Wochenspiegel für die 21. KW, mit Parkscheibe, DSGVO, KI-Chatbot, Blitzer-App und Wiedereinsetzung

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Am Pfingstsonntag zunächst frohe Pfingsten. Und dann gibt es natürlich auch heute einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. Mehr Transparenz, mehr Strafrisiko: KStTG verschärft Verfolgung im Kryptobereich

  2. Sexualdelikt und Untersuchungshaft: Rechte, Ablauf und Verteidigung

  3. Parkscheibenpflicht: Behindertenparkplatz darf mit Parkzeitlimit versehen werden

  4. Arbeiten im Urlaub – und was rechtlich dahintersteckt

  5. 21/26 – Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

  6. Blitzer Apps: Ist die Nutzung in Deutschland erlaubt?

  7. Flugverspätung: Wer zahlt, wenn ein Codeshare-Partner den Flug durchführt?

  8. Klinik haftet für Falschaussagen von KI-Chatbot – OLG Hamm schafft Klarheit

  9. DSGVO und E-Mail: Wann reicht Transportverschlüsselung aus?

  10. und dann aus meinem Blog: Wiedereinsetzung I: Folgen der Wiedereinsetzung, oder: Rechtszeitigkeit der Verfahrenshandlung, mehr nicht

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