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Archiv für das Schlagwort: BGH

  1. Ablehnung der Dolmetscherin, oder: Die Dolmetscherin als psychosoziale Prozessbegleiterin? Oktober 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Absprache/Deal, oder: Was aus den Vorgesprächen alles mitgeteilt werden muss Oktober 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. Die Sitzordnung in der Hauptverhandlung, oder: Wenn der Angeklagte der Zeugin ins Gesicht sehen will Oktober 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Verteidiger III: Das “belauschte” Verteidigergespräch, oder: Mund halten, aber immer und überall. Oktober 11, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  5. Verteidiger II: Verteidigerausschluss wegen Vereitelung der Beschlagnahme, oder: Was der Verteidiger nicht tun darf Oktober 11, 2018

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StGB, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  6. Verteidiger I: Verteidigerausschluss, oder: Nebentäterschaft reicht. Oktober 11, 2018

    Abgelegt unter Berufsrecht, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Strafzumessung II: U.a. die unzulässige Verwertung des zulässigen Prozessverhaltens des Angeklagten Oktober 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  8. Unterbringung, oder: Der Einsatz von Pfefferspray ist kein “niedrigschwelliges Gewaltdelikt” Oktober 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  9. Schläge ins Gesicht, oder: Das Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug? Oktober 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  10. Schütteln eines Säuglings, oder: Misshandlung von Schutzbefohlenen Oktober 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  11. Einziehung II: Einziehung des Wertes von Taterträgen, oder: Mittäter haften als Gesamtschuldner Oktober 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  12. Einziehung I: Einziehung des Wertes der Beute, oder: Surrogateinziehung Oktober 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  13. Strafzumessung I: U.a. versuchter Mord, oder: Einiges zu meckern hat der BGH Oktober 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  14. Die sog. zweite Vernehmung des Zeugen, oder: Ausschluss der Öffentlichkeit September 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Verlesung eines Polizeiberichts, oder: Auch zulässig, wenn die Unterschrift fehlt? September 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Ergänzende Verlesung von Protokollen?, oder: Zulässig nur bei richterlicher Vernehmungen September 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. StGB I: Sexueller Missbrauch eines Kindes, oder: Vorführen eines Pornofilms September 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  18. Ablehnung der Vernehmung des Auslandszeugen; oder: Keine Einzelbetrachtung, sondern Gesamtschau September 24, 2018

    Abgelegt unter Allgemein.

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  19. Die Ablehnung eines Sachverständigengutachtens, oder: Sich schlau machen und dann ablehnen geht nicht September 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Der Auffahrunfall in der Waschstraße, oder: Wann haftet der Betreiber? September 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  21. Wenn sich die Sachlage (beim Mordvorwurf) ändert, oder: Förmlicher Hinweis erforderlich September 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht.

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  22. Das Inbrandsetzen einer Hütte, oder: Urteilsanforderungen September 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  23. BTM: Die nicht “geringe Menge”/der Grenzwert bei “Alpha-Pyrrolidinovalerophenon-Hydrochlorid” September 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  24. Die Beschlagnahme DNA-fähigen Materials, oder: Das Zeugnisverweigerungsrecht der Tochter schadet nicht September 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  25. Unverzügliche Vorführung nach vorläufiger Festnahme, ja aber, oder: “gewisser zeitlicher Spielraum” September 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Der “manipulierte Verkehrsunfall” und das nicht eingeholte Sachverständigengutachten, oder: Rechtliches Gehör verletzt September 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  27. Kein Beweisverwertungsverbot nach Verwendung von Dashcam, oder: Karlsruhe locuta, causa finita September 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  28. Strafzumessung II: Verfahrensverzögerung, oder: Wenn das DNA-Gutachten mehr als zwei Jahre braucht September 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafzumessung, Urteil.

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  29. Strafzumessung I: Beseitigung von Tatspuren, oder: Nicht strafschärfend zu berücksichtigen September 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  30. Rücktritt vom Versuch, oder: Das ernsthafte Bemühen der Erfolgsverhinderung September 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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