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Archiv für das Schlagwort: Durchsuchung

  1. Das BVerfG und der richterliche Bereitschaftsdienst, oder: Im Schneckentempo kommen die vagen Vorgaben April 8, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  2. Durchsuchung im Bußgeldverfahren, oder: Bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 60 km/h verhältnismäßig Februar 25, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Polizeibeamter unterschlägt 100.000 €, oder: Durchsuchung auch bei verjährter Tat? Februar 25, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Gebetsmühle des BGH II: Beweisverwertungsverbot nach inkriminierter Durchsuchung, oder: Zweiter Anruf nicht möglich? Januar 16, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Die Beschlagnahme DNA-fähigen Materials, oder: Das Zeugnisverweigerungsrecht der Tochter schadet nicht September 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  6. BVerfG II: Bezeichnung einer verschleierten muslimischen Frau als “verpacktes Vieh”, oder: Volksverhetzung Juli 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  7. BVerfG I: Der VW-Abgasskandal beim BVerfG, oder: VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden Juli 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  8. Teilnahme an Durchsuchung + Vernehmung = Terminsgebühr, oder: Die Summe stimmt Mai 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  9. Durchsuchung wegen Kokainerwerb, oder: Die Durchsuchung dient nicht der Begründung eines Verdachts Mai 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Durchsuchung II: “Anschluss-Beschlagnahmebeschluss”, oder: Ein Bisschen schneller dürfte es schon gehen Mai 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Durchsuchung I: Nur dünner Anfangsverdacht, oder: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen Mai 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  12. Wohnungsdurchsuchung, oder: Wenn mehrere das Hausrecht inne haben März 29, 2018

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. 2 Strafsenat als Spezialsenat für “legendierte Durchsuchungen”, oder: Janusköpfige Maßnahme März 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Unverhältnismäßige Durchsuchung, oder: Man sollte erst mal ein wenig ermitteln März 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Durchsuchung I: Durchsuchung ohne Anfangsverdacht führt zu einem Beweisverwertungsverbot Januar 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Durchsuchung I: Die vorgetäuschte Polizeikontrolle, oder: Zulässig ja, Beweisverwertungsverbot nein, aber Pflicht zur Offenlegung September 19, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. BVerfG zum VW-Abgasskandal, oder: Der “VW-Dieselskandal” ist beim BVerfG angekommen August 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  18. “Durchsuchung war rechtswidrig”, oder: Wenn sich eine Strafkammer von 241 kg Haschisch nicht verführen lässt. Mai 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Anfangsverdacht bei Unterhaltspflichtverletzung, oder: “Augen-zu-und-durch-Entscheidung” April 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Nacktkontrollen im Strafvollzug, oder: Ausnahmen müssen sein März 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug.

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  21. Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz/Durchsuchung, oder: Wer haftet? Januar 12, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  22. Die “planvolle” Herbeiführung von “Gefahr im Verzug”, oder: Dafür gibt es ein Beweisverwertungsverbot Oktober 24, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. 4 x innerhalb von 10 Tagen BVerfG zur Durchsuchung – da liegt wohl was im Argen September 14, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  24. Durchsuchung im Bußgeldverfahren, oder: Klatsche aus Karlsruhe für den (zu) “wilden Süden August 9, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Durchsuchung IV: Wenn Oberstaatsanwälte irren, Beweisverwertungsverbot, oder: Kein gesund Beten Juni 29, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Durchsuchung III: Eigenkonsum von Drogen, oder: Es muss ein bisschen Mehr sein Juni 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Durchsuchung II: Nichts Neues zum Beweisverwertungsverbot, oder: Gesund beten Juni 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Durchsuchung I: Durchsuchung des Verteidigers – darf das Gericht das? Juni 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchung, oder: Schöne AG-Entscheidung Juni 16, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Fanbanner geklaut – Wohnungsdurchsuchung bei einem Dritten? Mai 3, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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