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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Einstellung des Verfahrens, Wiederaufnahme ==> Nr. 4141 VV RVG noch einmal?

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Am letzten Freitag lautete die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Einstellung des Verfahrens, Wiederaufnahme ==> Nr. 4141 VV RVG noch einmal?

Meine Antwort an den fragenden Kollegen:

“Zunächst zu 2: Die Kostenentscheidung bezieht sich auf das Verfahren 1. Da gibt es jetzt eine Kostengrundentscheidung zu Lasten der Staatskasse. Also können die Wahlanwaltsgebühren geltend gemacht werden. § 52 RVG beachten.

Zu 1): Ist bei der ersten Einstellung die Nr. 4141 VV RVG abgerechnet worden? Wenn ja, musst du die Ausführungen bei Nr. 4141 Rn 25 ff. beachten. Mehrfacher Anfall ja, aber nur, wenn in verschiedenen Angelegenheiten eingestellt worden ist. Es gilt § 15 RVG.”

Und wie häufig am Montag <<Werbemodus an>> der Hinweis auf Burhoff/Volpert, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, der “vor der Tür steht” und den man (schnell) noch vorbestellen kann 🙂 <<Werbemodus aus>>.

Ich habe da mal eine Frage: Einstellung des Verfahrens, Wiederaufnahme ==> Nr. 4141 VV RVG noch einmal?

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Und dann noch die RVG-Frage, und zwar:

“Moin.

Mal eine Abrechnungsfrage. Ein Verfahren (1), ich dem ich Pflichtverteidiger war, wurde nach § 154 II eingestellt, ohne konkrete Kostenentscheidung. Ich habe meine Pflichti-Gebühren geltend gemacht, diese wurden auch erstattet.

Da das Verfahren (2), deretwegen eingestellt wurde, dann aber (auch) eingestellt wurde, wurde Verfahren (1) wieder aufgenommen und jetzt (mit meiner Zustimmung) nach 153 II eingestellt, notwendige Auslagen trägt die Staatskasse.

Frage 1: Ist die Gebühr 4141 nochmal entstanden?

Frage 2: Kann ich jetzt für das gesamte Verfahren die Wahlanwaltsgebühren geltend machen?”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren für die Terminsteilnahme in einer Strafvollstreckungssache?

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Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren für die Terminsteilnahme in einer Strafvollstreckungssache?.

Ich hatte dem Fragesteller darauf geantwortet:

“Die Zweifel habe ich auch.

Geht m.E. so gar nicht. Sie sind im Bereich der Strafvollstreckung, da können Sie keine Gebühren aus Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abrechnen. Das, was das Gericht vorschlägt, ist falsch.

M.E. haben Sie hier auch die Diskussion betreffend den Terminsvertreter. Ich denke, Sie hätten besser die Nrn. 4201, 4203 VV RVG bzw. die Nrn. 4205, 4207 VV RVG abgerechnet: Das würde m.E. passen und wäre richtig gewesen. Sie sollten insoweit umstellen und darlegen, dass Sie nicht nur die Terminsgebühr abrechnen können. Sie haben sich vorbereitet, mit dem Kollegen gesprochen usw. Das bringt die Verfahrensgebühr.

Ggf. wird man Ihnen nur die Terminsgebühr geben oder sogar nur eine Nr. 4301 Nr. 6 VV RVG. Die Nr. 4101, 4103 oder nur die Nr. 4103 VV RVG geht gar nicht.”

Und dann <<Werbemodus an>>: Die Arbeiten am RVG-Kommentar liegen nun wirklich in den letzten Zügen und Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, wird dann im März kommen. Hier noch schnell vorbestellen. <<Werbemodus aus>>.

Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren für die Terminsteilnahme in einer Strafvollstreckungssache?

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Heute zum Abschluss des RVG-Tages natürlich wieder die Gebührenfrage, und zwar:

“Liebe Leute,

erstmal einen guten Start in die Woche!

Nun zu meinem Problemchen in einer Kostensache, vielleicht hat ja jmd. eine grandiose Idee:

Ich wurde in einer Strafvollstreckungssache von einem Kollegen gebeten, als Pflichtverteidiger einen Termin zur mündlichen Anhörung wahrzunehmen. Das Ganze spielt in Brandenburg.

Zu diesem Termin wurde ich vom Gericht dann auch beigeordnet und habe anschließend einen Kostenersattungsanspruch beantragt mit Gebühren 4101, 4103, 7003, 7005 und 7002.

Nun teilt das Gericht mit, dass es nur die Terminsgebühr 4103 + Fahrtkosten 7003 als erstattungsfähig ansieht.

Ich habe nun schon allerhand dazu gelesen und wollte fragen, ob jmd. gute Chancen sieht, die weiteren Gebühren durchzudrücken. Ich habe leider meine Zweifel, nachdem ich insbesondere die Rechtsprechung des OLG Brandenburg gelesen habe.

…….”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Einstellung durch Prozessurteil ==> Verfahrensgebühr noch einmal?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Einstellung durch Prozessurteil ==> Verfahrensgebühr noch einmal?

Darauf hatte ich – kurz – geantwortet:

“M.E. ja.

Sie sollten darauf hinweisen, dass es sich um eine neue Angelegenheit handelt. Hat ja auch ein neues Aktenzeichen bekommen.”

Das ist eine andere Sachlage, als wenn das LG ggf. im Eröffnungsverfahren das bei ihm anhängige Verfahren verweist bzw. an das zuständige Gericht abgibt. Dann wird das ursprüngliche Verfahren fortgesetzt. Hier ist das aber beendet.

Und bei der Gelegenheit: <<Werbemodus an >>: Die 6. Auflage von von Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, erscheint jetzt bald. Vorbestellungen sind hier möglich.