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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die gerichtliche Verfahrensgebühr entstanden?

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Am Freitag hieß es: Ich habe da mal eine Frage: Ist die gerichtliche Verfahrensgebühr entstanden? Die Antwort lag m.E. auf der Hand, nämlich:

“Ich verstehe die Frage nicht. Die Antwort ergibt sich doch aus dem Gesetz. Anm. zur Nr. 4104 VV: “bis zum Eingang des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht.” Der Antrag dürfte eingegangen sein. Wo ist also das Problem?

Die Nr. 4141 VV RVG dürfte unter dem Aspekt der “Fortwirkung” entstanden sein.”

 

Ich habe da mal eine Frage: Ist die gerichtliche Verfahrensgebühr entstanden?

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Und dann noch die RVG-Frage der Woche, die heute mal wieder aus der FB-Gruppe Strafverteidiger stammt, und zwar:

“Liebe Kollegen/Kolleginnen, ich hätte eine kleine Abrechnungsfrage:

Im Ermittlungsverfahren wird eine Stellungnahme abgegeben und die Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO beantragt. Die StA beantragt den Erlass eines Strafbefehls, das Gericht erlässt diesen nicht und stellt nach § 153 Abs. 2 StPO ein. Ich erhalte vom Gericht erst dann den Einstellungsbeschluss und den Entwurf des Strafbefehls übersandt.

Ist die Verfahrensgebühr 4106 VV RVG hier entstanden?

Meiner Ansicht nach Endet das vorbereitende Verfahren mit dem Eingang des Antrags auf Erlass des Strafbefehls bei Gericht, sodass die Verfahrensgebühr 4106 VV angefallen wäre.”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht?

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Am Freitag hatte ich die Frage eines Kollegen eingestellt, der danach gefragt hatte, ob in dem von ihm zur Diskussioin gestellten Fall altes oder neues Recht zur Anwendung kommt (vgl. Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht?).

Der Kollege hatte um eine kurze Antwort gebeten. Die hat er bekommen, nämlich sinngemäß:

“Sie haben nichts übersehen.

Ich verweise auf: Zum Valentinstag ein kleines RVG-Geschenk vom BOB: Beitrag zum Übergangsrecht des KostRÄG online und auf den dort enthaltenen Verweis auf Volpert im StRR 2/2021: KostRÄG 2021: Neues Übergangsrecht in Strafsachen nach § 60 RVG.”

Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht?

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Und dann noch das Rätsel.

Die heutige Frage ist erst gestern eingegangen, der Kollege hatte aber “befürchtet” hier zu “landen”. Und da ist die Frage:

“Hallo Herr Kollege Burhoff,

auf die mögliche Gefahr hin, aufgrund der Aktualität meiner Frage in Ihrem Blog zu landen, möchte ich mich dennoch an Sie wenden, da ich ausschließen möchte, ein Brett vor dem Kopf zu haben.

Es geht um eine Verkehrs-Bußgeldsache, die sich chonologisch wie folgt darstellte:

  • 13.05.2020 – Auftragserteilung im Verfahrensstadium der Anhörung des Betroffenen
  • 22.07.2020 – Erlass des Bußgeldbescheides
  • 28.07.2020 – Einspruch
  • 11.12.2020 – Abgabe der Sache an das Amtsgericht
  • Eingang der Akten beim Amtsgericht: infolge des Aktenzeichens irgendwann im Januar 2021
  • 01.03.2021 – Verurteilung 55 Euro im Beschlusswege

Ich habe nun gegenüber dem Mandanten die Verfahrensgebühren Nr. 5109 VV RVG und Nr. 5115 VV RVG nach dem RVG 2021 abgerechnet und mich dabei auf § 17 Nr. 11 RVG bezogen. Während dies bei anderen – eher knauserigen – RSV’en anstandslos durchgeht, setzt sich die – sonst eher großzügige – einem großen Automobilclub angehörige RSV nun zur Wehr und verweist auf die Auftragserteilung im Jahre 2020. Dementsprechend wurde nach RVG 2013 abgerechnet. Auch nach meinem Verweis auf Schneider in ZAP 2021, 59 bleibt die RSV hart. Ich sehe mich hier im Recht, aber habe nun doch Zweifel, ob ich nicht etwas übersehen habe. Könnten Sie mir diesbezüglich auf die Sprünge helfen? Es geht zwar nur um ein paar Taler, aber die Problematik dürfte sich wohl noch des Öfteren stellen.

Vielen Dank bereits im Voraus für eine kurze Antwort!”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Berufungsverfahrensgebühr mit oder ohne Haftzschlag?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Berufungsverfahrensgebühr mit oder ohne Haftzschlag?

Und meine Antwort auf die Frage war:

“Das verstehen Sie schon richtig. Sie haben Berufung eingelegt. Damit hat das Berufungsverfahren begonnen und Ihre Verfahrensgebühr entsteht mit der ersten nach Einlegung erbrachten Tätigkeit. Und wenn der Mandant zu der Zeit in Haft war, mit Zuschlag. Auf die Vorlage der Akten kommt es nicht an. Wenn das der Fall wäre, würde ja auch, wenn Sie vor Vorlage der Akten die Berufung zurücknehmen, die Nr. 4141 VV RVG nicht entstehen. Darauf kommt es aber im Berufungsverfahren nicht an (OLG Celle, RVGreport 2014, 155 = AGS 2014, 125 = NStZ-RR 2014, 128 = VRR 2014, 199 = RVGprofessionell 2014, 77 = JurBüro 2014, 241 = StraFo 2014, 219; OLG Oldenburg, Beschl. v. 21.1.2015 – 1 Ws 583/14).”