Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 36. KW., das war Ostarin/SARMs, „Wellenterorristen, KI und Unterschrift

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Und dann beginnt der Sonntag hier mit dem allwöchentlichen „Wochenspiegel“, der heute folgende Hinweise enthält:

  1. Ostarin (MK-2866) & AntiDopG: Strafe & Verteidigung

  2. SARMs und das AntiDopG: Was droht bei Besitz und Bestellung?

  3. Bleischale gegen „Wellenterroristen“: Fahreignungsbedenken bei Beeinträchtigung des Realitätssinns

  4. Fluggastrechte-Abtretung an ausländische Inkassodienstleister: RDG bleibt anwendbar

  5. Jede Menge Fehlverhalten!

  6. Pech ist kein Reisemangel

  7. EuGH: Veröffentlichte Doping-Ergebnisse kein DSGVO-Verstoß

  8. Zum Double Opt-In und zur Beweislast nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO

  9. Neue KI-Transparenzpflichten: Was jetzt in Praxen wichtig wird!

  10. und aus meinem Blog: Unterschrift I: Anforderungen an die einfache Signatur, oder: Nicht lesbare handschriftliche Unterschrift

Wochenspiegel für die 35. KW., das war Schweigepflicht, sexuelles Fehlverhalten 2, E-Scooter und Richterbank

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Auch an diesem etwas regnerischen Sonntag kommt hier der Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. E-Evidence 2026: Digitale Beweismittel im Strafverfahren

  2. Interne Untersuchung bei sexuellem Fehlverhalten im Krankenhaus (Teil 2) – Aufklärungsmaßnahmen, Beweissicherung und Betriebsorganisation 

  3. Was Sie Ihrem Strafverteidiger anvertrauen, bleibt vertraulich. Anwaltliche Schweigepflicht im Strafverfahren: Warum Vertrauen wichtiger ist als öffentliche Aufmerksamkeit

  4. Traktorführerschein für Anwälte: Ohne Landwirtschaft keine prüfungsfreie Klasse T

  5. E-Scooter Regeln: Was ist erlaubt und was verboten?

  6. Umkleidezeit ist Arbeitszeit, wenn der Chef die Kleidung vorschreibt

  7. Breaking BEEG – die geplante Reform des Elterngeldes und arbeitsrechtlichen Folgen

  8. Empfehlungen des BayLfD zur datenschutzkonformen Schwärzung von Dokumenten

  9. PPWR: Wie viel Leerraum darf der Versandkarton künftig haben?

  10. Richterbank II: Amtsenthebung einer Schöffin, oder: Fehlverhalten außerhalb des Amtes

Wochenspiegel für die 33. KW, das war KI im Meeting, reservierte Sonnenliegen, Abbiegen und Rohmessdaten

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Und dann hier am letzten Sonntag im August der Wochenspiegel für die 33. KW mit folgenden Beitägen;

  1. Interne Untersuchungen bei sexuellem Fehlverhalten im Krankenhaus (Teil 1) – Ersteinordnung, Rückmeldung an den Informanten und Teamaufstellung

  2. Finanzamt fordert Kontoauszüge – droht ein Steuerstrafverfahren?

  3. Abbiegeunfall mit flottem Krad

  4. Steuerhinterziehung bei unvorsätzlich unrichtiger Steuererklärung

  5. Kein Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit bei Ferienhaus-Buchungen

  6. Reservierte Sonnenliegen: Urlauber müssen keine „frühen Vögel“ sein

  7. Einwurf-Einschreiben: Anscheinsbeweis zurück und alles wieder auf Los?

  8. KI-Transkription im Meeting

  9. Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Datenerhebung?

  10. und dann – war zu erwarten 🙂 – aus meinem Blog: News: BGH-Vorlage zur Speicherung von Rohmessdaten, oder: Nichtspeicherung führt nicht zum BVV

Wochenspiegel für die 33 KW., das war Abmahnung, Truth API, Debitkarte und Reisekosten

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Am Sonntagmorgen dann den allwöchentlichen Wochenspiegel über Beiträge aus anderen Blogs. Da weise ich heute hin auf folgende Beiträge:

  1. Sechs Abmahnungen ohne Folgen – nachfolgende Kündigung ist unwirksam

  2. Neue Beendigungsmöglichkeiten: Kein Kündigungsschutz mehr für Hochverdiener?

  3. Warum Mitarbeiter bei sexuellem Fehlverhalten im Krankenhaus schweigen und eine unternehmensinterne Aufklärung damit verhindern

  4. Auskünfte von Vermietern an das Jobcenter – Was ist erlaubt?

  5. EU-Parlament: Chatkontrolle 1.0 wird freigegeben

  6. Ist Trumps neue „Truth API“ für 100.000 US-Dollar ein Fall für das Insiderrecht?

  7. Schadenersatz bei abhanden gekommender Debitkarte

  8. Phishing beim Online-Banking: Wann die Bank haften muss

  9. Ferienhaus über Booking, Airbnb oder Holidu gebucht – wer haftet eigentlich bei Mängeln oder Betrug?

  10. und dann aus meinem Blog: Reisekostenerstattung des auswärtigen Verteidigers, oder: Hinzuziehung notwendig oder Pflichtverteidiger?

Wochenspiegel für die 32. KW., das war Strafvollzug, Focus-Siegel, BMW/Porsche und Tagessatzhöhe

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Und am Sonntag beginne ich natürlich mit dem Wochenspiegel für die 33. KW/2026. In dem weise ich heute auf folgende Beiträge hin:

  1. Unzureichend verfolgte Hinweise auf Fehlverhalten: strafrechtliche Haftungsrisiken für Krankenhausleitungen – Lehren aus der größten Mordserie der Bundesrepublik

  2. Zahnbehandlung im Strafvollzug – es muss nicht immer die kostengünstigste Lösung sein – OLG Naumburg 1 Ws 211/26 RB-Vollzug

  3. Offener Vollzug – dem Missbrauch der Justizvollzugsanstalt entzogen – OLG Naumburg 1 Ws 56/23 (RB-Vollzug) 

  4. Kollision beim Ausparken: Wer haftet, wenn ein Fahrzeug bereits stand?

  5. BMW ist auch für Porschefahrer zumutbar

  6. OVG NRW: Keine Versetzung einer Lehrerin nach Ostfriesland

  7. OLG Bamberg: Meldebutton mit Beschriftung „Problem mit einem Produkt“ und Anlage eines Kundenkontos für Beginn des Meldeverfahrens durch Hostinganbieter erfüllen Vorgaben des Art. 16 DSA nicht

  8. Werbung mit Focus-Siegeln „Top-Mediziner“ und „Empfohlene Mediziner der Region“ muss klar und inhaltlich richtig sein – Bundesgerichtshof 30-06-2026

  9. Neues Gebäudemodernisierungsgesetz und Änderung der Förderung verabschiedet

  10. und aus meinem Blog: Strafe III: Richtige Festsetzung der Tagessatzhöhe, oder: Bemessung bei einkommenschwachen Angeklagten