Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 31. KW., das war(en) dünnhäutige Richter, sexuelle Belästigung, Like-Button von FB, der Mops und das AG Minden

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Zum Abschluss der 31. KW. gibt es natürlich auch einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Themen/Hinweisen:

  1. Dünnhäutige Richter haben beim Bundesverfassungsgericht keine Chance,

  2. Der „tote Winkel“ des Rechtsschutzes,

  3. Bei sexueller Belästigung ist Leitungsfunktion weg,

  4. Rassistische Beleidigungen begründen fristlose Kündigung,

  5. Wie kann der Like-Button von Facebook noch eingesetzt werden?

  6. Volkswagen heilt Abgasmanipulation durch Abgasmanipulation – Software-Update mit illegalem Thermofenster,

  7. Städte müssen auch Fahrverbote in Erwägung ziehen,

  8. Der Mops bleibt unberührt,

  9. VG Düsseldorf: Polizei darf sachliche Tweets mit Fotos posten ,

  10. und aus meinem Blog: Keine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides, oder: Die Vollmacht gehört nicht in die (Gerichts)Akte, gleich auf mit: Kein Freibrief für Temposünder im Land, oder: Einfach frech die Baden-Württemberger  und: AG Minden: Was interessiert uns das VerfG Saarland?, oder: “inhaltlich nicht überzeugend”.

Wochenspiegel für die 30 KW., das war Facebook zahlt nicht, ZPO-Reform, Belastungszeugen und Lagerfeuerromantik

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und hier dann – nach einer heißen Woche – der Wochenspiegel, schon für die 30 KW. des Jahres 2019. Ich weise in ihm heute hin auf:

  1. Wer nichts sagt, macht jedenfalls nichts falsch,

  2. Weil Facebook Forderung nicht zahlte: Anwalt pfändet CDU und SPD,
  3. OLG Köln: Zu den Grenzen der journalistischen Recherche – Keine Anwendung der DSGVO wegen des Medienprivilegs im Rundfunkstaatsvertrag,
  4. Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr beim Vorwurf des gewerbsmäßigen Ladendiebstahls

  5. Die neue ZPO-Reform,

  6. BVerfG zieht Grenzen der Meinungsfreiheit erneut weit,

  7. Belastungszeugen – fragen ist Silber!

  8. KG: Bevorrechtigter mit 80 km/h innerorts haftet bei Verletzung seiner Vorfahrt zu 2/3,

  9. Lagerfeuerromantik,
  10. und aus meinem Blog: OWi I: Konsequente Folge aus dem VerfG-Saarland-Verdikt, oder: Einstellung des Verfahrens

Wochenspiegel für die 29. KW., das war Europäischer HB, lebenslang, Whatsapp-Gerüchte und HIV-Infektion

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Die 29. KW. läuft ab. Aus ihr gibt es Folgendes zu berichten:

  1. Europäischer Haftbefehl darf nicht mehr von deutscher Staatsanwaltschaft ausgestellt werden ,

  2. Lebenslang – muss das sein?,

  3. § 206 StGB – Ein Problem für die IT-Sicherheit?

  4. HIV-Infektion führt nicht generell zu einer Polizeidienstuntauglichkeit,

  5. OLG Celle zu Kollision zwischen Kind und Pkw: Alleinhaftung von 11-Jähriger bei Betreten der Fahrbahn an roter Fußgängerampel

  6. Eintrag im Führungszeugnis – wann wird er gelöscht?,

  7. Kleiner Waffenschein und Straftaten ,

  8. eSport vs. Sport I: Kann ein eSport-Verein sinnvollerweise als (gemeinnütziger) Verein gegründet werden?
  9. Gerüchteküche in WhatsApp-Chat um Vergewaltigung begründet fristlose Kündigung,

  10. und dann aus meinem Blog: Update zu: Wenn der Wahlverteidiger die Aussetzung der HV erzwingt, oder: Das kann teuer werden

Wochenspiegel für die 28. KW., das war Klarnamenpflicht, Kleidung vor Gericht, Streckenradar und das VerfG Saarland

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Heute dann den Wochenspiegel für die 28. KW., also mitten aus dem Hochsommmer, der keiner ist 🙂 . Ich weise hin auf folgende Beiträge:

  1. Ihr erstes Mal – vor Gericht | Kleidung vor Gericht, Sitzordnung und was es sonst noch zu beachten gibt

  2. Man stirbt nur einmal – das mehraktige Tötungsgeschehen,

  3. OLG Hamm: Pedelecfahrer haftet bei Kollision mit Pkw wegen plötzlichen Wechsels vom Seitenstreifen auf Fahrbahn alleine,

  4. Daten verraten: Installierte Programme,

  5. Ist die Klarnamenpflicht sinnvoll oder gar erforderlich?,
  6. BGH: eBay-Schnäppchenjäger handeln nicht automatisch rechtsmissbräuchlich

  7. OVG Niedersachen – Streckenradar vorläufig wieder erlaubt,

  8. OLG Köln: Irreführende Werbung mit Aussage “Kinderwunsch-Tee” ,

  9. Eingestellt: Das letzte Abofallenverfahren,
  10. und dann aus meinem Blog: OWi I: Paukenschlag II aus dem Saarland, oder: Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

Wochenspiegel für die 27. KW., das war beA, Facebook, Motorradhelm, Schweigepflichtentbindung und der genervte BGH

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Die 27. KW. geht zu Ende und damit kommt der Wochenspiegel für dieses Woche, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschtes Posting wieder herstellen ,
  2. Auch gläubiger Sikh muss auf dem Motorrad einen Helm tragen,

  3. „Section Control“ kann starten

  4. VG Berlin: Bundesrechtsanwaltskammer muss beA-Abschlussbericht von secunet zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs offenlegen,
  5. BGH: Ob Bieter bei eBay als Abbruchjäger einzuordnen ist und rechtsmissbräuchlich handelt bestimmt sich nach allen Umständen des Einzelfalls und nicht nach verallgemeinerungsfähigen Kriterien ,
  6. Hasskommentare im Netz: Umfassende Löschpflicht für Facebook?
  7. KG Berlin: Im Ordnungsmittelverfahren haftet Schuldner auch für falschen Rechtsrat seines Anwalts ,

  8. Die Einfuhr von Drogen aus Angst um das eigene Leben und ihre strafrechtlichen Konsequenzen,

  9. Gefährliche Schweigepflichtentbindungserklärung,
  10. und aus meinem Blog dann: Wenn der BGH genervt oder “not amused” ist, oder: Bloße Rechthaberei