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Natürlich gibt es auch am letzten Septembersonntag 2023 einen Wochenspiegel. Hier sind die Hinweise auf die Beiträge aus anderen Blogs aus der 38. KW.;

1. LG Bielefeld: Kein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen Kopierens des Personalausweises durch Arztpraxis da keine spürbare Beeinträchtigung vorliegt

2. Warum Datenschutzschulung? Ich fahre doch nur LKW…“

3. „Letzte Generation“: Am Ende steht Gefängnis

4. BGH: Berufungsgericht darf sich bei der Prüfung der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nicht auf Umfang eines Revisionsgerichts beschränken

5. BAG: Beleidigungen in Chatgruppen können fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

6. BGH: Die Adresse eines Postdienstleisters ist keine ladungsfähige Adresse

7. Nerviger Streit um Arbeitszeugnis kein Grund für Verschlechterung

8. OLG Frankfurt a.M.: Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren

9. Private Browsing – Diskret unterwegs im Internet

10. und dann aus meinem Blog: OWi II: Die Zustellung ohne Vollmachtsnachweis, oder: Das reicht auch nach neuem Recht nicht

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Es ist Sonntag und damit steht der Wochenspiegel an. Heute für die 37. KW des Jahres 2023, und zwar mit folgenden Hinweisen:

1. Die Hausverwaltung einer WEG und der Datenschutz

2. Berichterstattung im Visier des Strafrechts

3. Irische Datenschutzbehörde: Bußgeld in Höhe von 345 Millionen EURO gegen TikTok wegen diverser Verstöße gegen die DSGVO

4. PromEvent & Media KG: Schwierigkeiten bei der Rückerstattung von Konzerttickets

5. Der Bundestag beschließt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

6. Auswirkungen der GEG-Novelle 2024 für Mieter und Vermieter

7. LG Bonn: Nichtbeantwortung einer E-Mail rechtfertigt kein Ordnungsgeld

8. Eigenbedarfskündigung wegen chronischen Schnarchens

9. AG München: Haftstrafe für Computerbetrug mit Bahntickets

10. und aus meinem Blog: Pflichti II: Immer wieder Pflichtverteidigerwechsel, oder: Der nicht besuchte Mandant

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Und dann hier der Wochenspiegel für die ablaufende 36. KW mit folgenden Hinweisen:

1. Neue Generation: beA-Mitarbeiterkarten werden ausgetauscht

2. LG Düsseldorf: 120.000,- EUR Schadensersatz für Veröffentlichung intimer Privat-Videos

3. Kein Empfang: Mobilfunkkunde holt sich 2.800 Euro Schadensersatz

4. Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

5. Unzulässige Videoüberwachung im Unternehmen

6. Haftung einer Tankstelle bei falschem Kraftstoff

7. Künstliche Intelligenz – Was Arbeitgeber beachten müssen

8. LG München I: Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung

9. OLG Schleswig-Holstein: Herabsetzung des Streitwerts auf 1.000 EURO wenn Kleinstgewerbetreibender Fruchtaufstrich fälschlicherweise als Marmelade bezeichnet
10. und aus meinem Blog: News: Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu Encro, oder: (Mal wieder) Nichts Neues vom BVerfG

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Am Ende der 35. KW. dann der wöchentliche Spiegel zu Beiträgen aus anderen Blogs. Da sind dann heute folgende Hinweise:

1. KI-Verordnung – Hochrisiko-KI-Systeme als regulatorischer Schwerpunkt

2. 96-Jährige US-Richterin soll gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt werden

3. Der Richter rät: Am Flughafen bitte vordrängeln

4. Verteidiger müssen keine Beweismittel kaufen: Token-Datei muss bei PoliScan-Messungen herausgegeben werden!

5. VG Minden: Pressevertreter darf auch über Gerichtsverfahren gegen sich selbst berichten

6. Reiserecht: Karibik-Kreuzfahrt mit Blasmusik?

7. Alle Verfahren gegen Till Lindemann werden eingestellt

8. Die SZ und die Causa Aiwanger

9. OLG Köln: Berufung muss nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV zwingend als PDF-Datei an das Gericht übermittelt werden
10. und aus meinem Blog: Beleidigung I: „Hurensöhne“ nach Polizeikontrolle, oder: Strafloses Selbstgespräch?