Schlagwortarchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 24. KW., mit Freude/Freunde, Googlehaftung, AU, AGB und Verlesung

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Und dann zum Wochenausklang der Wochenspiegel für die ablaufende Woche, und zwar mit folgenden Hinweisen mit einem ganz besonderen  Hinweis an der Spitze

  1. „Meine“ Festschrift – wenn Freunde mich aus der Bahn werfen

  2. Google haftet für KI-Antworten: Landgericht München I setzt deutliche Grenzen für „Übersicht mit KI“

  3. Rente im sonnigen Süden – Was ist in steuerlicher und sozialversicherungspflichtiger Hinsicht für Rentner und Rentnerinnen in Spanien zu beachten

  4. Teil-AU im Anmarsch: Das Ende des Alles-oder-Nichts-Prinzips?

  5. Zutrittskontrolle? Offen wie ein Scheunentor!

  6. AGB nicht wirksam einbezogen: Kaum lesbarer Hinweis in Buchungsbestätigung reicht nicht aus

  7. Mutterschaftsgeld nach Beschäftigungsverbot – was gilt für die Umsatzbeteiligung?

  8. Bedienzuschlag am Bahnschalter für „Schönes-Wochenende-Ticket“ rechtmäßig

  9. und aus meinem Blog: StPO II: Verlesung eines Attestes als Urkundsbeweis, oder: Fehlendes Einverständnis der Zeugin

Wochenspiegel für die 23 KW., mit Gebrauchtwagen, Krypto, Lufhansa und Ausschluss des Staatsanwalts

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Und dann an diesem – derzeit regnerischen – Sonntag der Wochenspiegel für die ablaufende 23.KW. mit Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. Anspruch auf Zwischenzeugnis wegen „beruflicher Neuorientierung“

  2. Rabatt gegen Daten? OLG Hamm zur Zulässigkeit appbasierter Kundenprogramme

  3. Gebrauchtwagenkauf unter falschem Namen: Wer wird Eigentümer?

  4. Kryptowährungen: Reformpläne für Besteuerung und Haltefrist

  5. Jahressteuergesetz 2026: BMF veröffentlicht Referentenentwurf mit zahlreichen steuerlichen Anpassungen

  6. Die Masche (auch) der Lufthansa: 50%-Kürzung der Entschädigung bei Flugvorverlegung berechtigt?

  7. Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden

  8. BVerwG: Kein Anspruch auf Zugang zu ungeschwärzten BND-Unterlagen über Adolf Eichmann und den Pariser Abrüstungsgipfel von 1960

  9. Schutz vor Gewalt nach der Scheidung

  10. und dann aus meinem Blog: StPO III: Ausschluss des StA-Sitzungsvertreters?, oder: Freibeweis bei bloßen Verfahrenstatsachen

Wochenspiegel für die 22. KW., das war GPS-Tracking, KI, Einwurfeinschreiben, Ölspur und LTI-Messung

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Und hier kommt dann an einem sonnigen Sonntagmorgen der Wochenspiegel für die 22. KW mit Hinweisen auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. KI und Datenschutz in der ärztlichen Praxis – Was Sie beim Einsatz von Systemen wie ChatGPT & Co. beachten sollten

  2. Das Ende des Einwurfeinschreibens: Arbeitgeber müssen umdenken

  3. GPS-Tracking im Firmenwagen

  4. Fotos und Videos im Schulalltag: Rechte und Grenzen

  5. Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs und Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit

  6. Änderung des Urlaubsortes: Festland statt Insel rechtfertigt Preisminderung von 30 %

  7. Update: Recht auf Reparatur im Bundestag

  8. Ölspur auf der Autobahn: Wer zu schnell fährt, haftet für den Unfall

  9. Aufzeichnungspflichten beim häuslichen Arbeitszimmer – Bagatellfälle gibt es nicht!

  10. und aus meinem Blog dann noch: OWI I:  Messfehler bei Messung mit dem Messgerät LTI, oder: Unverwertbarkeit der Messung

Wochenspiegel für die 21. KW, mit Parkscheibe, DSGVO, KI-Chatbot, Blitzer-App und Wiedereinsetzung

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Am Pfingstsonntag zunächst frohe Pfingsten. Und dann gibt es natürlich auch heute einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Mehr Transparenz, mehr Strafrisiko: KStTG verschärft Verfolgung im Kryptobereich

  2. Sexualdelikt und Untersuchungshaft: Rechte, Ablauf und Verteidigung

  3. Parkscheibenpflicht: Behindertenparkplatz darf mit Parkzeitlimit versehen werden

  4. Arbeiten im Urlaub – und was rechtlich dahintersteckt

  5. 21/26 – Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

  6. Blitzer Apps: Ist die Nutzung in Deutschland erlaubt?

  7. Flugverspätung: Wer zahlt, wenn ein Codeshare-Partner den Flug durchführt?

  8. Klinik haftet für Falschaussagen von KI-Chatbot – OLG Hamm schafft Klarheit

  9. und dann aus meinem Blog: Wiedereinsetzung I: Folgen der Wiedereinsetzung, oder: Rechtszeitigkeit der Verfahrenshandlung, mehr nicht

Wochenspiegel für die 20 KW., mit Sexualstrafrecht, KI, Corona und Levitenlesen bei der StA

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Und hier kommt das der Wochenspiegel für die ablaufende 20 KW./2026 mit folgenden Hinweisen:

  1. Sexualstraftat im Führungszeugnis – Folgen & Löschfristen

  2. Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf und Anfechtung des Kaufvertrages

  3. Corona und die Nachwirkungen – Kündigung wegen Täuschung über ärztliche Impfunfähigkeitsbescheinigung

  4. Einsichtsrecht statt Kopie bei Compliance-Untersuchungen

  5. Auslandskrankenversicherung trägt Flugkosten zur Notoperation

  6. Reisemangel bei Zugverspätung: Wer zahlt für den verpassten Flug?

  7. Update: Bundesrat billigt besseren Verbraucherschutz bei Kreditverträgen

  8. Grundsicherung: Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf ALG II

  9. KI im Schriftsatz – und plötzlich existiert das Urteil gar nicht