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Lösung zu: Was rechne ich nun für die Verfassungsbeschwerde und die Beschwerde ab?

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Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Was rechne ich nun für die Verfassungsbeschwerde und die Beschwerde ab?

Auf die gestellte Frage hatte ich dem Kollegen über meinen Sozius wie folgt geantwortet:

“….

wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, war der Kollege nicht Verteidiger, sondern nur mit der VB beauftragt. Korrekt? Und die VB war auch schon erhoben und es wurden nicht nur erst noch die Erfolgsaussichten geprüft?

Wenn dem so ist, rechnet er m.E. wie folgt ab:

Die VB wird nach § 37 RVG abgerechnet, und zwar hier nach § 37 Abs. 2 RVG i.V.m. Nrn. 3206 f. VV RVG.. Zum Gegenstandswert kann ich nichts sagen. Der richtet sich nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG. Regelgegenstandswert sind 5.000 €.

Die Beschwerde kann, wenn der Kollege sie eingelegt hat und nicht etwa die Verteidigerin, er nicht nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abrechnen, da er nicht Verteidiger ist. Insoweit dürfte es sich um eine Einzeltätigkeit handeln. Die wird nach Nr. 4302 Nr. 1 VV RVG abgerechnet. Da muss er aber ggf. mit dem Einwand rechnen, dass die Beschwerde der Vorbereitung der VB dient und daher durch die Gebühr nach § 37 Abs. 2 RVG abgedeckt sei.

Die Gebühren für die VB werden von der Kostenentscheidung nicht erfasst. Es handelt sich um eine eigenständige Angelegenheit. Also Umkehrschluss aus OLG Rostock RVGreport 2010, 380.

Alles weitere im RVG-Kommentar zu § 37 RVG oder bei der Nr. 4301 VV RVG. Ich gehe davon aus, dass der Kollege den Kommentar hat. Die Gebühren, die er erhält, dürften für die Anschaffung allerdings kaum reichen. Auf jeden Fall soll er nicht alles ausgeben.”

Ich habe da mal eine Frage: Was rechne ich nun für die Verfassungsbeschwerde und die Beschwerde ab?

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Und dann noch das Gebührenrätsel/die Gebührenfrage, die vor einiger Zeit von einem Kollegen an meinen Sozius herangetragen worden ist, und zwar wie folgt:

“….

Zugrunde liegt die angehängte Entscheidung dies OLG pp.. Ich weiß schon gar nicht, nach welchem Gebührentatbestand ich da abrechnen soll, denn eigentlich war mir die Verteidigung nicht übertragen. Vielmehr sollte ich nach dem Beschluss des Landgerichts die Verfassungsbeschwerde erheben, was ich auch getan habe (mit anderer Zielrichtung übrigens: das Landgericht hat Beweisanträge übergangen). Die Arbeiten daran haben aber gezeigt, dass eine sofortige Beschwerde nicht vollkommen sinnlos ist, sogar rechtlich interessant. Also habe ich die auch erhoben. Musste ich ja, schon für den Fall, dass das Verfassungsgericht die sofortige Beschwerde trotz anderer Rügerichtung zum Rechtsweg zählen würde.

Und nachdem sie erfolgreich war, habe ich natürlich die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen. Das Verfahren ist inzwischen nach § 153 StPO (ohne a) eingestellt; die Staatskasse trägt die notwendigen Auslagen des früheren Angeklagten. Bezahlt bin ich eigentlich durch die Versicherung seines Arbeitgebers, aber ich bin ihr gegenüber ja wohl verpflichtet, bei der Staatskasse geltend zu machen, was geltend gemacht werden kann. Und da stellen sich zwei Fragen:

1. Was rechne ich ab?

2. Kann ich im Rahmen der Kostenfestsetzung auch die Arbeit an der Verfassungsbeschwerde geltend machen? Ich würde nicht mehr als den Regel-Gegenstandswert ansetzen.”

Mal etwas anderes 🙂 .

Lösung zu: Entziehung der Fahrerlaubnis – stimmt das, was der Bezirksrevisor da schreibt?

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Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Entziehung der Fahrerlaubnis – stimmt das, was der Bezirksrevisor da schreibt?. Die Frage war für mich, als der Kollege sie gestellt hat, der Aufreger der Woche. Also nicht, dass der Kollege die Frage gestellt, sondern das in der Frage enthaltene Zitat aus der Stellungnahme des Bezirksrevisors.

Zunächst meine Antwort an den Kollegen:

“Moin,

das ist richtig. Entziehung ist nicht Einziehung.

Eingezogen wird aber das Führerscheinformular und dafür fällt die Gebühr an. So steht das auch bei Gerold/Schmidt Rn. 9 letzter Satz. Das stand auch so schon in der 24. Aufl. und steht auch bei Burhoff/Volpert, RVG, 6. Aufl., Nr. 4142 VV RVG Rn 9. Und so steht es im AG Freiburg, Urteil.”

Und nun, warum es der “Aufreger der Woche” war: Ich halte die Stellungnahme des Bezirksrevisors für frech falsch, weil unvollständig und wissenschaftlich/juristisch nicht sauber. Denn, wenn der “gute” Herr weitergelesen hätte im Gerold/Schmidt, dann hätte er nämlich genau das gelesen, was ich oben im meiner Antwort geschrieben habe. Nämlich, dass m.e. die Gebühr Nr. 4142 VV RVG für die Einziehung des Führerscheinformulars anfällt. Und das ist hier eingezogen worden. Der Herr Bezirksrevisor kann ja anderer Meinung sein, was mich nicht wundern würde. Aber dann soll er sich doch bitte mit meiner Meinung auseinandersetzen und nicht einfach nur ein verkürztes Zitat als Beleg für seine Stelle anführen und so den Eindruck erwecken, ich sei der von ihm dargestellten Auffassung. Bin ich nämlich nicht. Und ich lasse mich ungern vor anderer Leute Karren spannen. Schon gar nicht, wenn deren Auffassung falsch ist.

So und <<Werbemodus an>> wer Interesse an unserem Kommentar Burhoff/Volpert, Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, hat, der kann ihn hier bestellen. <<Werbemodus aus>>.

Ich habe da mal eine Frage: Entziehung der Fahrerlaubnis – stimmt das, was der Bezirksrevisor da schreibt?

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Und dann noch die RVG-Frage der Woche, nämlich:

“Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

der Bezirksrevisor schreibt in einer Stellungnahme zu meiner Gebührenanmeldung nach Freispruch:

“Die angemeldete Gebühr nach Nr. 4142 W RVG ist vorliegend nicht entstanden, da die Entziehung der Fahrerlaubnis keine Einziehung im Sinne von Nr. 4142 VV RVG ist ((Gerold/Schmidt/Burhoff, 25. Aufl. 2021, RVG VV 4142 Rn. 9).”

Gegen die Mandantin wurde unter anderem wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennen ermittelt. Im Ermittlungsverfahren wurde der Führerschein beschlagnahmt und die FE nach § 111a vorläufig entzogen. Es erging Strafbefehl, in welchem die FE entzogen wurde. Sie wurde nach Einspruch in 1. Instanz auch verurteilt und sodann erst in 2. Instanz freigesprochen.

Ich habe nunmehr die 4142 VV-RVG auf einem Gegenstandswert von 5.000,00 € angemeldet. Insoweit liegt mir Ihr Blogbeitrag vom 27.11.2000 mit dem Hinweis auf das AG Freiburg, Urt. v. 06.11.2020 vor.

Jetzt erhalte ich die o.g. Stellungnahme, die im Widerspruch zu dem Zitat in Ihrem Blogbeitrag steht. Leider liegt mir der Gerold/Schmidt in der zitierten 25. Auflage nicht vor.

Stimmt das, was der Bezirksrevisor da schreibt?”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Tätigkeiten nach dem IRG? – wie rechne ich richtig ab?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Tätigkeiten nach dem IRG? – wie rechne ich richtig ab?

Tja, da blieb nicht viel zu sagen, denn die Kollegin hatte es schon richtig erkannt. Entstanden ist nur die Nr. 6101 VV RVG, die auf die sofortige Beschwerde zum OLG abdeckt. So steht es auch bei Burhoff/Volpert/Volpert, 6. Aufl., Nr. 6101 VV Rn. 15.

Und: <<Werbemodus mal wieder an>>: Den erwähnten RVG-Kommentar kann man hier bestellen 🙂 <<Werbemodus aus>>.