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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gilt bei der Erstattung der Anwaltskosten altes oder neues Recht?

Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Gilt bei der Erstattung der Anwaltskosten altes oder neues Recht?. 

Dazu hat es von mir folgende Antwort gegeben:

“Der geschilderte Fall ist im RVG- Kommentar bei §§ 60 ff. Rn. 70 behandelt.

Für den neuen Rechtsanwalt gilt neues Recht. Wenn der Anwaltswechsel aber nicht notwenig war – so sieht der Sachverhalt aus -, muss er aber nach altem Recht abrechnen. Die Anwendung neuen Rechts scheidet dann aus erstattungsrechtlichen Gründen aus.2

Zu dem Ganzen steht dann mehr bei Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, den man hier bestellen kann. Die o.a. Lösung basiert auf der h.M. zu dieser Frage.

Ich habe da mal eine Frage: Gilt bei der Erstattung der Anwaltskosten altes oder neues Recht?

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Und dann noch die Gebührenfrage.

Heute geht es um altes und neues Recht und eine Erstattungsrechtliche Problematik:

“… Bei dem mir vorliegenden Fall hatte der Beschuldigte zunächst einen Wahlverteidiger (nicht aus unserer Kanzlei) beauftragt (Verteidigungsanzeige vom 29.05.2020), sodann wurde dieser Anwalt gem. Beschluss v. 21.01.2021 zum Pflichtverteidiger bestellt. Die Pflichtverteidigerbestellung wurde mit  Beschluss v. 11.08.2021 aufgehoben, weil mein Chef sich mit SS v. 23.07.21 als Wahlverteidiger gemeldet hat. Wir wurden vom Mdt. mit Datum v. 23.07.21 beauftragt. Sodann erging der Beschluss, dass die Beiordnung für den bisherigen Anwalt aufgehoben wird, weil mein Chef zugesichert hat, dass die Wahlverteidigung gesichert ist.

Jetzt ist der Mandant frei gsprochen worden. Was kann aus der Staatskasse an Erstattunf verlangt werden? Gilt neues oder altes Recht?”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die zusätzliche VG durch die Einspruchsrücknahme entstanden?

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Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist die zusätzliche VG durch die Einspruchsrücknahme entstanden?

Und hier meine Antwort:

“Könnte knapp werden. Versuchen Sie es.

Ich drücke die Daumen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass sich die Landeskasse wegen des Wortlauts des § 411 Abs. 1 Satz 1 StPO auf den Standpunkt stellen wird, dass keine Hauptverhandlung vorgesehen ist, also keine entbehrlich wurde.”

Ich habe da mal eine Frage: Ist die zusätzliche VG durch die Einspruchsrücknahme entstanden?

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Und dann noch die Gebührenfrage – auch die werden übrigens knapp 🙂 . Hier dann aber nochmal eine zur zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG; sie stammt aus der Facebook-Gruppe “Strafverteidiger”:

“Gebührenfrage:

Gegen den Mandanten wird ein Strafbefehl erlassen, ich soll Einspruch einlegen. Frist wird unverschuldet versäumt und Wiedereinsetzung beantragt. Bevor die Entscheidung über die Wiedereinsetzung ergeht, beauftragt mich der Mandant, den Einspruch zurückzunehmen. Ist die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entstanden?”

Lösung zu: Was rechne ich denn nun für das gewonnene Beschwerdeverfahren ab?

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Am Freitag hatte ich die etwas längere Frage: Ich habe da mal eine Frage: Was rechne ich denn nun für das gewonnene Beschwerdeverfahren ab? zur Diskussion gestellt.

Hier meine Antwort, die im (teilweise) umgekehrten Verhältnis zur Frage stand 🙂 :

“Die Nr. 4142 VV RVG ist doch nicht duch das Beschwerdeverfahren entstanden, sondern das ist ein zusätzliche Gebühr, die zusätzlich zu den Nrn. 4100, 4104 VV RVG entstanden ist, und zwar mit der ersten Tätigkeit, die Sie in dem Ermittlungsverfahren erbracht haben, nicht erst durch die Beschwerde.

Daher m.E. nein.”

Der Fragesteller hat es mit Fassung getragen.