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Wochenspiegel für die 50 KW., das war Corona, Abgas, beA, Student als Sieger und mütterliche Fürsorge

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Am Ende der 50 KW., die uns heute sicherlich den zweiten “harten Lockdown” bringen wird – es ist wohl nur noch die Frage, ab wann – blicke ich zurück auf die ablaufende Woche. Auch die hat morgens immer zunächst den Blick auf die Zahlen gebracht, alles andere war nicht so wichtig. Und so wird es wohl noch eine ganze Weile gehen. Hoffentlich aber nicht mehr so lange. Und, wenn. Auch da muss man durch.

Ich berichte hier dann heute über folgende Themen:

  1. VG Köln: Videoüberwachung muss während Corona-Lockdowns nicht eingestellt werden

  2. Ja ist denn heut‘ schon Weihnachten? Anwaltspostfach beA macht Wünsche wahr

  3. BGH verhandelt am Montag : Wann verjähren die Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal?

  4. BVerfG: Erweiterte Datennutzung durch Data-Mining nach dem Antiterrordateigesetz verstößt gegen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ,
  5. Sächsische Datenschutzbeauftragte: Staatskanzlei wegen unzulässiger Videoüberwachung verwarnt ,

  6. BGH: Umfang der Auskunftspflicht von YouTube über Nutzerdaten ,

  7. Student besiegt Anwalt,

  8. Staatsanwalt lehnt Richter ab,

  9. Bewährung durch Strafe?,

  10. und aus meinem Blog: Zustellung II: Tatsächliche Zustellung per WhatsApp, oder: Mütterliche Fürsorge

Wochenspiegel für die 49. KW., das war Wumms, beA, Dorfdeppen, Storno und ein schlafender Schöffe

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Am Ausgang der 49 KW. zunächst allen einen schönen 2. Advent und einen schönen Nikolaustag, den ich dann mit einem Wochenspoegel beginne, der folgende Hinweise enthält:

  1. Mit Wumms durch die Krise – oder vor den Strafrichter?: Verlängerte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld,

  2. Storno: Reisefirmen sollen ehrlich informieren

  3. Kein Aufschub für das Anwaltspostfach beA ,

  4. Wenn Dorfdeppen auf Dorfdeppen treffen,

  5. Ein mieser, kleiner offener Brief der Polizei,

  6. VG Köln: Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig ,

  7. Millionen Beitragserhöhungen unwirksam – So bekommen Sie Ihr Geld zurück!,

  8. Schriftform? Schriftlich? Wo liegt der Unterschied?,

  9. Monitoring: So funktioniert die Systemüberwachung,

  10. und aus meinem Blog: StPO I: Wenn der Schöffe schläft, oder: Warum wird der verschlafene Teil der HV nicht wiederholt?

 

Wochenspiegel für die 48. KW., das war Corona, beA, Rassismus, Wikipedia und “ausufernde Schriftsätze”.

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Ich schließe die 48. KW. – die letzte “Voradventwoche” – dann mit dem allwöchtentlichen Wochenspiegel. Zunächst allen einen – trotz Corona – frohen 1. Advent.

Im “Spiegel” ist dann heute enthalten:

  1. Coronakrise und Mietanpassung: Der Einzelfall entscheidet,

  2. Corona schlägt unbarmherzig zu – VG Schleswig verbietet Anwesenheit von Eltern und Trauzeugen auf dem Standesamt,

  3. OVG Koblenz: Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an Presse herausgegeben werden ,

  4. Datenschutz in der Corona-Pandemie: Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz,

  5. Kein Platz für Rassisten im Unternehmen,

  6. AG Ebersberg: Keine Wiedereinsetzung für Anwälte, die ihr beA nicht abrufen,

  7. Französische Polizei hackt sich in „Enchrochat“-Server ein,

  8. LG Stuttgart: Eingriffe in die Kfz-Elektronik nur durch Betrieb, der in die Handwerksrolle eingetragen ist,
  9. Zur Nutzung von Wikipedia in Gerichtsentscheidungen – ein Beispiel,

  10. und aus meinem Blog: OWi II: “…. Verteidigerbüros … überfluten mit ausufernden Schriftsätzen, oder: Angefressen?

Wochenspiegel für die 47 KW., das war noch Corona, CBD, Vandalismus, Fake-Anrufe und Home-Office

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Und hier dann zum Ausklang der 47. KW. der allsonntägliche Wochenspiegel, der auch ein wenig Corona enthält, allerdings haben die Posts dazu abgenommen, anders als die Infektionszahlen. Hier dann also:

  1. Corona-Gefahr stoppt Strafprozess nicht,

  2. BGH: Strafbarkeit wegen sogenannter Fake-Anrufe bestätigt
  3. EuGH bestätigt: CBD ist kein Betäubungsmittel,

  4. OLG Koblenz: Verkehrssünder dürfen mit Passfotos des Einwohnermeldeamtes identifiziert werden ,

  5. OLG Saarbrücken: Kein Rechtsbehelf gegen Ablehnung von Akteneinsicht durch Kommune, die nicht Verwaltungsbehörde ist

  6. LG Augsburg: Schadensersatzklagen im Dieselskandal des Legal-Tech-Anbieters myRight abgewiesen – Abtretungen wegen Verstoßes gegen Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig,
  7. VG Berlin: Vandalismus-Video im Klassenchat rechtfertigt Unterrichtsausschluss ,

  8. OLG Zweibrücken: Studienaufenthalt im Ausland kann Ausbleiben in Hauptverhandlung entschuldigen,

  9. Ratgeber: Datenschutzsicher im Homeoffice und Mobileoffice,
  10. und aus meinem Blog: StPO I: Beleidigung, oder: Wenn der Strafantrag fehlt

Wochenspiegel für die 46. KW., das war mal ganz wenig Corona, Messverfahren, Deeskalation und Perso 2021

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Am Ende der 46. KW. – es gibt immer noch einen US-Präsidenten, der nicht einsehen will, dass er nicht wieder gewählt worden ist – dann hier der Wochenspiegel mit dem, was mir auf der ablaufenden Woche in anderen Blogs interessant erschien:

  1. Recht auf Homeoffice in Corona-Zeit?,

  2. AG St. Ingbert zu Anträgen auf gerichtliche Entscheidung und dem standardisierten Messverfahren,

  3. Umfassendes Akteneinsichtsrecht in Bußgeldverfahren beim AG Bühl,

  4. Wenn die Polizei mal deeskaliert …

  5. „Staatsanwältin hat Haftbefehl aufgehoben“,

  6. EU-Ministerrat fordert Verschlüsselung bei WhatsApp & Co auszuhebeln,

  7. Substantiierungs­anforderungen bei mit Privatgutachten untermauerten Behauptungen,

  8. Personalausweis ab August 2021 nur mit Fingerabdruck. Jetzt handeln!

  9. 3 Jahre Freiheitsstrafe: Bewährungsfähig?
  10. und aus meinem Blog: Corona I: Corona-VO/Kontaktverbot, oder: Man braucht ein förmliches Gesetz