Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 22. KW., das war GPS-Tracking, KI, Einwurfeinschreiben, Ölspur und LTI-Messung

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Und hier kommt dann an einem sonnigen Sonntagmorgen der Wochenspiegel für die 22. KW mit Hinweisen auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. KI und Datenschutz in der ärztlichen Praxis – Was Sie beim Einsatz von Systemen wie ChatGPT & Co. beachten sollten

  2. Das Ende des Einwurfeinschreibens: Arbeitgeber müssen umdenken

  3. GPS-Tracking im Firmenwagen

  4. Fotos und Videos im Schulalltag: Rechte und Grenzen

  5. Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs und Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit

  6. Änderung des Urlaubsortes: Festland statt Insel rechtfertigt Preisminderung von 30 %

  7. Update: Recht auf Reparatur im Bundestag

  8. Ölspur auf der Autobahn: Wer zu schnell fährt, haftet für den Unfall

  9. Aufzeichnungspflichten beim häuslichen Arbeitszimmer – Bagatellfälle gibt es nicht!

  10. und aus meinem Blog dann noch: OWI I:  Messfehler bei Messung mit dem Messgerät LTI, oder: Unverwertbarkeit der Messung

Wochenspiegel für die 21. KW, mit Parkscheibe, DSGVO, KI-Chatbot, Blitzer-App und Wiedereinsetzung

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Am Pfingstsonntag zunächst frohe Pfingsten. Und dann gibt es natürlich auch heute einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Mehr Transparenz, mehr Strafrisiko: KStTG verschärft Verfolgung im Kryptobereich

  2. Sexualdelikt und Untersuchungshaft: Rechte, Ablauf und Verteidigung

  3. Parkscheibenpflicht: Behindertenparkplatz darf mit Parkzeitlimit versehen werden

  4. Arbeiten im Urlaub – und was rechtlich dahintersteckt

  5. 21/26 – Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

  6. Blitzer Apps: Ist die Nutzung in Deutschland erlaubt?

  7. Flugverspätung: Wer zahlt, wenn ein Codeshare-Partner den Flug durchführt?

  8. Klinik haftet für Falschaussagen von KI-Chatbot – OLG Hamm schafft Klarheit

  9. DSGVO und E-Mail: Wann reicht Transportverschlüsselung aus?

  10. und dann aus meinem Blog: Wiedereinsetzung I: Folgen der Wiedereinsetzung, oder: Rechtszeitigkeit der Verfahrenshandlung, mehr nicht

Wochenspiegel für die 20 KW., mit Sexualstrafrecht, KI, Corona und Levitenlesen bei der StA

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Und hier kommt das der Wochenspiegel für die ablaufende 20 KW./2026 mit folgenden Hinweisen:

  1. Sexualstraftat im Führungszeugnis – Folgen & Löschfristen

  2. Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf und Anfechtung des Kaufvertrages

  3. Corona und die Nachwirkungen – Kündigung wegen Täuschung über ärztliche Impfunfähigkeitsbescheinigung

  4. Einsichtsrecht statt Kopie bei Compliance-Untersuchungen

  5. Auslandskrankenversicherung trägt Flugkosten zur Notoperation

  6. Reisemangel bei Zugverspätung: Wer zahlt für den verpassten Flug?

  7. Update: Bundesrat billigt besseren Verbraucherschutz bei Kreditverträgen

  8. Grundsicherung: Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf ALG II

  9. KI im Schriftsatz – und plötzlich existiert das Urteil gar nicht

  10. Durchsuchung II: Schluss mit weiterer Durchsicht, oder: Wenn das AG der StA „die Leviten“ liest

     

Wochenspiegel für die 19 KW., mit Medizinalcannabis, zähem Brötchen, Selbstanzeige und Gesichtserkennung

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Heute ist nicht nur Sonntag, sondern Muttertag. Also bitte daran denken und den Müttern gratulieren (wenn es etwas zu gratulieren gibt 🙂 ), zumindest aber ein Dankeschön schenken.

Und hier gibt es dann ganz normal den Wochenspiegel für die 19. KW, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Medizinalcannabis: § 25 Abs. 4 MedCanG: Die besonders schweren Fälle im Überblick

  2. Fahrradfahrer und der bellende Hund

  3. Strafbefreiende Selbstanzeige bald Geschichte? Politische Reformpläne im Steuerstrafrecht

  4. Grunderwerbsteuer: Steuerfalle „Teilweise Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs“

  5. Reisepreisminderung wegen zäher Brötchen zum Frühstück?

  6. Krankschreibung nach Kündigung: Was die Rechtsprechung inzwischen wirklich verlangt

  7. Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich erweitert

  8. Grenzüberschreitende Cloud-Zugriffe in der EU: Was das neue E-Evidence-Gesetz für Unternehmen bedeutet

  9. Biometrische Zutrittskontrollen in Unternehmen – Zwischen Hochsicherheit und Datenschutz

  10. und dann aus meinem Blog: Haft I: Tatverdacht für einen „Ladendiebstahl“, oder: „Ominöse „Gesichtserkennungssoftware““ reicht nicht

Wochenspiegel für die 18 KW., mit PC-Beschlagnahme, Entlastungsprämie, Sprachbot und Öffentlichkeit

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Es ist Sonntag. D.h., dass ich die Berichterstattung mit dem Wochenspiegel beginne. Hier kommen dann folgende Hinweise:

  1. Datenträger oder PC beschlagnahmt – Hilfe vom Strafverteidiger

  2. Paarweises Rechtsabbiegen – wer hat Vorrang?

  3. Kein Schadensersatz trotz Kindergeschrei im Erwachsenenhotel

  4. Entlastungsprämie 2026: Compliance-Pflicht für Geschäftsführer – kein „Geschenk“ an die Belegschaft Worum es bei der Entlastungsprämie wirklich geht

  5. Update: Entlastungsprämie von Bundestag und Bundesrat beschlossen

  6. Heimliche Tonbandaufnahmen im Büro: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung gerechtfertigt

  7. Sprachbot entlastet Feuerwehr: KI übernimmt 120.000 Krankentransporte 

  8. Fehler bei der Medikamentengabe – Haftung und Patientenrechte

  9. Genehmigungserfordernis für Auslandsreisen unter dem neuen Wehrpflichtgesetz

  10. und dann aus meinem Blog: StPO I: „Ungesetzlich erweiterte Öffentlichkeit“, oder: Der BGH kann man mal wieder „ausschließen“.