Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 10 KW., das war EU und Apple, Dr. Oetker, Alterteilzeit, Freiheiten, Strafzumessung

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Und dann am Sonntagvormittag der übliche Wochenspiegel. Aus der 10. KW/2024 berichte ich über:

  1. LG Bochum: Werbeaussage von Dr. Oetker Vitalis Müsli verboten

  2. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen?!

  3. OLG Hamm: Bei Online-Verstößen gegen die PAngVO genügt einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe

  4. Unternehmensübernahme: Wie sich Mitarbeiter durch Retention Programme binden lassen

  5. Keine Inflationsausgleichsprämie in Passivphase der Altersteilzeit

  6. EU verhängt 1,8 Mrd. Euro Bußgeld gegen Apple wegen Probleme im Streaming-Bereich

  7. Erfahrungsbericht: Meine Verwaltungsstation bei der Industrie- und Handelskammer (IHK)

  8. Keine Entgeltfortzahlung bei mehr als sieben Tagen Fieber? Folgen einer falsch ausgestellten AU-Bescheinigung

  9. Die europäischen Grundfreiheiten

  10. und dann noch aus meinem Blog: Strafe I: Ein wenig vom BGH zur Strafzumessung, oder: Unbestraft, polizeiliche Überwachung, gleiche Strafe

Wochenspiegel für die 9. KW., das war beA-App, Drohne, KI bei der StA, Geldwäsche und „berauschte RSV?“

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Und dann der Wochenspiegel für die 9. KW, die letzte Februarwoche mit folgenden Hinweisen:

  1. App, app and away?

  2. Der durchsichtige Versuch, Correctiv zu diskreditieren

  3. Berliner Staatsanwaltschaft prüft Einsatz von künstlicher Intelligenz

  4. BayVGH: Erhebung und Speicherung von Drohnenaufnahmen zu Durchführung der Beitrags- und Gebührenerhebung im Rahmen der Abwasserbeseitigung rechtswidrig

  5. Geldwäschepflichten für Fußballvereine und Spieleragenten

  6. Die Energiepreisbremsen: Jetzt wird abgerechnet – aber wie genau?

  7. OLG Köln: Cookie-Banner muss so gestaltet sein dass das Ablehnen genauso bequem wie das Akzeptieren ist – Schließen des Cookie-Banners mit „X“ ist keine wirksame Einwilligung
  8. AG München: Strafbarkeit des Abfangens von Schlüsselsignalen von geparkten Fahrzeugen mit einem Pandora Code-Grabber

  9. OLG Dresden: Anwalt darf Gläubigerdaten aus Insolvenzakte für eigene Akquisition verwenden = kein DSGVO-Verstoß

  10. und dann aus meinem Blog, ein Gebührenbeitrag ist selten, aber hier war es zu erwarten 🙂 „.. zitierten Entscheidungen .. nicht mehr anwendbar“, oder: „Was rauchen die bei der RSV“?

Wochenspiegel für die 8. KW., das war ZPO-Reform, elektronische Rechnung, Schufa und neues Recht

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Und dann zum Ende der hier leicht stürmischen Woche – wettermäßig natürlich 🙂 – dann der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen.

  1. Das Schufa-Urteil des EuGH und dessen Auswirkungen

  2. Die Verpflichtung zur elektronischen Rechnung kommt

  3. Ein guter Mensch am Höllentor

  4. KG Berlin: DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen wird neu verhandelt

  5. OLG Hamburg: Bewertungsplattform kununu.de muss unter Umständen Identität des Bewerters offenbaren

  6. ZPO-Reform: Die Halbzeitbilanz der Ampel

  7. Datenschutz messbar machen – Reifegrade und Kennzahlen

  8. Ein weiterer Button im E-Commerce: Die „Widerrufsfunktion“ wird verpflichtend

  9. Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Nutzung von ChatGPT

  10. und aus meinem Blog: StGB AT II: Neuregelung/neues Recht des § 64 StGB, oder: OLG Saarbrücken zum anwendbaren Recht

Wochenspiegel für die 8. KW., das war Nutzerdaten, häusliche Gewalt, Facebook und gefälschtes Zeugnis

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Und dann – an einem zumindest hier im Norden – regnerischen Sonntag der Wochenspiegel für die die vergangene Woche mit den Hinweisen auf folgende Beiträge:

  1. Müssen Bewertungsportale jetzt Nutzerdaten preisgeben?

  2. Die elektronische Rechnung – erste Einordnungen und Ausblicke in die praktische Umsetzung

  3. Uni Trier bietet pseudonymisierte E-Klausuren bereits im Jurastudium an

  4. OLG Frankfurt a.M.: Kein Schadensersatz, wenn Bankkunde grob fahrlässig Überweisungen zulässt

  5. Das Ende von § 217 StGB: BVerfG urteilt über Nichtigkeit und Verfassungsverstöße

  6. Tätige Reue im Strafrecht: Chancen zur Strafmilderung und ihre Voraussetzungen

  7. Rechtliche Konsequenzen der häuslichen Gewalt: Ein Überblick über die Strafbarkeit

  10. und dann aus meinem Blog: Urkunde II: Totalfälschung von Bewerbungsunterlagen, oder: Als Email-Anhang versandtes PDF

Wochenspiegel für die 7. KW., das war Corona-Hilfen, Kohlprotokolle, Ohrfeigen aus Karlsruhe, Beweisantrag

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Und dann am Ende der 6. KW. der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. Alarmstufe Rot: Rückforderung der Corona-Hilfen bedroht Baden-Württembergs Kleinunternehmer und Selbstständige. Was Sie jetzt tun können

  2. LG Hamburg: Isolierte Werbeaussage „20 g Proteingehalt pro Becher“ ist Wettbewerbsverstoß
  3. OLG Düsseldorf: Anwalt muss bei Verdacht von Online-Fake-Bewertungen Auskunft erteilen/kein Schutz durch Anwaltsgeheimnis
  4. OLG Köln: Weitere Passagen aus dem Buch und dem Hörbuch „Vermächtnis Die Kohl-Protokolle“ müssen gestrichen werden

  5. Im Examen durchgefallen: Das Justizprüfungsamt auf Verdienstausfall verklagen – ist das möglich?

  6. BVerfG: Gerichtliche Videoverhandlung ohne Zoom-Funktion ist verfassungsgemäß – oder doch nicht?

  7. Psychische Arbeitsunfähigkeit bis Ende der Kündigungsfrist durchaus plausibel

  8. Alerts – Die Alarmmeldungen einer IT-Infrastruktur

  9. Ohrfeigen für das OLG Naumburg durch das Bundesverfassungsgericht

  10. und dann noch aus meinem Blog: OWi I: Bescheidung des Beweisantrages erst im Urteil, oder: Auf jeden Fall fehlerhaft….