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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mit der Abrechnung der Beschwerde?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mit der Abrechnung der Beschwerde?

Meine Antwort auf die Frage ist recht kurz ausgefallen, und zwar wie folgt:

“Gegenfrage: Handelt es sich um einen der von § 19 Abs. 1 Satz 2Nr. 10a RVG erfassten Fälle?

Antwort: Nein.

Daher: Von der gerichtlichen Verfahrensgebühr erfasst.”

Zu dem Ganzen steht einiges bei <<Werbemodus an>> Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl.,, den man hier bestellen kann. <<Werbemodus aus>>.

 

Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mit der Abrechnung der Beschwerde?

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Aus der Facebook-Gruppe “Strafverteidiger” stammt diese “Abrechnungsfrage”:

“Das Gericht tenoriert falsch, ich stelle Berichtigungsantrag, Gericht kommt diesem Berichtigungsantrag nach. Dagegen erhebt die Staatsanwaltschaft Beschwerde. Das Landgericht weist die Beschwerde zurück, Mit der Kosten Entscheidung zulasten der Staatskasse. Ich habe in erster Instanz verteidigt.

Nunmehr die Frage:

Gehört diese Beschwerde zum Rechtszug, wenn ja muss ich dann erhöhte Gebühren geltend machen oder ist das eine Einzeltätigkeit nach 4302 VV?”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mal mit dem Vorschuss auf die Pflichtverteidigergebühren?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mal mit dem Vorschuss auf die Pflichtverteidigergebühren?.

Nun, die Antwort auf die Frage war m.E. nicht schwer. Ich habe darauf geantwortet:

“…

Das Gericht hat Recht. Das steht so in § 47 Abs. 1 RVG. Vorschuss aus der Staatskasse gibt es nur auf „entstandene Gebühren“.

Ich denke, dass die Kollegen nach den Terminen abgerechnet haben, also vor Abschluss des Verfahrens. Insofern also „Vorschuss“. Steht auch so im RVG-Kommentar.”

Der Fragesteller hat darauf noch einmal erwidert:

“…..vielen Dank für Ihre Antwort.

Dann habe ich wirklich scheinbar was falsch verstanden. Wobei ich mich frage, weshalb es dann als Vorschuss betitelt wird, wenn man schon „erarbeitete“ Gebühren abrechnet. Ist schon nicht angenehm, als Pflichtverteidiger immer „in Vorleistung“ gehen zu müssen.”

Nun, der “Vorwurf” ist nicht ganz richtig. Denn an sich könnten nach § 8 RVG auch die gesetzlichen Gebühren erst nach Abschluss des Verfahrens abgerechnet werden. Da das länger dauern kann, ist es eben doch einen Vorschuss.

Und<<Werbemodus an>>: Wenn ich den RVG-Kommentar zum Straf- und Bußgeldverfahren schon erwähne, dann hier mal wieder der Hinweis auf die Bestellseite, wo man das Werk bestellen kann. <<Werbemodus aus>>. Kann sich lohnen 🙂 .

Ich habe da mal eine Frage: Wie war das noch mal mit dem Vorschuss auf die Pflichtverteidigergebühren?

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So, heute dann zum Tagesschluss folgende Frage:

“Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

ich habe eine kleine gebührenrechtliche Frage, wenn Sie dafür Zeit haben :

Ich bin Pflichtverteidigerin und habe einen Vorschuss beantragt in Form von der Abrechnung von 24 Terminsgebühren, die in der Zukunft liegen. (Oktober – Dezember). Das Gericht antwortet mir nun, dass eine Vorschusszahlung nach § 47 RVG nur für entstandene Gebühren verlangt werden kann. Ich weiß aber, dass auch andere Kollegen Vorschüsse verlangt haben und erhalten haben. Was habe ich hier falsch gemacht?”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Straf- und Bußgeldverfahren “gleichzeitig” ==> zweimal Grundgebühr?

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Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Straf- und Bußgeldverfahren “gleichzeitig” ==> zweimal Grundgebühr?, hier eingestellt.

Meine Antwort an den Kollegen:

“Moin,

interessante Frage.

M.E. kann man so argumentieren, wie Sie es getan haben. Die Anm. zur Nr. 4100 und 5100 gehen von einer zeitlichen Abfolge aus –„bereits entstanden“ bzw. „vorangegangen“ – aber nicht von Gleichzeitigkeit. Da passt auch der hinter der Anrechnung jeweils stehende gesetzgeberische Gedanke nicht.

Aber: Die RSV wird das im Zweifel nicht schlucken. Sie werden wahrscheinlich klagen müssen.

Ausgang würde mich interessieren.”

Der Kollege wird ggf. den schweren Gang durch die Instanzen gehen. Ich werde vom Ergebnis berichten – wenn ich es erfahre.