Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 33. KW, das war KI im Meeting, reservierte Sonnenliegen, Abbiegen und Rohmessdaten

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und dann hier am letzten Sonntag im August der Wochenspiegel für die 33. KW mit folgenden Beitägen;

  1. Interne Untersuchungen bei sexuellem Fehlverhalten im Krankenhaus (Teil 1) – Ersteinordnung, Rückmeldung an den Informanten und Teamaufstellung

  2. Finanzamt fordert Kontoauszüge – droht ein Steuerstrafverfahren?

  3. Abbiegeunfall mit flottem Krad

  4. Steuerhinterziehung bei unvorsätzlich unrichtiger Steuererklärung

  5. Kein Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit bei Ferienhaus-Buchungen

  6. Reservierte Sonnenliegen: Urlauber müssen keine „frühen Vögel“ sein

  7. Einwurf-Einschreiben: Anscheinsbeweis zurück und alles wieder auf Los?

  8. KI-Transkription im Meeting

  9. Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Datenerhebung?

  10. und dann – war zu erwarten 🙂 – aus meinem Blog: News: BGH-Vorlage zur Speicherung von Rohmessdaten, oder: Nichtspeicherung führt nicht zum BVV

Wochenspiegel für die 33 KW., das war Abmahnung, Truth API, Debitkarte und Reisekosten

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Am Sonntagmorgen dann den allwöchentlichen Wochenspiegel über Beiträge aus anderen Blogs. Da weise ich heute hin auf folgende Beiträge:

  1. Sechs Abmahnungen ohne Folgen – nachfolgende Kündigung ist unwirksam

  2. Neue Beendigungsmöglichkeiten: Kein Kündigungsschutz mehr für Hochverdiener?

  3. Warum Mitarbeiter bei sexuellem Fehlverhalten im Krankenhaus schweigen und eine unternehmensinterne Aufklärung damit verhindern

  4. Auskünfte von Vermietern an das Jobcenter – Was ist erlaubt?

  5. EU-Parlament: Chatkontrolle 1.0 wird freigegeben

  6. Ist Trumps neue „Truth API“ für 100.000 US-Dollar ein Fall für das Insiderrecht?

  7. Schadenersatz bei abhanden gekommender Debitkarte

  8. Phishing beim Online-Banking: Wann die Bank haften muss

  9. Ferienhaus über Booking, Airbnb oder Holidu gebucht – wer haftet eigentlich bei Mängeln oder Betrug?

  10. und dann aus meinem Blog: Reisekostenerstattung des auswärtigen Verteidigers, oder: Hinzuziehung notwendig oder Pflichtverteidiger?

Wochenspiegel für die 32. KW., das war Strafvollzug, Focus-Siegel, BMW/Porsche und Tagessatzhöhe

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Und am Sonntag beginne ich natürlich mit dem Wochenspiegel für die 33. KW/2026. In dem weise ich heute auf folgende Beiträge hin:

  1. Unzureichend verfolgte Hinweise auf Fehlverhalten: strafrechtliche Haftungsrisiken für Krankenhausleitungen – Lehren aus der größten Mordserie der Bundesrepublik

  2. Zahnbehandlung im Strafvollzug – es muss nicht immer die kostengünstigste Lösung sein – OLG Naumburg 1 Ws 211/26 RB-Vollzug

  3. Offener Vollzug – dem Missbrauch der Justizvollzugsanstalt entzogen – OLG Naumburg 1 Ws 56/23 (RB-Vollzug) 

  4. Kollision beim Ausparken: Wer haftet, wenn ein Fahrzeug bereits stand?

  5. BMW ist auch für Porschefahrer zumutbar

  6. OVG NRW: Keine Versetzung einer Lehrerin nach Ostfriesland

  7. OLG Bamberg: Meldebutton mit Beschriftung „Problem mit einem Produkt“ und Anlage eines Kundenkontos für Beginn des Meldeverfahrens durch Hostinganbieter erfüllen Vorgaben des Art. 16 DSA nicht

  8. Werbung mit Focus-Siegeln „Top-Mediziner“ und „Empfohlene Mediziner der Region“ muss klar und inhaltlich richtig sein – Bundesgerichtshof 30-06-2026

  9. Neues Gebäudemodernisierungsgesetz und Änderung der Förderung verabschiedet

  10. und aus meinem Blog: Strafe III: Richtige Festsetzung der Tagessatzhöhe, oder: Bemessung bei einkommenschwachen Angeklagten

Wochenspiegel für die 31. KW., mit Gesetzesvorhaben, KI, DSGVO und OWi-Verjährung

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Am ersten Sonntag im August 2026 kommt natürlich auch ein Wochenspiegel. In dem weise ich in dieser Woche hin auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Sicherung, Speicherung, Identifizierung – Der RegE vom 22.4.2026 und die strafprozessuale Neustrukturierung digitaler Ermittlungsdaten

  2. § 140 StGB im Spiegel obergerichtlicher Rechtsprechung: Schutz oder Gefährdung des öffentlichen Friedens?

  3. Das Reformgesetz zum Umweltstrafrecht: Ein schärferes Schwert – aber wer führt es?

  4. Ausbildung zum Rettungssanitäter ist kindergeldrechtlich keine Erstausbildung

  5. Im Regen stehen gelassen: Reiseveranstalter haftet nicht für schlechtes Wetter

  6. Datenschutzverstoß im WhatsApp-Chat

  7. KI-Cyberangriffe: Reicht die klassische Risikoanalyse noch aus?

  8. KI wird zum Hacker: Neue Herausforderungen für die Cybersicherheit

  9. Vereinsvermögen bei Vereinsverboten: BVerwG klärt Zuständigkeiten

  10. und aus meinem Blog: OWi I: Verjährungsunterbrechung – ja oder nein?, oder: EDV, Inhalt, Zurückverweisung, Zustellung, Neuerlass

Wochenspiegel für die 30 KW., das war Selbstanzeige, KI, Reisen und konkludente Beiordnung

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Am Sonntag gibt es immer den Wochenspiegel, so auch in dieser Woche. Und in dem weise ich heute auf folgende Beiträge hin:

  1. Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Kommt das Aus für die Selbstanzeige?

  2. Fahrerlaubnisentzug wegen verpasster MPU-Begutachtung

  3. Beschlossen: E-Scooter- Unfallhaftung wird verschärft!

  4. Sonderinformation | Kein sicherer Zugangsnachweis durch Einwurf-Einschreiben

  5. Kenia-Reise geplatzt: Trägt die Reiserücktrittsversicherung das Risiko der Impfunverträglichkeit?

  6. Kreuzfahrt drei Monate vor Start abgesagt: Urlaubszeit entschädigt

  7. Amazon Urteil – BayOblG zu Werbung bei Streamingdiensten

  8. KI-Werkzeuge für die Rechtswissenschaft im Vergleich

  9. KEIN ERBE TROTZ BESTEHENDER EHE? DER BGH SORGT FÜR KLARHEIT

  10. und aus meinem Blog: Pflichti II: Neues zur rückwirkenden Bestellung? oder: Achtung!! Ist eine konkludente Beiordnung erfolgt?