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Ich habe da mal eine Frage: Nochmals – welche Gebühren im Einziehungsverfahren?

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Und dann noch das Rätsel – mal wieder die Nr. 4142 VV RVG:

“Guten Morgen zusammen,

Strafrecht ist überhaupt nicht meins und jetzt muss ich da eine Abrechnung fertig machen….

Mandantschaft wurde im Verfahren durch einen anderen Anwalt vertreten und verurteilt u. A. Einziehung des Wertes von Taterträgen/Tatmitteln. Die Staatsanwaltschaft hat dann auch mit der Einziehung begonnen. An dem Punkt fing unsere Beauftragung an. Anträge wurden von hieraus gestellt, dass die Einziehung unterbleibt etc.. Diese Tätigkeit wurde von hieraus abgerechnet. Zwischenzeitlich wurden die Anträge durch Beschluss zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss haben wir sofortige Beschwerde (nach § 462 Abs. 3 StPO) eingelegt.

Nach ewigem Lesen habe ich immer noch keine Ahnung, wie ich die sofortige Beschwerde abrechnen soll. Entstehen hier überhaupt gesonderte Gebühren oder ist die Tätigkeit in dem Beschwerdeverfahren bereits mit der früheren Tätigkeit im Einziehungsverfahren abgegolten? Ich dächte ich könnte was abrechnen (Vorb. 4 Abs. 5 S. 2 RVG), eventuell nach Nr. 3500 VV. Sicher bin ich mir aber nicht.

Vielleicht kann mir ja jemand helfen.”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht die Nr. 4142 VV RVG bei Einziehung eines geleasten Fahrzeugs?

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Am Freitag hatte ich nach der Nr. 4142 VV RVG gefragt, und zwar wie folgt: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht die Nr. 4142 VV RVG bei Einziehung eines geleasten Fahrzeugs?

Hier meine Antwort:

“Moin,

danke für die Nachfrage.

Das LG Amberg hat die Gebühr in einem Leasing-Fall verweigert – LG Amberg, Beschl. v. 29.05.2019 – 12 KLs 107 Js 2871/18.

Ich würde Sie aber ggf. doch geltend machen. Denn Sie haben doch um die Einziehung gestritten usw. Sie haben doch den Mandanten dahin beraten, dass eine Einziehung nicht in Betracht kommt. Einfach versuchen.”

Und dann mal wieder <<Werbemodus an>> der Hinweis auf Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, der solche Fragen natürlich auch behandelt. Bestellung ist hier möglich. <<Werbemodus aus>>

Ich habe da mal eine Frage: Entsteht die Nr. 4142 VV RVG bei Einziehung eines geleasten Fahrzeugs?

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Und als RVG-Frage heute dann auch etwas zur Nr. 4142 VV RVG, nämlich:

“Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

ein frohes neues gesundes Jahr wünsche ich Ihnen.

Ich habe eine kleine Frage zur Einziehungsgebühr Nr. 4142 VV RVG, da ich keine eindeutige Textstelle dazu gefunden habe: trifft es zu, dass die Gebühr bei einer Einziehung eines geleasten Fahrzeugs (also der Angeklagte hat kein Eigentum am Pkw ) nicht anfällt? Oder ist dies streitig?

Lieben Dank für Ihre Mühe.”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Probleme mit der Bewährungsauflage – welche Gebühren?

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Ich hatte am Freitag im ersten Gebührenrätsel 2022 gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Probleme mit der Bewährungsauflage – welche Gebühren?. Dazu waren in der Facbook-Gruppe, aus der ich die Frage hatte, einige Antworten gekommen. Ich hatte darauf wie folgt geantwortet:

“Das dürfte noch keine Strafvollstreckung sein, also scheidet Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG aus – Widerruf ist ja wohl noch nicht beantragt.

Das dürfte auch über “Nacharbeiten” hinausgehen, also werden die Tätigkeiten auch nicht von der gerichtlichen Verfahrensgebühr erfasst.

Versuchen Sie es mal mit einer Nr. 4302 Nr. 3 VV RVG.”

Wenn ggf. schon der Bewährungswiderruf beantragt wäre, dann wäre es natürlich eine Nr. 4200 VV RVG. Aber das scheint nach dem Sachverhalt (noch) nicht der Fall zu sein.

Und – auch das wird sich in 2022 nicht ändern 🙂 <<Werbemodus an>>: Man kann zu den Abrechnungsfragen im Rahmen der Strafvollstreckung pp. einiges nachlesen in Burhoff/Volpert (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldverfahren, 6. Aufl. 2021, den man hier bestellen kann. <<Werbemodus aus>>.

Ich habe da mal eine Frage: Probleme mit der Bewährungsauflage – welche Gebühren?

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Und dann noch das erste Gebührenrätsel in 2022, und zwar:

“Gebührenfrage:

Ich verteidigte den Mandant in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren (Freiheitsstrafe Bewährung).

Nun bittet mich der Mandant, dem Gericht gegenüber darzulegen, dass es bezüglich einer Bewährungsauflage Probleme gäbe. Ich solle die diesbezüglich von ihm mir überreichte Unterlagen an das Gericht übermitteln und Ausführungen dazu machen.

Gibt es hierfür einen Gebührentatbestand?”