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StPO I: Ein völlig ungeeignetes Beweismittel“?, oder: War das Beweismittel „absolut untauglich“?

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Heute gibt es dann ein wenig StPO.

Den Opener macht der BGH, Beschl. v. 09.04.2026 – 4 StR 571/25. Es geht noch einmal um die Ablehnung eines Beweisantrages wegen völliger Ungeeignetheit.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung verurteilt. Seine hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat Erfolg:

„Nach den Feststellungen kannten sich der Angeklagte und der Geschädigte seit mehreren Jahren aus der Drogenszene. Sie verband ein freundschaftliches, aber auch geschäftliches Verhältnis, da der Geschädigte in der Vergangenheit seine Betäubungsmittel teilweise vom Angeklagten bezog. Anfang 2023 waren beide in der JVA B. inhaftiert. Nach ihrer Entlassung kam der Geschädigte spätestens am 27. März 2023 in den Besitz einer Bargeldsumme in Höhe von mindestens 23.050 Euro, wovon auch der Angeklagte erfuhr. Als er sich an diesem Tag gemeinsam mit zwei weiteren unbekannten Personen in der Wohnung des Geschädigten aufhielt, fasste er den Entschluss, das Bargeld notfalls unter Einsatz von Drohung und Gewalt an sich zu nehmen, um es für sich zu verwenden. Der Angeklagte hatte Kokain mitgebracht und den Geschädigten entgegen seiner üblichen Gepflogenheit zum gemeinsamen Konsum einer „Linie“ eingeladen. Sodann forderte er immer drängender die Herausgabe des Bargeldes, versetzte dem Geschädigten mindestens eine Ohrfeige und holte schließlich ein Klappmesser aus seiner Hosentasche hervor, welches er aufklappte und dem Geschädigten aus kurzer Distanz zum Nachdruck seiner Forderung auf Höhe der Brust vorhielt. Dieser machte daraufhin durch das geöffnete Fenster Passanten mit Hilfeschreien auf sich aufmerksam und forderte eindringlich, die Polizei zu rufen, da er in seiner Wohnung von Personen bedroht werde und diese ihm sein Geld wegnehmen wollten. Schließlich entschloss sich der Geschädigte, der das Bargeld in seiner Kleidung verwahrte und keinesfalls hergeben wollte, aus Angst vor dem angedrohten Messereinsatz aus seinem Fenster im zweiten Stockwerk auf die Straße zu springen. Durch seinen Sturz, der durch das Hängenbleiben an einem Wandvorsprung unterbrochen wurde, zog er sich mehrere Frakturen zu und erlitt innere Blutungen. Um den Geschädigten bildete sich eine Menschentraube, zu der auch der aus dem Haus gelaufene Angeklagte mit einem Begleiter hinzukam und der die Umstehenden aufforderte, den Geschädigten festzuhalten, da dieser etwa 23.000 Euro bei sich habe. Unterdessen kniete sein Begleiter nieder und nestelte an der Kleidung des Geschädigten. Dieser wurde jedoch durch einen Zeugen und weitere Helfer so konsequent abgeschirmt, dass der Angeklagte erkannte, nicht mehr ungehindert an das Geld zu gelangen, und sich entfernte.

II.

Die Verurteilung des Angeklagten hat keinen Bestand.

1. Die gegen die Ablehnung eines auf Vernehmung dreier Zeugen gerichteten Beweisantrags des Angeklagten vorgebrachte Verfahrensrüge ist begründet, da die Strafkammer den Antrag mit der hierfür gegebenen Begründung nicht ablehnen durfte.

a) Der Verteidiger des Angeklagten stellte in der Hauptverhandlung vom 10. Januar 2025 einen Antrag auf Vernehmung dreier Zeugen, die am 1. März 2024 in einem gegen den Geschädigten vor dem Amtsgericht Bremen geführten Strafverfahren als Richterin, Staatsanwalt und Protokollführerin an der Hauptverhandlung teilgenommen hatten. Gegenstand dieses Verfahrens waren dieselben Vorgänge wie im hiesigen Verfahren. Diese Zeugen sollten bekunden, dass der Geschädigte in dieser Hauptverhandlung im Rahmen seiner Einlassung zur Sache sechs im Einzelnen ausgeführte Tatsachenbehauptungen aufgestellt hatte, die teilweise deutlich von seinen Angaben als Zeuge in der hiesigen Hauptverhandlung abwichen und inzwischen auch zum Teil bereits widerlegt seien. Dadurch werde belegt, dass der Geschädigte in der gegen ihn geführten Hauptverhandlung in wesentlichen Punkten die Unwahrheit gesagt habe, zu einer „faktenbasierenden Zeugenaussage“ nicht in der Lage sei und einen Hang zu Falschangaben habe. Dies werde dazu führen, dass seine Aussage im Hinblick auf das Tatgeschehen in der Wohnung als nicht glaubhaft zu bewerten sei. Das Landgericht wies den Beweisantrag mit der Begründung zurück, dass die Vernehmung der Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass der Geschädigte einen Hang habe, Falschangaben zu tätigen, „ungeeignet“ sei. Im Verfahren vor dem Amtsgericht habe dem Geschädigten als Angeklagtem keine Wahrheitspflicht oblegen.

b) Mit dieser Begründung durfte das Landgericht den Beweisantrag nicht ablehnen.

aa) Soweit die Strafkammer dabei auf § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 StPO abgestellt haben sollte, vermag dies die Ablehnungsentscheidung nicht zu tragen.

Völlig ungeeignet im Sinne dieser Vorschrift ist ein Beweismittel nur dann, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, dass sich mit diesem Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen lässt. Die absolute Untauglichkeit muss sich dabei aus dem Beweismittel im Zusammenhang mit der Beweisbehauptung selbst ergeben (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2022 – 2 StR 142/21 Rn. 31; Beschluss vom 27. Mai 2009 – 1 StR 218/09 Rn. 6 f.; Beschluss vom 15. September 1994 – 1 StR 424/94, NStZ 1995, 45; Urteil vom 27. April 1993 – 1 StR 123/93, juris Rn. 3; Urteil vom 6. Juli 1988 – 2 StR 315/88, juris Rn. 13). Hieran gemessen, schied eine Einstufung der benannten Zeugen (Richterin, Staatsanwalt und Protokollführerin) als völlig ungeeignete Beweismittel in Bezug auf Beweisbehauptungen zum Inbegriff der Hauptverhandlung, an der sie in den benannten Rollen teilgenommen haben, ersichtlich aus.

bb) Soweit die Strafkammer durch den Hinweis, dass der Geschädigte in der gegen ihn geführten Hauptverhandlung als Angeklagter nicht zur Wahrheit verpflichtet gewesen sei, zum Ausdruck bringen will, dass sie auch im Fall einer Bestätigung der Beweisbehauptungen die Glaubhaftigkeit der zeugenschaftlichen Angaben des Geschädigten in der hiesigen Hauptverhandlung nicht in Zweifel ziehen würde, könnte hierin eine Ablehnung des Beweisantrags als für die Entscheidung aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung (§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO) zu sehen sein. Den sich hieraus ergebenden Begründungsanforderungen wird der Ablehnungsbeschluss aber ebenfalls nicht gerecht.

Eine unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache ist aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung bedeutungslos, wenn sie in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung steht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihrer Bestätigung keinen Einfluss auf die richterliche Überzeugung vom entscheidungserheblichen Sachverhalt hätte, weil sie nur einen möglichen Schluss auf das Vorliegen oder Fehlen einer Haupttatsache oder den Beweiswert eines anderen Beweismittels ermöglicht und das Gericht der Überzeugung ist, dass dieser Schluss in Würdigung der gesamten Beweislage nicht gerechtfertigt wäre. Ob der Schluss gerechtfertigt wäre, hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen. Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache so, als sei sie erwiesen, in ihrem vollen Umfang ohne Umdeutung, Einengung oder Verkürzung in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zu der potentiell berührten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde. Der Beschluss, mit dem die Erhebung eines Beweises wegen Unerheblichkeit der Beweistatsache abgelehnt wird, ist mit konkreten Erwägungen zu begründen. Aus ihnen muss sich ergeben, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 – 4 StR 484/18 Rn. 9 mwN). Diese Anforderungen vermag die Ablehnung des Beweisantrags nicht zu erfüllen, da sie über den bloßen Hinweis auf die fehlende Wahrheitspflicht hinaus keine weitergehende Begründung enthält. Eine solche war hier mit Blick auf das Gewicht der unter Beweis gestellten Indiztatsachen aber erforderlich.

c) Auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags beruht das Urteil auch (§ 337 Abs. 1 StPO), da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Landgericht bei Erhebung des beantragten Zeugenbeweises zu einer anderen Beurteilung des Tathergangs gekommen wäre.“

Unterschrift II: Fristgerechte Fertigstellung des Urteils, oder: Verhinderung durch Abordnung?

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Und als zweite Entscheidung dann der BGH, Beschl. v. 15.05.2026 – 1 StR 119/26.

Es geht in dieser Entscheidung um § 338 Nr. 7 StPO, also rechtzeitige Fertigstellung des Urteils. Der Angeklagte hatte gegen seine Verurteilung Revision eingelegt. Die hatte mit dem Geltendmachen des absoluten Revisionsgrundes (§ 338 Nr. 7 StPO) Erfolg, das Landgericht habe das Urteil nicht innerhalb der von § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bestimmten Frist zu den Akten gebracht, weil der Vorsitzende zu Unrecht die Verhinderung eines beisitzenden Richters vermerkt habe (§ 275 Abs. 2 Satz 2 StPO) Erfolg:

„1. Der Vorsitzende der Strafkammer stellte am 23. Januar 2026 fest, Richter am Landgericht Me., der an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hatte, sei „infolge einer Abordnung nicht mehr am Landgericht M. tätig und daher an der Signatur verhindert“. Diesen Verhinderungsvermerk signierte der Vorsitzende. Die Urteilsabsetzungsfrist endete am 27. Januar 2026. Tatsächlich befand sich Richter am Landgericht Me., der an das Oberlandesgericht K. abgeordnet war, am 23. Januar 2026 an seinem Wohnort in M.. Da sein beim Landgericht eingerichtetes Nutzerkonto infolge seiner Abordnung gesperrt war, hätte er darüber nicht auf die elektronisch geführte Urteilsmappe zugreifen können. Jedenfalls hätte der abgeordnete Richter aber mit seiner ihm weiterhin zur Verfügung stehenden Signaturkarte über das Lesegerät eines Kollegen das Urteil signieren können. Dieser Möglichkeit war sich der Vorsitzende bei Anbringen des Verhinderungsvermerks entsprechend seiner dienstlichen Stellungnahme vom 17. März 2026 nicht bewusst. Er erforschte sie vielmehr erst am 16. März 2026 auf Nachfrage des Sachbearbeiters des Generalbundesanwalts. Gleiches gilt für den Umstand, dass sich Richter am Landgericht Me. am 23. Januar 2026 in M. befand.

2. Mit dieser Verfahrensweise ist § 338 Nr. 7 StPO i.V.m. § 275 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StPO verletzt.

a) Die Abordnung eines Richters an ein anderes Gericht kann infolge der dadurch bedingten Ortsabwesenheit oder Erledigung der damit verbundenen Dienstgeschäfte eine tatsächliche Verhinderung begründen. Innerhalb dieses „grundsätzlich tragenden Grundes“ hat das Revisionsgericht die Entscheidung des Vorsitzenden des Tatgerichts bei Unterzeichnung des Urteils lediglich daraufhin zu überprüfen, ob dieser den ihm eingeräumten Spielraum (vorzugswürdig mit den älteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Erfassen von Zweckmäßigkeitserwägungen als Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu deuten, später aber auch als Beurteilungsspielraum bezeichnet) in rechtsfehlerhafter Weise überschritten hat oder die Annahme der Verhinderung auf sachfremden Erwägungen beruht und sie sich deshalb als willkürlich erweist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1992 – 5 StR 364/92, Rn. 6, 10 f.; BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 3; Beschluss vom 30. Mai 1988 – 1 StR 176/88 Rn. 1, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 1). Daneben besteht die Pflicht des Vorsitzenden bei Ausschöpfen der von § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bestimmten Urteilsabsetzungsfristen, ausreichende organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um die Unterzeichnung des Urteils durch den abgeordneten Richter zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 – 3 StR 95/11 Rn. 14; Beschluss vom 26. April 2006 – 5 StR 21/06 Rn. 2, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 6; jeweils mwN). Auch insoweit ist – nicht anders als etwa bei Urlaub oder Krankheit – die revisionsgerichtliche Überprüfung auf eine Vertretbarkeitskontrolle zu beschränken (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 – 1 StR 352/15 Rn. 14).

b) Hier bleibt nach dem Vermerk offen, ob der Vorsitzende von einer Verhinderung des beisitzenden Richters aus tatsächlichen oder aber aus rechtlichen Gründen ausgegangen ist; letzteres stünde dem Signieren nicht entgegen, solange der Abgeordnete nicht seinen Status als Richter verloren hat (vgl. BGH aaO; ferner BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2018 – 5 StR 513/18 Rn. 2-4 und vom 19. August 1992 – 5 StR 386/92, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 4 jeweils zur Abordnung eines Richters auf Probe an die Staatsanwaltschaft). Jedenfalls hat der Strafkammervorsitzende von seinem Spielraum irrtümlich keinen Gebrauch gemacht. Denn er hat weder die Umstände für eine tatsächliche Verhinderung aufgeklärt und daher auch nicht gegeneinander abgewogen noch sich mit der neuen Rechtslage vertraut gemacht. Allein das Sperren des Nutzerkontos hat keine generelle faktische Verhinderung begründet. Es ist auch nach der ausführlichen dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden vom 17. März 2026 nicht ersichtlich, warum er sich nicht bereits im Januar 2026 vor Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist bemüht hat, die Unterzeichnung des abgeordneten Richters auf elektronischem Weg zu organisieren. Die Nachforschungen vom 16. März 2026 bei der IT-Stelle des Landgerichts hätte er bereits vor dem 27. Januar 2026 anstellen können und müssen. Daher ist dem Vorsitzenden vor dem fristgerechten Verakten des Urteils ein praktikabel erscheinender Lösungsversuch durch Nutzen eines anderen Lesegeräts verborgen geblieben. Auch eine Unterschrift des abgeordneten Richters mit anschließender Überführung in die elektronische Mappe hat der Vorsitzende offensichtlich nicht in den Blick genommen (§ 32e StPO; vgl. zur Übertragung eines unterschriebenen Hauptverhandlungsprotokolls in die elektronische Akte BGH, Beschlüsse vom 19. März 2026 – 1 StR 25/26).“

Unterschrift I: Anforderungen an die einfache Signatur, oder: Nicht lesbare handschriftliche Unterschrift

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In die neue Woche starte ich dann mit zwei Entscheidungen des BGH zur Unterschrift.

Zunächst der BGH, Beschl. v. 27.04.2026 – 1 StR 174/26 – zur „richtigen Signatur“ durch einen Rechtsanwalt.

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilugn als unzulässig verworfen:

„Ergänzend bemerkt der Senat:

Die – nicht qualifiziert signierte – Revisionsbegründungschrift ist zwar auf einem sicheren Übertragungsweg im Sinne des § 32a Abs. 3 Satz 1 StPO eingereicht worden; indes genügt die nicht lesbare handschriftliche Unterschrift, die lediglich mit dem Zusatz „Rechtsanwalt“ versehen ist, nicht den Anforderungen an eine „einfache“ Signatur im Sinne des § 32a Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 – 3 StR 89/22, BGHR StPO § 32a Abs. 3 Signatur 1 Rn. 9 f. mwN). Die maschinenschriftliche oder sonst lesbare Anbringung des bürgerlichen Namens des Verteidigers war hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil auf dem Briefkopf der Revisionsbegründungsschrift nur der Verteidiger aufgeführt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2025 – XII ZB 599/23 Rn. 9 mwN).“

Das kann doch nicht so schwierig sein, oder?

Aufklärungshilfe III: Name des Mittäters genannt, oder: Unerheblich, wenn es eine DNA-Spur gibt

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Und dann habe ich noch den BGH, Beschl. v. 17.06.2026 – 5 StR 238/26. Das ist nicht ganz so viel Text wie bei der heute Mittag vorgestellten Entscheidung.

Der Angeklagte hatte gegen seine Verurteilung – ich vermute wegen Raubes – Revision eingelegt. Ohne Erfolg, und zwar auch keinen Erfolg bei der Strafzumessung:

„Die Strafkammer hat eine Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 StGB zugunsten des Angeklagten ohne Rechtsfehler abgelehnt. Dieser hatte schon in seiner ersten polizeilichen Vernehmung den Vornamen seines Mittäters, des Mitangeklagten, benannt. Das Landgericht hat seine Ermessensentscheidung im Einklang mit der Vorgabe in § 46b Abs. 2 Nr. 1 StGB unter anderem darauf gestützt, dass diese Aufklärungshilfe für die Überführung des Mitangeklagten angesichts einer am Tatort gesicherten und auf ihn hindeutenden DNA-Spur eine eher untergeordnete Rolle gespielt habe. Diese Einschätzung wird gestützt durch die Feststellungen, wonach zum Zeitpunkt der Offenbarung die DNA-Spur schon gesichert und das DNA-Profil des Mitangeklagten bereits in einer Analysedatei gespeichert war. Hieraus durfte die Strafkammer den Schluss ziehen, dass der Mitangeklagte auch ohne die Benennung durch den Angeklagten in den Fokus der Ermittlungen geraten wäre. Dass sie die DNA-Spur in den Urteilsgründen unzureichend dargestellt hat, da eine Angabe dazu fehlt, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellten Merkmalskombinationen bei einer anderen Person zu erwarten sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2025 – 3 StR 78/25 Rn. 18 mwN), stellt ihre lediglich einem hypothetischen Ermittlungsverlauf geltende Schlussfolgerung nicht infrage.“

Aufklärungshilfe II: Offenbarung der Tat eines Toten, oder: Keine „reale Verurteilungsmöglichkeit“ mehr

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Im zweiten Posting stelle ich dann den BGH, Beschl. v. 17.06.2026 – 5 StR 538/25 – vor.

Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahl verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision. Das Rechtsmittel ist vom BGh als unbegründet verworfen worden.

Der BGH führt aus:

„Die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung der Urteilsgründe hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts). Das gilt auch für die Strafzumessung, soweit das Landgericht die Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung zugunsten des Angeklagten nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB verneint hat.

1. Dem liegen folgende Feststellungen zugrunde:

Der Angeklagte beging am 26. Juli 2024 gemeinsam mit seinem Mittäter J. einen Diebstahl, bei dem in einer Bankfiliale ein Geldautomat gesprengt und knapp 140.000 Euro Bargeld entwendet wurde. In der Folgezeit verabredeten beide, eine weitere Geldautomatensprengung durchzuführen. Zur Vorbereitung trafen sie sich am 30. Oktober 2024. J. erlangte in einem Park 527 Gramm des Sprengstoffs Triacetontriperoxid und eine Zündvorrichtung. Beides transportierten er und der Angeklagte sodann gemeinsam in einem Stoffbeutel mit der U-Bahn, wobei sie die aus der geringen Stabilität des Sprengstoffs resultierende erhebliche Gefährdung anderer Fahrgäste billigend in Kauf nahmen. Bei einer polizeilichen Kontrolle des J. konnten der Sprengstoff und die Zündvorrichtung sichergestellt werden. J. gelang die Flucht; der Angeklagte entfernte sich unbehelligt.

J. kam am 24. November 2024 bei einer Explosion ums Leben. Am 24. April 2025, vor Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn, räumte der Angeklagte durch eine Verteidigererklärung seine eigene Beteiligung an beiden Taten ein und benannte J. als seinen – den Ermittlungsbehörden bis dahin unbekannten – Mittäter bei der Geldautomatensprengung vom 26. Juli 2024. Ihre Feststellungen zu dieser Tat hat die Strafkammer wesentlich auf diese auch in der Hauptverhandlung wiederholten Angaben gestützt.

2. Das Landgericht hat eine Aufklärungshilfe im Sinne des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB verneint. Dies ist nicht zu beanstanden.

Nach der genannten Vorschrift kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern, wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 StPO, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte. War der Angeklagte an der aufgedeckten Tat als Täter oder Teilnehmer beteiligt, so muss sich sein Aufklärungsbeitrag über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken (§ 46b Abs. 1 Satz 3 StGB). Die Aufklärungshilfe muss zu einem Aufklärungserfolg geführt haben, wobei es bereits genügen kann, wenn wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2025 – 4 StR 565/24 Rn. 14 mwN, NStZ 2025, 692).

Diese Voraussetzungen hat der Angeklagte trotz Offenbarung der Beteiligung seines bereits verstorbenen Mittäters J. bei der Tat vom 26. Juli 2024 nicht erfüllt, weil nach dessen Tod eine Aufdeckung seiner Tat im Sinne des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ausscheidet.

a) Allerdings ist nicht erforderlich, dass eine Aufklärungshilfe strafprozessuale Maßnahmen gegen die belastete Person zur Folge hat. Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass die Angaben des Aufklärungshelfers nicht bereits zu einer Anklage oder gar Verurteilung geführt haben müssen (BT-Drucks. 16/6268, S. 12; vgl. zudem BGH, Urteile vom 16. Februar 2000 – 2 StR 532/99, StV 2000, 318; vom 20. Mai 2021 – 6 StR 406/20 Rn. 4, NStZ 2021, 556). Nach der dabei in Bezug genommenen Rechtsprechung zur wortgleichen Regelung in § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG, die zu § 46b StGB fortgeführt wurde, wird eine Aufklärungshilfe zudem nicht dadurch ausgeschlossen, dass einer Strafverfolgung – auch gewichtige oder langfristige – Erschwernisse entgegenstehen. Das gilt etwa für Fälle, in denen die belastete Person für die Ermittlungsbehörden nicht greifbar oder unbekannten Aufenthalts ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1988 – 1 StR 483/88, NJW 1989, 1043; Beschluss vom 28. August 2002 – 1 StR 309/02, NStZ 2003, 162) oder sich einer Festnahme entzieht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2017 – 1 StR 587/16, NStZ-RR 2017, 250; Urteil vom 20. Mai 2021 – 6 StR 406/20 Rn. 4, NStZ 2021, 556). Eine Strafmilderung kann sogar dann noch gewährt werden, wenn der Aufklärungshelfer sein Wissen bewusst erst offenbart, nachdem die von ihm belastete Person das Land verlassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2017 – 1 StR 587/16, NStZ-RR 2017, 250; Urteil vom 31. Oktober 1984 – 2 StR 467/84, StV 1985, 14 f.). Selbst wenn diese für die aufgedeckte Tat bereits rechtskräftig freigesprochen worden ist, hindert das die Anwendung der Regelung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2004 – 5 StR 23/04, NStZ 2005, 231).

b) Jedoch honoriert § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB genauso wie § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1992 – 4 StR 517/92; Urteil vom 2. März 1989 – 2 StR 733/88, NStZ 1989, 580) kein bloßes Aufklärungsbemühen, sondern erfordert einen „Aufklärungserfolg“: Um in den Genuss einer Strafmilderung kommen zu können, muss der Aufklärungshelfer nämlich zumindest die Voraussetzungen für die voraussichtlich erfolgreiche Durchführung eines Strafverfahrens gegen den oder die Belasteten geschaffen (vgl. BT-Drucks. 16/6268, S. 12) oder durch seine Angaben wesentlich hierzu beigetragen haben (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 – 3 StR 15/11, wistra 2011, 299, 300; Urteil vom 4. Oktober 1988 – 1 StR 483/88, NJW 1989, 1043).

c) Einen derartigen Aufklärungserfolg konnte der Angeklagte mit der Offenbarung der Tatbeteiligung des J. nach dessen Tod nicht mehr bewirken, weil gegen ihn aufgrund des mit seinem Tod eingetretenen Verfahrenshindernisses kein Strafverfahren mehr geführt werden kann. Die bloße Mehrung des Wissens der Ermittlungsbehörden sowie ihre Entlastung von der weiteren Suche nach dem zweiten Beteiligten der Tat vom 26. Juli 2024 genügen nicht. Vielmehr ist es eine unverzichtbare Voraussetzung der durch § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ermöglichten Strafrahmenverschiebung, dass der Aufklärungshelfer eine reale Verurteilungsmöglichkeit für Beteiligte der aufgedeckten Tat schafft. Denn nur diese Währung hat der Gesetzgeber für den Beschuldigten vorgesehen, um den Preis für die Strafmilderung zu entrichten.

aa) Der Gesetzgeber hat gesehen, dass die mit § 46b StGB ermöglichte besondere Honorierung der Aufklärungshilfe die noch schuldangemessene Sanktionierung der Tat des Helfers in Frage stellen kann (MüKo-StGB/Maier, 5. Aufl., § 46b Rn. 8), weil die Offenbarung von Tatsachen an Tatschuld und Tatunrecht unmittelbar nichts ändert und diese – wenn überhaupt – allenfalls mittelbar beeinflussen kann (BT-Drucks. 16/6268, S. 13; vgl. zur hieran anknüpfenden Kritik an der Regelung des § 46b StGB LK/Schneider, StGB, 14. Aufl., § 46b Rn. 2 ff.; MüKo-StGB/Maier aaO Rn. 7 ff.; TK-StGB/Kinzig, 31. Aufl., § 46b Rn. 2 jeweils mwN). Umso mehr hat der Gesetzgeber deshalb betont, dass die Aspekte des Schuldausgleichs und zudem der Spezial- und Generalprävention nicht unberücksichtigt bleiben dürfen (BT-Drucks. 16/6268, S. 12).

Im Gesetzestext hat dies Ausdruck gefunden in Form der gegenüber § 49 Abs. 1 StGB deutlich reduzierten Milderungsmöglichkeit für Fälle einer ausschließlich angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe (§ 46b Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz StGB) und in dem 2013 ins Gesetz eingefügtem Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen der vom Aufklärungshelfer begangenen und der aufgedeckten oder verhinderten Tat (BGBl. 2013 I S. 1497). Letzteres hat der Gesetzgeber als geeignet angesehen, um „zumindest mittelbar das Maß des Vorwurfs zu reduzieren“, der dem „Kronzeugen“ für dessen eigene Tat zu machen ist, und so seine Privilegierung in nachvollziehbaren Einklang mit dem Grundsatz schuldangemessenen Strafens zu bringen (vgl. BT-Drucks. 17/9695 S. 6; BGH, Urteil vom 20. März 2014 – 3 StR 429/13 Rn. 9, StV 2014, 619).

Soweit die Strafmilderung eine noch schuldangemessene Sanktionierung des Aufklärungshelfers gleichwohl noch in Frage stellen kann, bedarf sie im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip und das daraus abgeleitete Gebot der materiellen Gerechtigkeit einer Rechtfertigung. Diese folgt nach Auffassung des Gesetzgebers aus der ebenfalls aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden wesentlichen Aufgabe des Staates, gerade schwere Straftaten aufzuklären und zu verhindern (BT-Drucks. 16/6268, S. 11 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Entsprechend hohe Bedeutung kommt der Vorgabe des Gesetzgebers zur Qualität des erforderlichen Aufklärungserfolgs zu, wonach der „Kronzeuge“ durch seine Angaben die Voraussetzungen für die voraussichtlich erfolgreiche Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Belasteten geschaffen oder hierzu zumindest wesentlich beigetragen haben muss (BT-Drucks. 16/6268, S. 12).

bb) Wird die Tat eines bereits Verstorbenen offenbart, ist ein Aufklärungserfolg in diesem Sinne indes unmöglich, denn ein Strafverfahren ist hier sicher und endgültig ausgeschlossen. Die Lage entspricht insoweit derjenigen bei Aufdeckung einer bereits verjährten Tat, bei der eine Anwendung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ebenfalls wegen eines nicht behebbaren Prozesshindernisses ausscheidet (vgl. LK/Schneider, StGB, 14. Aufl., § 46b Rn. 17; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1045). Sie unterscheidet sich zugleich von den oben genannten Situationen, in denen einer Strafverfolgung zwar unter Umständen gewichtige, aber keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen. So kann nach einem untergetauchten Beschuldigten möglicherweise erfolgreich gefahndet werden. Ein ins Ausland geflohener Verdächtiger kann zurückkehren oder im Wege der Rechtshilfe überstellt werden. Selbst im Fall eines rechtskräftigen Freispruchs der aufgedeckten Tat verbleibt – was das Landgericht zutreffend erkannt hat – immerhin die Möglichkeit der Wiederaufnahme zuungunsten des Beschuldigten, etwa bei Abgabe eines Geständnisses (§ 362 Nr. 4 StPO).

Hinzu kommt, dass in der hier gegebenen Situation typische Umstände fehlen, die es sonst erleichtern, den Angaben eines Aufklärungshelfers – ähnlich wie einem Geständnis der eigenen Tat – schuldreduzierende Wirkung beizumessen: Ein Geständnis kann etwa positive Schlüsse auf die Persönlichkeit zulassen, wenn es den Beschuldigten erhebliche innere Überwindung gekostet hat (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren aaO Rn. 679; LK/Schneider, StGB, 14. Aufl., § 46 Rn. 193). Gerade wenn es unter Inkaufnahme eigener Gefährdung oder drohender Schikane abgegeben wird, kann es zudem Indikator des ernsthaften Bemühens sein, sich aus einer kriminellen Struktur zu lösen. Neben seiner potentiellen Relevanz für die auszugleichende Schuld kann dies Indiz für ein unter spezialpräventiven Gesichtspunkten gemindertes Strafbedürfnis sein und in generalpräventiver Hinsicht sogar dazu beitragen, durch Offenbarung begangener Straftaten das Normvertrauen der Bevölkerung zu stärken (vgl. LK/Schneider aaO § 46b Rn. 3 mwN). Soweit derartige Schlüsse auf Opfer oder Gefahren abstellen, die mit einem Geständnis verbunden sind, können sie auf Angaben eines Aufklärungshelfers übertragbar sein, der mit seinen Angaben ehemalige Mittäter oder sonst Vertraute dem Risiko einer Strafverfolgung aussetzt. Wird dagegen die Tat eines Verstorbenen oder eine bereits verjährte Tat offenbart, für die eine Strafverfolgung nicht mehr zu befürchten ist, so findet dieser Gedanke keine Entsprechung.

cc) Die Frage eines Aufklärungserfolgs kann anders zu beantworten sein, wenn ein unüberwindbares Hindernis für die Verfolgung einer Tat erst eintritt, nachdem der Aufklärungshelfer seine Angaben getätigt hat.“