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Archiv für das Schlagwort: Verhältnismäßigkeit

Durchsuchung im Bußgeldverfahren, oder: Bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 60 km/h verhältnismäßig Februar 25, 2019
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Öffentlichkeitsfahndung, oder: Computerbetrug reicht für Anordnung Oktober 24, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Einziehung III: Arrest in das gesamte Vermögen, oder: Verhältnismäßigkeit Oktober 3, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.
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Haft I: Fortdauer der U-Haft, oder: Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Juli 23, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Verhältnismäßigkeit bei Vermögensarrest über ca. 380.000 EUR, oder: Nach mehr als drei Jahren wird es allmählich Zeit Juli 11, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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BVerfG II: Bezeichnung einer verschleierten muslimischen Frau als “verpacktes Vieh”, oder: Volksverhetzung Juli 10, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.
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Durchsuchung I: Nur dünner Anfangsverdacht, oder: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen Mai 3, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.
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Erkennungsdienstliche Behandlung, oder: Kommt jetzt eine “Penisdatendatei”? März 17, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht.
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Unverhältnismäßige Durchsuchung, oder: Man sollte erst mal ein wenig ermitteln März 7, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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U-Haft, oder: HV-Termin in der Berufung erst nach 7 Monaten ist zu spät März 7, 2018
Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, so nicht und jetzt nicht mehr November 16, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Auch mehr als 17 Monate nach der Tat noch “vorläufige” Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: “Unwohl” September 18, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Abschleppen, oder: Wer eine unpassierbare Engstelle “baut”, darf sofort abgeschleppt werden September 16, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.
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Nochmals: Verhältnismäßigkeit bei der Erzwingungshaft, oder: Nur 10 EUR Juli 6, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Verfahrensrecht.
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Anfangsverdacht bei Unterhaltspflichtverletzung, oder: “Augen-zu-und-durch-Entscheidung” April 24, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Für 5/15 Euro in die Erzwingungshaft?, oder: Verhältnismäßig März 29, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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Mobiles Halteverbot, oder: 48 Stunden Vorlauf sind genug. Januar 7, 2017
Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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So einfach ist das mit dem Sitzungshaftbefehl nicht, oder: Stufenverhältnis Dezember 7, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.
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Abstinenzweisung, oder: Keine Strafbarkeit selbstschädigenden Verhaltens Juli 16, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.
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Der “steife Penis” kommt zur Anklage, die “Nacktbilder” nicht – Durchsuchung rechtswidrig Mai 3, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Durchsuchung im Bußgeldverfahren, wann ist sie verhältnismäßig?, oder: Drohpotential März 29, 2016
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
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Fahrtenbuch? Wenn, dann möglichst schnell, jedenfalls nicht erst nach 21 Monaten Juni 26, 2015
Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.
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Achtung/Vorsicht bei der Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei Mai 7, 2015
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Wenn es zu schnell geht mit der Durchsuchung, gibt es einen Rüffel aus Karlsruhe April 15, 2015
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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Mit einem Pkw zu flott – Fahrtenbuchauflage fast für die ganze Fahrzeugflotte Februar 24, 2015
Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.
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Zum Sterben in die JVA? Dezember 9, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Haftrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.
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Sexueller Missbrauch u.a.: Löschung von Dateien geht vor Einziehung des Laptops Juli 25, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.
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Wenn sich das AG nicht sputet, gibt es den Führerschein zurück Juli 22, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.
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U-Haft kann “bis zur Höhe der erkannten Freiheitsstrafe vollzogen” werden, -ist das noch verhältnismäßig? April 11, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, Untersuchungshaft.
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Durchsuchung I: Verhältnismäßig – 18 Monate nach der Tat wohl kaum April 3, 2014
Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
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