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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Beiordnung für drei Nebenkläger, wie rechne ich das ab?

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Am Freitag lautete die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Beiordnung für drei Nebenkläger, wie rechne ich das ab?

Darauf habe ich folgende Antwort gegeben:

“Moin,

ich verweise auf § 53a RVG und auf:

  • Burhoff, Modernisierung des Strafverfahrens – Teil 2: Hauptverhandlung, ZAP F 22 S. 1009; Burhoff, Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung (§ 397b Abs. 3 StPO; § 53a RVG), Sonderheft StRR 11/2020, 2;
  • Volpert, Der neue § 53a RVG – Der mehreren Nebenklägern als Beistand bestellte gemeinschaftliche Rechtsanwalt, AGS 2020, 209;
  • Volpert, Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse bei Bündelung der Nebenklagevertretung – der neue § 53a RVG, RVGreport 2020, 282
  • Modernisierung des Strafverfahrens? Die Änderungen in der StPO 2019 – ein erster Überblick – und Synopse altes/neues Recht der Pflichtverteidigung”

Und ich kann dann jetzt noch zuästzlich verweisen auf:  “Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung (§ 397b Abs. 3 StPO; § 53a RVG)“ aus StRR Sonderheft 11/2020, 2.

Und dann natürlich 🙂 <<Werbemodu ein >>: Ich verweise auf die Neuauflage von Burhoff/Volpert, RVG Kommentar, die Anfang 2021 erscheinen wird. Zur Bestellung geht es hier <<Werbemodus aus>>.

Ich habe da mal eine Frage: Beiordnung für drei Nebenkläger, wie rechne ich das ab?

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Wie jeden Freitag dann jetzt noch die RVG-Frage, die mich vor einigen Tagen erreicht hat:

“Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

ich wurde in einem Schwurgerichtsverfahren 3 Nebenklägern als gemeinschaftlicher Beistand beigeordnet.

Es stellt sich mir nunmehr die Frage, ob und wie der Mehraufwand durch 3 Nebenkläger abgerechnet werden kann. Eine konkrete Neuregelung für die Gruppenvertretung im RVG ist mir nicht bekannt, so dass meines Erachtens nur die Beantragung einer Pauschgebühr gem. § 51 RVG in Betracht kommt. Sehe ich das richtig?”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich nachträglich eine VV für das Ermittlungsverfahren abschließen?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich nachträglich eine VV für das Ermittlungsverfahren abschließen?

Sinngemäß hatte ich dem Kollegen geantwortet:

M.E. bestehen da grundsätzlich keine Bedenken. Natürlich muss man die Vorgaben des § 3a RVG beachten, also schriftlich usw. und Hinweis. Auch müssen die weiteren Pflichten, die die Rechtsprechung aufgestellt hat, beachtet werden, also der Mandant insbesondere ggf. darüber belehrt werden, dass man ihn auch verteidigen muss und verteidigt, wenn er die Vergütungsvereinbarung nicht abschließt.

Allerdings: An einer Stelle muss man vorsichtig sein. Die Vergütungsvereinbarung darf nicht der Umgehung des § 58 Abs. 3 RVG dienen, also nachträglich – wenn es um die Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen geht – da Änderungen vornehmen, um so ggf. Beanstandungen zu umgehen. Da hätte ich Probleme und davon würde ich abraten.

Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich in einer Unterbringungssache ab?

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Und dann noch die Frage, das letzte Posting an diesem Tag, und zwar:

“Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

im Rahmen des Fachanwaltslehrgangs bei Frau Basten in Bonn habe ich Sie und Ihre Bücher kennengelernt, die im alltäglichen Verteidigereinsatz sehr hilfreich sind.

Bei der Abrechnung einer Unterbringungssache „stehe ich allerdings auf dem Schlauch“.

Der Mandant ist seit mehreren Jahren in der Psychiatrie untergebracht, da er seinerzeit schuldunfähig war. In diesem Stadium habe ich die Verteidigung als Pflichtverteidiger übernommen.

Fallen nun bei jedem Anhörungstermin zur Beendigung der Unterbringung (es wurde jeweils durch mich ein Antrag auf Beendigung der Maßnahme gestellt) sowohl Verfahrens- als auch Terminsgebühr an?

Für Ihre Mühen besten Dank.”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Erstreckung ja oder nein?

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Am Freitag ging es bei der Frage: Ich habe da mal eine Frage: Erstreckung ja oder nein?, mal wieder um die Problematik der Erstreckung (§ 48 Abs. 6 Satz 3 RVG).

Und dazu dann meine Antwort an den Kollegen:

“Moin,

da ist m.E. eine Erstreckung erforderlich; schauen Sie mal im RVG-Kommentar bei § 48 Abs. 6 RVG.

Das hat auch nichts damit zu tun, dass Sie als Pflichtverteidiger geladen werden. Denn daraus lässt sich für die gebührenrechtlichen Folgen der Bestellung m.E. nichts ableiten.

Sie können aber jetzt noch (nachträglich) Erstreckung beantragen, was ich tun würde. Und wenn das abgelehnt wird, ggf. Rechtsmittel einlegen.

Achtung: Im Hinblick auf § 142 Abs. 7 StPO würde ich sofortige Beschwerde einlegen.”

Bei der Gelegenheit nochmals der Hinweis auf meinen Beitrag aus RVGreport 2020, 402: Geplante Änderungen bei der Anwaltsvergütung durch das KostRÄG 2021 – Teil 2 ,

der sich auch zu den Änderungen in § 48 Abs. 6 RVG verhält. Und der Hinweis auf <<Werbemodus an>>: die Neuerscheinung: Burhoff/Volpert: RVG Straf– und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021. <<Werbemodus aus>>. Zu allem auch: Lesetipp: Volltext zum KostRÄG 2021 jetzt online und RVG-Kommentar in 6. Auflage.