilung erforderlich sind.

(3) An diesem Maßstab gemessen lagen bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses tatsächliche Anhaltspunkte vor, die in ihrer Zusammenschau den Anfangsverdacht sowohl der Geldwäsche als auch einer rechtswidrigen Vortat begründen.

….“

Durchsuchung III: Amtshaftung nach Durchsuchung?, oder: Keine Kontrolle/berechtigter Anfangsverdacht

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Im letzten Posting des Tages habe ich dann zwei Entscheidungen, die sich mit den Folgen von Durchsuchungsmaßnahmen befassen, und zwar im Hinblick auf ggf. bestehende Amtshaftsansprüche.

Dazu haben sich das OLG Frankfurt und das LG Stuttgart geäußert, und zwar mit folgenden Leitsätzen

1. Im Amtshaftungsprozess unterliegen staatsanwaltschaftliche Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, nur einer eingeschränkten richterlichen Kontrolle. Sie können nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden.

2. Eine Amtshaftung der Ermittlungsbehörden wegen einer Durchsuchung scheidet bei Anordnung der Durchsuchung aufgrund eines berechtigten Anfangsverdachts aus.

3. Die Zerstörung von Gegenständen bei der Durchsuchung ist hingegen keine „unvermeidliche“ Begleiterscheinung einer Durchsuchung, sondern eine fahrlässige Verletzung der Amtspflicht, bei einer Durchsuchung Rücksicht auf das Eigentum des von der Durchsuchung Betroffenen zu nehmen

1. Staatsanwaltschaftliche und richterliche Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren, insbesondere Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen, sind im Amtshaftungsprozess nicht auf ihre objektive Richtigkeit, sondern darauf zu überprüfen, ob sie bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege vertretbar waren. Eine Amtspflichtverletzung liegt erst vor, wenn die Maßnahme nicht mehr verständlich erscheint.

2. Ist die Sicherstellung eines Mobiltelefons und eines Laptops von einer richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gedeckt, liegt hierin grundsätzlich keine Amtspflichtverletzung. Eine Überschreitung der richterlichen Anordnung ist nur schlüssig dargelegt, wenn die beanstandeten Gegenstände so konkret bezeichnet werden, dass ihre Erfassung durch den Beschluss geprüft werden kann.

3. Wendet sich der Betroffene gegen die Fortdauer einer strafprozessualen Sicherstellung, kann ein Amtshaftungsanspruch nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sein, wenn die hierfür vorgesehenen strafprozessualen Rechtsbehelfe nicht ergriffen werden.

4. Für einen auf eine Wohnungsdurchsuchung gestützten Schmerzensgeldanspruch genügt die pauschale Behauptung einer Verschlechterung bereits bestehender psychischer Beschwerden nicht. Erforderlich sind eine hinreichende Darlegung eines pathologisch fassbaren Gesundheitsschadens, dessen Abgrenzung von Vorerkrankungen sowie ein geeignetes Beweisangebot zur Ursächlichkeit der hoheitlichen Maßnahme.

Durchsuchung I: Wohnungsbegriff, Auffindevermutung, oder: Anfangsverdacht, Durchsuchung beim Dritten

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Am heutigen Mittwoch dann mal wieder Durchsuchungsentscheidungen. Ich beginne mit derei Entscheidungen aus Karlsruhe, und zwar zweimal BVerfG und einmal BGH. Und das alle drei nichts weltbewegend Neues enthalten stelle – auch weil ich derzeit eine Menge Material in meinem Blogordner habe – jeweils nur die Leitsätze vor.

Die lauten:

1. Wohnungen und Räume im Sinne des § 102 StPO sind bereits solche Räumlichkeiten, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig, ob er sie befugt oder unbefugt nutzt, ob er Allein- oder Mitinhaber ist und ob ihm das Hausrecht zusteht. Dazu gehören auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie Räume, die nur vorübergehend genutzt oder auch nur mitgenutzt werden. Bei Mitnutzung oder Mitgewahrsam mehrerer Personen, von denen nur ein Teil verdächtig ist, gilt daher § 102 StPO.

2. An eine Durchsuchung nach § 103 StPO bei einer nicht verdächtigen Person, die durch ihr Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, sind besondere Anforderungen zu stellen.

3. Für die erforderliche Konkretisierung der Gründe, die für ein Auffinden von Beweisgegenständen bei Nichtverdächtigen sprechen, genügt nicht das bloße Zusammenleben von Nichtverdächtigen und Beschuldigten in einer Wohngemeinschaft. Ohne Kenntnis der internen und sozialen Bedingungen und der konkreten Nutzungsgepflogenheiten lassen sich aus dem äußeren Anschein einer Wohngemeinschaft selbst keine Rückschlüsse auf den Auffindeverdacht bei einem Nichtverdächtigen ziehen. Erforderlich sind vielmehr grundsätzlich weitere Indizien als konkrete Anhaltspunkte.

1. Wohnungen und Räume im Sinne des § 102 StPO sind bereits solche Räumlichkeiten, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig, ob er sie befugt oder unbefugt nutzt, ob er Allein- oder Mitinhaber ist und ob ihm das Hausrecht zusteht. Dazu gehören auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie Räume, die nur vorübergehend genutzt oder auch nur mitgenutzt werden. Bei Mitnutzung oder Mitgewahrsam mehrerer Personen, von denen nur ein Teil verdächtig ist, gilt daher § 102 StPO.

2. An eine Durchsuchung nach § 103 StPO bei einer nicht verdächtigen Person, die durch ihr Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, sind besondere Anforderungen zu stellen.

3. Für die erforderliche Konkretisierung der Gründe, die für ein Auffinden von Beweisgegenständen bei Nichtverdächtigen sprechen, genügt nicht das bloße Zusammenleben von Nichtverdächtigen und Beschuldigten in einer Wohngemeinschaft. Ohne Kenntnis der internen und sozialen Bedingungen und der konkreten Nutzungsgepflogenheiten lassen sich aus dem äußeren Anschein einer Wohngemeinschaft selbst keine Rückschlüsse auf den Auffindeverdacht bei einem Nichtverdächtigen ziehen. Erforderlich sind vielmehr grundsätzlich weitere Indizien als konkrete Anhaltspunkte.

Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen durchzuführenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es – unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit – nicht.