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Ich habe da mal eine Frage: Gilt die Beiordnung für die Vernehmung im Hauptverfahren fort?

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Und dann noch die Gebührenfrage, heute mal wieder aus der FB-Gruppe, und zwar:

„Nebenklage/ Beistand.

Meine Mandantin wurde von ihrem Vater sexuell missbraucht bzw. sexuell belästigt. Ich wurde nach § 406 h StPO beigeordnet und habe Mandantin zur richterlichen Vernehmung begleitet.

Meine Frage jetzt: gilt die Beiordnung im Hauptverfahren fort oder muss da Beiordnung als NK Beistand nochmal beantragt werden? Sind jetzt schon Grundgebühr, Gebühr für vorbereitendes Verfahren und richterliche Vernehmung angefallen?“

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wenn der Staatsanwalt die Verfahren verbindet …..

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Und dann noch „Rätsel-Lösung“. Am Freitag hatte ich zur Diskussion gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Wenn der Staatsanwalt die Verfahren verbindet …..

Das ist/war mal wieder so eine Frage, bei der in der FB-Gruppe, in der sie gestellt war, einige Antworten gekommen waren, aber mehr wegen des „Sozialneids“ des Staatsanwalts als wegen der eigentlichen Antwort.

Wie immer bei diesen „Verbindungsfragen“ kommt es auf die Einzelheiten an, was hier m.E. kein Problem ist/war und daher hat es nur eine kurze/knappe Antwort gegeben:

„Moin, nun lassen wir mal die StA-Schelte beiseite, obwohl: Das so zu kommunizieren, ist schon ziemlich dumm :-).

Zur Sache: Was will der StA denn damit erreichen? Sie haben Tätigkeiten erbracht, die zum Anfall der Grundgebühr und Verfahrensgebühr Nr 4104 VV RVG geführt haben. Und die sind über § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG bei Ihnen und bleiben da auch. Siehe die Beispiele bei Burhoff/Volpert, RVG, § 48 Abs. 6 RVG Rn 28 und 29.“

Ich verweise wegen der Verbindungsfragen dann auf meinen Beitrag: Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren – Teil 1 Verbindung von Verfahren, aus AGS 2022, 433 und natürlich – wie könnte es anders sein – <<Werbemodus an>> auf Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, wo die Fragen behandelt sind.

Ich habe da mal eine Frage: Wenn der Staatsanwalt die Verfahren verbindet …..

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In der heutigen RVG-Frage dann auch noch einmal etwas zur Verbindungsproblematik, und zwar – ebenfalls aus der FB-Gruppe „Strafverteidiger“:

Guten Morgen!

Langjähriger “Lieblingsmandant“ erscheint mit 10 Vorladungen zur Vernehmung, unterschiedliche Vorwürfe, unterschiedliche Aktenzeichen, unterschiedliche Vernehmungstermine. Ich zeige in allen die Verteidigung an und beantrage meine Beiordnung nach Weiterleitung.

Staatsanwalt verbindet zunächst alle 10 Verfahren und beantragt dann die Beiordnung. Beiordnung erfolgt. Er ist der Meinung, Zitat, „wir Anwälte verdienen sowieso zuviel und deshalb handhabt er das nach Rücksprache mit dem Bezirksrevisor immer so, dass er erst verbindet und dann die Beiordnung nur für das eine Verfahren erfolgt“.

Ich bin der Meinung, die GG und die Gebühr für das vorbereitende Verfahren kann ich dennoch in allen Verfahren in Ansatz bringen und sind auch festzusetzen, ohne dass sich das Gericht hierzu nochmal verhalten müsste. Ich bin zuvor tätig geworden und ob er danach zu einem Ermittlungsverfahren verbindet, ist meines Erachtens irrelevant. Liege ich falsch?2

Sollte nicht so schwer sein.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich für die Nebenkläger die beiden Adhäsionsanträge ab?

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Und dann noch die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich für die Nebenkläger die beiden Adhäsionsanträge ab?.  Die Frage hatte ich am Freitag gestellt.

Nachdem der Kollege dann (auch) meine Zwischenfrage beantwortet hatte, habe ich folgende Antwort gegeben:

„So, nachdem dann alle Zwischenfragen geklärt sind, meine ich Folgendes:

Nr. 4100 VV RVG

ggf. Nr. 4104 VV RVG, je nachdem, wann Sie ins Verfahren eingestiegen sind und die gerichtliche Verfahrensgebühr, jeweils mit Zuschlag nach Nr. 1008 VV RVG,

Terminsgebühr ohne Zuschlag nach Nr. 1008 VV RVG –

Nr. 4143 VV RVG. Wegen des Gegenstandswertes verweise ich auf RVGreport 2018, 282, den Beitrag finden Sie hier: Anwaltsvergütung im strafverfahrensrechtlichen Adhäsionsverfahren.:

Nr. 7002 VV RVG – ggf. 3 x Ermittlungsverfahren, gerichtliches Verfahren und Adhäsionsverfahren.“

Und dann – natürlich 🙂 <<Werbemodus an>>: Eingehend sind die Fragen auch bei Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, bearbeitet. Zur Bestellung geht es hier:

Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich für die Nebenkläger die beiden Adhäsionsanträge ab?

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Und dann noch folgende Frage, und zwar heute eine Abrechnungsfragen in Zusammenhang mit der Adhäsion, mal wieder aus der FB-Gruppe „Strafverteidiger“. Gefragt wird Folgendes:

„Ich habe zwei Nebenkläger vertreten und für jeden einen eigenen Adhäsionsantrag gestellt (keine Bestellung/Beiordnung).

Angeklagter muss sämtliche Kosten tragen.

Ich stehe nun vor der Frage, wie ich die Kostenfestsetzungsanträge stelle.

Ich kann ja nicht 2x die kompletten Verfahrensgebühren, bzw zwei Termingebühren berechnen.

Ich bin im Moment soweit, dass ich die Kosten für die Nebenklage bei zwei Nebenklägern nehme, das halbiere und dann jeweils die Kosten für das Adhäsionsverfahren dazu rechne.

Damit dürfte ich jedoch mein Anwaltsprogramm überfordern

Gibt es einen „eleganten“ Weg?

Und BTW: Fällt für das Adhäsionsverfahren nochmals die Telko-Pauschale an?“

Ich habe dann „sicherheitshalber“ nachgefragt, und zwar:

„Und dann muss ich nachfragen: Um was ging es genau bei den Adhäsionsantrag und was lag den Nebenklagen zugrunde?“U

Und darauf hat es dann folgende Ergänzung gegeben:

„Zwei getrennte Schmerzensgeldanträge (Täter hat erst den einen, dann den anderen verdroschen).

Das OLG Brandenburg hat zu der Konstellation mal eine Entscheidung getroffen (Beschluss vom 17. Februar 2009 – 2 Ws 8/09 –, juris). Allerdings meine ich, dass da eine Postpauschale fehlt, wobei das damals wahrscheinlich richtig war.“