Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 29. KW., KiPo-Verfahren, Umwelt, Rail & Fly und Nagelknipser

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Und ich bin zurück 🙂 . Daher geht es hier ab heute normal weiter, und zwar zunächst mit einem Wochenspiegel für die ablaufende 29. KW, also nicht nur Rückschau.

Hinzuweisen ist auf folgende Beiträge auf der/den letzten Woche(n):

1. Reform des Umweltstrafrechts: Deutliche Ausweitung der Strafbarkeit und schärfere Sanktionen – Teil 1

2. Kinderpornografie (§ 184b StGB): Welche beruflichen Folgen und Berufsverbote drohen?

3. BGH zu Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wer einen kleineren Ersatzwagen mietet, bekommt nicht automatisch mehr ersetzt

4. Kündigung während Krankheit: Wann die Kündigung trotz Vorlage einer AU zulässig ist | FAQ

5. Krankschreibungen – ein Vergleich der aktuellen und der geplanten rechtlichen Situation

6. Neue EU-Icons für KI-Inhalte – Ratgeber zu KI-Kennzeichnungspflichten

7. BGH zum Kündigungsbutton: Auf der Bestätigungsseite ist kein Platz für Gegenangebote

8. Behandlungsdaten nach Abschluss der Behandlung

9. Rail&Fly zu knapp geplant: Kein Ersatz bei verpasstem Flug

10. und aus meinem Blog: StGB III: Anales Einführen eines Nagelknipsers, oder: Besondere Erniedrigung/gefährliches Werkzeug

Wochenspiegel-Rückblick auf die 28.KW/2022, das war u.a. Pechstein, Leyla, WhatsApp und „Du Opfer“

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So, da ich ja – mal wieder 🙂 – unterwegs bin, gibt es hier heute keinen aktuellen Wochenspiegel sondern nur einen Rückblick, und zwar auf die 28 KW des Jahres 2022.

Da hatten ich hingewiesen auf:

  1. BGH: Stadtportal einer Kommune mit Informationen über Geschehen in der Stadt zulässig wenn nach Gesamteindruck Institutsgarantie der freien Presse nicht gefährdet wird 

  2. Neues im Fall Pechstein: Bundesverfassungsgericht verlangt öffentliche Verhandlung in der Sportschiedsgerichtsbarkeit,

  3. Leyla – LOL-LOL-LOL-Leyla! 

  4. Zulässige Durchsuchung und Sicherstellung in einer Rechtsanwaltskanzlei – Abhilfe durch den EGMR?,

  5. BGH: Wann Gerichte aus dem Internet entnommenen Tatsachen als offenkundig einstufen dürfen

  6. Volltext liegt vor – BGH: Sandsteinrelief „Wittenberger Sau“ muss nicht von Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden 

  7. DMA: Welche Probleme kommen auf WhatsApp und Co. zu? 

  8. Zugewinnausgleich bei den Hummels? 

  9. Schadensersatz für 50.000 Mercedes-Kunden?,

  10. und dann aus meinem Blog: StGB III: Zur Beleidigung eines Polizeibeamten, oder: “Du Opfer.”

Rückschau Wochenspiegel für die 27. KW./2020, das war Corona, DSGVO, Mehrwertsteuer, Verteidigerklatsche

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Ich bin unterwegs. Daher gibt es hier heute keinen aktuellen Wochenspiegel sondern eine Rückschau auf den Wochenspiegel aus der 27. KW aus dem Jahr 2020.

Da hatte ich auf folgende Beiträge anderer Blogs hingewiesen:

  1. OVG Münster: Lokaler Lockdown im Kreis Gütersloh rechtmäßig – Eilantrag gegen Coronaregionalverordnung erfolglos und keine vorläufige Außervollzugsetzung,

  2. Lohnfortzahlung nach Urlaubsrückkehr aus einem Corona-Risikogebiet – Häusliche Quarantäne auf Kosten des Arbeitgebers?

  3. Sommerurlaub und Corona,

  4. Jobcenter: Reisekosten auch für Radfahrer,

  5. Das BVerfG zur Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren: Gleichbehandlung des Ungleichen?,

  6. BFH: DSGVO ist auf Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar,

  7. BMF ergänzt ersten Entwurf zur Senkung der Mehrwertsteuersätze,

  8. Absenkung der Umsatzsteuersätze – Erleichterungen für Versorgungsunternehmen bei Abschlagszahlungen

  9. Windows Updates – Segen im Arbeitsalltag, Fluch beim Datendiebstahl,

  10. Und aus meinem Blog: Revision I: “Verteidigerklatsche”, oder: Die Revisionsbegründung ist keine Nacherzählung der HV

Wochenspiegel für die 26. KW., das war Ki in der Justiz, Dashcam, digitaler €, Nachsorge-Handbuch erschienen

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Und dann am Ende einer heißen Woche – temperaturmäßig 🙂 – hier dann noch der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. Verbandsgeldbußen vor der Vervierfachung – Verschärfung des § 30 OWiG und die neuen Zumessungskriterien

  2. Unfallwagen als „unfallfrei“ verkauft: Wann der Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag möglich ist

  3. Dashcam erlaubt? Helmkamera und Dashcam als Beweismittel nach einem Unfall

  4. Rentenreform 2026: Erste arbeitsrechtliche Beobachtungen zu den Empfehlungen der „Rentenkommission“

  5. Datenverarbeitung durch die Justiz

  6. Wo liegen die Grenzen von KI in der Justiz?

  7. EuGH zu rechtswidrigen Beweismitteln

  8. Der Digitale Euro: Datenschutzrechtliche Anforderungen an digitales Bargeld

  9. und dann aus meinem Blog: StPO I: Unterbliebene Belehrung über Verteidiger, oder: Beweisverwertungsverbot bleibt offen

  10. und als letztes dann auch noch einmal aus meinem Blog, nämlich: Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, 2. Aufl., gerade erschienen – endlich

Rückblick-Wochenspiegel für die 25. KW/2023, das war MeeToo, EuGH, EC-Karte, DSGVO im Verein und Kipo

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Und da ich ja (noch) unterwegs bin, gibt es heute mal wieder nur einen Rückblick-Wochenspiegel, und zwar auf die 25. KW. des Jahres 2023.

Da hatte ich auf folgende Beiträge hingewiesen:

 

  1. EuGH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ein Jedermann-Recht

  2. #MeToo und Hinweisgeber­schutz: Was gilt?

  3. OLG Karlsruhe: Facebook ist unabhängig von den Nutzungsbedingungen kraft Gesetzes verpflichtet und berechtigt strafbare Inhalte zu löschen

  4. OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunftsansprüchen der Presse in der „Cum-Ex-Affäre“

  5. Polizei: KI-Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

  6. AG München: Bankkunde darf EC-Karte und ausreichend verschlüsselte Geheimzahl zusammen in der Geldbörse aufbewahren – Erstattungsanspruch gegen Bank bei EC-Kartenmissbrauch nach Diebstahl

  7. OLG Hamm: DSGVO steht Auskunftsrecht eines Vereinsmitglieds auf Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen nicht entgegen

  8. AG Heinsberg zu falschen Preisen, Reinigung, Probefahrt und und und

  9. Grenzen der Einsichtnahme in E-Mail- und WhatsApp-Verläufe

  10. und dann aus meinem Blog: StGB III: Der Besitz kinderpornografischer Inhalte, oder: Auffinden allein im Browser-Cache kein Besitzwille