Schlagwort-Archive: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 52. KW., das war beA, DSGVO, Klapps auf den Po und schreiender Verteidiger

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Und dann hier am „Silvestersonntag“ 🙂 – der letzte Wochenspiegel des Jahres 2023. War gar nicht so einfach, die 10 Beiträge zusammen zu bekommen.

Aber hier sind dann:

  1. Tausch der beA-Software-Zertifikate

  2. Abfallbeauftragte können nicht beliebig abberufen werden

  3. Anwalt gibt Anwaltsgehilfin „Klapps auf den Po“ – Berufsverbot! – natürlich nicht „bei uns“ 🙂

  4. Juristische Berufserfahrung aus erster Hand: Im Interview mit RA Hans Holtermann

  6. OLG Nürnberg: Wein-Werbung mit Aussage „Reduziert Deinen CO2-Fussabdruck“ irreführend ohne transparenten Hinweis

  7. Doppelpfändung: Der Albtraum jedes Schuldners und wie man ihn bewältigt

  8. EuGH-Urteil zum immateriellen Schadensersatz der DSGVO

  9. VG München: DSGVO-Verstoß durch Erhebung und Speicherung von Drohnenaufnahmen zu Durchführung der Beitrags- und Gebührenerhebung im Rahmen der Abwasserbeseitigung

  10. und aus meinem Blog: StPO I: Verteidiger schreit bei der Urteilsverkündung, oder: Spätester Zeitpunkt für Beweisantragstellung

Wochenspiegel für die 51 KW., das waren Corona, KI, Meinungsfreiheit, Kabel-TV und „Querdenker-Lehrer“

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Und dann gibt es auch zum Ende der 51 KW./2023 einen Wochenspiegel. In dieser Woche aber nicht Sonnta, da war Hl. Abend, sondern heute am 1. Weihnachtsfeiertag. An dem wünsche ich dann zunächst noch einmal allen Lesern und Besuchern ein frohes Weihnachtsfest.

Hinzuweisen aus der vergangenen Woche ist auf:

  1. Gerichtsurteil: Kein Schmerzensgeld aufgrund eines Augeninfarktes wegen Coronaschutzimpfung

  2. Änderung der Sozialversicherungsbeiträge und der Beitragsbemessungsgrenzen 2024
  4. Die gefühlte Meinungsfreiheit

  6. Die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz – welche Rechte hat der Betriebsrat?

  7. Top 6 des Jahres 2023 aus arbeitsrechtlicher Sicht

  8. Machtmissbrauch: Wie ein Reutlinger Anwalt seinen Mandanten sexuell missbrauchte

  9. KI im Arbeitsverhältnis – Chancen und Risiken

Wochenspiegel für die 50. KW., das war Quarantäne, medizinisches Cannabis, „X“ und „richtiger Verteidiger“

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Auch am Ende der 50 KW. – wir sind auf der Zielgerade 2023 – gibt es einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Quarantäne ist keine Krankheit

  2. AG München: Videokamera auf Nachbargrundstück kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen

  3. Bürgertelefon-Mitarbeiter müssen auch telefonieren

  4. OLG Frankfurt a.M.: Vermittler von medizinischem Cannabis dürfen Rabatte gewähren

  5. Interview: Frag den … Staatsanwalt!

  6. BAG: Arbeitnehmer kann verpflichtet sein eine Weisung des Arbeitgebers per SMS auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen

  7. Fakenews auf X

  8. Die unbekannte Gefahr durch Browsererweiterungen

  9. Gesetzesänderung: Die Rechtsfähigkeit der GbR

  10. und aus meinem Blog – was mich nicht überrascht: Pflichti I: Ist der „Pflichti“ (k)ein richtiger Verteidiger?, oder: Si tacuisses, philosophus mansisses

Wochenspiegel für die 49. KW., das war beA und Zeit, Corona-Hilfen, SchuFa, Smiley und Laptop in der JVA

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Und dann am 2. Adventssonntag hier der Wochenspiegel für die ablaufende 49. KW., und zwar mit:

  1. beA-Update 3.23 – beA bekommt mehr Zeit
  2. Corona-Hilfen: Was tun bei einer Rückforderung?
  3. BAG: Arbeitnehmer kann verpflichtet sein eine Weisung des Arbeitgebers per SMS auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen
  4. Die unbekannte Gefahr durch Browsererweiterungen
  5. EuGH: SCHUFA-Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt / Auskunfteien dürfen Restschuldbefreiung nicht längerfristig speichern
  6. Chatbots, ChatGPT und der Datenschutz
  7. Behinderte Menschen dürfen Assistenzkraft nach Alter wählen
  8. BGH: Identifizierende Tatschilderung des Opfers in sozialen Medien kann bei gewichtigen Gründen auch bei schwerwiegende Folgen für den Täter zulässig sein

  9. Smiley in Vorschlagsliste für Betriebsratswahl unzulässig

  10. und aus meinem Blog: U-Haft II: In der JVA Laptop für die Akteneinsicht, oder: „Kurze“ Fahrt zur Vorführung vor zuständigen Richter

Wochenspiegel für die 48. KW./2021, das war Corona, 2 x beA, Koalitionsvertrag 2021, Alexa und Parteiverrat

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Und dann heute am 1. Adventswochenende noch einmal eine Rückschau. Ich müsste zwar, wenn der Beitrag online geht, schon gelandet sein, aber: Ich bin dann noch auf der Rückfahrt und komme noch nicht dazu einen Wochenspiegel aufzustellen. Also noch einmal Rückschau, und zwar noch einmal auf das Jahr 2021, und zwar:

Wochenspiegel für die 48. KW., das war Corona, 2 x beA, Koalitionsvertrag 2021, Alexa und Parteiverrat

Der hatte folgende Hinweise:

  1. Flötistin hat ohne Corona-Test ausgeflötet
  2. Ampelparteien beschließen Legalisierung von Cannabis,
  3. Der Koalitionsvertrag 2021: Ein digitaler Umbruch
  4. Amazon Alexa und der Datenschutz,
  5. Änderungen des TKG durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) am 01.12.2021 in Kraft getreten
  6. Noch 17.607 Rechtsanwälte ohne beA?,
  7. OLG Koblenz zur Darstellung der Betroffeneneinlassung und Voreintragungen im Bußgeldurteil,
  8. LG Hagen: Verteidiger erhält Einsicht in die PoliScan-Messreihe,
  9. Schöne Bescherung? Anwaltspostfach beA erhält drei Wochen vor Weihnachten neue Optik
  10. und dann noch aus meinem Blog: Divers II: Parteiverrat (§ 356 StGB) des Rechtsanwalts, oder: Begriff der “derselben Rechtssache”