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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Rücknahme der Anklage ==> Strafbefehl, welche Gebühren?

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Am Freitag hatte ich nach: Ich habe da mal eine Frage: Rücknahme der Anklage ==> Strafbefehl, welche Gebühren?, gefragt.

Auf die gestellte Frage hatte ich folgende Antwort gegeben:

“Ich verstehe nicht, in welche Richtung es gehen soll. Sie waren Wahlverteidigerin, also können Sie nur gegenüber dem Mandanten abrechnen. Ob der Mandant ggf. gegenüber der Staatskasse einen Erstattungsanspruch hat, richtet sich danach, ob eine Kostengrundentscheidung zu seinen Gunsten ergangen ist. Das sehe ich im Moment nicht. Ich wüsste auch nicht, wonach die ergehen sollte. Es ist ja wohl kein Fall des § 467a StPO.

Zur Nr. 4104 VV RVG siehe LG Berlin, RVGreport 2017, 106 = AGS 2017, 80 = RVGprofessionell 2017, 142 und AG Gießen, RVGreport 2016, 348 = AGS 2016, 394 = RVGprofessionell 2017, 62. Stehen beide auf meiner HP.

Die Nr. 4141 VV RVG ist etwas schwierig. M.E. ja, aber die h.M. sieht es wohl anders. Dazu RVG-Kommentar, Nr. 4141 VV Rn. 60.”

Und wie immer, wenn der RVG-Kommentar zitiert wird: <<Werbemodus an>>: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl., kann man hier bestellen. <<Werbemodus aus>>

Ich habe da mal eine Frage: Rücknahme der Anklage ==> Strafbefehl, welche Gebühren?

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Im Gebührenrätsel heute dann mal wieder eine Frage, die aus der FB-Gruppe “Strafverteidiger” stammt. Und zwar.

“Liebe Kollegen,

ich habe eine Gebührenfrage:

Ich wurde vom Mandanten im Zwischenverfahren beauftragt. Er kam mit einer Anklageschrift zu mir. Ich beantragte dann (bei Gericht) die teilweise Nichtzulassung dieser Anklageschrift, da 2/3 der Taten rechtlich eindeutig nicht erfüllt waren. Gegenüber der StA habe ich gleichzeitig angeregt, die Anklage zurückzunehmen und einen Strafbefehlserlass zu beantragen.
Aufgrund meines penetranten Verhaltens habe ich letzten Endes genau den Strafbefehl bekommen, den ich wollte.

Meine Frage ist nun: Welche Gebühren kann ich wem gegenüber geltend machen? Unterstellt, ich würde hier nach RVG abrechnen: Könnte ich durch die Rücknahme der Anklage und die dadurch mE erfolgte Zurückversetzung ins ErmV die VerfG hierfür bei der Staatskasse geltend machen? Was ist mit der 4141 Gebühr? Die dürfte wahrscheinlich nicht entstanden sein, da die Anklage ja praktisch nur mit einem Strafbefehl getauscht wurde.

Ich finde zu jedem Punkt etwas, bin aber gerade nicht in der Lage, das zu kombinieren.”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Sind die Gebühren verjährt?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Sind die Gebühren verjährt?

Darauf habe ich dem Kollegen ganz kurz geantwortet, und zwar mit:

“Sieht nicht gut aus, sorry: Burhoff/Volpert, RVG, Rn 749.”

Wer es zu kurz findet 🙂 : Ich weiß, dass der Kollege über <<Werbemodus an>> Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl., >> Werbemodus aus verfügt, so dass ich dahin verweisen konnte. Für all die, die den Kommentar (noch) nicht haben – bestellen kann man hier – stelle ich dann mal die angeführte Stelle ein. Die Antwort hängt ab von der Frage der Fälligkeit, also § 8 RVG:

“1.    Erledigung des Auftrags (§ 8 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.)

748

Nach § 8 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. ist die Vergütung fällig, wenn der Auftrag erledigt ist (allgemein dazu AGkompakt 2016, 16, 17). Die Erledigung kann durch Kündigung oder Niederlegung des Mandats (OLG Oldenburg, AGS 2018, 135 = JurBüro 2018, 357 [Familiensache]) und auch durch einvernehmliche Aufhebung des Anwaltsvertrags eintreten (AnwKomm-RVG/N. Schneider, § 8 Rn 22; Gerold/Schmidt/Mayer, § 8 Rn 10). Der strafverfahrensrechtliche Auftrag erledigt sich im Übrigen im Zweifel auch durch den Tod des Rechtsanwalts/Verteidigers bzw. des Mandanten.

7490

Beim Pflichtverteidiger/-beistand erledigt sich der Auftrag, wenn das Gericht seine Bestellung/Beiordnung aufhebt. Dann wird sein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§ 45) fällig (zur Fälligkeit/Verjährung des Pauschvergütungsanspruchs s. § 51 Rdn 91 ff.).”

Ich habe da mal eine Frage: Sind die Gebühren verjährt?

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Heute dann folgende Frage, die schon etwas älter ist.

Sie stammt von Ende Dezember 2019. Der Kollege fragte:

“Folgende Gebührenfrage treibt mich um: Ich wurde 2015 Mandant X beigeordnet und im selben Jahr – immer noch im Ermittlungsverfahren – wegen einer Interessenkollision entpflichtet. Im Jahr 2016 wurde ich dem X (im selben Verfahren und nunmehr im Zwischenverfahren) wieder beigeordnet. Das Urteil ist im Jahre 2016 ergangen, die Rechtskraft im selben Jahr eingetreten. Heute habe ich die Pflichtverteidigergebühren abgerechnet. Sind die Grundgebühr sowie die im Ermittlungsverfahren entstandenen Gebühren verjährt? Dafür spricht § 8 Abs. 1 S. 1 RVG (wenn man auf die erste Beiordnung und folgende Entpflichtung abstellt). Dagegen könnte § 48 Abs. 6 S. 1 RVG sprechen (wenn man auf die zweite Beiordnung abstellt).”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das hier mit der Erstreckung?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das hier mit der Erstreckung?.

Und auf die Frage hatte ich dem Kollegen wie folgt geantwortet:

“Moin,

wenn es weitere Rechtsprechung gäbe, würde sie dort stehen 🙂 .

Schauen Sie auch mal bei Rn 2043 ff. Der Fall ist ein wenig atypisch und hat m.E. auch nur entfernt etwas mit der Erstreckung zu tun.

Mit der Grundgebühr ist das ggf. nicht ganz einfach. Denn in das Verfahren haben Sie sich ja im Zweifel eingearbeitet, als noch verbunden war, also nach der Verbindung von Verfahren 1 und 2. Das bedeutet, dass nach der Trennung die GG nicht noch einmal entstehen kann. Also ggf. nur die Nr. 4106 VV RVG. Und: Schon mal an die Nr. 4141 VV RVG gedacht (s. dazu Nr. 4141VV Rn 58)?”

Und wenn ich schon auf den RVG-Kommentar verweise, dann will ich das auch hier tun, also: <<Werbemodus an>>: Burhoff/Volpertt, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl., kann man hier bestellen. <<Werbemodus aus>>