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Ich habe da mal eine Frage: “Doppelte” Bestellung als Pflichtverteidiger ==> Zweimal Gebühren?

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Und dann noch zum Abschluss des Tages die Gebührenfrage, nämlich:

“…. ich hätte eine Frage zur Einmaligkeit der Gebühren in der selben Angelegenheit. Mehrere Blicke in Ihren RVG Kommentar in 6. Auflage haben bei mir insoweit nicht für eine Klärung gesorgt oder ich habe an der falschen Stelle geschaut. Ich versuche mich so kurz wie möglich zu halten und wäre für Ihre Einschätzung dankbar.

Ich wurde dem Beschuldigten zunächst durch das AG pp1 für die Dauer der Vernehmung der Hauptbelastungszeugin beigeordnet, da er selbst von selbiger ausgeschlossen war.

Ich habe die Gebühren 4100, 4104, 4102 Nr. 1 VV RVG gegenüber der Staatskasse geltend gemacht und auch erhalten.

5 Monate nach meiner ersten (beschränkten) Beiordnung wurde ich im gleichen Ermittlungsverfahren nun durch das AG pp2 und nunmehr unbeschränkt beigeordnet.

Der Mandant wurde rechtskräftig freigesprochen und ich habe die Festsetzung der Pflicht- und Wahlverteidiger beantragt.

Ich habe hierbei die Gebühren 4100 sowie 4104 VV RVG erneut zur Festsetzung beantragt.

Die Bezirksrevisorin wendet nun lediglich pauschal ein, dass die “ausbezahlten Gebühren” aus der ersten Festsetzung auf das “nachfolgende Strafverfahren anzurechnen” seien.

Dies dürfte jedenfalls hinsichtlich der Gebühr 4102 Nr. 1 VV RVG unzutreffend sein, da ich diese Gebühr nicht ein zweites Mal zur Festsetzung beantragt habe. Wie sieht es bei den beiden anderen Gebühren aus?

Ich frage mich nunmehr, ob § 15 Abs. 2 RVG einschlägig ist, da sich dieselbe Angelegenheit u.a. über einen einheitlichen Auftrag definiert.

Daher meine Frage: Ist ein solcher einheitlicher Auftrag und somit dieselbe Angelegenheit nach Ihrer Ansicht bei zwei getrennten Beiordnungen als Pflichtverteidiger (wobei die eine auch noch beschränkt (ob zulässig oder nicht mag mal dahinstehen) war), im unstreitig selben Strafverfahren,  noch gegeben?”

Interessante Frage, die wir so noch nicht hatten.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welches Recht nach Aufhebung und Zurückverweisung?

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Am Freitag hieß es: Ich habe da mal eine Frage: Welches Recht nach Aufhebung und Zurückverweisung?

Auf die Frage habe ich recht kurz geantwortet:

“Ja, Burhoff/Volpert, RVG, Teil A Rn 2213.2

Und etwas länger: Ja, es kann nach Zurückverweisung dann nach neuem Recht abgerechnet werden. Denn es handelt sich nach § 21 Abs. 2 RVG um eine neue Angelegenheit.

So steht es auch bei Burhoff/Volpert. Und wer das nachlesen will, <<Werbemodus an>< der kann den RVG-Kommentar dann hier bestellen <<Werbemodus aus>>.

Ich habe da mal eine Frage: Welches Recht nach Aufhebung und Zurückverweisung?

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Und dann noch das Gebührenrätsel, mal wieder mit einer Frage aus der FB-Gruppe “Strafverteidiger”, und zwar:

“Moin aus dem schönsten Bundesland der Welt,

jemand helfe mir bitte vom Gebührenschlauch:

Ich wurde im Ermittlungsverfahren 2019 bestellt. Das Verfahren begann 2020 und wurde 2021 erstmals abgeschlossen. Auf die Revision hin hob der BGH das Urteil teilweise auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung zurück.

Der zweite Aufguss begann nunmehr im Februar 2022.

Darf ich die zweite Runde jetzt nach neuem RVG abrechnen?

Besten Dank vorab.”

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Nr. 4141 VV RVG nach Verfahrensverbindung?

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Am Freitag hatte ich nach: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Nr. 4141 VV RVG nach Verfahrensverbindung? gefragt. Hier meine Antwort an den Fragesteller:

“…. Nach Verbindung liegt nur noch eine Angelegenheit vor mit der Folge, dass nach § 15 RVG die Gebühr Nr. 4141 VV RVG auch nur noch einmal entstehen kann. Die Gebühr setzt für das Entstehen die anwaltliche Mitwirkung und die Einstellung voraus, d.h. die Voraussetzungen für das Entstehen der Gebühr(en) haben vor der Verbindung und der Einstellung noch nicht vorgelegen. Es hilft also auch nicht § 15 Abs. 4 RVG.”

Der vom Fragesteller erwähnte Beitrag in RVG 2019, 442 ff. enthält zu der Frage übrigens keine Ausführungen. Ich sage jetzt nicht, wo man auch nachschauen kann 🙂 .

Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der Nr. 4141 VV RVG nach Verfahrensverbindung?

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Und dann noch die RVG-Frage, mal wieder aus der FB-Gruppe “Strafverteidiger”. Heute geht es um Verfahrensverbindung und die Nr. 4141 VV RVG,

” …..mein Mandant hat sich von einer angeblichen Banken-Test-App hinters Licht führen lassen und fleißig Konten eröffnet und die Kontendaten an die angebliche Banken-Test-App weitergeleitet. So weit so doof.

Mittlerweile gibt es 10 gesonderte Ermittlungsverfahren, in denen ich mich überall bestellt und Beiordnung beantragt habe, da gleichzeitig noch ein “dickeres” gesamtstrafenfähiges Verfahren gegen meinen Mandanten läuft. Glück muss man haben.

Wenn ich jetzt einen Einstellungsantrag in allen Verfahren gesondert stelle und begründe (was mit den vorliegenden Unterlagen gut möglich sein sollte) und die StA danach die Verfahren verbindet und alles einstellt, fällt die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur einmal an, oder in allen Verfahren, da die Tätigkeit, die zur Einstellung führte vor Verbindung erfolgt ist?

Ist folglich das Wörtchen “wenn” in Nr. 4141 VV RVG Abs. 1 ein zeitliches “wenn”, oder ein kausales “wenn”?

Im letzterem Fall, würde ich natürlich Gas geben

Die Frage hat Detlef Burhoff in Detlef Burhoff, RVGreport 2019, 442-446 wohl bereits diskutiert, hier habe ich aber nur die Zusammenfassung bei juris, die die Frage nicht beantwortet.”