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Archiv für das Schlagwort: Anordnungsvoraussetzungen

  1. Vorführung, oder: Nur die “Befürchtung” des Nichterscheinens reicht nicht Mai 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Durchsuchung wegen Kokainerwerb, oder: Die Durchsuchung dient nicht der Begründung eines Verdachts Mai 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. 170.000 € in der Kühltruhe “gespart”, oder: Dinglicher Arrest/Vermögensabschöpfung März 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Erkennungsdienstliche Behandlung; oder: Einstellung rettet davor nicht Januar 21, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht.

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  5. Der Bericht des Verfassungssschutzes als Grundlage für eine Durchsuchung? Januar 12, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. “Die spinnen die Bayern” (?), oder: MPU/”Idiotentest” jetzt ggf. auch schon bei 0,3 Promille? Dezember 19, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  7. Durchsuchung I: Durchsuchen wir doch mal beim Verteidiger…. November 3, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Zum zweiten Mal aufgehoben: Dem LG Augsburg fehlt da wohl ein wenig Basiswissen…. November 24, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  9. Basta! Einen dritten Versuch gibt es nicht: BGH entscheidet selbst über Sicherungsverwahrung. April 30, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  10. Fahrtenbuch: Beweis des Zugangs des Anhörungsbogens durch die Behörde gelungen? April 5, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  11. Gewogen und zu leicht befunden…….”von Verfassungs wegen nicht haltbar” Dezember 20, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, Verfahrensrecht.

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  12. Wird in Sachsen (zu) schnell durchsucht? September 16, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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