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Wochenspiegel für die 24. KW., das war Sylt, Sylt, Sylt, DSGVO, Videokamera und Parkverstoßtäter

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Ich schließe die Woche dann heute mit dem „normalen“ Programm. Erst jetzt mal den Wochenspiegel bringen, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. LG München: BILD bzw. BILD Online durfte Sylt-Video und Standbilder nicht unverpixelt verbreiten und nicht identifizierend über beteiligte Person berichten
  2. Sylt – bald auch in Ihrer Stadt?

  3. OLG Frankfurt: Schadensersatzanspruch gegen Bank oder Sparkasse wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
  4. Grundgesetzänderung für Ehrenplatz beim CSD

  5. „Buyx faselt“ – Strafanzeige

  6. Fehlkonfiguration von Webservern – Wie kommt es zu Datenlecks?

  7. AG Gelnhausen: Unterlassungsanspruch gegen Nachbarn wegen möglicher Videoüberwachung durch schwenkbare Kamera
  8. Arbeitsrechtliche Stolpersteine: Die häufigsten Fehler bei Kündigungen – Teil 1

  9. Cookies und Datenschutz: Zwischen TDDDG und DSGVO

  10. und aus meinem Blog: OWi I: Halter nicht automatisch Parkverstoßtäter, oder: Das ist keine „Revolution“, sondern h.M.

Wochenspiegel für die 24. KW., das war Modellauto, DSGVO, Gehwegparken, Online-Sex, KCanG/EncroChat

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Und dann am Ende der 24. KW. hier der Wochenspiegel mit folgenden Beiträgen:

  1. BGH: Keine Markenrechtsverletzung durch detailgetreue Nachbildung eines VW-Bullis als Modellauto sofern nicht mit der Marke des Herstellers geworben wird
  2. BGH: Ist nur das Organ einer juristischen Person Unterlassungsschuldner so können Ordnungsmittel nur gegen das Organ verhängt werden
  3. DSGVO-Pflichten bei Änderung beim Geschäftspartner

  4. Urteil stoppt Gehwegparken nicht

  5. Verhaltensregeln – die Rettung für Pay-or-Consent?

  6. LG Frankfurt a.M.: Online-Shop darf Lieferzeiten für Smartphones nicht hinter Mouseover-Hinweis verstecken

  7. Die Masche mit dem Online-Sex

  8. Bundesbeamte müssen selbst auf Verfall von Urlaubsansprüchen achten

  9. und aus meinem Blog: StPO I: Encrochat-/ANOM-/SkyECC-Daten und KCanG, oder: OLG Stuttgart/LG Saarbrücken ggf. unverwertbar

Wochenspiegel für die 21.KW, das war beA, TicToc, Youtube, rote Hosen, AfD und KCanG und Drogenfahrt

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 21. KW. mit den Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. Sind Ihre Sicherheitstoken für beA aktuell? – schon etwas älter

  2. BGH: Umstellung von großem Schadensersatz auf Differenzschaden unter Aufgabe des Zug-um-Zug-Vorbehalts im Berufungsverfahren setzt keine Anschlussberufung voraus
  3. LG Köln bleibt bei seiner Rechtsprechung – Kauf von Fototapete umfasst keine Lizenz für Nutzung im Internet z.B. auf Fotos von Räumlichkeiten
  4. Kündigung von Azubi nach YouTube-Video „Wie entsteht eine Lüge“

  5. Arbeitgeber dürfen das Tragen roter Hosen verlangen
  6. Viele Unternehmen von Angriffen auf Office 365 betroffen

  7. AfD-Politiker Ulbrich und Maier verlieren Klagen

  8. TikToker im Livestream genannt – Wann ist eine Person identifizierbar?
  9. und aus meinem Blog: KCanG I: „Alter“ THC-Nachweisgrenzwert gilt fort, oder: Aber: 3,5 ng/ml Grenzwert bei Drogenfahrt kommt

Wochenspiegel für die 20 KW., das war FB, Booking, neues Impressum? und der 5. Ss pampt

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Am Pfingstsonntag zunächst allen eine paar frohe und ruhige Tage, die ich heute hier mit dem Wochenspiegel für die letzte Woche eröffne, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. EU-Kommission: Verfahren gegen Meta nach dem Digital Services Act (DSA) wegen möglicherweise unzureichendem Schutz Minderjähriger auf Instagram und Facebook
  2. BGH: Deutsches Widerrufsrecht für deutsche Verbraucher bei grenzüberschreitenden Online-Bestellungen
  3. EU-Kommission: booking. com ist ein Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA)
  4. E-Mail-Postfach: Die Alternativen zur Abwesenheitsnotiz

  5. Scraping bei Facebook: Kein Anspruch auf Schadensersatz

  6. Redak­tio­nelle Änderungen beim Online-Impressum und der Daten­schut­z­er­klärung: Digitale-Dienste-Gesetz löst Teleme­di­en­gesetz ab

  7. Längerer Arbeitsweg zum neuen Job nach unwirksamer Kündigung

  8. Werbespot zur Europawahl Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von “DIE PARTEI” ausstrahlen

  9. Er hat es wieder getan …

Wochenspiegel für die 19 KW., mit Arbeitsunfall Covid, Silvesterkrawall, Werbemails und Brechstange

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Und dann auf in den Wochenspiegel der 19. KW., den ich mit einem Gruß an alle mitlesenden Mütter beginne, die anderen grüße ich natürlich auch. Ohne euch geht es nicht.

Aus dieser Woche ist dann Folgendes berichtenswert:

  1. Kollege hatte “herumgeschnupft” Corona-Infektion als Arbeitsunfall?
  2. OLG Frankfurt: Verdachtsberichterstattung nur nach vorheriger Anhörung des Betroffenen und Möglichkeit zur Stellungnahme zulässig – Zweifel am Alter eines Profifußballers
  3. Auskunftspflicht zu Silvesterausschreitungen? Landesregierung muss deutsche Tatverdächtige nicht nennen
  4. LG Lüneburg: 500 Euro Schadensersatz aus Art . 82 DSGVO wegen Zusendung von Werbemails nach Widerruf der Einwilligung
  5. NIS-2: Anforderungen an die Informationssicherheit

  6. Digitale Visitenkarten – Networking, aber digital!

  7. OLG Braun­schweig: Keine Entschä­digung für Mobilfunk-Kunde bei Netzstörung

  8. Gesundheitsvorbehalt im Arbeitsvertrag muss eindeutig sein

  9. Wer auf schmaler Straße überholt, haftet womöglich allein

  10. und aus meinem Blog:  StPO I: Sicherungshaftbefehl bei Ausbleiben in der HV?, oder: Warum immer gleich die Brechstange?