Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 40 KW., das war eine Wachtmeisterin mit Röntenaugen, EV gegen Axel Springer in der Causa C.M, Facebook und der A…. der Radfahrerin

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So, die Wochenzahl beginnt mit einer “4”, daran sieht man: Es ist schon später im Jahr. Man merkt es auch am Wetter. Aber: Das gibt auch Zeit zum Lesen. Vielleicht dann auch diesen Wochenspiegel, der folgende Hinweise enthält:

  1.  wenig beachtet: LG Köln: Unzulässige Verdachtsberichterstattung von Axel Springer über bekannten Fussballspieler,
  2. Wachtmeisterin mit Röntgenaugen Unberechtigte Handybeschlagnahme bei Rechtsanwältin
  3. EuGH: Es ist unionsrechtksonform Anbietern wie Facebook und Hostinganbietern aufzugeben für rechtswidrig erklärte und sinngleiche Inhalte aktiv zu suchen und zu löschen bzw weltweit zu sperren,
  4. OLG Karlsruhe: Keine Fahrberechtigung nach mehrfachem Führerscheinumtausch, wenn erster eine Fälschung aus Drittstaat war,

  5. Konkurrentin darf nicht dienstliche Beurteilung schreiben,

  6. EuGH: Aktive Einwilligung für Cookies erforderlich,

  7. AG Rüdesheim überlässt Messreihe und weitere Unterlagen, oder: Wir machen es wie im Saarland,

  8. Influencer-Marketing mit gekauften Followern ein strafbarer Betrug?,

  9. Wochenrückblick: Streaming, Vorratsdaten, Snippets

  10. und aus meinem Blog: OWi III: Rotlichtverstoß/Frühstarterfall, oder: “von dem Arsch der Radfahrerin abgelenkt”.

Wochenspiegel für die 39. KW., das war Anfangsverdacht gegen Richter, Vorratsdaten, Metzelder und NJW-Interview

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Der September endet und damit beginnt dann das letzte Quartal 2019. Und aus der letzten Septemberwoche berichte ich über:

  1. Anfangsverdacht gegen Berliner Richter,

  2. EuGH zum Recht auf VergessenwerdenLinks zu Strafverfahren müssen aktuell sein:
  3. BVerwG: Rechtmäßigkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung soll EuGH beurteilen,

  4. KG: Regelmäßig keine volle Kostenerstattung für durchgängige prozessbegleitende Tätigkeit des Privatsachverständigen
  5. NJW-Interview: Anzeigeerstattern wird zu leicht geglaubt ,

  6. Hat die Bild-Zeitung im Fall Metzelder die medienrechtlichen Grenzen eingehalten?,
  7. Wochenrückblick: Demofotos, BND-Gespräche, MP3-Patente,

  8. LG Osnabrück: Schadensersatz von 3,25 Mio EURO gegen Hersteller von angeblichem “Wasser-Diesel”,
  9. Die „besondere Schwere der Schuld“,

  10. und aus meinem Blog: Pflichti I: Die Anwendung der PKH-RiLi/RiLi 2016/1919, oder: Heute mal vom KG.

Wochenspiegel für die 38. KW., das war die “Schlampe” Künast, Persönlichkeitsstörung, Nachwuchssorgen und das Navigationsgerät im Pkw

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Es ist Herbst, was man auch an den “Wochenzahlen” merkt: 38 KW. Und aus der ist zu berichten über:

  1. Gerichtsentscheidung: Renate Künast darf auf Facebook als „Sondermüll“, „Schlampe“ und Schlimmeres beschimpft werden, ein Beitrag von vielen…,
  2. Diagnose „Persönlichkeitsstörung“,
  3. Bäume in Nachbars Garten (dürfen bleiben),

  4. LG Saarbrücken zu Sorgfaltspflichten einer Kfz-Werkstatt bezüglich Kundenfahrzeugen: keine ständige Überwachung notwendig,

  5. Es gibt die rote Karte, wenn man unberechtigt Überstunden aufschreibt!,

  6. Datenschutzbeauftragter verbietet AfD-Prangerportal :Es werden politische Meinungen der Lehrer gesammelt,
  7. OVG Münster: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen – Rechtswidriger Eingriff in die Versammlungsfreiheit,
  8. Nachwuchssorgen in Rheinland-Pfalz,

  9. Und aus meinem Blog: OWi II: Navigationsgerät als elektronisches Gerät?, oder: Ob fest verbaut, ist egal.

Wochenspiegel für die 38. KW., das war Konfliktrichter, Ex-Bundesrichter/Journalistin, Millionen für U-Haft und 30-Mio-Urteil in den Sand gesetzt

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Wir beenden dann heute die 38. KW., das Jahr ist also schon weit fortgeschritten. Und natürlich dann auch aus dieser Woche einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. Von Konfliktrichtern,

  2. Ex-Bundesrichter Fischer verklagt Journalistin,

  3. VW muss trotz Berichterstattung Schadensersatz an Kundin zahlen,

  4. Millionenentschädigung für U-Haft

  5. beA-Warnung: Aufgrund der aktuellen Uhrzeit kann die Übertragung vor 24:00 Uhr womöglich nicht abgeschlossen werden.

  6. OLG Brandenburg: Kein Beweisverwertungsverbot bei Einsatz Privater zum Scannen von Dokumenten für die Verwaltungsbehörde,

  7. OLG Saarbrücken: Kein Ersatz von Standgeldkosten nach Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs,

  8. BayLDA: Bußgeldverfahren gegen Webseiten-Betreiber wegen Google Analytics, Double Click und Criteo ,

  9. Was passiert eigentlich mit dem Tatort, wenn die SpuSi weg ist ?
  10. und aus meinem Blog: In 30 Mio.-Geldbußensache Urteilsabsetzungsfrist versäumt, oder: Zumindest peinlich bzw. Teamwork erforderlich…

Wochenspiegel für die 36 KW., das war die öffentliche Hinrichtung von C.M., Sterbehilfe, LKA-Hetzer, Brexit und PKH-RiLi

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Wir schließen die 36 KW., die erste Herbstwoche – Wetter passte schon. Und aus der Woche ist zu berichten über:

  1. für mich – leider – “das” Ereignis der Woche: Die öffentliche Hinrichtung von Christoph Metzleder durch “Bild” und in meinen Augen ggf. auch die StA/Polizei …. man wird sehen müssen, inwieweit dort Fehler gemacht worden sind; die Fragen sind auch Themen in Blogs gewesen, und zwar: Verschickte der Fußballprofi Kinderpornos per WhatsApp? ,  oder: „Bild“ und die Kinderporno-Ermittlungen,
  2. BMJV legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vor,
  3. Bundesverfassungsgericht: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform.

  4. Sterbehilfe kann straflos sein!,

  5. LKA-Beschäftigter kann trotz Hetze auf Facebook Job behalten,

  6. Flugreise trotz Haftbefehl – suboptimal,

  7. Die Abtretung von Sachverständigenkosten kann unwirksam sein,
  8. Brexit: Was Sie jetzt wissen müssen,
  9. Auf dem Weg zum selektiven Grundrechtsschutz,

  10. aus meinem Blog dann: Nochmals: Verpasste Umsetzung der PKH-RiLi 2016/1919, oder: BGH lehnt Anwendung/”Umsetzung” ab.