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Lösung zu: Welche Abrechnung, wenn mich die Ehefrau des Mandanten mandatiert hat?

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Am Freitag lautete die Frage: “Ich habe da mal eine Frage: Welche Abrechnung, wenn mich die Ehefrau des Mandanten mandatiert hat?2

Und dazu hat es folgende Antwort gegeben:

“Da würde ich zunächst mal prüfen, ob und mit wem ein Vertrag zustande gekommen ist.

Unter Vorbehalt 🙂

Mit dem Ehemann ja wohl nicht. Mit der Ehefrau? Ein Mandatsvertrag mit ihr als “Vertrag zugunsten Dritter” ja wohl auch nicht. Damit bleibt gegenüber der Frau dann wohl nur § 179 BGB.

Und dann könnte abgerechnet werden: Die Grundgebühr und die Verfahrensgebühr, jeweils mit Zuschlag, also die Nrn. 4101, 4015 VV RVG und die ggf. entstandenen Auslagen.”

Ich habe da mal eine Frage: Welche Abrechnung, wenn mich die Ehefrau des Mandanten mandatiert hat?

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Und dann noch das wöchentliche “RVG-Rätsel”, heute mal mit einer allgemeinen Frage:

“……,

ich habe eine kleine Abrechnungsfrage:

Ehefrau aus London kontaktiert mich mit der Bitte das strafrechtliche Verfahren ihres inhaftierten Ehemanns zu übernehmen. Gesagt getan. Besuchserlaubnis beantragt, Skypeerlaubnis für die Ehefrau beantragt, Skypetermin mit der JVA und Dolmetscher vereinbart, in die JVA gefahren.

Ehemann unterzeichnet mir keine Vollmacht.

Was kann/darf ich denn bei der Ehefrau abrechnen?”

Ich habe da mal eine Frage: Wie gehe ich mit der Kostenentscheidung aus dem Berufungsverfahren um?

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Und dann noch das “Gebührenrätsel. Heute ein ziemlich frischer “Hilferuf” zu einer Kostenentscheidung:

“….. ich wollte Sie fragen, ob Sie mir behilflich sein können, in Ihrem Kommentar habe ich nichts dazu gefunden.

Es geht um ein Berufungsverfahren, die Kostenentscheidung lautet:

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt (soweit ist es ja noch verständlich), dann steht weiter: Ausgenommen sind jedoch die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen, die bei einem von vornherein beschränkten Rechtsmittel vermieden worden wären. Diese trägt der Angeklagte.

Differenztheorie? Habe ich noch nie gemacht.

Es wäre sehr nett von Ihnen, wenn Sie mir hierzu was sagen können bzw. wie ich es mache.”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Tätigkeit in zwei Verfahren – welche Gebühren?

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So, und dann noch die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Tätigkeit in zwei Verfahren – welche Gebühren?, und zwar:

M.E. ist das keine Frage der Erstreckung i.S. des § 48 RVG, denn es geht ja nicht darum, dass Gebühren geltend gemacht werden in hinzuverbundenen Verfahren, sondern darum, dass in dem nach Verbindung nur noch vorliegenden einen Verfahren neu entstehende Gebühren als gesetzliche Gebühren geltend gemacht werden sollen. Das ist ein allgemeines Problem der Reichweite der Pflichtverteidigerbestellung. Dazu ist hier m.E. alles gesagt. Die gilt fort, so dass auch die gerichtliche VG und die TG abgerechnet werden können. Der Rechtspfleger irrt, die Verbindung führt zur Verschmelzung der Verfahren (ich gehe davon aus, dass es keine Verhandlungsverbindung war). Zu allem Im RVG-Kommentar bei Verbindung von Verfahren.

Ich würde mich an die Kammer wenden und um eine Klarstellung bitten, dass die Pflichtverteidigerbestellung fortgilt, und zwar für das gesamte Verfahren, was ja offenbar auch gewollt war. Das Beispiel zeigt mal wieder, dass viele Gerichte vom RVG keine Ahnung haben. Es liegt nur noch ein Verfahren vor. Eine Bestellung für das jeweilige frühere Verfahren gibt es nicht.”

Ich habe da mal eine Frage: Tätigkeit in zwei Verfahren – welche Gebühren?

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Und dann noch das RVG-Rätsel, und zwar heute mal wieder eine Frage, die schon an anderer Stelle diskutiert worden ist:

“Heute habe ich mal eine Abrechnungsfrage…

In einem Verfahren bin ich dem Mandanten beigeordnet. Dieses Verfahren wird zu einem weiteren Verfahren vor Anklageerhebung hinzuverbunden. In diesem weiteren Verfahren ist eine Kollegin als Verteidigerin bereits bestellt und beigeordnet. Dieses Verfahren ist auch das führende Verfahren. Danach erfolgt Anklageerhebung. Die beiden Bestellungen bleiben bestehen, es kommt zur HV, in welcher beide Verteidiger auftreten. Ausführungen werden jeweils insgesamt getätigt.

Im Rahmen der Abrechnung vertritt der Rechtspfleger die Auffassung, dass ich lediglich Grund- und Verfahrensgebühr (Ermittlungsverfahren) abrechnen kann. Im führenden Verfahren sei ich nicht beigeordnet und durch die Verbindung entstehen die weiteren Gebühren nur noch für den dort beigeordneten Anwalt. Die Teilnahme an der HV sei egal.

Eine Aufhebung der PV gab es nicht. Es wurden auch beide Verteidiger jeweils geladen.

Ich bin so richtig in der Literatur nicht fündig geworden.

Ich halte die Auffassung des Rechtspflegers für falsch. Es ist nicht anders zu vergüten, als wenn 2 PV in einem Verfahren nebeneinander bestellt worden wären. In der HV wäre streng genommen von jedem Verteidiger nur ein Verhandeln – Abgabe von Erklärungen etc. – zu seinem Verfahren möglich, Erklärungen zu dem anderen Verfahren wären mangels Erstreckung nicht möglich.”