Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 33. KW., das war Corona, Online, GG, Altkanzler und einfache Signatur,

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So, wieder daheim. Und es gibt dann natürlich auch vom heimatlichen Herd einen Wochenspiegel – heute der für die 33. KW aus 2002. Und in dem weise ich hin auf:

  1. Wieder ein Corona-Urteil: BAG zu Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske

  2. OVG Berlin-Brandenburg: Bundeskanzleramt für Presse-Auskunftsersuchen betreffend Gerhard Schröder nicht zuständig

  3. Drittland: Ist ein bloßes Zugriffsrisiko schon eine Übermittlung?

  4. Die richterliche Unabhängigkeit zwischen Verfassungswunsch, Rechtskultur und Verfassungswirklichkeit

  5. Online-Banking – eine sichere Sache?

  6. Bundesregierung beschließt Hinweisgeberschutzgesetz – Was ist neu?
  7. BGH: Für Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO gilt das außerstrafrechtliche Doppelahndungsverbot aus Art. 20 Abs. 3 GG,
  8. Gericht fördert die Smartphoneallergie der Polizei

  9. und aus meinem Blog: beA I: Einfache Signatur im elektronischen Dokument, oder: RA muss die einfache Signatur selbst prüfen
  10. und – gleichauf -: StPO I: Wenn man im Strafbefehl die Strafe vergisst, oder: Neuer Strafbefehl ist unzulässig

Wochenspiegel für die 32. KW., das war Corona, WLAN, Erbschaftssteuer, Tesla und ALG-II-Tagessatzhöhe

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Und nach dieser sonnenheißen Woche dann hier der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. Eventim haftet nicht für Corona-Ausfall

  2. Datenschutz bei Vater Staat – eine Großbaustelle,

  3. LG Aurich: Angestellter Zahnharzt muss in Praxiswerbung als solcher gekennzeichnet werden – Irreführung durch Werbung für Intraoralscanner mit “bahnbrechende Technologie”
  4. Augenzeuge Tesla,

  5. Gesetz zur künftigen virtuellen Hauptversammlung in Kraft,

  6. Erbschaftssteuer

  7. OLG Köln: Partei eines Gerichtsverfahrens hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Übermittlung der Gerichtsakte ,

  8. WLAN – Authentifizierungsmethoden und Angriffsvektoren,

  9. Was wir vom Wasser lernen können,

  10. und dann aus meinem Blog: Strafzumessung III: Tagessatz bei Beziehern von ALG II, oder: Einkommen noch unter Hartz-IV

Wochenspiegel für die 31. KW., das war Corona, Corona, BRAO-Reform, “Pimmelgate” und Vertrauensanwalt

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Und dann zum Abschluss der Woche der Wochenspiegel mit den Hinweisen auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Genehmigter Urlaub in Quarantäne kann nicht nachgeholt werden,

  2. Kein Lohnanspruch bei allgemeiner coronabedingter Betriebsschließung,

  3. Zum 1. August 2022 tritt die „große“ BRAO-Reform in Kraft
  4. Der digitale Euro – eine erste Bestandsaufnahme,

  5. Handels- und Vereinsregister nun kostenlos und durchsuchbar

  6. LAG Kiel: Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in eBay-Kleinanzeigen ,

  7. „Du bist so 1 Pimmel“ bleibt wohl ungesühnt,

  8. EuGH: Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist weit auszulegen – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
  9. Gilt das als Dienstunfall? : Postbeamter verletzt sich beim Pakettragen
  10. und dann aus meinem Blog: OWi I: Kurzfristige Ladung im Bußgeldverfahren, oder: Anwalt des Vertrauens

Wochenspiegel für die 30. KW., das war Corona, Tausch, Mindestlohn, Homeoffice und richterliche Schandtat

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Die 30. KW. läuft heute ab. D.h.; Es ist Zeit für den Wochenspiegel. Und in dem weise ich dann heute hin auf folgende Beiträge:

  1. Gehalt trotz Reise in Corona-Hochrisikogebiet
  2. OLG Karlsruhe: Strafgefangene haben keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt,
  3. Aussetzung des Zivilprozesses zum Schutz des strafprozessualen Schweigerechts?
  4. Tauschhandel mit dem Tiergartenmörder?,
  5. „Warum steht das Schild da?“ – Geblitzte dürfen Antwort auf diese Frage einfordern,
  6. VG Stuttgart: Anonymisierte Gerichtsentscheidung darf veröffentlicht werden, auch wenn Prozesspartei leicht identifizierbar ,

  7. BGH: Vorausgegangener Vortrag kann als Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite zu werten sein,
  8. Der neue Mindestlohn und „450-Euro-Jobs“ – was sollten Unternehmen beachten?,

  9. Homeoffice, Telearbeit oder mobile Arbeit? – eine Abgrenzung,

  10. und aus meinem Blog: StGB III: Die “schikanöse Schandtat” des Richters, oder: “der Richter hat sich an meinem Guthaben vergriffen.”

Wochenspiegel für die 29. KW., das war Heizung aus, Hate speech, Siri und Alexa und Flucht(gefahr)

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Und dann auch heute ein Wochenspiegel, und zwar der für die 29. KW.. Der weist auf folgende Beiträge aus anderen Blogs hin:

  1. Die Strafbarkeit der Impfpassfälschung

  2. LG Dortmund: Energieunternehmen darf unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden erlaubt

  3. Heizung aus, Pullover an! – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen,

  4. BGH: Presseberichterstattung über Umstände des Todes eines nahen Angehörigen kann im Einzelfall auch Persönlichkeitsrecht des Angehörigen verletzen,
  5. OLG Frankfurt a.M.: Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht “Falcone” nennen,

  6. Ein Jahr Haft wegen Hate Speech,

  7. Videoverhandlung statt Terminsverlegung?,

  8. Die elektronische Signatur im Personengesellschaftsrecht,

  9. VG Göttingen: Siri, Alexa und Co. – Wichtiger Grund für eine Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NamÄndG bei Namensidentität mit bekanntem Sprachassistenten,
  10. und aus meinem Blog dann noch: –Haft I: Nachlässigkeiten begründen keine Flucht, oder: (Hohe) Straferwartung reicht allein nicht