Schlagwort-Archive: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 11. KW., das war Video, Bielefeld, „Super League“, WhatsApp und EncroChat/Anom

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Und dann der Wochenspiegel. Die Zusammenstellung ist jetzt leider etwas schwieriger. Es gibt ja seit kurzem auch den Nachfolger von „JuraBlogs“ – lang, lang ist es her – nicht mehr. Denn auch „JurBlo.gs“ ist eingestellt. Jetzt muss man also selber suchen. Aber auch dem Betreiber von „JurBlo.gs“ herzlichen Dank für die lange Arbeit.

Also hier dann die Hinweise auf folgende Beiträge aus der vergangenen Woche:

    1. AG Karlsruhe: Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam
    2. EuGH: Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde darf auch ohne Antrag des Betroffenen die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter personenbezogener Daten anweisen
    3. VG Köln: Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom

    4. Millionen-Klage für den Beweis der Nichtexistenz Bielefelds abgewiesen

    5. Die Nutzung von WhatsApp im Bewerbungsverfahren,

    6. Arbeitszeugnis darf gefaltet werden und Anschrift enthalten

    7. Justizdigitalisierungs-VO: Folgen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen

    8. „Super League“ muss neuen Namen finden

    9. Behandlungsfehler: Gelenk- und Schleimbeutelentzündung nach rechtswidriger Spritzentherapie
    10. und aus meinem Blog: Encro/Anom: Chatverlauf von Messengerdiensten, oder: Verfahrensrüge und Verwertbarkeit

Wochenspiegel für die 10 KW., das war EU und Apple, Dr. Oetker, Alterteilzeit, Freiheiten, Strafzumessung

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Und dann am Sonntagvormittag der übliche Wochenspiegel. Aus der 10. KW/2024 berichte ich über:

  1. LG Bochum: Werbeaussage von Dr. Oetker Vitalis Müsli verboten

  2. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen?!

  3. OLG Hamm: Bei Online-Verstößen gegen die PAngVO genügt einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe

  4. Unternehmensübernahme: Wie sich Mitarbeiter durch Retention Programme binden lassen

  5. Keine Inflationsausgleichsprämie in Passivphase der Altersteilzeit

  6. EU verhängt 1,8 Mrd. Euro Bußgeld gegen Apple wegen Probleme im Streaming-Bereich

  7. Erfahrungsbericht: Meine Verwaltungsstation bei der Industrie- und Handelskammer (IHK)

  8. Keine Entgeltfortzahlung bei mehr als sieben Tagen Fieber? Folgen einer falsch ausgestellten AU-Bescheinigung

  9. Die europäischen Grundfreiheiten

  10. und dann noch aus meinem Blog: Strafe I: Ein wenig vom BGH zur Strafzumessung, oder: Unbestraft, polizeiliche Überwachung, gleiche Strafe

Wochenspiegel für die 9. KW., das war beA-App, Drohne, KI bei der StA, Geldwäsche und „berauschte RSV?“

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Und dann der Wochenspiegel für die 9. KW, die letzte Februarwoche mit folgenden Hinweisen:

  1. App, app and away?

  2. Der durchsichtige Versuch, Correctiv zu diskreditieren

  3. Berliner Staatsanwaltschaft prüft Einsatz von künstlicher Intelligenz

  4. BayVGH: Erhebung und Speicherung von Drohnenaufnahmen zu Durchführung der Beitrags- und Gebührenerhebung im Rahmen der Abwasserbeseitigung rechtswidrig

  5. Geldwäschepflichten für Fußballvereine und Spieleragenten

  6. Die Energiepreisbremsen: Jetzt wird abgerechnet – aber wie genau?

  7. OLG Köln: Cookie-Banner muss so gestaltet sein dass das Ablehnen genauso bequem wie das Akzeptieren ist – Schließen des Cookie-Banners mit „X“ ist keine wirksame Einwilligung
  8. AG München: Strafbarkeit des Abfangens von Schlüsselsignalen von geparkten Fahrzeugen mit einem Pandora Code-Grabber

  9. OLG Dresden: Anwalt darf Gläubigerdaten aus Insolvenzakte für eigene Akquisition verwenden = kein DSGVO-Verstoß

  10. und dann aus meinem Blog, ein Gebührenbeitrag ist selten, aber hier war es zu erwarten 🙂 „.. zitierten Entscheidungen .. nicht mehr anwendbar“, oder: „Was rauchen die bei der RSV“?

Wochenspiegel für die 8. KW., das war ZPO-Reform, elektronische Rechnung, Schufa und neues Recht

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Und dann zum Ende der hier leicht stürmischen Woche – wettermäßig natürlich 🙂 – dann der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen.

  1. Das Schufa-Urteil des EuGH und dessen Auswirkungen

  2. Die Verpflichtung zur elektronischen Rechnung kommt

  3. Ein guter Mensch am Höllentor

  4. KG Berlin: DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen wird neu verhandelt

  5. OLG Hamburg: Bewertungsplattform kununu.de muss unter Umständen Identität des Bewerters offenbaren

  6. ZPO-Reform: Die Halbzeitbilanz der Ampel

  7. Datenschutz messbar machen – Reifegrade und Kennzahlen

  8. Ein weiterer Button im E-Commerce: Die „Widerrufsfunktion“ wird verpflichtend

  9. Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Nutzung von ChatGPT

  10. und aus meinem Blog: StGB AT II: Neuregelung/neues Recht des § 64 StGB, oder: OLG Saarbrücken zum anwendbaren Recht

Wochenspiegel für die 8. KW., das war Nutzerdaten, häusliche Gewalt, Facebook und gefälschtes Zeugnis

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Und dann – an einem zumindest hier im Norden – regnerischen Sonntag der Wochenspiegel für die die vergangene Woche mit den Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. Müssen Bewertungsportale jetzt Nutzerdaten preisgeben?

  2. Die elektronische Rechnung – erste Einordnungen und Ausblicke in die praktische Umsetzung

  3. Uni Trier bietet pseudonymisierte E-Klausuren bereits im Jurastudium an

  4. OLG Frankfurt a.M.: Kein Schadensersatz, wenn Bankkunde grob fahrlässig Überweisungen zulässt

  5. Das Ende von § 217 StGB: BVerfG urteilt über Nichtigkeit und Verfassungsverstöße

  6. Tätige Reue im Strafrecht: Chancen zur Strafmilderung und ihre Voraussetzungen

  7. Rechtliche Konsequenzen der häuslichen Gewalt: Ein Überblick über die Strafbarkeit

  10. und dann aus meinem Blog: Urkunde II: Totalfälschung von Bewerbungsunterlagen, oder: Als Email-Anhang versandtes PDF