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Und hier dann der Wochenspiegel für die 32. KW. mit folgenden Hinweise:

1. OVG Berlin-Brandenburg: Entfernung aus dem Polizeidienst durch Likes von rechtsextremen Internet-Beiträgen

2. Stellungnahme zu den Rohmessdaten-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
3. Greenwashing durch die Claims „klimaneutral“ und „umweltneutrales Produkt“

4. Erzbistum Köln muss sich an Gleichbehandlungsgrundsatz halten

5. LG Stuttgart: Kein Zustandekommen eines Maklervertrages über Website durch Betätigen des mit „Senden“ beschrifteten Buttons – Verstoß gegen Vorgaben der Button-Lösung

6. BGH: Weitgehende Abkehr vom Grundsatz der Verschuldenshaftung im Kaufrecht

7. BGH: In Teilen unzulässige Fernsehberichterstattung über Kindesentführung mit Fotos und Telefonmitschnitten wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers auch 35 Jahre später

8. Elektronisches Bundesgesetzblatt – wie zitieren?

9. Fake-Abmahnungen im Namen von Dr. Matthias Losert versendet

10. und aus meinem Blog: Verkehrsrecht II: Langer Zeitablauf nach Unfallflucht, oder: Vorläufige Entziehung ist keine Retourkutsche
    

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Und zum Wochenausklang der Wochenspiegel für die inzwischen schon 31. KW aus 2023. Da gibt es folgende Hinweise:

1. Am 3. August 2023 erhält das beA wieder ein Update

2. BGH: Keine Entschädigung für Berufsmusiker wegen coronabedingter Einnahmeausfälle aufgrund von Veranstaltungsverboten und -beschränkungen während des ersten Lockdowns
3. OLG Karlsruhe: Unzureichende Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem Versand geschäftlicher E-Mails können Schadensersatzansprüche auslösen

4. BAG: Videoüberwachung verwertbar trotz Datenschutzverstoß

5. LG Frankenthal: Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

6. KI-Verordnung – Endspurt für die Regulierung von KI

7. Kein Unterlassungsanspruch bei unzulässiger Datenübermittlung an Dritte

8. Kein Job mehr in der „Fachklinik für Bossing & Mobbing“

9. Verdacht auf Arbeitszeitbetrug als Kündigungsgrund?

10. und dann aus meinem Blog: StGB II: Der „Faustschlag eines Amateurboxers“, oder: Gefährliche Körperverletzung?

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Und dann zum Wochenschluss der Wochenspiegel für die ablaufenden 30 KW. des Jahres 2023. Ich weise auf folgende Beiträge anderer Blogs hin:

1. Bedingter Zugriff (Conditional Access) – Der digitale Türsteher

2. LG Tübingen: Zur Einstandspflicht einer Cyberversicherung bei einem Angriff auf IT-Infrastruktur eines Unternehmens

3. LG Karlsruhe: dm-Werbung „klimaneutral“ und „umweltneutral“ irreführender Wettbewerbsverstoß

4. Update: Neues zum Recht auf Löschung bei Suchmaschinenbetreibern

5. BFH: Bei Videokonferenz vor Gericht müssen alle Richter sichtbar sein, nicht nur Vorsitzender

6. OLG Frankfurt a.M.: Arztpraxis mit nur zwei Ärzten darf als „Zentrum“ bezeichnet werden

7. Videokonferenz-Tools: Datenschutz bei Auswahl beachten

8. VG Düsseldorf: Rassistische und antisemitische Chatnachrichten führen zur Entlassung aus dem Polizeidienst

9. Datenschutz in Kindergarten und Kindertagesstätte

10. und dann aus meinem Blog: Corona I: Volksverhetzung und Corona-Impfpflicht, oder: Verharmlosen der NS-Verbrechen

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Und ich bin mal wieder unterwegs und kann daher keinen Wochenspiegel erstellen. Daher mache ich mal wieder eine Rückschau, und zwar auf den Wochenspiegel für die 28. KW. aus dem Jahr 2022.

Der hatte folgenden Inhalt:

1. BGH: Stadtportal einer Kommune mit Informationen über Geschehen in der Stadt zulässig wenn nach Gesamteindruck Institutsgarantie der freien Presse nicht gefährdet wird

2. Neues im Fall Pechstein: Bundesverfassungsgericht verlangt öffentliche Verhandlung in der Sportschiedsgerichtsbarkeit,

3. Leyla – LOL-LOL-LOL-Leyla!

4. Zulässige Durchsuchung und Sicherstellung in einer Rechtsanwaltskanzlei – Abhilfe durch den EGMR?,

5. BGH: Wann Gerichte aus dem Internet entnommenen Tatsachen als offenkundig einstufen dürfen

6. Volltext liegt vor – BGH: Sandsteinrelief „Wittenberger Sau“ muss nicht von Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden

7. DMA: Welche Probleme kommen auf WhatsApp und Co. zu?

8. Zugewinnausgleich bei den Hummels?

9. Schadensersatz für 50.000 Mercedes-Kunden?,

10. und dann aus meinem Blog: StGB III: Zur Beleidigung eines Polizeibeamten, oder: “Du Opfer.”

Interessant, denn: Claudia Pechstein ist ja derzeit auch (wieder) in den Schlagzeilen. Aber aus anderen Gründen 🙂 .

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Und auch am heutigen – wohl sehr heißen – Sonntag gibt es einen Wochenspiegel für die ablaufende 27. KW., und zwar mit folgenden Hinweise auf Beiträge aus anderen Blogs:

1. Novelle verzögert sich: Bundesverfassungsgericht stoppt GEG

2. OLG Düsseldorf: Katjes darf seine Produkte „klimaneutral“ nennen

3. Verteidiger-Antrag: Lebenslang?

4. Mitwirkungsobliegenheit „ohne schuldhaftes Zögern“ – Update zum Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung

5. VG Berlin: Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur

6. BAG: Kein Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei offener Videoüberwachung auch wenn nicht alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden

7. EuGH-Generalanwältin: Erfassung und Speicherung des Fingerabdrucks auf Personalausweis mit DSGVO und anderen unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar

8. Bestellbuttons im E-Commerce

9. LG München I: Gewinnverteilung bei Autorennen: Geteiltes Fahren – geteilter Gewinn

10. und aus meinem Blog:  StGB III: Richter-Rechtsbeugung durch Unterlassen, oder: Verfälschungen und Arbeitsverweigerung