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Rückschau: Wochenspiegel in die 36. KW/2022, mit beA, Corona, Coca Cola, Lobo, fragwürdiges AG Hannover

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Ich darf ja im Moment nicht viel auf den PC schauen und lesen, daher gibt es heute mal wieder keinen aktuellen Wochenspiegel, sondern eine Rückschau, und zwar in den Wochenspiegel für die KW 36/2022. Da hatte ich geschrieben:

„Und auch heute, am Ende der 36. KW., gibt es einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. OLG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch gegen Messeveranstalter wegen coronabedingter Absage einer Messe ,
  2. LG Hagen: Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA / Ersatzzustellung gem. § 189 ZPO
  3. LG Hamburg: Coca-Cola muss Lebensmittelhändler EDEKA vorerst weiter beliefern – Lieferstopp zur Durchsetzung höherer Preise ist Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

  4. Lobo und der Datenschutzschuldfetisch – Ein Kommentar

  5. KG Berlin: Wer eine einstweilige Verfügung zu erschleichen versucht, verstößt gegen prozessuale Wahrheitspflicht ,

  6. BGH: Unzulässige Servicepauschale für Bezahlung von Flugbuchungen im Internet wenn keine gängige kostenlose Zahlungsweise im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB angeboten wird,

  7. ZPO-Reform: DAV-Forum am 18. Oktober 2022,

  8. BGH: Online-Werbung mit Aussage „Notar & Mediator irreführend und damit verboten

  9. Regelung zur digitalen Beschlussfassung ausgelaufen

  10. und an der Spitze meiner Beiträge – ein fragwürdiger Erfolg für das AG Hannover – (Keine) Mitwirkung bei „derzeitigem Schweigen“?, oder: Oh, hättest du doch geschwiegen, AG Hannover

Wochenspiegel für die 35. KW., mit DSGVO, Passkey, Sperma, Mauscheln in NRW und KCanG

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Und am ersten Sonntag im September 2025 gibt es hier den Wochenspiegel für die 35.KW./2025 mit folgenden Beiträgen und Hinweisen:

  1. OLG Stuttgart: Übersendung von Werbung per Briefpost ohne vorherige Einwilligung auch mit den Vorgaben der DSGVO vereinbar

  2. Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden – wie es gelingen kann

  3. OLG Dresden: Auch einmalige Zusendung einer E-Mail mit Sponsoringanfrage ist unzulässige E-Mail-Werbung und begründet Unterlassungsanspruch

  4. Passwortalternative „Passkey“ als Lösung gegen Phishing?

  6. Völlige Entsagung

  7. Richterliche Ignoranz oder peinliche Unwissenheit?

  8. Wer zahlt fürs Sperma?

  9. Mauschelei in NRW ist noch nicht vom Tisch

  10. und aus meinem Blog: KCanG: Entziehung der FE wegen Cannabiskonsums?, oder: Folgen des KCanG für das Fahrererlaubnisrecht

Wochenspiegel für die 34. KW., das war EuGH, Spam, Volksverhetzung, Herr Transfrau und das arme BVerfG

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Und heute läuft dann die 34. KW. ab, aber vorher gibt es hier noch den Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. EuGH: Zugriff von Behörden auf mit IP-Adressen verknüpfte Identitätsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet als ultima ratio zulässig

  2. Führerscheinkontrolle Arbeitgeber: Das ist zu beachten

  3. OLG Dresden: Bereits eine Spam-E-Mail ist Eingriff in den einge­rich­teten und ausge­übten Gewer­be­be­trieb

  4. Aufsichtsbehörde zum Tätigwerden verurteilt

  5. Volksverhetzung im Brief ans Finanzamt?

  6. Kokain sollte Ehe verbessern

  7. „Herr Transfrau“ geht nicht, wenn im Ausweis weiblich steht

  8. Datenpanne bei Flightware

  9. Auch Duschen kann Arbeitszeit sein

  10. und dann aus meinem Blog: StPO I: BVerfG nochmals zur „Umgrenzungsfunktion“, oder: Wie oft muss sich das BVerfG dazu noch äußern?

Wochenspiegel für die 33. KW., mit Vorher/Nachher, KI, Tempo-30, Nebenkläger und Sperrwirkung

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Und auf in den letzten Tag der Woche mit dem Wochenspiegel für die ablaufende 33. KW., und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nacher-Bildern auch dann wettbewerbswidrig wenn statt realer Fotos Avatare verwendet werden

  2. KI-Marktüberwachung: macht die Bundesnetzagentur das Rennen?

  3. Datenschutz in den USA: Ein Flickenteppich aus Gesetzen

  5. Betriebsratsvorsitzender darf bewilligten Urlaub nicht einseitig unterbrechen

  6. Bei Zustellung per Post ist in „postüblicher Zeit“ mit Kündigung zu rechnen

  7. „Freiwillig-Tempo 30“-Schilder müssen entfernt werden

  8. Tauhid-Finger darf als islamistischer Gruß interpretiert werden

  9. Die Natur als „Nebenkläger“

  10. und aus meinem Blog: Strafe III: Besonders schwerer Fall der Vergewaltigung, oder: Sperrwirkung des Strafrahmens

Wochenspiegel für die 32. KW., mit Corona-Soforthilfe, YouTube, SCHUFA, Compact und befangene StÄin

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Und dann auf in den Wochenspiegel für die 32. KW. mit folgenden Beiträgen:

  1. Polizei zur Beweissicherung filmen – Was ist erlaubt?
  2. LG Hamburg: Posts in einem auf privat gestellten Instagram-Account sind bei hoher Follower-Zahl öffentlich im Sinne des Presserechts
  5. Voraussetzungen für den „offenen Vollzug“
  6. Übermittlung an SCHUFA gibt nicht automatisch Schadensersatz
  7. Behörden fordern Corona-Soforthilfen zurück
  8. BMI verbietet rechtsextremes Magazin COMPACT
  9. BGH: Hotelbewertungsportal muss Bewertungen bereits prüfen und ggf. löschen, wenn ein Gästekontakt bestritten wird
  10. und aus meinem Blog: Befangen I: Befangene Staatsanwältin in der HV? oder: Pflicht zur Objektivität schwer und nachhaltig verletzt?