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KI I: „Hände weg von Künstlicher Intelligenz“, oder: Deutliche Warnung des BGH

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Zum Wochenstart in die 47. KW. gibt es hier dann eine neue Rubrik/einen neuen Oberbegriff, und zwar KI – Künstliche Intelligenz. Ja, die ist in der Rechtsprechung angekommen, und zwar in allen Verfahrensstadien. Ich habe stelle heute hier zwei Entscheidungen vor, die aus dem Erkenntnis- bzw. dem Revisionsverfahren stammen .

Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 13.10.2026 – 3 StR 350/26 -, der aus einem Revisionsverfahren herrührt.

Der Angeklagte ist verurteilt worden. Seine dagegen gerichtete Revision hat der BGH nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Verwerfungsbeschluss enthält folgende Ergänzung:

„Ergänzend bemerkt der Senat:

Eine wirksame Revisionsbegründung im Sinne des § 345 Abs. 2 Alternative 1 StPO als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Revision des Angeklagten liegt trotz Bedenken noch vor. Hierfür ist erforderlich, dass der Verteidiger an der Begründung gestaltend mitwirkt und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernimmt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 – 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 273; Beschluss vom 9. März 2026 – 5 StR 603/25, juris Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 – 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 152). Dadurch sollen sowohl die Interessen des Angeklagten ge- als auch die Revisionsgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen bewahrt werden (s. BGH, Urteil vom 2. August 1984 – 4 StR 120/83, NStZ 1984, 563; BVerfG, Beschluss vom 11. November 2001 – 2 BvR 1471/01, Rpfleger 2002, 279). An einer gestaltenden Mitwirkung kann es im Einzelfall fehlen, wenn eine Revisionsbegründung unter Verwendung „künstlicher Intelligenz“ ohne maßgebliche Überprüfung des Verteidigers erstellt wird (vgl. zur erforderlichen Prüfung bei Übernahme fremder Texte BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 – 3 StR 181/21, BGHR StPO § 345 Abs. 2 Begründungsschrift 10 Rn. 25; s. im Übrigen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. März 2026 – 12 S 470/26, NVwZ-RR 2026, 557; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2026 – 59/25 u.a., juris Rn. 13).

Zwar lassen die allgemeinen, standardisiert erscheinenden Ausführungen in der Revisionsbegründung weitgehend keinen konkreten Bezug zu dem angefochtenen Urteil erkennen. Beispielsweise wird beanstandet, das Urteil hätte sich hinsichtlich Tat 13 „damit auseinandersetzen müssen, 1. welche konkreten Handlungsmöglichkeiten nach dem Scheitern der zunächst ins Auge gefassten Vorgehensweise noch bestanden, 2. welche Vorstellungen sich der Angeklagte hierüber gemacht haben soll, 3. ob aus Tätersicht eine weitere Tatausführung ohne relevante Zäsur noch möglich war, 4. ob nicht lediglich ein unbeendeter Versuch mit Rücktrittsmöglichkeit vorlag“. Eine Verbindung zum Urteilstext fehlt, insbesondere zur Darlegung des Landgerichts, „dass es zu weiteren Bedrohungs- und Nötigungshandlungen gegenüber dem“ Geschädigten „nur deshalb nicht kam, da er sich in das Warenlager des Aldi-Supermarktes geflohen hat. Aus Sicht des Angeklagten bestand deshalb und auch aufgrund der im Aldi anwesenden Personen, die bereits die Polizei alarmiert hatten, zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, weiter auf den Zeugen einzuwirken, um eine Herausgabe des Geldes zu erlangen“.

Allerdings sind die sich angesichts der Revisionsbegründung ergebenden Zweifel im Ergebnis noch nicht von solchem Gewicht, dass ihr insgesamt eine gestaltende Mitwirkung des Verteidigers abzusprechen ist.“

Der Verteidiger kann – noch einmal – aufatmen, denn es ist wohl gerade noch einmal gut gegangen mit der Revisionsbegründung. Aber offenbar nur knapp, was man m.E. daraus ableiten kann, dass der BGH zu der Frage Stellung nimmt und eine in meinen Augen deutliche Warnung ausspricht, die lautet: Lasst die Finger von künstlicher Intelligenz! Das gilt vor allem dann, wenn die Ausführungen des „Helfers“ nur allgemein und standardisiert sind, was in vielen Fällen der Fall sein dürfte. Das möchte der BGH nicht, vor allem wird er auch ellenlange allgemeine Ausführungen erwarten, die aber doch zur Kenntnis genommen werden und darauf geprüft werden müssen, ob nicht ggf. doch an einer Stelle etwas konkretes Fallbezogenes ausgeführt wird. Diese Warnung schließt natürlich nicht aus, dass man als Verteidiger Recherchen usw. mit KI macht. Nur sollte man auch an der Stelle, die Ergebnisse nicht ungeprüft übernehmen.

Die Warnung des BGH gilt natürlich nicht nur für das strafverfahrensrechtliche Revisionsverfahren, sondern auch für die Rechtsbeschwerde nach dem OWiG. Auch da ist eine wirksame Rechtsbeschwerdebegründung Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels. In dem Zusammenhang ist hinzuweisen auf den KG, Beschl. v. 25.8.2025 – 3 ORbs 164/25 (dazu OWi III: KG rügt „automatisierte Prozessführung“, oder: „dysfunktionale“ und „gedankenlose“ Verteidigung“). Mit dem hat das das KG eine Verteidigung „gerügt“, die in sinnloser Weise automatisierte Prozessführung mittels Textbausteinen, die keinen Bezug zum Tatvorwurf und unwahre Behauptungen zum Verfahrensgeschehen enthalten, betrieben hat. Werde so vorgegangen, könne ihr der Erfolg selbst dann zu versagen sein, wenn sie einmal, gewissermaßen als Zufallstreffer, einen allein auf Verfahrensrüge zu beachtenden Rechtsfehler „aufzeigen“ sollte. Noch deutlicher geht es auch da kaum.