Schlagwort-Archive: RVG-Rätsel

Ich habe da mal eine Frage: Kopiekosten und Grundgebühr für den Zeugenbeistand?

© AllebaziB – Fotolia

Vor einigen Tagen hatte ich Kontakt mit einem (netten) RiAG, der mir per Mail einen “Beitrag zum Fragen-Fundus Gebührenrecht” geschickt hat. Wie sich dann herausstellte, war es ein aktueller Fall, derauch wohl schon entschieden war/ist. Auf den Beschluss warte ich noch.

Hier dann aber die Frage/die Mail:

Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

um Ihre Auswahl möglicher Gebührenfragen und -rätsel um einen interessanten Punkt zu erweitern, ein Beitrag aus meiner Praxis (ich hatte über die Erinnerung zu entscheiden), den ich jüngst zu bearbeiten hatte. Ich stelle bewusst nur die Frage und bleibe die Antwort, die ich für richtig halte, schuldig – sollen sich die Leser erstmal Gedanken machen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf Beschuldigte wegen eines gemeinsam begangenen Wohnungseinbruchsdiebstahls. Vier von ihnen klagt sie an (Schöffengericht), das Verfahren gegen den fünften Beschuldigten stellt sie nach § 154 Abs. 1 StPO ein. Er hatte schon anderweitig “arbeiten lassen”, wie man so schön sagt.

Der vormals Mitbeschuldigte Nummer fünf wird zum HVT als Zeuge geladen. Hierauf reagierend beantragt Rechtsanwalt Z seine Beiordnung nach § 68b StPO (und erhält diese auch) sowie Akteneinsicht, die ihm ebenfalls bewilligt wird. Im HVT betreut und berät er den Zeugen insbesondere im Hinblick auf § 55 StPO. Das Verfahren wird erstinstanzlich durch Urteil abgeschlossen.

RA Z begehrt nunmehr – unter anderem (die übrigen Gebühren sind unproblematisch) – die Erstattung von Kopierkosten (500 Seiten) (Nr. 7000 VV RVG), eine (Mittel-)Gebühr nach Ziffer 4301 Nr. 4 VV RVG sowie daneben die (Mittel-)Gebühr nach Ziffer 4100 VV RVG.

Der Bezirksrevisor steht auf dem Standpunkt, Kopierkosten kriege man als normaler Zeuge in Ermangelung eines eigenen Akteneinsichtsrechts ohnehin nicht und die Nr. 4100 VV RVG sei neben der Nr. 4301 VV RVG für den Zeugenbeistand nicht möglich, weil in letzterer bereits enthalten.

Wer hat Recht? :-)”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich im Adhäsionsverfahren?

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich im Adhäsionsverfahren?

Nun, ich habe meine Antwort an den Kollegen nicht mehr gefunden. Aber so schwierig ist es ja nun nicht. Das Ganze läuft über die Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG – “… Vertreter … eines Verletzten…”, so dass also die “normalen” Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG entstehen und zusätzlich eben die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4143 VV RVG.

Ist/War der Kollege nur mit der Geltendmachung/Abwehr eines Anspruchs als Einzeltätigkeit beauftragt, dann gilt die Vorbem. 4.3 VV RVG und es fällt nur die zuästzliche Verfahrensgebühr an. Weitere Gebühren, etwa für die Teilnahme am Hauptverhandlungstermin entstehen dann nicht. Bei der Nr. 4143 VV RVG handelt es sich um eine Verfahrensgebühr, d.h., sie deckt alle Tätigkeiten ab.

Zum Ganzen mein Beitrag “Anwaltsvergütung im strafverfahrensrechtlichen Adhäsionsverfahren”

aus RVGreport 2018, 282. Oder <<Werbemodus an>> noch besser 🙂 : Die Kommentierung zur Nr. 4143 VV RVG in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl.,, den man hier bestellen kann. <<Werbemodus aus>>.

Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren verdiene ich im Adhäsionsverfahren?

© AllebaziB – Fotolia

Und im RVG-Rätsel dann auch eine Frage, die sich mit dem Adhäsionsverfahren und dem, was dazu gehört, befasst, und zwar:

“Sehr geehrter Herrr Kollege,

auch mit der Gefahr dass ich mich blamiere weil ich all Ihre Bücher habe und das irgendwo stehen müsste:

Da ich keine Nebenklage mache bin ich etwas ahnungslos:

Was kann der Geschädigtenvertreter für eine anwaltliche Vertretung im Adhäsionsverfahren ( Stellung des Antrages sowie eine Teilnahme am Gerichtstermin) abrechnen?

Mir war nur bekannt, dass da eine 2,0 Verfahrensgebühr nach 4143 anfällt aber was ist mit der Teilnahme an der Hauptverhandlung? Bekommt er noch die “Nebenklagevertretergebühren” nach 4100 VV RVG wie ein Verteidiger dazu?”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Terminsgebühr nach Einstellung?

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Ich hatte am Freitag gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Terminsgebühr nach Einstellung?.

Zu der Frage hatte sich zunächst eine Nachfrage ergeben, nämlich: Wie genau lautet den die Kostenentscheidung der § 154-Einstellung? Wurden auch seine notwendigen Auslagen der Landeskasse auferlegt? Ansonsten gibt es nichts.”

Das ist dann wie folgt beantwortet worden: “Ja, auch die notwendigen Auslagen. ….”

Und dann war es m.E. zutreffend, was sich der Fragesteller selbst als Antwort gegeben hat und was ihm als richtig bestätigt worden ist:

“Aber eben nur für den Teil, der eingestellt worden ist. Die Terminsgebühr ist, wenn ich nicht ganz falsch liege, für die Hauptverhandlung zunächst einheitlich für die Taten aus beiden Anklagen entstanden. Nach Einstellung ist doch aber keine neue Terminsgebühr entstanden, sondern dieselbe Terminsgebühr nun nur für die Anklage vom 01.03.2018. Daher mein Gedanke, ähnlich wie bei Teilfreispruch ohne Kostenquotelung als notwendige Auslagen insoweit nur die Differenz zwischen entstandener und fiktiver Terminsgebühr gelten zu lassen.”

Und ich habe dann noch einen draufgesetzt:

“….. wenn nicht abgetrennt worden und dann eingestellt worden ist –> eine Angelegenheit –> eine Terminsgebühr –> Differenztheorie.”

Ich habe da mal eine Frage: Welche Terminsgebühr nach Einstellung?

© AllebaziB – Fotolia

Da ich derzeit keine Anfragen von Kollegen mehr vorliegen habe, greife ich dann noch einmal auf das Rechtspflegerforum zurück. Von dort habe ich folgende Frage:

“Zwei Strafverfahren (Anklage vom 1.3.2018 und vom 1.6.2018) werden verbunden. Es findet eine Hauptverhandlung statt, in der nach 30 Minuten die Einstellung hinsichtlich der Taten aus der Anklage vom 1.6.2018 nach § 154 Abs. 2 StPO erfolgt; laut Kostenentscheidung trägt die Staatskasse insoweit u.a. die notwendigen Kosten. In der weitere 30 Minuten dauernden Hauptverhandlung nunmehr nur noch wegen der Taten aus Anklage vom 1.3.2018 wird der Angeklagte verurteilt und trägt die Kosten und seine notwendigen Auslagen.

Der Wahlverteidiger rechnet jetzt hinsichtlich des Verfahrens aus der Anklage vom 1.6.2018 ab und begehrt u.a. eine Terminsgebühr (in Höhe von 120 % der Mittelgebühr). Ich bin der Auffassung, dass ihm nur die Differenz zwischen der tatsächlich entstandenen Terminsgebühr für die Hauptverhandlung und der fiktiven Terminsgebühr zusteht, die angefallen wäre, wäre nur wegen der Taten aus der Anklage vom 1.3.2018 verhandelt worden.

Bin ich auf dem falschen Dampfer?”