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Archiv für das Schlagwort: Besorgnis der Befangenheit

  1. Bezeichnung als “der K” anstelle der Parteibezeichung ist unhöflich, oder: Besorgnis der Befangenheit März 30, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  2. Wissentliche Falschprotokollierung durch den Richter, oder: Aber so was von befangen Februar 9, 2019

    Abgelegt unter Allgemein.

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  3. Ablehnung I: “Geheimabsprache” über „Aufklärungshilfe“, oder: Keine (geheime) Verständigung zu Lasten Dritter Februar 5, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Richter als Autor in einer Festschrift, oder: Wer den Beklagten ehrt, ist als Richter nichts wert. Dezember 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  5. Die befangene Vorsitzende der Berufungskammer, oder: Druck auf den Angeklagten ist nicht erlaubt. November 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Ablehnung der Dolmetscherin, oder: Die Dolmetscherin als psychosoziale Prozessbegleiterin? Oktober 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. “Herr Verteidiger, Ihre Zwischenfrage war “unverschämt”….”, oder: Befangen? Oktober 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. 2. Durchgang im Berliner-Kudamm-Raser-Fall vorerst geplatzt, oder: Besorgnis der Befangenheit der Kammer begründet August 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Befangenheit wegen “Vorbefassung”, oder: Das kann man vergessen….. Juli 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Wenn der Schöffe fragt: Glauben Sie den “Quatsch”, den Sie hier erzählen, oder: Keine “Unmutswallung”. Juni 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Ablehnung III: “Die spinnen beim OLG” schreibt man besser nicht Juni 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  12. Ablehnung II, oder: Das Gericht hat ein “Heimspiel” und “Dreck am Stecken” Juni 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. “durch die Diskussion mit seinem impertinenten Vater”, oder: Die “Gesamtschau reicht für Besorgnis der Befangenheit April 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Terminsverlegung, oder: Da hat noch mal einer die Kurve gekriegt bzw: Der macht das nie wieder so… März 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Gut (?) Ding, will (lange) Weile haben, oder: Sieben Monate beim BGH ist auch in einer Haftssache nicht so schlimm Februar 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Kinderbeaufsichtigung im Beratungszimmer, oder: Besorgnis der Befangenheit? Dezember 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Nachträgliche Terminskollision, oder: Wenn die Amtsrichterin die Terminsverlegung nicht will, befangen Dezember 28, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Befangen? Ja, wenn die Richterin mittags mit dem Geschädigten Essen geht November 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Befangen?, Ja, wenn die Haft unverhältnismäßig lange dauert. November 20, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Nachschau beim “Facebook-Profil” der Sachverständigen, oder: Wenn die SV sich zu G20 und der Sicherungsverwahrung äußert August 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Nachschau u.a. beim “Facebook-Profil” des Schöffen, oder: Für das “Edathy-Urteil” “schäme ich mich” Juni 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Wer (vor)schnell entscheidet, der ist befangen August 4, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Sonstiges, Verfahrensrecht.

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  23. Der Schöffe mit Handy in der Hauptverhandlung, oder: Ein Schöffe weniger Juli 7, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. “…der hat ja schon meinen Lebensgefährten verurteilt und ist befangen…..”, oder: Sinnvolle Reform Mai 20, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Befangenheit, oder: Wenn der Amtsrichter mehr als drei Wochen Akteneinsichtsantrag nicht bescheidet März 9, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  26. “Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA…”. oder: Das unfassbare Facebook-Profil eines StK-Vorsitzenden Februar 23, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Wenn der VorsRiBGH und der Präsident des OLG mit Kind und Kegel zusammen verreist sind: Besorgnis der Befangenheit Februar 10, 2016

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht.

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  28. Ich bin als Richterin mit einem Angestellten des Rechtsanwalts verheiratet – befangen? September 5, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  29. Wie werde ich einen “missliebigen Richter los”? November 12, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Gefesselt, oder: Der “brodelnde Vulkan” Februar 10, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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