Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 47. KW, das war Rechtsstaat USA, Handyspange, keine Privilegien und KI-Rüge vom KG

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Und dann der Wochenspiegel für die 47. KW/2025 mit folgenden Hinweisen auf Beiträge in/aus anderen Blogs:

  1. Keine Privilegien außerhalb der Hauptverhandlung

  2. „Handyspange“ schützt nicht vor Strafe – Gericht bestätigt Handyverstoß

  3. Kriechen auf der Autobahn: Zweifel an der Fahreignung?

  4. Gewalt ist keine Lösung – aber ein Kündigungsgrund?

  5. USA weiter Rechtsstaat – Keine Auskunft über Datensammlung durch US-Geheimdienste

  6. Betrugsmasche: Wenn der DSB anruft

  7. BGH: Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA zulässig

  8. Bürgergeldbezug durch Unterhaltspflichtige schließt Klage nicht aus

  9. Airline-AGB gekippt: Nachzahlung bei geänderter Flugreihenfolge unzulässig

  10. und aus meinem Blog: OWi III: KG rügt „automatisierte Prozessführung“, oder: „dysfunktionale“ und „gedankenlose“ Verteidigung“

Wochenspiegel für die 46 KW., das waren Mord, Suizid, Cyberangriffe, Zahngold und LTI 20+/20 Tru Speed

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In den Sonntag geht es dann mit dem Wochenspiegel, der heute folgende Hinweise enthält:

  1. Mord verjährt doch

  2. Der Schutz der Psyche durch den Tatbestand der Körperverletzung

  3. Kfz-Haftung nach Suizid auf der Fahrbahn: Wer zahlt die Kosten?

  4. Abschaffung der Gasspeicherumlage: Sinken jetzt die Energiekosten für Wirtschaft und Verbraucher?

  5. Aufreger des Monats November: Empfangene E-Rechnungen validieren und Prüfbericht jahrelang abspeichern

  6. Schützen Sie sich vor Cyberangriffen: Checkliste für mehr Datensicherheit

  7. Datensparsamer Einsatz von Windows 11: Der Windows-Umstieg – Teil 2

  8. 5 ½ Jahre alte Kinder sind beim Spielen mindestens alle 30 Minuten zu kontrollieren!

  9. Zahngold in der Krematoriumsasche darf der Arbeitnehmer nicht behalten

  10. OWi I: Messung mit Messgerät „LTI 20+/20 Tru Speed“, oder: (Derzeit) unverwertbar wegen „Abgleiteffekt“

Wochenspiegel für die 45 KW., das war Sexualdelikte, Paarvergleich, sensible Daten und „Beweisanträge“

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Es ist Sonntag und daher gibt es natürlich das „normale“ Sonntagsprogramm. Das enthält hier zunächst mal den Wochenspiegel für die 45 KW, und zar mit folgenden Hinweisen:

  1. Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht – rechtliche Herausforderungen, aussagepsychologische Gutachten und Verteidigungsstrategien
  2. Haftung beim Wildunfall als unabwendbares Ereignis: Wer haftet?

  3. Vorgesetzter unter Verdacht: Darf der Arbeitgeber alle Mitarbeitenden befragen?

  4. From Coffee to Court: Wenn der Weg zur Kaffeemaschine zum Bundessozialgericht führt

  5. Immobilie geerbt? So geht es weiter

  6. BAG: Paarvergleich als Instrument gegen Entgeltdiskriminierung

  7. Sensible Daten per WhatsApp-Gruppe geteilt: Bußgeld für Taxiunternehmen?

  8. EuGH zu Wertersatz und Zinsanspruch bei Widerruf eines KFZ-Finanzierungsvertrags

  9. Lärm im Hotel: Wann können Sie den Reisepreis mindern?

  10. und dann aus meinem Blog: StPO II: Beweis- oder Beweisermittlungsantrag?, oder: Beweisziel als Beweisthema

Wochenspiegel für die 44. KW., das waren Streitwerte, KI-Halluzinationen, Malle-Partys, BtM und Fernabsatz

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Und dann der erste Wochenspiegel aus dem Monat November 2025, und zwar für die 44. KW. Der hat folgende Hinweise:

  1. Sexuelles Fehlverhalten im Krankenhaus – aktuelle Studie bestätigt besorgniserregende Zahlen

  2. Bundesregierung plant Anhebung der Rechtsmittelstreitwerte vor Zivilgerichten – was bedeutet das?

  3. Vom Kabinett beschlossen: Mindestlohn steigt ab 1.1.2026!

  4. Markeninhaber kann Nutzung von „Malle-Partys“ rechtlich untersagen

  5. Woran erkenne ich sichere Online-Shops?

  6. AG Köln: Anwalt zitiert KI-Halluzinationen vor Gericht

  7. Steuerrecht aktuell: So schützen Sie Ihr Erbe vor hohen Steuern

  8. Reiseveranstalter haftet für Sicherheit des Hotels

  9. Aktuelles Urteil LAG Niedersachsen: Nicht alles, was so aussieht, ist eine Dienstreise

  10. und aus meinem Blog: BtM II: Hat es sich überhaupt um BtM gehandelt?, oder: Allein das positive Ergebnis vom Schnelltest reicht nicht und – gleichauf: Rechtsanwaltsvertrag als Fernabsatzgeschäft, oder: Welche Vergütung gibt es nach einem Widerruf?, na ja, gleichauf ist nicht ganz richtig, denn an sich ist das „Fernabsatzgeschäft“ besser, da der Beitrag erst am Freitag online gegangen ist.

Wochenspiegel für die 43. KW., das war Cybergrooming, Chatkontrolle, Paarvergleich, missverstandenes BVerfG

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Und dann kommt hier – zur richtigen (Winter)Zeit – der Wochenspiegel für die 43. KW. mit folgenden Hinweisen:

  1. Cybergrooming – sexueller Missbrauch von Kindern im Netz

  2. Beweiswürdigung wenn der einzige Belastungszeuge fehlt

  3. Haftung für Schnee und Eis trotz Vergabe an Firma?

  4. Die sog. „Chatkontrolle“: Aktueller Stand und datenschutzrechtliche Bedenken

  5. Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – Paarvergleich

  6. BFH konkretisiert Grundsätze zur Vermietung von Ferienwohnungen – Mehrjährige Auslastungsbetrachtung statt Jahresvergleich

  7. Karlsruhe zieht neue Grenzen Religionszugehörigkeit als Einstellungskriterium

  8. Unverschlüsselte Satellitenkommunikation birgt Risiken

  9. Urteil: Kassenärztliche Vereinigung darf Corona-Testvergütungen nicht wegen bloßer Überschreitung der vorab angegebenen Testkapazität kürzen: Verwaltungsgericht Berlin 24-06-2025

  10. und dann aus meinem Blog: OWi III: Nochmals zum Umfang der Akteneinsicht, oder: Wie man das BVerfG m.E. (nicht) verstehen kann