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Archiv für das Schlagwort: BGH

  1. “durch die Diskussion mit seinem impertinenten Vater”, oder: Die “Gesamtschau reicht für Besorgnis der Befangenheit April 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Tatbegriff im Steuerstrafverfahren, oder: Kein Strafklageverbrauch April 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Nebengebiete, StPO, Strafrecht.

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  3. Anklageschrift nicht unterschrieben, oder: Macht aber nichts….. April 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Strafzumessung I, oder: Wenn die Freiheitsstrafe länger als die restliche Lebenserwartung ist April 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  5. Wohnungseinbruchsdiebstahl, oder: Einbruch durch den Keller eines Wochenendhauses April 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  6. Verweigerte Schweigepflichtsentbindung des Arztes, oder: Nur der Arzt entscheidet, ob er aussagt April 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Vollständige Übersetzung des Urteils?, oder: Gibt es nicht, sagt der BGH April 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Beschädigtes Motorrad, oder: Nutzungsausfall ja oder nein? März 31, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  9. Wird eine höhere als die RVG-Vergütung erstattet, oder: Nein, sagt der BGH März 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  10. Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen oder: Missbrauch der Tochter der Lebenspartnerin März 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  11. Gerichtssprache ist deutsch, oder: Der BGH und „Blow-Job“ oder „Doggy-Style“ März 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  12. Sind die Berliner “Kudamm-Raser” Mörder?, oder: Vorerst nein März 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  13. “Staatsanwalt als Zeuge, oder: Fleißkärtchen März 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. 2 Strafsenat als Spezialsenat für “legendierte Durchsuchungen”, oder: Janusköpfige Maßnahme März 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Dauerbrenner, oder: Wie oft denn noch – das zulässige Verteidigungsverhalten gehört nicht in die Strafzumessung März 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteilsgründe.

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  16. “Ich will an deine Muschi fassen”, oder: Kein sexueller Missbrauch und keine Beleidigung März 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  17. Ein “Störsender” ist kein falscher Schlüssel, oder: Für die Kommentare März 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  18. Versäumte Verfahrensrügen, oder: Keine Wiedereinsetzung, auch nicht bei zwei Verteidigern März 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Ablehnung eines Sachverständigen, oder: Wie schnell muss man sein? März 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Audiovisuelle Vernehmung, oder: Beschluss fehlt, aber macht nichts März 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Ungleichartige Wahlfeststellung, oder: Wenn zwei sich streiten März 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung.

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  22. Täter-Opfer-Ausgleich, oder: Wenn schon Ausgleich, dann bei allen Geschädigten März 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafzumessung.

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  23. Klassischer Fehler XXXVI: Das mit dem wiederholten Wiedererkennen sollte man können März 1, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  24. PKH für den Nebenkläger, oder: Ist das denn so schwer? Februar 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO.

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  25. Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung, oder: Gefahrenträchtig Februar 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Nur drei Wochen darf unterbrochen werden, oder: Sachverhandlung? Februar 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Mal wieder die unzulässige Revision der Nebenklägerin, oder: “Vergewaltigung” statt “sexuelle Nötigung” Februar 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. “Wie bescheuert darf man als Vorsitzende Richterin am BFH sein?”, oder: Aber so was von befangen… Februar 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Zivilrecht.

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  29. Unterbrechung der Hauptverhandlung, oder: Wann/Wie muss es weitergehen? Februar 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Rückabwicklung des Neuwagenkaufs, oder: Der Verkäufer muss die Unerheblichkeit des Mangels beweisen Februar 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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