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Archiv für das Schlagwort: Verhältnismäßigkeit

  1. Einziehung III: Arrest in das gesamte Vermögen, oder: Verhältnismäßigkeit Oktober 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  2. Haft I: Fortdauer der U-Haft, oder: Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Juli 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Verhältnismäßigkeit bei Vermögensarrest über ca. 380.000 EUR, oder: Nach mehr als drei Jahren wird es allmählich Zeit Juli 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. BVerfG II: Bezeichnung einer verschleierten muslimischen Frau als “verpacktes Vieh”, oder: Volksverhetzung Juli 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  5. Durchsuchung I: Nur dünner Anfangsverdacht, oder: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen Mai 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  6. Erkennungsdienstliche Behandlung, oder: Kommt jetzt eine “Penisdatendatei”? März 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht.

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  7. Unverhältnismäßige Durchsuchung, oder: Man sollte erst mal ein wenig ermitteln März 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. U-Haft, oder: HV-Termin in der Berufung erst nach 7 Monaten ist zu spät März 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  9. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, so nicht und jetzt nicht mehr November 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  10. Auch mehr als 17 Monate nach der Tat noch “vorläufige” Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: “Unwohl” September 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  11. Abschleppen, oder: Wer eine unpassierbare Engstelle “baut”, darf sofort abgeschleppt werden September 16, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  12. Nochmals: Verhältnismäßigkeit bei der Erzwingungshaft, oder: Nur 10 EUR Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verfahrensrecht.

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  13. Anfangsverdacht bei Unterhaltspflichtverletzung, oder: “Augen-zu-und-durch-Entscheidung” April 24, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Für 5/15 Euro in die Erzwingungshaft?, oder: Verhältnismäßig März 29, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Mobiles Halteverbot, oder: 48 Stunden Vorlauf sind genug. Januar 7, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  16. So einfach ist das mit dem Sitzungshaftbefehl nicht, oder: Stufenverhältnis Dezember 7, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Abstinenzweisung, oder: Keine Strafbarkeit selbstschädigenden Verhaltens Juli 16, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  18. Der “steife Penis” kommt zur Anklage, die “Nacktbilder” nicht – Durchsuchung rechtswidrig Mai 3, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Durchsuchung im Bußgeldverfahren, wann ist sie verhältnismäßig?, oder: Drohpotential März 29, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Fahrtenbuch? Wenn, dann möglichst schnell, jedenfalls nicht erst nach 21 Monaten Juni 26, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  21. Achtung/Vorsicht bei der Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei Mai 7, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Wenn es zu schnell geht mit der Durchsuchung, gibt es einen Rüffel aus Karlsruhe April 15, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Mit einem Pkw zu flott – Fahrtenbuchauflage fast für die ganze Fahrzeugflotte Februar 24, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  24. Zum Sterben in die JVA? Dezember 9, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  25. Sexueller Missbrauch u.a.: Löschung von Dateien geht vor Einziehung des Laptops Juli 25, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  26. Wenn sich das AG nicht sputet, gibt es den Führerschein zurück Juli 22, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. U-Haft kann “bis zur Höhe der erkannten Freiheitsstrafe vollzogen” werden, -ist das noch verhältnismäßig? April 11, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Untersuchungshaft.

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  28. Durchsuchung I: Verhältnismäßig – 18 Monate nach der Tat wohl kaum April 3, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. “Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt”, oder: Wo ist der Führerschein? März 25, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  30. Nackt durch Münster, oder: Hosen runter, ja oder nein? März 19, 2014

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Kurioses, Verfahrensrecht.

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