Schlagwort-Archive: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 20 KW., das war StPO-Reform, Unfälle mit Tieren, WhatsApp und die Telekom

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Auch am Ende der 20 KW. gibt es natürlich einen Wochenspiegel, in dem ich hinweise auf:

  1. Kurzer Prozess statt Wahrheitsermittlung?

  2. Die 5 besten True Crime Podcasts ,

  3. Handy „in Betrieb“,

  4. Kein Schmerzensgeld für Sturz auf eisglattem Betriebsgelände

  5. Unfälle mit Tieren im Straßenverkehr,
  6. 100 Bußgelder unter der DSGVO in Deutschland – ein Resümee,

  7. Und täglich grüßt das Murmeltier: Erneute Sicherheitslücke bei WhatsApp,

  8. Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten: 100 Euro oder 200 Euro?,

  9. Hijacking im Affenzirkus der Telekom,
  10. und dann aus meinem Blog: Einstellung III: Keine Messunterlagen im Bußgeldverfahren, oder: AG stellt “angefressen” das Verfahren ein.

Wochenspiegel für die 19. KW., das war der VerfGH Saarland und die Blitzer, G. Schröder und seine Frauen, AfD und Dealen hinter rosa Linien

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Wir schließen heute dann die 19. KW. des Jahres 2019 – sind also schon ganz schön weit im (neuen) Jahr 🙂 . Auch heute gibt es zum Wochenschlauss dann einen Rückblick, und zwar auf folgende Beiträge:

  1. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes verhandelte über Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen,
  2. Ist die neue BORA-Norm zur Verschlüsslung DSGVO-konform?,

  3. Nein sagen können: zur AfD und ihrem Anspruch auf einen Platz im Bundes­tags­präsidium,

  4. Dealen im Görlitzer Park nur hinter rosaroten Linien,

  5. Ein(e) Schröder zu viel, – Frage: Lachen oder Weinen?,

  6. Ungerechtigkeit im Namen des Volkes ,

  7. OLG Schleswig: Aussetzung von „VW-Klagen“ nur bei Anmeldung zum Klageregister,

  8. OLG Nürnberg: Sachverständiger informiert nicht über Prüfung des Motors durch die für eine Partei tätige Werkstatt – befangen,

  9. und aus meinem Blog: Bestellung von BtM im Darknet, oder: Hinreichender Tatverdacht?

Wochenspiegel für die 18. KW., das war 3 Jahre auf Bewährung, Spielstraße, beA und der Reichsadler

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Hier dann der Wochenspiegel für die 18. KW., wegen des Maifeiertages eine kurze Arbeitswoche. Hinzuweisen ist auf:

  1. Bewährungsfähig: Drei Jahre Freiheitsstrafe

  2. BGH prüft Rechtsmissbrauchsvorwurf gegen Deutsche Umwelthilfe e. V.
  3. Hannovers Oberbürgermeister vor Gericht II

  4. VIE – HH 1933,

  5. Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist in Kraft getreten

  6. Verkehrsberuhigter Bereich, „Spielstraße“, oder: Was ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit?
  7. Ein Jahr EU-Datenschutzgrundverordnung – viel Lärm um nichts?,

  8. beA – Fehlermeldungen als Standard,

  9. LG München I: Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram ,

  10. und dann aus meinem Blog: StGB II: Der Reichsadler über dem Europakennzeichen, oder: Missbilligung ist keine Täuschung

Wochenspiegel für die 17. KW, das war Apple, Facebook, Unitymedia, U-Haft und Heiko Maas als”Gaffer”

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Wir beenden die 17. KW. – wegen Ostermontag nur eine “Rumpfwoche” – und starten dann gleich morgen – wegen des Maifeiertages – in die nächste Rumpfwoche. Aber vorher gibt es hier den Wochenrückblick mit:

  1. Künstler-Skizzen aus Mülltonne gefischt – wegen Diebstahls verurteilt,

  2. BGH: Unitymedia darf Router der Kunden ohne Zustimmung für Wifi-Hotspot nutzen ich bin immer wieder erstaunt, was man alles erdulden muss,

  3. LG Münster: Apple muss Erben Zugang zur iCloud gewähren ,

  4. Straftaten rückläufig, aber U-Haft boomt ,

  5. Heiko Maas, Gaffer im Auftrag des Bundes,

  6. Was gelangt alles in das Führungszeugnis?,

  7. Der Schokoladen-Osterhase von Koblenz,

  8. Hannovers Oberbürgermeister vor Gericht,

  9. Bis zu 600 Millionen Nutzer betroffen – Datenpanne bei Facebook,

  10. und aus meinem Blog: Grundlage des Anfangsverdacht für eine Durchsuchungsanordnung, oder: Abwägungslehre?

Wochenspiegel für die 16. KW., das war das Leben des Brian, Skandal bei Mercedes, Fracke in Düsseldorf und das Letzte Wort

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Am Ende der Karwoche, der 16. KW./2019, zunächst allen LeserInnen ein frohes Osterfest und ein paar sonnige (Feier)Tage, an denen dann vielleicht ein wenig Zeit für diesen Wochenüberblick ist:

  1. Ein Dauerbrenner zu Ostern: VG Stuttgart: Das Leben des Brian darf am Karfreitag unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster in Kultureinrichtung gezeigt werden,
  2. Neuer Dieselskandal bei Mercedes?,

  3. LG Erfurt: Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden,

  4. OLG Düsseldorf: jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten,

  5. Fahrer auf Messfoto nicht erkennbar: Rüge der Nichtentbindung des Betroffenen muss dennoch genaue Beweislage enthalten,

  6. Politische Strafjustiz? Zur demo­kratischen Kontrolle der adminis­trativen Straf­verfolgungs­bürokratie,

  7. und: Workshop „Abenteuer Referendariat“: In 3 Stunden fit fürs Ref! – wie soll das gehen?
  8. KG Berlin: Umfangreiche DSGVO-Verstöße bei Google-Datenschutzerklärung ,

  9. Durchsuchungsbericht,
  10. und aus meinem Blog: Das allerletzte Wort hat immer der Angeklagte, oder: Dauerbrenner als revisionsrechtlicher Selbstläufer