Wochenspiegel für die 31. KW., mit Gesetzesvorhaben, KI, DSGVO und OWi-Verjährung

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Am ersten Sonntag im August 2026 kommt natürlich auch ein Wochenspiegel. In dem weise ich in dieser Woche hin auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Sicherung, Speicherung, Identifizierung – Der RegE vom 22.4.2026 und die strafprozessuale Neustrukturierung digitaler Ermittlungsdaten

  2. § 140 StGB im Spiegel obergerichtlicher Rechtsprechung: Schutz oder Gefährdung des öffentlichen Friedens?

  3. Das Reformgesetz zum Umweltstrafrecht: Ein schärferes Schwert – aber wer führt es?

  4. Ausbildung zum Rettungssanitäter ist kindergeldrechtlich keine Erstausbildung

  5. Im Regen stehen gelassen: Reiseveranstalter haftet nicht für schlechtes Wetter

  6. Datenschutzverstoß im WhatsApp-Chat

  7. KI-Cyberangriffe: Reicht die klassische Risikoanalyse noch aus?

  8. KI wird zum Hacker: Neue Herausforderungen für die Cybersicherheit

  9. Vereinsvermögen bei Vereinsverboten: BVerwG klärt Zuständigkeiten

  10. und aus meinem Blog: OWi I: Verjährungsunterbrechung – ja oder nein?, oder: EDV, Inhalt, Zurückverweisung, Zustellung, Neuerlass

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