Wochenspiegel für die 20 KW., mit Sexualstrafrecht, KI, Corona und Levitenlesen bei der StA

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Und hier kommt das der Wochenspiegel für die ablaufende 20 KW./2026 mit folgenden Hinweisen:

  1. Sexualstraftat im Führungszeugnis – Folgen & Löschfristen

  2. Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf und Anfechtung des Kaufvertrages

  3. Corona und die Nachwirkungen – Kündigung wegen Täuschung über ärztliche Impfunfähigkeitsbescheinigung

  4. Einsichtsrecht statt Kopie bei Compliance-Untersuchungen

  5. Auslandskrankenversicherung trägt Flugkosten zur Notoperation

  6. Reisemangel bei Zugverspätung: Wer zahlt für den verpassten Flug?

  7. Update: Bundesrat billigt besseren Verbraucherschutz bei Kreditverträgen

  8. Grundsicherung: Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf ALG II

  9. KI im Schriftsatz – und plötzlich existiert das Urteil gar nicht

  10. Durchsuchung II: Schluss mit weiterer Durchsicht, oder: Wenn das AG der StA „die Leviten“ liest

     

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