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Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich einen Haftzuschlag?

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Und hier dann noch die Gebührenfrage, heute mal wieder zum Haftzuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG):

“Hallo zusammen. Ich habe einmal eine Abrechnungsfrage:

Wenn ich mich zur Akte bei der StA gemeldet habe und der Mandant zu dem Zeitpunkt auf freien Fuß war, aber ich erst Akteneinsicht zum Zeitpunkt der Inhaftierung ( in anderer Sache ) bekam und die Grundgebühr ja zur erstmaligen Einarbeitung gedacht ist: Bekomme ich die Nrn. 4100 und die 4104 VV dann jeweils mit Zuschlag ? Stehe wahrscheinlich gerade auf dem Schlauch. Danke für die Hilfe.”

Ich habe da mal eine Frage: Welcher Lohn bei Hilfe bei der “Auskehrung des Verwertungserlöses”?

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Und dann noch die Gebührenfrage, die heute etwas umfangreicher – und auch schwieriger – ist. Da habe ich wegen der Antwort, die dann Montag kommt, mit meinem Co-Autor aus dem RVG-Kommentar, J. Volpert, “konferiert”.

Hier die Frage:

Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

vielleicht können Sie sich der Fragestellung annehmen, welche Vergütung der Rechtsanwalt beanspruchen kann, der als Tätigkeit den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses gemäß § 459h Abs. 1 i.V.m. § 459k StPO geleistet hat. Für Ihre Einschätzung hierzu wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Zum Sachverhalt:

Wir vertreten die rechtlichen Interessen eines Kapitalanlegers, der uns mit der Geltendmachung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen wegen einer von ihm getätigten Anlage in Schuldverschreibungen beauftragt hat. Unser Mandant wurde als Anleger durch sein Investment in die Schuldverschreibungen geschädigt. Den investierten Anlagebetrag hat unser Mandant verloren. Die Anlage war – entgegen der insoweit falschen Prospektierung – wirtschaftlich nie tragfähig. Es stellte sich heraus, dass unser Mandant Opfer eines Kapitalanlagebetrugs wurde.

Wir haben für unseren Mandanten Klage gegen die Verantwortlichen des Kapitalanlagebetrugs erhoben und auf diese Weise die vermögensrechtlichen Schadensersatzansprüche unseres Mandanten in Höhe des Anlagebetrages zivilrechtlich geltend gemacht.

Zwischenzeitlich hat das Strafgericht die Verantwortlichen zu langjährigen Freiheitsstrafen u.a. wegen Kapitalanlagebetruges zum Schaden und Nachteil der Anleger in die Schuldverschreibungen verurteilt. Außerdem wurden rechtskräftige Einziehungen des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c StGB  gegen die Straftäter angeordnet.

Die Staatsanwaltschaft hat die Mitteilung gemäß § 459i StPO veröffentlicht und erklärt, dass die Geschädigten ihre Ansprüche gerichtet auf Auskehrung des Verwertungserlöses im Strafverfahren geltend machen können gemäß §§ 459h Abs. 1, 459k StPO.

Wir wurden deswegen von unserem Mandanten, bei dem es sich um einen Verletzten in dem Strafverfahren handelt, damit beauftragt, gemäß § 459h Abs. 1 i.V.m. § 459k StPO dessen Entschädigungsanspruch bzw. Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses anzumelden und auf diese Weise im Strafverfahren geltend zu machen.

Wir haben entsprechend des erteilten Mandats sodann die den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses gemäß § 459h Abs. 1 i.V.m. § 459k StPO im Strafverfahren auch geltend gemacht. Unsere anwaltliche Tätigkeit im Strafverfahren war hierauf beschränkt. Wir wurden mit keiner weiteren Tätigkeit im Strafverfahren beauftragt und haben keine weitere Tätigkeit im Strafverfahren geleistet.

Es stellt sich nun folgende Frage: Welche Vergütung kann der Rechtsanwalt für die Anmeldung des Anspruchs auf Auskehrung des Verwertungserlöses gemäß § 459h Abs. 1 i.V.m. § 459k StPO beanspruchen?”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Fehlt hier nicht die “Kostenentscheidung” der StA?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Fehlt hier nicht die “Kostenentscheidung” der StA?

Ich räume ein, dass ich, als die Frage kam, ein wenig erstaunt war über die Frage (eines Verteidigers). Aber egal, man kann nicht alles wissen. 🙂

Geantworte habe ich dann wie folgt:

“Moin,

bei Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gilt § 467a StPO. Das bedeutet, dass eine Kostenentscheidung die Ausnahme ist.

Im Übrigen: Mittelgebühr könn(t)en Sie nur abrechnen, wenn eine Kostengrundentscheidung zu Lasten der Staatskasse vorliegt, was nicht der Fall ist. Also bleibt nur das Abrechnen der gesetzlichen Gebühren des Pflichtverteidigers.”

In die – richtige – Richtung gingen ja auch die Antworten, die hier auf die Frage gegeben worden sind..

Ich habe da mal eine Frage: Fehlt hier nicht die “Kostenentscheidung” der StA?

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Und dann noch die Gebührenfrage, heute zu einer Problematik aus dem Ermittlungsverfahren:

“Sehr geehrter Kollege Burhoff,

folgende Frage taucht bei mir in letzter Zeit öfter auf, nachdem Beiordnungen im Ermittlungsverfahren nunmehr erfolgen und diese dann oftmals gemäß § 170 II StPO eingestellt werden.

Die Staatsanwaltschaft trifft in den Einstellungsverfügungen keine Kostenentscheidungen. Kann der Verteidiger hier Mittelgebühr oder “nur” Pflichtverteidigersätze abrechnen? Müsste nicht eine Kostenentscheidung ergehen?”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich mit den “alten” Gebührensätzen zufrieden sein?

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Und dann – es ist Montagnachmittag – noch die Lösung zum Gebührenrätsel vom vergangenen Freitag. Die Frage lautete: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich mit den “alten” Gebührensätzen zufrieden sein?

Ich habe dem Kollegen geantwortet:

“Moin,

grundsätzlich ist das leider so und das ist in diesem Fall auch ungerecht. Es gibt zu der Problematik auch keine für Sie günstige Rechtsprechung. Eher im Gegenteil. Das OLG Hamm hat 2004/2005 entschieden, dass man das auch nicht über die Pauschgebühr ausgleichen kann (vgl. hier: OLG Hamm, Beschl, v. 22. 09. 2005, 2 (s) Sbd. VIII – 181/05). Beschluss ist, wenn ich mich richtig erinnere, von mir 🙂 .

Ob der Weg der Entpflichtung und dann erneute Beiordnung ein Weg ist, die Ungerechtigkeit zu beseitigen, wage ich zu bezweifeln. Denn man wird Ihnen im Rahmen der Vergütungsfestsetzung entgegen halten, dass das nur eine „Scheinentpflichtung“ war, um die für Sie misslichen Rechtfolgen der frühen Bestellung zu umgehen. Daher wird man die Entpflichtung ggf. als unwirksam ansehen und weiterhin das frühere Recht anwenden. Ob Sie so verfahren wollen, müssen Sie entscheiden. Und natürlich der Vorsitzende….”

Eine Idee habe ich noch – dafür müsste ich aber wissen, welches OLG ggf. für einen Pauschgebührantrag zuständig wäre.”

Der Kollege hat sich dann leider nicht mehr gemeldet, so dass ich ihm meine “Idee” nicht unterbreiten konnte. Vielleicht kommt die Rückantwort ja noch…..