Archiv der Kategorie: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 28. KW., das war Klarnamenpflicht, Kleidung vor Gericht, Streckenradar und das VerfG Saarland

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Heute dann den Wochenspiegel für die 28. KW., also mitten aus dem Hochsommmer, der keiner ist 🙂 . Ich weise hin auf folgende Beiträge:

  1. Ihr erstes Mal – vor Gericht | Kleidung vor Gericht, Sitzordnung und was es sonst noch zu beachten gibt

  2. Man stirbt nur einmal – das mehraktige Tötungsgeschehen,

  3. OLG Hamm: Pedelecfahrer haftet bei Kollision mit Pkw wegen plötzlichen Wechsels vom Seitenstreifen auf Fahrbahn alleine,

  4. Daten verraten: Installierte Programme,

  5. Ist die Klarnamenpflicht sinnvoll oder gar erforderlich?,
  6. BGH: eBay-Schnäppchenjäger handeln nicht automatisch rechtsmissbräuchlich

  7. OVG Niedersachen – Streckenradar vorläufig wieder erlaubt,

  8. OLG Köln: Irreführende Werbung mit Aussage “Kinderwunsch-Tee” ,

  9. Eingestellt: Das letzte Abofallenverfahren,
  10. und dann aus meinem Blog: OWi I: Paukenschlag II aus dem Saarland, oder: Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar

Wochenspiegel für die 27. KW., das war beA, Facebook, Motorradhelm, Schweigepflichtentbindung und der genervte BGH

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Die 27. KW. geht zu Ende und damit kommt der Wochenspiegel für dieses Woche, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschtes Posting wieder herstellen ,
  2. Auch gläubiger Sikh muss auf dem Motorrad einen Helm tragen,

  3. „Section Control“ kann starten

  4. VG Berlin: Bundesrechtsanwaltskammer muss beA-Abschlussbericht von secunet zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs offenlegen,
  5. BGH: Ob Bieter bei eBay als Abbruchjäger einzuordnen ist und rechtsmissbräuchlich handelt bestimmt sich nach allen Umständen des Einzelfalls und nicht nach verallgemeinerungsfähigen Kriterien ,
  6. Hasskommentare im Netz: Umfassende Löschpflicht für Facebook?
  7. KG Berlin: Im Ordnungsmittelverfahren haftet Schuldner auch für falschen Rechtsrat seines Anwalts ,

  8. Die Einfuhr von Drogen aus Angst um das eigene Leben und ihre strafrechtlichen Konsequenzen,

  9. Gefährliche Schweigepflichtentbindungserklärung,
  10. und aus meinem Blog dann: Wenn der BGH genervt oder “not amused” ist, oder: Bloße Rechthaberei

Wochenspiegel für die 26 KW., das war(en) Follower, Abschuss einer Drohne, Raser in Berlin und demonstratives Kiffen

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Die 26. KW. läuft heute ab und mit ihr ein “heißer Juni”. Aus dessen letzter Woche berichte ich über:

  1. Die Follower, die ich rief … Welchen Bindungen unterliegt der Staat beim Blockieren seiner Kritiker in den sozialen Medien?

  2. AG Riesa: Drohne, die ein privates Grundstück unerlaubt überfliegt, darf privat abgeschossen werden,
  3. Geschäftsgeheimnisse: Was bedeutet das neue Gesetz für Unternehmen?

  4. Auf Flucht zwei Menschen getötet – LG Berlin verurteilt Raser wegen Mordes,
  5. Liebe zu Gefangenem führt zur Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin,

  6. Weiblicher Griff in Hüftspeck mit Arbeitsrechtsfolgen

  7. Der Angeklagte sollte Lotto spielen,

  8. Nicht zu demonstrativ kiffen,

  9. BGH: “Griff in die Kasse” durch Geschäftsführer einer GmbH der zur Insolvenz der GmbH führt kann mittelbare vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der GmbH-Gläubiger sein
  10. und dann aus meinem Blog: Mit einem 605 PS-Boliden mit 150 km/h nachts durch Berlin, oder: Alleinrennen

Wochenspiegel für die 25. KW., das war Rechtsterrorismus, Mietenstopp, Täteridentifizierung und Zeithonorar

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So, hier dann der “Sonnenwendwochenspiegel” 🙂 für die 25. KW. In dem sind folgende Hinweise auf Beiträge aus anderen Blogs der vergangenen Wochen enthalten:

  1. Rechtsterrorismus und Staat – Ein Kommentar zum Mordfall Walter Lübcke

  2. Software-Update im Dieselskandal und die Folgen!

  3. VG Berlin: Polizeianwärter wegen YouTube-Videos zu Recht entlassen ,

  4. BAG: Kein Verwertungsverbot – Arbeitgeber darf auch ohne Anfangsverdacht gegen Arbeitnehmer Daten auf Dienstrechner einsehen sofern diese nicht als privat gekennzeichnet sind,
  5. Identifizierung durch Zeugen unzuverlässig,
  6. Das Ende der Maut, wie wir sie kennen,

  7. Die Risiken beherrschbar machen  Verfassungsfragen des Berliner „Mietenstopps“,
  8. Privater Einsatz von Drohnen: Wie ist die Rechtslage?

  9. und dann noch aus meinem Blog: Mal etwas Gebührenrechtliches: Mehr als das Sechsfache als Zeithonorar, oder: Sittenwidrig?

Wochenspiegel für die 23 KW., das war die Unabhängigkeit der Gerichte, weichgespülte Robenständer, fehlerhafte EV und Veröffentlichungen bei mir

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Zunächst wünsche ich allen Lesern ein frohes und ruhiges, vor allem aber ein aerholsames Pfingstwochende.

Dieses steht am Ende der 23. KW., die für mich die “Umzugswoche” war. Dieses ist also der erste Wochenspiegel vom neuen Wohnort Leer. Und in dem finden Sie:

  1. Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund,

  2. OLG Koblenz: Vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft aber Verjährung nach 2 Jahren gegenüber Verkäufer- keine Zurechnung der Arglist des Herstellers ,
  3. Innenminister fordern digitale Assistenten als Beweismittel vor Gericht,

  4. Befreit von der Robenpflicht,
  5. Weichgespülte urteils- und haftbefehlbegleitende Robenständer,
  6. KG Berlin: Fehlt bei Zustellung einer einstweiligen Verfügung eine Seite so ist die Zustellung unwirksam und die einstweilige Verfügung nicht wirksam vollzogen,
  7. Kleine Aufmerksamkeit des Hauses – in Apotheken künftig verboten,

  8. KG: Wirtschaftliche Verhältnisse auch bei geringer Überschreitung der über 250 Euro liegenden Regelgeldbuße entbehrlich,
  9. Einreisebestimmungen bei der Selbststellung,
  10. und dann aus meinem Blog: In eigener Sache ein Hinweis, oder: Wer mir was schickt, muss mit Veröffentlichung rechnen…