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Archiv für das Schlagwort: BVerfG

  1. BVerfG III: Verfassungsbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren, oder: Steine statt Brot Januar 3, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  2. BVerfG II: Anfangsverdacht beim Besitz kinderpornographischer Schriften, oder: Chat bei www.poppen.de Januar 3, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Akteneinsicht II: Keine Akteneinsicht ==> Verfassungsbeschwerde ==> Einstellung des Verfahrens ==> keine Auslagenerstattung? November 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  4. U-Haft II: Das BVerfG und der außer Vollzug gesetzte Haftbefehl Oktober 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  5. BVerfG II: “Beschäftigte werden wie Zitronen ausgepresst”, oder: Schmähkritik, oder darf man das sagen? September 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  6. BVerfG I: Verletzung des rechtlichen Gehörs beim AG, auf ein Verschulden kommt es nicht an. September 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  7. Mal wieder BVerfG zur Klageerzwingung, oder: Mal wieder zu hohe Anforderungen August 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Haft II: BVerfG u.a. zur Fluchtgefahr, oder: “Butter bei die Fische” Juli 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  9. BVerfG III: In U-Haft-Verfahren nur 1 x/Woche Termin reicht nicht, oder: Schneller muss es gehen Juli 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  10. BVerfG II: Bezeichnung einer verschleierten muslimischen Frau als “verpacktes Vieh”, oder: Volksverhetzung Juli 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  11. BVerfG I: Der VW-Abgasskandal beim BVerfG, oder: VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden Juli 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  12. Durchsuchung I: Nur dünner Anfangsverdacht, oder: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen Mai 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  13. Unverhältnismäßige Durchsuchung, oder: Man sollte erst mal ein wenig ermitteln März 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Dazu mal vom BVerfG. Februar 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. “Wir sind überlastet”, oder: Haftgrund “Überlastung” gibt es nicht….. Januar 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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  16. Angeklagter: “Ich stehe nur für Allah auf”, oder: Ordnungsgeld? Januar 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Die “Plumpsklo-Entscheidung” des BVerfG, oder: “Würdig” Rechtsanwältin zu sein? Januar 24, 2018

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung.

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  18. “Verhaftung”? ja, oder: Man ist auch nach Freilassung noch in “Quasi-Haft” September 26, 2017

    Abgelegt unter Allgemein.

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  19. “diese Hauptverhandlung glich einem “Musikantenstadl” – Beleidigung? September 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  20. Strafvollzug I: Dicke Luft im Knast, oder: Passiv Rauchen August 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollzug, Verfassungsrecht.

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  21. BVerfG zum VW-Abgasskandal, oder: Der “VW-Dieselskandal” ist beim BVerfG angekommen August 26, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Die Missbrauchsgebühr beim BVerfG, oder: Beleidigen lassen wir uns nicht August 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfassungsrecht.

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  23. “ACAB”, oder: Stoffbeutelparade mit “All CATS are BEAUTIFUL” Juli 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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  24. Wenn das OLG die “Auslagen- und Kostenkeule” schwingt, oder: BVerfG sagt schon mal “Willkür” Juni 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. “Kann er deutsch, kann er nicht?”, oder: Das muss man bei einem Ausländer ggf. aufklären Juni 5, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. BVerfG: Durchsuchungsanordnung ohne Tatzeitraum geht nicht, oder: Gesundbeten des GBA hilft auch nicht Mai 15, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  27. BVerfG: Nachträgliche Änderung des GVP – bei bereits anhängigen Verfahren nicht so einfach Mai 2, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  28. Akteneinsicht für die Nebenklägerin, oder: Rechtsschutz für den Angeklagten gibt es erst beim BVerfG April 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  29. “Das Ermittlungsverfahren ist …. rassistische Diskriminierung”, oder: Das kostet beim BVerfG 500 EUR April 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  30. A.C.A.B. auf der Weste, oder: Kollektivbeleidigung? April 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht.

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