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Und dann die Gebührenfrage. Heute mal wieder etwas zur Erstreckung:

„Hallo Herr Kollege Burhoff,

ich erlaube mir, mich mit folgender Frage an Sie zu wenden:

Ich habe einen Mandanten als Pflichtverteidiger in einer Strafsache vertreten, in der ich bereits im Ermittlungsverfahren als Pflichtverteidiger beigeordnnet wurde.

In der Hauptverhandlung vor dem Jugendrichter wurde ein anderes Verfahren gegen den Mandanten hinzuverbunden, in dem ich bis dahin weder mandatiert, noch beigeordnet war.

Nach der Verbindung wurde ich auch im Hinlbick auf den Tatvorwurf aus der neuen Sache als Pflichtverteidiger beigeordnet.

Die Frage: Kann ich im Hinblick auf das hinzuverbundene Verfahren überhaupt zusätzliche Gebühren geltend machen (und wenn ja, welche) oder wäre das nur möglich gewesen, wenn ich vor der Verbindung beigeordnet worden wäre?

Wie immer danke ich Ihnen im Voraus!“

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich wegen der Reisekosten nach § 46 Abs. 2 RVG vorgehen?

Dazu hatte ich dem Fragesteller folgende Anwort gegeben:

„Ich antworte mit einer Gegenfrage: Warum sollten Sie nicht grundsätzlich nach § 46 Abs. 2 RVG vorgehen können. Ist m.E. sogar ein ganz guter Weg. Wenn die Kammer das genehmigt, haben Sie es für das Vergütungsfestsetzungsverfahren fest geschrieben und müssen darum mit dem Rechtspfleger nicht mehr streiten. Wenn die Kammer ablehnt, können Sie die Kosten dennoch geltend machen und es wird im Vergütungsfestsetzungsverfahren entschieden, ggf. dann eben vom OLG. Sie können dann auch versuchen mit dem Mandanten eine Lösung zu finden – Vorschuss auf die Reisekosen?

Zur Begründetheit kann ich nichts sagen, allerdings müsste es m.E. mit Ihren Argumenten klappen. Vgl. aber hier: Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Übernimmt die Staatskasse die Reisekosten nach Südfrankreich? und die dort in Bezug genommene BGH-Entscheidung.“

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Und dann noch die Gebührenfrage, die heute eine Auslagenfrage ist. Sie lautet wie folgt:

„…… Vorwurf ist versuchter Mord, ich bin beigeordnet nach Anklageerhebung, habe den Mandanten auch vorher nicht verteidigt. Der Mandant ist vor Anklageerhebung und als noch kein Haftbefehl in der Welt war in pp. gereist und hat mich von dort mit der Verteidigung beauftragt, ich habe den Mann also nie gesehen . Ich muss natürlich den Inhalt der Akte und das weitere Vorgehen mit ihm besprechen, kann ich die Notwendigkeit von Reisekosten in pp., zwecks Informationsreise zu dem Mandanten gemäß Paragraph 46 Abs. 2 RV G festsetzen lassen, er wird ja per Haftbefehl gesucht und muss sich  ja selber nicht stellen, gibt es da irgendwelche Entscheidungen zu?

Für eine kurze Einschätzung wäre ich Ihnen sehr verbunden.“

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Und dann die Lösung für die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit dem Gegenstandswert bei Cannabis?

Eine Kollegin hatte den Fragesteller auf den BGH, Beschl. v. 05.07 – 3 StR 201/23 – hingewiesen. Und ich hatte wie folgt geantwortet:

„Vorab: Da haben Sie dann aber wahrscheinlich doch eine ganze Menge Geld verschenkt 🙂 .

Zur Nr. 4142 VV RVG gibt es einen Beitrag von mir in AGS 2024, 193 und zu den Gegenstandswerten in AGS 2024, 243. Beide stehen im Volltext auf meiner HP.

Zu den Gegenstandswerten bei Cannabis: Die o.a. Entscheidung des BGH überrascht mich nicht so sehr. Denn die eingezogenen Marihuanapflanzen waren „zur Gewinnung von Rauschgift zum gewinnbringenden Weiterverkauf“ bestimmt. Das ist nach wie vor verboten. Von daher liegt die Entscheidung auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung zum Gegenstandswert bei BtM.

Interessant wird es erst, wenn Tätigkeiten im Hinblick auf den „legalen Teil“ erbrachr worden, also z.B. beraten, ob und was und wieviel eingezogen werden kann. Da wird man dann die Frage des Gegenstandswertes neu diskutieren müssen. Dazu haben wir demnächst einen Beitrag im StRR. Auch die AGS wird berichten. Dazu gibt es bislang keine Rechtsprechung. Dazu gilt dann nur: Nur ein Versuch macht kluch.

Über den o.a. Beschluss habe ich inzwischen auch berichtet, und zwar hier: Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV und Gegenstandswert II, oder: Eingezogene Marihuanapflanzen und KCanG.

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Und dann heute folgende Frage, und zwar wieder zur Nr. 4142 VV RVG aus der FB-Gruppe „Strafverteidiger“:

„Ich bin dank dieser Gruppe neulich über das Thema Einziehung und Gebühren gestolpert (und ärger mich schwarz, dass ich mit dem Thema zuvor nie beschäftigt habe).

Verstehe ich es richtig, dass die Gebühr anfällt, wenn das Gericht fragt, ob man mit der Einziehung einverstanden ist und man dem Mandanten klar macht, er soll brav mit dem Kopf nicken?

Die Gebühr richtet sich nach dem Wert der eingezogenen Sachen. Bei Bargeld kein Problem, bei Gegenständen muss man wohl schätzen. Aber wie ist es mit dem illegalen Zeug, Waffen und insbesondere Drogen? Drogen fielen wohl bislang unter den Tisch. Doch wie es es nun mit dem KCanG? Wirkt sich Cannabis auf den Gegenstandswert aus und wenn ja, was für ein Wert ist dafür anzusetzen? Straßenverkaufswert?“