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Ich habe da mal eine Frage: Wie ist es mit der “Einziehungsgebühr” beim beschränkten Rechtsmittel?

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Und weil es gerade so schön passt zur Nr. 4142 VV RVG, hier dann eine Frage, die gerade erst gestern in der FB-Gruppe Strafverteidiger gestellt worden ist. Der Kollege sieht es mir bitte nach 🙂 :

“Hallo,

mal wieder eine Frage zur 4142 Gebühr. In der ersten Instanz wurde eingezogen. In der II. Instanz wurde die Berufung auf die Rechtsfolgen beschränkt. Rechtspfleger meint, es gebe keine 4142 Gebühr für die Berufungsinstanz.

Es kommt wieder das Gemurmel von wegen “findet sich nichts zur Einziehung im Protokoll” – ich weiß, dass das Blödsinn ist.

Aber wegen der Beschränkung auf die Rechtsfolgen bin ich verunsichert. Finde dazu auch nichts bei Burhoff, iww, etc. (oder bin zu doof zum Suchen). Kann mir jemand helfen?”

Ist ganz einfach 🙂 🙂 .

Lösung zu: Ich habe mal eine Frage: Erhalte ich trotz Entpflichtung die Terminsgebühr?

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Am Freitag habe ich die Frage: Ich habe mal eine Frage: Erhalte ich trotz Entpflichtung die Terminsgebühr?, zur Diskussion gestellt. Und in der Tat sind einige Antworten gekommen, die weitgehend in die richtige Richtung gehen.

M.E. muss die Lösung über Vorbem. 4 Abs. 3 RVG gehen, und zwar als für den entpflichteten Pflichtverteidiger “geplatzten Termin”. Der Kollege liegt m.E. mit dem Hinweis auf AG Hagen, Beschl. v. 21.09.2007, Ls 643 Js 96/05-110/05 gar nicht so verkehrt. Allerdings: Hier stellt sich natürlich die Frage des Verschuldens des Kollegen. Hätte er nicht doch nachfragen müssen,w as nun eigentlich mit seiner Beiordnung ist? Entpflichtet und doch geladen, von der Beschwerde nichts gehört. Man wird darum streiten können/müssen.

Die Frage war übrigens schon etwas älter. Der Kollege hat jetzt gerade mitgeteilt, dass das LG (natürlich) die Terminsgebühr kommentarlos nicht festgesetzt hat. Ich denke, er wird ins Rechtsmittel gehen.

Ich habe mal eine Frage: Erhalte ich trotz Entpflichtung die Terminsgebühr?

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Heute dann eine Frage zur Terminsgebühr betreffend “geplatzter Termin” , und zwar:

“Der Angeklagte hat im dritten Durchgang vor dem Amtsgericht einen Wahlverteidiger hinzugezogen.Das Amtsgericht hat mich mit Beschluss vom 10.04.2019 gemäß § 143 StPO als Pflichtverteidiger entbunden. Mit gerichtlichem Schreiben vom 11.04.2019 wurde ich allerdings als Pflichtverteidiger des Angeklagten zum Hauptverhandlungstermin vom 20.05.2019 geladen. Gegen die Entflechtung wurde im Auftrag des Angeklagten am 02.05.2019 Beschwerde erhoben. Bis zum Termin vom 20.05.2019 war mir eine Beschwerdeentscheidung nicht bekannt gemacht worden. Im Termin vom 20.05.2019 erhielt ich vom Vorsitzenden eine Kopie des Beschlusses des Beschwerdegerichts vom 15.05.2019, mit welchem die Beschwerde als unbegründet verworfen worden war.Das Landgericht hat die Entscheidung formlos mit Schreiben vom 17.05.2019 per Post übermittelt; die Sendung ging am 22.05.2019 mit einfachen Brief in meiner Kanzlei ein.

Kann ich die Terminsgebühr für die Hauptverhandlung vom 20.05.2019 noch als Pflichtverteidiger abrechnen? Ich bin der Auffassung, dass hier jedenfalls der Rechtsgedanke von Vorbemerkung 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 VV RVG gilt; außerdem sehe ich Parallelen zu dem in Ihrem Kommentar (Vorbem. 4 VV, Rn. 97 und 98) geschilderten Fall des AG Hagen.”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich im Rechtmittelzug zwei Verfahrensgebühren?

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Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich im Rechtmittelzug zwei Verfahrensgebühren?

Vorab: Die vom Fragesteller gestellte Frage ist so im RVG-Kommentar nicht behandelt, so dass er nichts überblättert hat. Ich hatte ihm auch zunächst geantwortet, dass es wohl dieselbe Angelegenheit sein/bleiben dürfte, ich mir die Sache aber noch einmal überlegen wolle.

Das habe ich inzwischen getan. Und: Eine ähnliche Fragestellung wird im RVG-Kommentar behandelt 🙂 . In der geht es auch um die Frage, ob die Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG und die Nr. 4130 VV RVG nebeneinander anfallen können. Und zwar ist das in der Rn. 8 zur Nr. 4130 VV RVG der Fall. Dort heißt es:

“Legt der Verteidiger gegen ein amtsgerichtliches Urteil nach § 335 Abs. 1 StPO Sprungrevision ein und wird dann von einem anderen Verfahrensbeteiligten eine sog. (Sperr-)Berufung eingelegt, wird die Revision des Angeklagten nach § 335 Abs. 3 StPO als Berufung behandelt. Gebührenmäßig wird die Tätigkeit des Verteidigers bis zur Einlegung der Berufung nach Nr. 4130 VV behandelt. Mit der Einlegung der Berufung beginnt eine neue Angelegenheit. Für dieses Berufungsverfahren erhält der Verteidiger dann die Vergütung nach Nr. 4124 VV (s. LG Aachen, JurBüro 1991, 12 = Rpfleger 1991, 431; AnwKomm-RVG/N. Schneider, VV 4130–4131 Rn 4 m.w.N.; a.A. LG Göttingen, JurBüro 1987, 1368). Die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV bleibt daneben erhalten (LG Hamburg, StraFo 2014, 526 m.w.N.; LG Memmingen, RVGreport 2015, 307 = StRR 2015, 320). Die Höhe der Verfahrensgebühr Nr. 4130 richtet sich nach den bis zur Einlegung der Berufung vom Verteidiger erbrachten Tätigkeiten. Die Gebühr wird, da im Zweifel die Revision noch nicht begründet worden ist, im unteren Bereich anzusiedeln sein (s. auch AnwKomm-RVG/N. Schneider, VV 4130–4131 Rn 4 m.w.N.).”

Die Überlegungen würde ich hier dann entsprechend anwenden wollen. Und das führt dann zu der weiteren spannenden Frage, ob auch die Nr. 4141 VV RVG angefallen ist. Das wird man, wenn man konsequent ist, bejahen müssen.

Ich gehe davon aus, dass der Kollege die entsprechenden Gebühren geltend gemacht hat. Er wird über den Ausgang des Festsetzungsverfahrens sicherlich berichten.

Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich im Rechtmittelzug zwei Verfahrensgebühren?

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Und im Gebührenrätsel dann folgende Frage, die ein Kollege mir vor einiger Zeit gesandt hat:

“Hallo Herr Burhoff,

möglicherweise habe ich zwei interessante Konstellationen für Ihr wöchentliches Gebührenrätsel, die ich zugegebenermaßen selbst mit Ihrem Kommentar nicht lösen konnte (vielleicht habe ich auch daran vorbeigeblättert).

Beide Probleme betreffen dasselbe Verfahren.

1. Ich bin dem Mandanten als Pflichtverteidiger bestellt. Im ersten Durchgang vor dem Amtsgericht wird der Mandant zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Auf die Sprungrevision hebt das OLG das Urteil auf und verweist an das Amtsgericht zurück. Dort wird der Mandant erneut zu 100 Tagessätzen verurteilt, wobei sich im Laufe der viertägigen Hauptverhandlung Hinweise auf Verfahrensfehler des Amtsgerichts ergeben. Seitens der Verteidigung wird zunächst Berufung eingelegt. Auch die Staatsanwaltschaft legt Berufung ein und begründet diese mit einer zu niedrigen Strafe. Da wir in die Revision wollen wegen der Verfahrensfehler wirkt die Verteidigung gegenüber der Staatsanwaltschaft vehement auf eine Rücknahme deren Rechtsmittels hin, unter Verweis auf § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO. Die Staatsanwaltschaft nimmt sodann die Berufung zurück. Seitens der Verteidigung wird das Rechtsmittel als Revision geführt und das OLG hebt das Urteil wegen eines absoluten Revisionsgrundes auf.

Fällt im zweiten Rechtsmittelzug für den Verteidiger nur die Verfahrensgebühr 4130 VV RVG an? Oder hat der Verteidiger auch die Verfahrensgebühr 4124 VV RVG, gegebenenfalls mit der zusätzlichen Gebühr 4141 Abs. 1 Ziffer 3 VV RVG verdient?”