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Archiv für das Schlagwort: KG

  1. Pflicht I: Bestellung wegen “Schwere der Tat”, oder: Grenze bei einem Jahr Straferwartung Januar 17, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. U-Haft III: Fluchtgefahr beim Erstverbüßer?, oder: Ausnahmefall? Januar 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  3. Wenn die (Hilfs)Schöffin unentschuldigt nicht erscheint, oder: Teures Fernbleiben Januar 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. OWi II: Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: Was gehört ins Urteil? Januar 10, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Auslieferungsverfahren, oder: Gilt das Verbot der Mehrfachverteidigung? Januar 9, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. Auslieferung in die Türkei, oder: Nicht wegen einer politischen Straftat Januar 9, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges.

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  7. Auslieferung nach Russland, oder: Drohende lebenslange Freiheitsstrafe steht nicht entgegen Januar 9, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Strafrecht.

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  8. Bußgeldverfahren: Einspruchsverwerfung, wenn bei (erlaubter) Abwesenheit des Betroffenen auch der Verteidiger fehlt? Januar 2, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Zusammenstoß beim parallelen Abbiegen, oder: Wer haftet wie? Dezember 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  10. OWi I: Nachträgliche Heilung der Zustellung, oder: Vorsicht mit der Vollmacht Dezember 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Bei Karstadt Parfum geklaut, oder: Vollendung oder nur Versuch? Dezember 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  12. OWI II: Der Beweisantrag im Bußgeldverfahren, oder: Die Erforschung der Wahrheit Dezember 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Mobiltelefon und Beleidigung ==> Tatidentität, oder: Strafklageverbrauch Dezember 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Fahren ohne ausländische Fahrerlaubnis, oder: Erforderliche Urteilsfeststellungen November 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  15. Zwangsmedikation, oder: Der in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Sicherungsverwahrte November 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StGB, Strafrecht, Strafvollzug.

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  16. OWi III: Fahrverbot, oder: Keine Schonfrist bei bereits abgegoltenem Fahrverbot November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  17. OWi I: Verfahrensrüge gegen Verwerfungsurteil, oder: Vortragen, vortragen, vortragen…. November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  18. OWi III: Rotlichtverstoß, oder: Der fehlende Eichnagel bei einer Messung mit Poliscan F1 HP Oktober 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  19. OWi II: Fahrlässige Trunkenheitsfahrt, oder: Unbewusste Alkoholaufnahme Oktober 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  20. OWi I: Wenn das Laser-Messverfahren nicht mehr standardisiert ist, oder: Urteilsgründe? Oktober 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  21. Vollstreckung I: Bewährung beim Bewährungsversager, oder: Urteilsanforderungen Oktober 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  22. OWi I: Geschwindigkeitsüberschreitung mehr als 100 %, oder: (Natürlich) Vorsatz Oktober 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. OWi III: Zweimal verlegt und dann “erkrankt”, oder: Wenn schon, denn schon, sonst bringt es nichts. Oktober 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  24. OWi II: Handy im Straßenverkehr, oder: Kein Verstoß bei “manueller Motorabschaltung” Oktober 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Rechtsmittel I: Beschränkung der Berufung auf die Sperrfrist, oder: Wirksam? Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Strafzumessung III: Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder: Einziehung eines Pkw Oktober 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  27. Gelten in einem Parkhaus die Vorfahrtsregeln der StVO? – Ja, sagt das KG September 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  28. Strafvollstreckung: Der Beschluss der StVK muss grds. wie ein Urteil begründet sein September 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  29. Der dringende Tatverdacht im Berufungsverfahren, oder: Haftgrund fehlende Zustellungsvollmacht? September 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  30. Sicherungsverwahrung, oder: Therapieunwilligkeit bei Sprachstörungen? September 12, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StGB, StPO, Strafvollzug.

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