Wochenspiegel für die 32. KW., das war Strafvollzug, Focus-Siegel, BMW/Porsche und Tagessatzhöhe

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Und am Sonntag beginne ich natürlich mit dem Wochenspiegel für die 33. KW/2026. In dem weise ich heute auf folgende Beiträge hin:

  1. Unzureichend verfolgte Hinweise auf Fehlverhalten: strafrechtliche Haftungsrisiken für Krankenhausleitungen – Lehren aus der größten Mordserie der Bundesrepublik

  2. Zahnbehandlung im Strafvollzug – es muss nicht immer die kostengünstigste Lösung sein – OLG Naumburg 1 Ws 211/26 RB-Vollzug

  3. Offener Vollzug – dem Missbrauch der Justizvollzugsanstalt entzogen – OLG Naumburg 1 Ws 56/23 (RB-Vollzug) 

  4. Kollision beim Ausparken: Wer haftet, wenn ein Fahrzeug bereits stand?

  5. BMW ist auch für Porschefahrer zumutbar

  6. OVG NRW: Keine Versetzung einer Lehrerin nach Ostfriesland

  7. OLG Bamberg: Meldebutton mit Beschriftung „Problem mit einem Produkt“ und Anlage eines Kundenkontos für Beginn des Meldeverfahrens durch Hostinganbieter erfüllen Vorgaben des Art. 16 DSA nicht

  8. Werbung mit Focus-Siegeln „Top-Mediziner“ und „Empfohlene Mediziner der Region“ muss klar und inhaltlich richtig sein – Bundesgerichtshof 30-06-2026

  9. Neues Gebäudemodernisierungsgesetz und Änderung der Förderung verabschiedet

  10. und aus meinem Blog: Strafe III: Richtige Festsetzung der Tagessatzhöhe, oder: Bemessung bei einkommenschwachen Angeklagten

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