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Und da ich ja (noch) unterwegs bin, gibt es heute mal wieder nur einen Rückblick-Wochenspiegel, und zwar auf die 25. KW. des Jahres 2023.

Da hatte ich auf folgende Beiträge hingewiesen:

1. EuGH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ein Jedermann-Recht

2. #MeToo und Hinweisgeber­schutz: Was gilt?

3. OLG Karlsruhe: Facebook ist unabhängig von den Nutzungsbedingungen kraft Gesetzes verpflichtet und berechtigt strafbare Inhalte zu löschen

4. OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunftsansprüchen der Presse in der „Cum-Ex-Affäre“

5. Polizei: KI-Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

6. AG München: Bankkunde darf EC-Karte und ausreichend verschlüsselte Geheimzahl zusammen in der Geldbörse aufbewahren – Erstattungsanspruch gegen Bank bei EC-Kartenmissbrauch nach Diebstahl

7. OLG Hamm: DSGVO steht Auskunftsrecht eines Vereinsmitglieds auf Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen nicht entgegen

8. AG Heinsberg zu falschen Preisen, Reinigung, Probefahrt und und und

9. Grenzen der Einsichtnahme in E-Mail- und WhatsApp-Verläufe

10. und dann aus meinem Blog: StGB III: Der Besitz kinderpornografischer Inhalte, oder: Auffinden allein im Browser-Cache kein Besitzwille