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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich als Zeugenbeistand in einem PUA?

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Ich hatte am Freitag in dem RVG-Posting gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich als Zeugenbeistand in einem PUA?.

Nun, die Antwort auf diese Frage ist m.E. einfach. Ich musste den Kollegen nämlich nur auf die etwas versteckte Regelung in Vorbem. 2 Abs. 2 Satz 2 VV RVG hinweisen. Dort heißt es:

“Für die Tätigkeit als Beistand eines Zeugen oder Sachverständigen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss entstehen die gleichen Gebühren wie für die entsprechende Beistandsleistung in einem Strafverfahren des ersten Rechtszugs vor dem Oberlandesgericht.”

Also erfolgt die Abrechnung nach Teil 4 VV RVG, und zwar nach den Gebühren Nr. 4118 ff. RVG. Und daran lässt sich nicht herumdeutelen, also die Frage, ob ggf. “nur” eine Einzeltätigkeit abgerechnet wird, stellt sich nicht. Denn die Verweisung ist eindeutig. Die Gebühren “in einem Strafverfahren des ersten Rechtszugs vor dem Oberlandesgericht” sind die der Nrn. 4130 ff. RVG und nicht die aus Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG.

Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich als Zeugenbeistand in einem PUA?

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Ganz frisch ist eine Frage, die in einer Facebook-Gruppe gestellt worden ist. Ich bringe sie hier dann mal, obwohl es ein Gebiet ist, mit dem man als Rechtsanwalt nicht jeden Tag zu tun hat. Aber es ist immer gut, wenn man sich auch in abgelegeneren Gebieten auskennt. Also:

“An die Gebührenprofis:

Ich hatte heute meine Feuertaufe im Bundestagsuntersuchungsausschuss (nicht für Philipp!). 🙂

Es wurde beschlossen, dass meine Gebühren (Zeugenbeistand) erstattet werden. Hat jemand Erfahrungen damit? Kann ich wie ein Verteidiger abrechnen oder nur die Einzeltätigkeit?”

Der kundige Leser erkennt: Gemeint ist der Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Und “Philipp”? Nun, das kann nur das junge Genie der CDU aus Mecklenburg-Vorpommern sein 🙂 .

Und wer kann dann was zu der Frage sagen? 😀

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Rechtsbeschwerde und Wiedereinsetzung parallel – was verdiene ich?

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Am Freitag hatte ich die Frage des (kranken) Kollegen: Ich habe da mal eine Frage: Rechtsbeschwerde und Wiedereinsetzung parallel – was verdiene ich?, weiter gegeben.

Darauf habe ich geantwortet:

“Hallo,

ich hoffe, dir geht es gut.

M.E. kannst du die Nr. 5113 VV RVG geltend machen. Das steht im RVG-Kommentar bei Nr. 4130 VV Rn. 5 für die Revision und den Wiedereinsetzungsantrag nach Berufungsverwerfung. Ist dasselbe Problem. Sollte mal auf die Nr. 4130 VV verweisen. Ich kann dir die Passage schicken.”

Ich stelle die Passage jetzt nicht ein, sondern <<Werbemodus an>> verweise auf Burhoff/Volpert, RVG, 5. Aufl.,, den man – nach wie vor – hier bestellen kann.<<Werbemodus aus>>. Die Lösung liegt m.E. auch auf der Hand. Es ist Revision/Rechtsbeschwerde eingelegt, mit der ersten Tätigkeit danach entsteht die Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren. Die fällt durch die spätere Gewährung von Wiedereinsetzung nicht weg. Das ist der Rechtsgedanke des § 15 Abs. 4 RVG.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit dem Kostenrisiko im Adhäsionsverfahren?

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Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit dem Kostenrisiko im Adhäsionsverfahren?.

Auf die Frage hat es folgende Antwort gegeben:

“Moin,

sieht schlecht aus  🙂 .

Denn: Wenn alle 4 Angeklagten einen eigenen Verteidiger haben, der sie auch im Adhäsionsverfahren vertreten hat, 4 x die Nr. 4143 VV RVG. Wenn der Antragsteller einen Anwalt hat, für den 1 x Nr. 4143 VV RVG aus den addierten Werten. Steht im RVG-Kommentar: Teil A Mehrere Auftraggeber. 😉 “

Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit dem Kostenrisiko im Adhäsionsverfahren?

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Im RVG-Rätsel heute dann eine Frage zum Adhäsionsverfahren, das ja zunehmend eine Rolle spielt. Es geht um folgendes Problem:

Hallo Herr Burhoff,

zunächst wie immer: ich hoffe, es geht Ihnen gut !?

Mich plagt folgende Frage, auf die ich auch nach eingehender Recherche in den Burhoff’schen Werken keine Antwort fand. Wenn Sie Zeit für ein kurzes Feedback haben, wäre ich sehr dankbar.

Zum Kostenrisiko im Adhäsionsverfahren:

Im Adhäsionsverfahren soll gegen 4 Angeklagte ( gef KV ) als Gesamtschuldner Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend gemacht werden.

Ist, wenn der Adhäsionsantrag nicht beschieden wird ( etwa bei einer Einstellung nach § 153  StPO) und dem Antragsteller die Kosten und notwendigen Auslagen der Angeklagten für das Adhäsionsverfahren aufgegeben werden ( z.B. beim Einstellung oder Freispruch ) das Kostenrisiko für den Antragsteller 4 x die Gebühr 4143 ( wenn alle Angeklagten anwaltlich vertreten sind ) ?

Es wäre das Kostenrisiko dann nicht sehr viel geringer als bei Geltendmachung vor dem Zivilgericht ?”

Na, jemand eine Idee?