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Und dann der Wochenspiegel für die 3. KW mit folgenden Hinweisen:

1. Kündigungen wegen gefälschter Corona-Bescheinigungen rechtmäßig

2. Juristische Organisationen verurteilen rechtsextreme Deportationspläne aufs Schärfste

3. IT-Forensik und die Identifikation gelöschter Daten

4. Ein Überblick über das Datenschutzstrafrecht

5. EuGH: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Vorgaben der DSGVO einhalten es sei denn die nationale Sicherheit ist betroffen

6. Mit dem Online-Gesetzbuch effektiv und digital juristisch Arbeiten

7. OLG Hamm: Kontrollverlust über personenbezogene Daten bei unrechtmäßiger Datenverarbeitung begründet allein keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO
8. Schmerzensgeld: Kniefraktur nach Rodelunfall

9. Dauerhaft reservierte Liegen am Pool können Reisemangel sein

10. und aus meinem Blog: OWi I: Nichtherausgabe der Messreihe des Tattages: oder: Nicht schlimm, die anderen machen es auch so.

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Und dann am zweite Sonntag des Jahres der zweite Wochenspiegel mit dem Rückblick auf interessante Beiträge aus der vergangenen Woche, und zwar auf:

1. Betriebsrat darf über Verbot privater Handynutzung nicht mitreden

2. Fit für 2024 – Wichtige Änderungen für Arbeitgeber

3. Die Bahnen stehen still und der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der GDL nimmt an Fahrt auf – schafft die GDL sich selbst (vorübergehend) ab?

4. Notfallpläne – Sicherheitsnetz bei Ransomware-Angriff

5. Wodka-Kauf auf Klassenfahrt kann teuer werden

6. Durchblick im Insolvenzverfahren: Was Sie über Restschuldbefreiung wissen müssen

7. WhatsApp-Nachricht nicht ausreichend bei Schriftform im VOB/B-Vertrag

8. ArbG Suhl: DSGVO-Auskunft mittels unverschlüsselter E-Mail ist Datenschutzverletzung
9. EuGH: e-Bikes sind nicht über die Kfz-Haftpflichtversicherung mitversichert
10. und dann aus meinem Blog – sehr selten – die Lösung des Gebührenrätsels – da scheint einiges im Argen zu sein: Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was kann ich bei zögerlicher Gebührenfestsetzung tun?

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Die Überschrift sagt es schon. Dies ist der erste Wochenspiegel des neuen Jahres. Und er kommt mit folgenden Hinweise:

1. Interview: Frag den… Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer!

2. Anwältin Lucy Chebout vom SPIEGEL als „Heldin des Alltags” ausgezeichnet

3. BGH: Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung können zur Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit eines Organs einer juristischen Person führen
4. LG Köln: Wann ein Fahrrad urheberrechtlich geschützt ist

5. Schadensersatz wegen „verspäteter“ Auskunft nach 19 Tagen

6. AFD-Verbotsantrag jetzt?

7. Kind krank – und nun? Zum Umgang mit Fehlzeiten aus persönlichen Gründen

8. LG Dresden: Zur irreführenden Nutzung des Begriffs „Institut“ durch eine privaten Bildungseinrichtung
9. KG Berlin: Framing von Corona-Fotos mit Christian Lindner im Kontext aktueller Ereignisse urheberrechtlich erlaubt
10. und aus meinem Blog: Was kommt in 2024 „vielleicht“ an neuen Gesetzen, oder: Eckpunkte StGB, RVG-Erhöhung und digitale HV (?)

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Und dann hier am „Silvestersonntag“ 🙂 – der letzte Wochenspiegel des Jahres 2023. War gar nicht so einfach, die 10 Beiträge zusammen zu bekommen.

Aber hier sind dann:

1. Tausch der beA-Software-Zertifikate

2. Abfallbeauftragte können nicht beliebig abberufen werden

3. Anwalt gibt Anwaltsgehilfin „Klapps auf den Po“ – Berufsverbot! – natürlich nicht „bei uns“ 🙂

4. Juristische Berufserfahrung aus erster Hand: Im Interview mit RA Hans Holtermann

5. Darf man im Rechtsreferendariat streiken?

6. OLG Nürnberg: Wein-Werbung mit Aussage „Reduziert Deinen CO2-Fussabdruck“ irreführend ohne transparenten Hinweis

7. Doppelpfändung: Der Albtraum jedes Schuldners und wie man ihn bewältigt

8. EuGH-Urteil zum immateriellen Schadensersatz der DSGVO

9. VG München: DSGVO-Verstoß durch Erhebung und Speicherung von Drohnenaufnahmen zu Durchführung der Beitrags- und Gebührenerhebung im Rahmen der Abwasserbeseitigung

10. und aus meinem Blog: StPO I: Verteidiger schreit bei der Urteilsverkündung, oder: Spätester Zeitpunkt für Beweisantragstellung

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Und dann gibt es auch zum Ende der 51 KW./2023 einen Wochenspiegel. In dieser Woche aber nicht Sonnta, da war Hl. Abend, sondern heute am 1. Weihnachtsfeiertag. An dem wünsche ich dann zunächst noch einmal allen Lesern und Besuchern ein frohes Weihnachtsfest.

Hinzuweisen aus der vergangenen Woche ist auf:

1. Gerichtsurteil: Kein Schmerzensgeld aufgrund eines Augeninfarktes wegen Coronaschutzimpfung

2. Änderung der Sozialversicherungsbeiträge und der Beitragsbemessungsgrenzen 2024
3. BVerfG: Eilanträge gegen entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehverträge erfolglos
4. Die gefühlte Meinungsfreiheit
5. BGH: Wann eine identifizierende Schilderung eines sexuell übergriffigen Verhaltens in einer Facebookgruppe erlaubt ist

6. Die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz – welche Rechte hat der Betriebsrat?

7. Top 6 des Jahres 2023 aus arbeitsrechtlicher Sicht

8. Machtmissbrauch: Wie ein Reutlinger Anwalt seinen Mandanten sexuell missbrauchte

9. KI im Arbeitsverhältnis – Chancen und Risiken
10. und aus meinem Blog: Corona I: Durchsuchung beim „Querdenker-Lehrer“, oder: Man hätte ja auch mal fragen können