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Archiv für das Schlagwort: BGH

  1. Einziehung II: Das Verbot der Schlechterstellung gilt, oder: Vorlage März 25, 2019

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  2. Einziehung I: Die Einziehungsgegenstände sind konkret anzugeben, oder: Etwas mehr Sorgfalt…. März 25, 2019

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  3. Strafzumessung III: Langer Abstand von 5 Jaharen zwischen Taten und Urteil nicht bedacht, oder: LückenhaftJahren März 20, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  4. Strafzumessung II: “das Eindringen erfolgte „zudem mit dem Glied“ des Geschädigten, oder: Doppelverwertungsverbot März 20, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  5. Strafzumessung I: es bestand “die Gefahr, dass das Marihuana in den Verkehr gelangt, oder: Falsch März 20, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  6. Revision II: “zu keiner Zeit darauf hingewiesen…”, oder: Doppeltes Eigentor März 19, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. StGB II: Fehlgeschlagener Versuch?, oder: Versuch der Strafkammer fehlgeschlagen…. März 13, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  8. StGB I: Vorsatz-Vorsatz-Kombination bei der Straßenverkehrsgefährdung, oder: Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe März 13, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Unterschlagung eines Handys, oder: Manifestation des Zueignungswillens März 11, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  10. Bedrohung, oder: “… in der Verwirklichung eines Geschehens liegt nicht zugleich seine Ankündigung” März 6, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  11. Fahrrad als Hindernis auf der Straße, oder: So geht das mit den Urteilsgründen bei § 315b StGB März 4, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  12. Mord im Straßenverkehr, oder: Hamburger Raser Fall März 4, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  13. VW-Abgasskandal II: BGH hat die “Faxen dicke”, oder: VW-Schummelsoftware ist Sachmangel – hier ist der Volltext März 2, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  14. VW-Abgasskandal: BGH hat die “Faxen dicke”, oder: VW-Schummelsoftware ist Sachmangel Februar 23, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  15. Beweisantrag I: Bedeutungslose Tatsache, oder. Dauerbrenner Ablehnungsbegründung Februar 21, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Täter-Opfer-Ausgleich, oder: Hinterbliebene sind keine Verletzten Februar 18, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  17. Keine Berichtigung eines BGH-Beschlusses, oder: Auch der BGH macht Fehler Februar 18, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Fristgemäße Urteilsunterzeichung, oder: Anderweitige Belastung ist kein Hinderungsgrund Februar 11, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Nochmals: Der nach Zurückverweisung nicht verlesene Anklagesatz, oder: Kein Hellseher Februar 11, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  20. Einziehung im Spiel, oder: Zusätzliche Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren Februar 8, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  21. StPO II: Nochmals Achtung Klappe, oder: Wann und wie darf beim BGH gefilmt werden? Februar 7, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. StPO I: Mitteilungspflicht im Verständigungsverfahren, oder: Es reicht, wenn man sich um die Verständigung “bemüht” hat. Februar 7, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. StGB II: Gemeinschaftliche Körperverletzung, oder: Anwesenheit am Tatort reicht Februar 6, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  24. StGB I: Die Vermögensbetreuungspflicht des Betreuers Februar 6, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  25. Ablehnung I: “Geheimabsprache” über „Aufklärungshilfe“, oder: Keine (geheime) Verständigung zu Lasten Dritter Februar 5, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. (Motor)Schaden an gewerblich genutztem Fahrzeug, oder: Keine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung! Februar 2, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Die falsch vergebene TÜV-Plakette, oder: Was beurkundet die TÜV-Prüfplakette? Januar 31, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  28. Strafzumessung II: Verstoß gegen das BtMG, oder: Dauerbrenner gefährliche/ungefährliche Droge Januar 29, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  29. Strafzumessung I: Verstoß gegen das BtMG, oder: Dauerbrenner Gewinnerzielungsabsicht Januar 29, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung.

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  30. Die Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers, oder: Neue Hinweispflicht Januar 25, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Zivilrecht.

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