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Archiv für das Schlagwort: Bußgeldverfahren

  1. “Wer kann helfen?”, oder: Darf der Messbeamte die Korrektheit der eigenen Messung prüfen? Februar 1, 2017

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  2. Vorweihnachtliches verkehrsrechtliches Potpourri: 4 x (Akten)Einsicht, 1 x Auswertung durch Private und 1 x Richtervorbehalt Dezember 21, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Manche lernen es nie V: Die fehlende Einlassung in den Urteilsgründen September 26, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  4. Verfahrenserledigung der besonderen Art I, oder: Rührende Fürsorge August 15, 2016

    Abgelegt unter Amüsantes, OWi, Verfahrensrecht.

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  5. Durchsuchung im Bußgeldverfahren, oder: Klatsche aus Karlsruhe für den (zu) “wilden Süden August 9, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  6. Auslagenerstattung im OWi-Verfahren – ab wann? Juli 27, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. Da irrt der Amtsrichter, oder: Ein Blick ins Gesetz … Juli 20, 2016

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  8. Machst du mir Arbeit, verurteile ich wegen Vorsatz, oder: Einspruchsbeschränkung Juni 30, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. (Akten)Einsicht a la AG München: einen Anspruch auf „Vorabprüfung” lehnt das Gericht … kategorisch ab Juni 29, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Schlechtes Lichtbild vom Betroffenen… dem OLG reichts, mir nicht Mai 26, 2016

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  11. OLG Stuttgart: (Private) Dashcam-Aufzeichnungen sind auch im OWi-Verfahren verwertbar Mai 17, 2016

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Akte “schlummert” ein Jahr beim AG, aber: Bringt nichts, da der Betroffene nichts getan hat (?) Mai 2, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Kein Rücktritt vom “Widerspruchsverfahren”, aber: Keine Regel ohne Ausnahme April 25, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Durchsuchung im Bußgeldverfahren, wann ist sie verhältnismäßig?, oder: Drohpotential März 29, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Telefonüberwachung im OWi-Verfahren? – Nein, auch nicht auf Umwegen… März 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Wenn nicht “unfassbar”, dann aber “unverständlich”, oder: Der fehlerhaft abgelehnte Entbindungsantrag März 16, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi.

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  17. Ich habe da mal eine Frage: Bekomme ich zweimal eine Verfahrensgebühr? März 11, 2016

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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  18. Akteneinsichtspotpourri – von Karlsruhe über Kassel nach Lübben, oder: Geht doch! Februar 26, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Akteneinsicht a la AG Aichach; oder: “Schuss nicht gehört?” bzw. BGH-Richter sollten sich nicht “umfangreiche und tiefgründige Gedanken” machen Januar 26, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Misslungene Zustellung, oder: Manche Verwaltungsbehörden lernen es eben nie Januar 22, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  21. Kosten und Auslagen beim Betroffenen? , so einfach geht das nicht mehr…. November 10, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, OWi, Verfahrensrecht.

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  22. Geschwindigkeitsüberschreitung: Die “vollständige Messreihe des Tattages” bekommst du von mir nicht August 6, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  23. Auch im OWi-Verfahren: Das allerletzte Wort hat der Betroffene Juli 21, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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  24. Auch im Bußgeldverfahren: Grundsätzlich Verteidiger des Vertrauens Juli 17, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Klein, aber fein: Das AG Amberg und die “unnütze Förmelei” bei der Akteneinsicht Juni 3, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Ein Einspruch, der sich lohnte – der hier bringt 1.341,90 € April 29, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, StPO.

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  27. Mal wieder Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Her mit dem gesamten Messfilm März 23, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. Einstellung nach § 153a StPO auch im Bußgeldverfahren? Nein, aber.. März 5, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Das kleine gallische Dorf im Gebührenrecht: AG Meißen versus LG Dresden – zur Nachahmung empfohlen Februar 12, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  30. Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gespräch bei der Bußgeldbehörde – gibt es dafür eine Terminsgebühr? Dezember 8, 2014

    Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.

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