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Und dann noch die Lösung zu der Gebühren-/Kostenfrage vom vergangenen Freitag Ich habe da mal eine Frage: Wer ist für die Kostenentscheidung zuständig?:

Ich habe kurz und knapp 🙂 geantwortet:

„Ich denke, das ist das AG (BGHSt 12, 217).

Und dann wird der Kampf um die Gebühren losgehen. ich weiß jetzt schon, was kommen wird 🙂 .“

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Und dann noch die Gebührenfrage, und zwar mal wieder aus der FB-Gruppe „Strafverteididger“:

Die hiesige StA hatte mal wieder Berufung eingelegt, weil man eine Berufung des Angeklagten erwartet hatte. Da sich die Erwartung nicht erfüllt hat, wurde die Berufung zurückgenommen.

Selbstverständlich wurden Einlegung und Rücknahme des Rechtsmittels dem Angeklagten bzw. seinem Verteidiger von keiner Stelle mitgeteilt. Ich habe über das Amtsgericht zufällig von der Rechtsmitteleinlegung erfahren.

Wie ist das nun mit der Kostenentscheidung? Ich kenne es nur so, dass das unter den Tisch gekehrt wird, weil die StA davon ausgeht, der Verteidiger wisse nichts von dem Rechtsmittel. Wer ist zuständig? AG, da Vorlage an LG noch nicht erfolgt war? Oder das Berufungsgericht?“

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Und dann noch die Gebührenfrage, heute aus dem „Vollstreckungsrecht“, und zwar.

„Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

in einer Strafvollstreckungssache nach § 66 c StGB bin ich meinem inhaftierten Mandanten von der Strafvollstreckungskammer des LG als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Ich bin im Rahmen des Anhörungsverfahrens mit schriftlicher Einlassung tätig geworden und das Verfahren wurde mit Beschluss im letzten Monat abgeschlossen. Mit Beschluss wurde festgestellt, dass die Vollzugsbehörde meinem Mandanten ein entsprechendes Betreuungsangebot angeboten hat. Gleichzeitig wurde ein Gegenstandswert von 2.500,00 EUR festgesetzt.

Ich frage mich jetzt, wie ich meine Tätigkeit abrechnen kann. Nach meinem Dafürhalten dürfte Nr. 4200 (1 a) VV nicht anwendbar sein, da es sich explizit um die Erledigung oder Aussetzung der Maßregel handelt und im Beschluss des LG explizit ein Gegenstandswert festgesetzt wurde. Gemäß Kommentierung im Gerold/Schmitt als auch in der von mir abonnierten StRR habe ich hierzu nichts gefunden. Ich wäre Ihnen daher verbunden, wenn Sie mir an dieser Stelle vielleicht helfen könnten.“

Ich glaube, ich konnte weiterhelfen. Dazu dann am Montag mehr.

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So, am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich die Verfahrensgebühr zweimal?

Und hier dann meine Antwort:

„Ich würde es mal mit beiden versuchen. Begründung: die Nr. 4124 VV RVG ist entstanden und fällt durch die Abgabe an das LG nicht nachträglich wieder weg. Zudem ist das zunächst eingeleitete Berufungsverfahren eine eigene Angelegenheit. Sie müssten dazu auch etwas im RVG-Kommentar bei „Zurückverweisung…“ finden. Das ist ein ähnlicher Fall.

Im Übrigen ist das ähnlich, als wenn nach von Ihnen eingelegter Revision dann von der StA Berufung eingelegt wird. Da entstehen auch die Nr. 4124 VV RVG und die Nr. 4130 VV RVG.

Und <<Werbemodus an>>: ich verweise dann mal wieder auf Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, den man hier bestellen kann.<<Werbemodus aus>>.