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Ich habe da mal eine Frage: Muss ich nach dem Termin zurückfahren oder darf ich übernachten?

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Im Gebührenrätsel heute eine Frage zu einem Bereich, der immer wieder eine Rolle spielt, nämlich Reisekosten. Die Frage stammt aus der FB-Gruppe “Strafverteidiger”. Wer die Antwort also kennt: Bitte schweigen.

Gefragt worden ist Folgendes:

“Moin!

Mal eine Frage zur Berechnung der Fahrtzeiten im Rahmen der Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten:

Der RVG-Bibel habe ich entnommen, dass eine Rückkehr am Verhandlungstag nach 21 Uhr nicht mehr zumutbar sein soll. Ich habe eine reine Fahrtzeit nach Google Maps von ca.4:30 h. Habe dabei Hamburg und die A7 zwischen Hamburg und Hannover in der Route und entsprechende Pausen werden ja auch empfohlen.

Der Termin fängt 13.00 Uhr an, zwei Anklagen, gestaffelte Ladung von 4 Zeugen. Ich werde also sicherlich spätestens um 7 Uhr losfahren. Wenn ich von einem zu erwartenden Ende der Verhandlung gegen 16.00 Uhr ausgehe, wäre ich mit der reinen Fahrtzeit gerade noch rechtzeitig daheim.

Allerdings habe ich keine Lust, an dem Tag wenigstens 10 Stunden im Auto zu sitzen. Kann ich also auch für die Rückfahrt von entsprechenden Zuschlägen wegen der Verkehrslage und Pausenzeiten ausgehen, so dass ich mir für die Übernachtung nach dem Termin gleich ein Hotel suchen darf?”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Sind auch die Auslagen für den HVT ohne den Angeklagten festzusetzen?

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Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Sind auch die Auslagen für den HVT ohne den Angeklagten festzusetzen?, die in der FB-Gruppe “Strafverteidiger” zur Diskussion gestellt worden war, hier eingestellt.

Bei FB hatte ich darauf kurz und knapp geantwortet: ”

“Burhoff/Volpert, RVG, Teil A Rn. 1347”

Der kundige Leser weiß: Das ist der Hinweis auf “Volpert in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Auflage”. Leider hatte der Kollege den Kommentar nicht zur Hand 🙂 , so dass ihm eine Kollegin mit einem Scan der Fundstelle ausgeholfen hat. Und mich hatte sie gefragt, ob ich, wenn ich die Frage zum Rätsel mache, darauf hier ebenso kurz antworte. 🙂

Ja, das tue ich, allerdings: Ich möchte nicht heute zig Anfragen bekommen, was denn dort nun steht, daher stelle ich das hier dann – ausnahmsweise – mal online. Also: An der zitierten Stelle heißt es.

“Eine Einschränkung des Grundsatzes der Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts besteht auch dann, wenn der Rechtsanwalt zwar eine zulässige, aber zwecklose Tätigkeit erbracht hat. Das soll z.B. der Fall sein, wenn der Verteidiger zu einem wegen schuldhafter Abwesenheit des Angeklagten abgesagten Termin erscheint (LG Krefeld, JurBüro 1986, 1539; LG Osnabrück, Nds.Rpfl. 1997, 312; LG Trier, Rpfleger 1977, 106; LG Wuppertal, Beschl. v. 20.10.1988 – 23 Qs 430/88; AG Koblenz, NStZ-RR 2007, 327; Meyer-Goßner/Schmitt, § 464a Rn 10; kritisch OLG Düsseldorf, JurBüro 2012, 358 = Rpfleger 2012, 463 = RVGreport 2013, 232 = StRR 2012, 397; vgl. zur Terminsgebühr für einen geplatzten Termin Vorbem. 4 VV Rdn 93 ff.). Da im Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 464b StPO über die Notwendigkeit von Kosten zu entscheiden ist, ist auch die Prüfung der Notwendigkeit von Terminswahrnehmungen umfasst (vgl. auch vgl. auch Teil A: Kostenfestsetzung und Erstattung in Bußgeldsachen, Rdn 1299 ff.).

Hiergegen wird zutr. eingewandt, dass bei schuldhafter Säumnis des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin eine Kürzung des Erstattungsanspruchs nur vorgenommen werden kann, wenn der Erstattungsanspruch bereits entsprechend in der Kostengrundentscheidung beschränkt worden ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.3.1988 – 1 Ws 193/88; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1979, 344; LG Mühlhausen, StraFo 2003, 435; LG Wuppertal, JurBüro 1984, 1059).”

Und der kundige Leser weiß auch, was jetzt kommt 🙂 , nämlich <<Werbemodus an>>: Den o.a. Kommentar kann man hier auf der Bestellseite meiner Homepage bestellen.>> Werbemodus aus. Hat man das Werk im Haus, kann man sich schnell und gut selbst informieren 🙂 .

Ich habe da mal eine Frage: Sind auch die Auslagen für den HVT ohne den Angeklagten festzusetzen?

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Für das heutige Gebührenrätsel habe ich nun leider keine Frage zur Nr. 4142 VV RVG. Das würde schön passen.

Daher muss ich asuweichen 🙂 . Und das tue ich auf eine kostenrechtliche Problematik, die in der vergangenen Woche in der FB-Gruppe “Strafverteidiger” diskutiert worden ist, und zwar – ich nehme die Abkürzungen aus dem Posting mal raus, sind ja nicht beim Palandt 🙂 -:

“Kostenrecht:

Wahlverteidigung. Am ersten Hauptverhandlungstag erscheint der Angeklagte nicht (finde ich immer super, bei 150 km Verteidigeranreise), sodass Sitzungs-Strafbefehl ergeht. Nach Einspruch wird er am 2. Hauptverhandlungstag freigesprochen. Kostenausspruch lautet: “Die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last” (ohne Einschränkung hinsichtlich des 1. Hauptverhandlungstags). Revisor und Rechtspfleger meinen nun, Termingebühr und Reisekosten für den 1. Hauptverhandlungstag seien keine notwendigen Auslagen.

Dass diese Kosten letztlich irgendwie nutzlos waren, mag ja so sein, aber warum sollen es keine notwendigen Auslagen sein. Kostenfestsetzungsantrag für mich persönlich nach offengelegter 43-RVG-Abtretung”

Nun, Ideen?

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist es mit der “Einziehungsgebühr” beim beschränkten Rechtsmittel?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist es mit der “Einziehungsgebühr” beim beschränkten Rechtsmittel?.

Das Posting hatte ich geschlossen mit dem Hinweis: “Ist ganz einfach 🙂 🙂”. Nun, das war/ist es auch, denn ich konnte dem Kollegen auf seine Frage antworten:

Die Frage, ob Sie “zu doof zum Suchen” sind, will ich mal offen lassen. Die andere kann ich beantworten:

Burhoff, RVG, Nr. 4142 VV Rn. 4 – springt einem sofort ins Auge. Und vielleicht hilft das dann auch weiter: Da kann eine Menge Geld drin stecken…”.

Der o.a. Link führt dann zum OLG Hamm, Beschl. v. 13.12.2011 – III 3 Ws 338/11 mit dem Leitsatz:

Die Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen gemäß Nr. 4142 VV RVG entsteht in der Berufungsinstanz auch dann neben der Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG, wenn die Berufung auf die Anordnung des Verfalls beschränkt wurde.

Und – ja mal wieder <<Werbemodus an>>: Zum Bestellformular für “Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsdachen, 5. Aufl.,” geht es hier <<Werbemodus aus>>.

 

Ich habe da mal eine Frage: Wie ist es mit der “Einziehungsgebühr” beim beschränkten Rechtsmittel?

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Und weil es gerade so schön passt zur Nr. 4142 VV RVG, hier dann eine Frage, die gerade erst gestern in der FB-Gruppe Strafverteidiger gestellt worden ist. Der Kollege sieht es mir bitte nach 🙂 :

“Hallo,

mal wieder eine Frage zur 4142 Gebühr. In der ersten Instanz wurde eingezogen. In der II. Instanz wurde die Berufung auf die Rechtsfolgen beschränkt. Rechtspfleger meint, es gebe keine 4142 Gebühr für die Berufungsinstanz.

Es kommt wieder das Gemurmel von wegen “findet sich nichts zur Einziehung im Protokoll” – ich weiß, dass das Blödsinn ist.

Aber wegen der Beschränkung auf die Rechtsfolgen bin ich verunsichert. Finde dazu auch nichts bei Burhoff, iww, etc. (oder bin zu doof zum Suchen). Kann mir jemand helfen?”

Ist ganz einfach 🙂 🙂 .