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Archiv für das Schlagwort: EGMR

  1. EGMR: Die Kommunikation mit dem Verteidiger darf nicht abgehört werden, egal wann Januar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. “Entschädigung für Fußballfans nach Polizeigewalt bei Münchner Derby”, oder: Kennzeichnungspflicht? Januar 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO.

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  3. Nachhilfe für den BGH aus Straßburg, oder: Es hätte Wiedereinsetzung geben müssen Oktober 5, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Umdenken bei der Berufungsverwerfung ist angesagt – Neziraj lässt grüßen Juni 23, 2015

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Neues aus Berlin: Endlich Änderung bei der Berufungsverwerfung und Änderungen im RVG Oktober 27, 2014

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  6. Der EGMR und die Berufungsverwerfung (§ 329 Abs. 1 StPO). März 5, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Brandaktuell: KG zur Anwendung der Rechtsprechung des EGMR zur Sicherungsverwahrung März 3, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafvollzug.

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  8. Sicherungsverwahrung: Die Strafsenate des BGH streiten sich März 3, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Verfahrensrecht.

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  9. “Schnarri” zu den neuen Entscheidungen des EGMR zur Sicherungsverwahrung Januar 13, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  10. Der BGH, die (nachträgliche) Sicherungsverwahrung und die Entscheidung des EGMR August 17, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  11. Immer die anderen? Aber: So einfach wie sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger das (vielleicht) gedacht hat, läuft es nicht… August 4, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO.

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  12. Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung Juli 30, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB.

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  13. OLG Köln: Keine Aufhebung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall Juli 30, 2010

    Abgelegt unter Allgemein.

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  14. Neues aus Hamm zur Vorlagepflicht an den BGH bei Sicherungsverwahrung Juli 30, 2010

    Abgelegt unter Allgemein.

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  15. Man könnte k……, wenn man das liest. Schon wieder Busemann zur Sicherungsverwahrung…. Juli 15, 2010

    Abgelegt unter Allgemein.

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  16. Sicherungsverwahrte bleiben drin (II) – gut so, meint Herr Busemann Juli 13, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  17. BVerfG: Keine sofortige Freilassung aus der Sicherungsverwahrung Juli 13, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  18. Kommt im Strafverfahren die Divergenzvorlage zum BGH? Juli 10, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Gesetzesvorhaben.

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  19. Noch druckfrisch: Hier das OLG Hamm vom heutigen (!!) Tage zur Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des EGMR – mit Hieb auf den Gesetzgeber Juli 6, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  20. OLG Koblenz: Keine Aufhebung der Sicherungsverwahrung aufgrund EGMR-Urteil Juni 10, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  21. Fall Gäfgen: Urteil der Großen Kammer des EGMR ist da; und zwar mit einem Teilerfolg Juni 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO.

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  22. Neu!!! § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO: Erweiterte Akteneinsicht bei Untersuchungshaft Januar 5, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Ermittlungsverfahren, StPO, Untersuchungshaft.

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  23. EGMR: Deutsches Recht zur Sicherungsverwahrung verstößt gegen EMRK Dezember 17, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  24. EGMR zur Akteneinsicht beim inhaftierten Beschuldigten August 27, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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