Schlagwort-Archive: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 32. KW., das war Corona, Corona, Olympia, entblößte Genitalien und Testen vor der HV?

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Und dann hier zum Sonntagsauftakt der Wochenspiegel für die ablaufende 32. Kw., mit folgenden Hinweisen:

  1. LG Paderborn: Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen „höhere Gewalt“ dar,
  2. LG Osnabrück: Fitnessstudio muss die während der Corona-bedingten Schließungszeit erhaltenen Beiträge erstatten,
  3. Keine Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne,

  4. Sinnlose Strafanzeige gegen deutsche Olympiateilnehmer,

  5. VG Gießen: Ausschluss eines Polizeianwärters wegen Teilnahme an rassistischer WhatsApp-Gruppe ,

  6. „Dann lasse ich mich halt krankschreiben“: Drohung kann – muss aber nicht – außerordentliche Kündigung rechtfertigen,

  7. Entblößte Genitalien nach Hosenauszieh-Attacke ist Kündigungsgrund,

  8. VG Neustadt: Betroffener hat gegen Behörde keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden ,

  9. Datenschützer attackieren Cookie-Banner,

  10. und dann aus meinem Blog: Corona II: Testpflicht für alle vor der Zutritt zur HV, oder: Geht das OLG Celle damit nicht zu weit?

Wochenspiegel für die 31. KW., das war Corona, Corona, Geldwäsche, Bibelfest, Apple Watch, Schlag vom BVerfG

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 31. KW des Jahres 2021 mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. Corona-Hilfen: Zugriff auf Steuerakten hat bereits begonnen

  2. Entgeltfortzahlung auch bei Corona-Quarantäne,

  3. Wichtiges EuGH-Urteil erwartet : Können Verbraucher bald nahezu alle Darlehensverträge widerrufen?
  4. Änderung des  Geldwäschegesetzes: Das Vollregister ist da!

  5. Bibelfester Staatsanwalt bleibt ungeschoren,

  6. BGH: Frage zur Preis-Ausweisung des Flaschenpfandes dem EuGH vorgelegt ,

  7. BVerfG: Erhöhung des Runfunkbeitrags auf 18,36 EURO – Ablehnung der Erhöhung durch Sachsen-Anhalt verstieß gegen Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG,
  8. JVA Halle (Roter Ochse) – ein mitdenkender Justizbeamter,

  9. Basics zur Gliederung einer Hausarbeit,

  10. und aus meinem Blog: OWi I: Kleiner Paukenschlag im Bußgeldverfahren, oder: BVerfG “watscht” OLG Bamberg: So geht es nicht

Wochenspiegel für die 30. KW., das war Corona, Cum-Ex, beA, Populismus, Umbenennung und OWi-Albtraum

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Heute dann das Ende der 30. KW mit folgenden Hinweisen auf Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Wie Corona unser Datenschutzbewusstsein verändert hat,

  2. Urlaubstage können wegen Corona-Quarantäne nicht nachgeholt werden

  3. beA: Update auf Version 3.7 und neues Postfach 2022

  4. LG Koblenz: Wo 5G draufsteht, muss 5G auch zu empfangen sein,

  5. BGH: Facebook muss User über drohende Löschung und Sperrung vorab informieren / AGB unwirksam ,

  6. Ohne Zustellung kein Fristbeginn,

  7. Verlag C.H.Beck beendet „Ehrung“ von Nazis,

  8. AG St. Ingbert: Messung innerorts nur 32 Meter nach 30 km/h-Schild – kein Fahrverbot

  9. seit längerem mal wieder: Wenn der Populismus an die Tür der Justiz klopft
  10. und dann noch aus meinem Blog: OWi III: Zahlung der Geldbuße nach Einspruch, oder: Ein (Alb)Traum für den Verteidiger

 

Wochenspiegel für die 29. KW., mit Hochwasserspende, Corona, Schummeldiesel, Staatstrojaner, früher Termin

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Wir beenden dann die 29. KW., die Woche nach dem großen Regen im Südwesten. Hier dann mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. Hochwasserkatastrophe – Wer kann an wen was spenden?

  2. BGH: Käufer eines Schummeldiesels muss Anspruch auf Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells binnen 2 Jahren ab Vertragsschluss geltend machen
  3. AG Aue: Kein berechtigtes Interesse eines Dritten an Einsicht in Sachverständigengutachten über Geschwindigkeitsmessung,

  4. BVerfG-Entscheidung über den Einsatz von Staatstrojanern,

  5. Achtung Haftungsfalle: Formerfordernisse im elektronischen Rechtsverkehr,

  6. Das digitale Kaufrecht,

  7. Droht Karlsruhe eine neue Watschn aus Luxemburg?,

  8. und aus meinem Blog: Termin II: Frühe Terminierung ==> Anreise am Vortag, oder: Keine Terminsverlegung ==> Befangen?

 

Wochenspiegel für die 28 KW., das war Corona, Corona, Daimler, WhatsApp, “Land unter” und “Mietmaul”

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Die 28. KW läuft ab. Sie hat eine m.E. klare Trendwende in der Pandemie gebracht und das schreckliche Hochwasser in NRW und in Rheinland-Pfalz. Also alles in allem eine nicht so schöne Woche, aus der über folgende Beiträge aus anderen Blogs zu berichten ist:

  1. Maskenpflicht am Arbeitsplatz: Immer wieder Ärger um die Masken,
  2. Nun doch eine echte Testpflicht: Die Neuerungen in der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO NW),
  3. Urteil: Kein Training, keine Beiträge fürs Sportstudio,

  4. Gesetz zum autonomen Fahren – Haftung, Datenschutz und Co. – Update für Hersteller

  5. WhatsApp: Aufforderung zur Annahme der neuen Datenschutzbedingungen ist Verbraucherschützern zu aufdringlich,

  6. Teilnahme an Videoverhandlungen aus Privaträumen unzulässig?,

  7. BGH: Daimler-Thermofenster reicht allein nicht aus um Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen,
  8. Oster- und Pfingstsonntag sind „hohe Feiertage“,

  9. zur Unwetterkatastrophe der Beitrag eines Betroffenen: Land unter,
  10. und aus meinem Blog:  Pflichti II: Nochmals gestörtes Vertrauensverhältnis, oder: “Ich bin nicht das “Mietmaul” der Angeklagten.”