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Ablehnung II: Anforderungen an die Verfahrensrüge, oder: Unberechtigte Ablehnung durch den Richter?

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Die zweite Entscheidung stammt vom OLG Köln. Der OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2026 – 1 ORbs 269/26 – behandelt die Frage der ausreichenden Begründung der Rechtsbeschwerde bzw. des Zulassungsantrags, wenn geltend gemacht wird, dass zu Unrecht ein Ablehnungsantrag vom abgelehnten Richter selbst als unzulässig zurückgewiesen worden ist.

Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des OLG war die Verfahrensrüge/Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ausreichend begründet:

„bb) Aber auch eine Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs ist nicht in der durch §§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO gebotenen Weise ausgeführt.

(1) Zwar rügt die Verteidigung ausschließlich, durch die Behandlung der gestellten Befangenheitsanträge als unzulässig gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO sei der Betroffene seinem gesetzlichen Richter entzogen worden. Mit dieser Rüge könnte sie im Zulassungsverfahren keinen Erfolg haben, da der Zulassungsgrund des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG der Erweiterung auf andere (behauptete) Verfassungsverstöße nicht zugänglich ist (SenE v. 09.11.2021 – III-1 RBs 297/21; SenE v. 26.11.2021 – III-1 RBs 313/21; SenE v. 16.02.2022 – III-1 RBs 48/22; SenE v. 27.12.2022 – III-1 RBs 409/22; SenE v. 27.07.2023 – III-1 ORbs 249/23). Indessen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich die rechtswidrige Behandlung eines Befangenheitsgesuchs gemäß § 26a Abs. 1 StPO zugleich auch als Versagung des rechtlichen Gehörs jedenfalls darstellen kann (BVerfG Beschl. v. 02.06.2005 – 2 BvR 625/01 u. a. = NJW 2005, 3410 (3412 unter IV. 2. c); SenE v. 22.03.2024 – III-1 ORbs 88/24; SenE v. 26.01.2024 – III-1 ORbs 27/24; SenE v. 18.10.2018 – III-1 RBs 328/18; OLG Rostock, Beschl. v. 13.10.2011 – 2 Ss (OWi) 72/11 I 197/11 = BeckRS 2011, 29487; OLG Hamm Beschl. v. 05.01.2007 – 1 Ss OWi 814/06 = BeckRS 2007, 12848).

(2) Der Senat muss anlässlich des vorliegenden Falles nicht entscheiden, ob eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch unberechtigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig stets zugleich auch eine Verletzung von Art.- 103 Abs. 1 GG ist oder – verneinendenfalls – in welchen Sachgestaltungen dies in Betracht kommt. Die Rüge ist nicht in der durch §§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO gebotenen Form ausgeführt.

(aa) Rügt der Betroffene die Mitwirkung eines Richters nach unberechtigter Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs muss die Rechtsbeschwerde – wie stets – die Tatsachen vollständig mitteilen, die zur Beurteilung des behaupteten Verfahrensverstoßes erforderlich sind, namentlich also die Inhalte von Ablehnungsgesuch und gerichtlicher Entscheidung hierüber. Mitzuteilen sind auch sonstige zum Verständnis der Rüge erforderliche Tatsachen (allgemein Schmitt/Köhler-Schmitt, StPO, 69. Aufl. § 338 Rn. 29 m. N.).

(bb) Der Beschwerdeführer beanstandete mit seinem Befangenheitsgesuch im Kern, dass die Tatrichterin ihm zur schriftlichen Formulierung eines Beweisantrags nicht ausreichend Zeit eingeräumt habe. Es spricht daher bereits einiges dafür, dass die Rechtsbeschwerde zur abschließenden Beurteilung des prozessualen Vorgehens der Tatrichterin gehalten gewesen wäre, den Inhalt des Beweisbegehrens jedenfalls zu umreißen, was unterblieben ist.

Doch mögen diese Überlegungen auf sich beruhen. Jedenfalls zur Unzulässigkeit der Rüge führt der Umstand, dass die Rechtsbeschwerde die gerichtliche Ablehnungsbegründung nicht vollständig mitteilt.“

Schmerzensgeld nach einem Zusammenstoß-Unfall, oder: 3.500 EUR für HWS, Prellung, Angststörung, AU

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Im zweiten Beitrag des Tages stelle ich den OLG Schleswig, Beschl. v. 13.10.2026 – 7 U 83/26 – vor. Er behandelt die  Bemessung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Dazu hatte ich schon länger keine Entscheidung mehr.

Gestritten wird um weiteres Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall. Der Unfall ereignete sich am 09.01.2024 gegen 12.35 Uhr auf einer Landstraße bei K. Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw geriet auf die Gegenfahrbahn und fuhr seitlich vorne links auf das Fahrzeug des Klägers auf. Der Kläger hatte das Fahrzeug zuvor noch nach rechts an die Leitplanke gezogen und zum Stillstand gebremst; ein weiteres Ausweichen war ihm nicht möglich. Durch den Anprall schleuderte das Fahrzeug des Klägers über die Fahrbahn, die Airbags im Fahrzeug des Klägers lösten aus. Dass die Beklagte für den Unfall alleine haftet, steht außer Streit.

Der Kläger wurde durch den Unfall verletzt und mit dem RTW in die Klinik in R. gebracht. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass sich der Kläger unfallbedingt ein HWS-Schleudertrauma, eine Wirbelsäulenprellung im Bereich der Lendenwirbelsäule und eine Fingerprellung zuzog. Weitere Verletzungen und Verletzungsfolgen sind streitig.

Die Beklagte zahlte dem Kläger vorgerichtlich ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,- € sowie Schadensersatz, darunter auch die Kosten für den Rettungswagen (1.126,39 €), Kosten für Psychotherapie (insgesamt 590,15 €) und Attestkosten (17,43 €).  Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte jedenfalls die Kosten für den Rettungswagen (1.126,39 €) zurückfordern kann, weil der Kläger diese nochmals von der für den Wegeunfall des Klägers zuständigen Berufsgenossenschaft erhalten hat, die diesen Betrag dann ihrerseits bei der Beklagten regressiert hat. Streitig ist dies bezogen auf einen Betrag in Höhe von 590,15 € für eine psychotherapeutische Behandlung. Insoweit hat die Beklagte hilfsweise die Aufrechnung erklärt.

Die Parteien streiten über die Höhe des Schmerzensgeldes, insbesondere, ob und ggf. inwieweit der Kläger von einer durch den Unfall erlittenen Anpassungsstörung/Angststörung beeinträchtigt wurde. Der Kläger hat in dem ersten Rechtszug einen Betrag von 11.000 € für angemessen gehalten.

Das LG hat dem Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 € (insgesamt also 3.500,00 €) zugesprochen. Das LG hat seinen Feststellungen zugrunde gelegt, dass der Kläger durch den Unfall nicht nur – wie zwischen den Parteien unstreitig ist – ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Wirbelsäule im Lendenbereich und eine Fingerprellung erlitten hat, sondern auch eine leichtgradige Anpassungsstörung, was zu einer Arbeitsunfähigkeit von einem Monat und leichten Beeinträchtigungen mit deutlich abnehmender Tendenz über einen Zeitraum von weiteren fünf Monaten geführt habe, wohingegen eine unfallbedingt erlittene Gehirnerschütterung und erhebliche Beeinträchtigungen wie Schlafstörungen, erneutes Durchleben der Unfallsituationen und Panikattacken nicht hätten bewiesen werden können.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 € verfolgt. Er rügt: Das LG habe bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht alle Umstände berücksichtigt. Auch die angewandte Methode für die Ermittlung des Schmerzensgeldes sei nicht ordnungsgemäß gewesen. Das LG habe eine vergleichbare Entscheidung hinsichtlich der körperlichen Verletzungen herangezogen und das Schmerzensgeld sodann um einen Betrag von rund 1.000,00 € für die zusätzlich erlittene Angststörung erhöht. Mit dieser Methodik werde die massive Beeinträchtigung der gesamten Lebensführung, die von einer Angststörung ausgehe, vom Gericht nicht ernst genommen. Das LG  habe den Kläger am 26.02.2025 angehört. Der Kläger habe erklärt, dass zu diesem Zeitpunkt noch eine psychische Belastung bestanden habe. Der Sachverständige habe in seinem Gutachten zwar die Einschätzung geäußert, dass die psychische Beeinträchtigung insgesamt nach 6 Monaten vollständig abgeklungen gewesen sein müsse. Diese Einschätzung beruhe jedoch auf einer Untersuchung mehr als ein Jahr nach der Anhörung durch das LG. Zu diesem Zeitpunkt seien seine psychischen Beeinträchtigungen auch nach Einschätzung des Klägers abgeklungen gewesen. Einen Rückschluss darauf, wie lange die Auswirkung der Angststörung angedauert habe, lasse sich nicht ziehen. Das LG hätte sich mit den Angaben des Klägers in seiner persönlichen Anhörung befassen müssen. Es hätte nicht nur von einer lediglich leichten Beeinträchtigung für (weitere) 5 Monate ausgehen dürfen.

Unabhängig davon habe das Gutachten festgestellt, dass die psychische Beeinträchtigung durch den Unfall für sich genommen den Kläger für einen Monat arbeitsunfähig gemacht habe. Angesichts der umfassenden Auswirkungen einer Angststörung erscheine offensichtlich, dass es nicht damit getan sei, das Schmerzensgeld lediglich um 1.000,00 € zu erhöhen. Eine vorübergehende psychische Beeinträchtigung könne für sich genommen ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € rechtfertigen.

Die Würdigung des Landgerichts sei zudem unvollständig, weil der dramatische Unfallhergang nicht berücksichtigt worden sei. Zu Unrecht habe das LG als Bemessungsgrundlage eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers von einem Monat zugrunde gelegt. Beim Kläger sei unfallbedingt eine Arbeitsunfähigkeit jedenfalls bis zum 26.03.2024 ärztlich festgestellt worden. Bei seiner Anhörung habe der Kläger angegeben, dass für ihn zunächst die körperlichen Beeinträchtigungen im Vordergrund gestanden hätten, die ihn bis in den Sommer hinein davon abgehalten hätten, die üblichen körperlichen Arbeiten in seinem Betrieb zu verrichten. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sei von den objektiv feststehenden Umständen auszugehen.

Mit den Einwänden hatte der Kläger keinen Erfolg. Das OLG sieht die 3.500 EUR als angemessen an und meint, die Berufung habe keine Aussicht auf Erfolg.

Hier der Leitsatz zu der Entscheidung:

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500,00 € ist angemessen, wenn ein Geschädigter durch einen Unfall ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Wirbelsäule im Lendenbereich, eine Fingerprellung und eine leichtgradige Anpassungsstörung erlitt, was zu einer Arbeitsunfähigkeit von einem Monat und leichten Beeinträchtigungen mit deutlich abnehmender Tendenz über einen Zeitraum von weiteren fünf Monaten führte.

 

In pp.

Haftungsverteilung nach einem Einbiegeunfall, oder: Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs

entnommen wikipedia.org

Heute mache ich dann noch einmal etwas Zivilrecht, und zwar mit zwei Entscheidungen des  OLG Schleswig.

Ich starte mit dem OLG Schleswig, Beschl. v. 09.10.2026 – 7 U 87/26. Es geht um die Haftungsverteilung nach einem sog. Einbiegeunfall. Dem Beschluss liegt folgendes Unfallgeschehen zugrunde:

Es ist an einer Tankstelle zu einem Verkehrsunfall gekommen, dessen Hergang im Detail zwischen den Parteien streitig ist. Die Tankstelle besitzt zwei Zufahrten. Der Zeuge A wollte mit einem LKW von dem Tankstellengelände nach links auf die Straße einfahren, während der Beklagte zu 2) mit dem von ihm geführten Fahrzeug – aus der Sicht des LKW-Fahrers – von links entgegenkam. Der Unfall wurde polizeilich aufgenommen, da der Zeuge A alkoholisiert war. Die ihm um 22:17 Uhr entnommene Blutprobe enthielt 1,71 Promille Alkohol. Das Fahrzeug des Beklagten zu 2) befand sich bei der Kollision auf der Gegenfahrbahn, wobei der Grund dafür zwischen den Parteien streitig ist.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Der Klägerin sei es nicht gelungen, zu beweisen, dass sich der klägerische LKW nach dem Abbiegevorgang für ca. 100 bis 150 Meter im Fließverkehr befunden habe. Das Gericht folge den Ausführungen des Sachverständigen in dem Gutachten. Im Rahmen der Abwägung sei zu berücksichtigen, dass die wesentlich größere Betriebsgefahr auf Seiten der Klägerin vorgelegen habe. Die Klägerin habe nicht beweisen können, dass der Unfall auf ihrer Fahrspur stattgefunden habe und der Beklagte zu 2) in die Fahrspur des LKW hineingefahren sei. Vielmehr habe der Zeuge A das Fahrzeug so gelenkt, dass das Gespann zu ca. 50 % in die Fahrbahn des Beklagten zu 2) hereingeragt habe. Der LKW habe sich zu der Zeit allenfalls 24 bzw. 56 Meter im Fließverkehr befunden. Das Lenken des Beklagten zu 2) in die Gegenfahrbahn könne auch eine Reaktion bzw. ein Ausweichversuch auf das Fahrverhalten des Zeugen A gewesen sein. Darüber hinaus sei zulasten der Klägerin zu berücksichtigen, dass der Zeuge A müde und alkoholisiert gewesen sei.

Dagegen die Berufung, die nach Ansicht des OLG keine Aussicht auf Erfolg hat:

„Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin für die Folgen des Unfalls zu 100 % haftet.

Es ist davon auszugehen, dass der Zeuge A gegen § 10 StVO verstoßen hat. Zutreffend weisen die Beklagten darauf hin, dass sie mit Schriftsatz vom 08.08.2025 (Bl. 71 LG) einen Google-Maps-Ausdruck zur Akte gereicht haben, auf dem die Fahrstrecke des LKW über die erste Auffahrt auf die Straße zeigt. Dem ist die Klägerin nicht konkret entgegengetreten, sondern hat „nur“ behauptet, dass der Unfall keinen Zusammenhang mit der Auffahrt des LKWs auf die Straße gehabt habe und dieser sich schon 100-150 Meter im fließenden Verkehr befunden habe. Dies passt allerdings nicht zu den Angaben des Beklagten zu 2), der im Rahmen seiner Anhörung vom 21.05.2025 (Bl. 51 LG) angab, den LKW auf dem Tankstellengelände gesehen zu haben, und zwar zu einer Zeit, als dieser schon ein bisschen auf der Straße gewesen sei. Er – der Beklagte zu 2) – würde schätzen etwa einen halben Meter, aber die Vorderräder hätten sich noch auf dem Bürgersteig und noch nicht auf der Straße befunden. Dass der LKW diese Ausfahrt genommen hat, passt auch zu der nicht angefochtenen Feststellung, dass sich der LKW vor der Kollision noch zu großen Teilen auf der Fahrbahn des Beklagten zu 2) befand. Diese Stellung lässt sich am ehesten mit der Berechnung des Fahrverlaufs des in Einklang zu bringen, wie der gerichtlich bestellte Sachverständige ihn auf Seite 27 seines Gutachtens vom 29.04.2026 (Bl. 106 LG) ermittelt hat.

Das Landgericht ist dabei entgegen der Auffassung der Klägerin bei der Frage, über welche Strecke sich der LKW im Fließverkehr befunden habe, von zutreffenden Meterangaben ausgegangen. Diese decken sich mit den Ausführungen des Sachverständigen auf Seite 34 seines Gutachtens (Bl. 113 LG). Die Klägerin lässt unberücksichtigt, dass der Sachverständige und ihm folgend das Landgericht bei seinen Ausführungen von dem eingefahrenen LKW ausgeht, mithin also die für den Einfahrvorgang erforderliche Strecke nicht enthalten ist.

Die Verletzung des Vorfahrtrechts durch den in die Straße Einfahrenden indiziert sein Verschulden (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.1990 – VI ZR 15/90 und BGH, Urteil vom 20.09.2011, VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157). Wahrt der Einfahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang für die Unfallfolgen zu haften. Demgegenüber darf der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2003 – VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785).

Nach diesem im Straßenverkehr allgemein geltenden Vertrauensgrundsatz konnte sich der Beklagte zu 2) grundsätzlich darauf verlassen, dass der Fahrer des LKW sein Vorfahrtsrecht beachten und ihn vorbeilassen würde, ehe er in die Straße einbiegen würde.

Eine Besonderheit, die zu einem abweichenden Ergebnis führen würde, kann hier nicht festgestellt werden. Insbesondere kann aus dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht abgeleitet werden, dass der Unfall für den Beklagten zu 2) mühelos hätte vermieden werden können. Zutreffend ist zwar, dass der Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Beklagte zu 2) nicht reagiert hat. Der Sachverständige hält es indes für möglich, dass die Fahrweise des Beklagten zu 2) eine Reaktion auf die Fahrlinie des Zeugen A war. Dies ist angesichts des Bildes, wie es sich für den Beklagten dargestellt hat (von dem Sachverständigen auf S. 33 seines Gutachtens, Bl. 112 LG simuliert) naheliegend. Der Beklagte zu 2) hat genau dies in seiner Anhörung vom 21.05.2025 (Bl. 51 LG) und auch bereits im Rahmen seiner schriftlichen Zeugenvernehmung im Strafverfahren (Bl. 29 der beigezogenen Strafakte) angegeben.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass selbst eine Fehlreaktion (Schreckreaktion) eines Kraftfahrers zur Vermeidung eines drohenden Unfalls bei einer plötzlich auftretenden Gefahrenlage dem Fahrzeugführer nicht vorgeworfen werden kann, wenn die Situation durch einen erheblichen Verkehrsverstoß eines anderen Fahrzeugführers verursacht wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2021, 9 U 66/19, NJW-RR 2021, 1118-1121; OLG Karlsruhe – 4. Zivilsenat -, VersR 1987, 692; OLG Düsseldorf, NZV 2006, 415; OLG München, Urteil vom 03.07.2009 – 10 U 1711/09 -, zitiert nach Juris; OLG Celle, Schaden-Praxis 2015, 292; OLG München, Urteil vom 29.07.2020 – 10 U 1086/20 –, zitiert nach Juris).

Anders würde sich die rechtliche Lage zudem auch nicht darstellen, wenn man davon ausginge, dass der LKW tatsächlich von der anderen Ausfahrt der Tankstelle auf die Y-Straße eingebogen ist. Auch dann wäre die Fahrspur des LKW zu berücksichtigen, insbesondere die Tatsache, dass der LKW sich in dieser Variante ohne ersichtlichen Grund zu großen Teilen auf der Fahrbahn des Beklagten zu 2) befunden hat. Es spräche dann ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit der Trunkenheit (im Sinne einer absoluten oder relativen Fahruntüchtigkeit) für einen Unfall, wenn dieser sich in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2025, 26 U 11/23 Rn. 85 nach juris, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Das Führen eines Kraftfahrzeuges in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand ist als grober Verstoß gegen die Grundsätze der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt anzusehen (s. auch § 316 StGB, § 24a StVG). Es gehört zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.1985 – IVa ZR 128/83 -, NJW 1985, 2648; Urteil vom 22.02.1989 – IVa ZR 274/87 -, NJW 1989, 1612, 1613). Dieses Verbot besteht zuvörderst zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer. Wer angetrunken ein Kraftfahrzeug führt, handelt also grob pflichtwidrig. Hier war der Zeuge A nicht nur stark alkoholisiert (die um 22:17 Uhr entnommene Blutprobe enthielt 1,71 Promille), sondern er war nach eigenen Angaben auch noch übermüdet (Vernehmung am 21.05.2025, Bl. 52 LG).“

StGB III: Richtervergleich mit „Roland Freisler“, oder: Meinungsfreiheit oder Beleidigung?

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Und dann habe ich hier zum Schluss noch den OLG Köln, Beschl. v. 17.09.2026 – III – 1 ORs 140/26. Bei der Entscheidung handelt es sich um die Revisionsentscheidug zum LG Köln, Urt. v. 30.01.2026 – 157 NBs 26/25 -, über das ich hier StGB II: Richterbeleidigung durch Rechtsanwalt, oder: Vergleich mit „Blutrichter“ Roland Freisler berichtet habe. Um Wiederholungen zu vermeiden, nehme ich auf das Posting und den dort vorgestellten Sachverhalt Bezug. Das muss/will ich nicht alles wiederholen.

Der Angeklagte hat gegen das LG-Urteil Revision eingelgt, die dann beim OLG Erfolg hatte. Das OLG hat aufgehoben und zurückverwiesen. Das LG hat die Abwägung, ob Meinungsfreiheit oder Beleidigung vorliegen, erneut vorzunehmen:

„Die tatrichterliche Bewertung, nach welcher sich der Angeklagte der Beleidigung schuldig gemacht hat, hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Die tatrichterliche Auslegung unterliegt dabei allerdings nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.03.1999 – 1BvR 734/98 – juris Rn. 26 f.). Das Revisionsgericht darf nur überprüfen, ob die Auslegung auf einem Rechtsirrtum beruht oder gegen Sprach- und Denkgesetze verstößt (vgl. BGH. Urt. v. 15.11.1967 – 3 StR 4/67 – juris Rn. 7) oder ob sie lückenhaft ist, also ob im Rahmen der Auslegung alle Begleitumstände berücksichtigt worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 15.03.1994 – 1 StR 179/93 – juris Rn. 32). Das Revisionsgericht. hat zudem zu berücksichtigen, ob der Tatrichter bei der Anwendung der §§ 185 ff. StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit, die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewertet hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 06.05.2010 – 2 Ss 220/09 – juris Rn. 22 f.).

2. Hieran gemessen sind die Erwägungen der Kammer nicht frei von Rechtsfehlern.

a) Zutreffend hat das Landgericht allerdings die verfahrensgegenständlichen Äußerungen des Angeklagten als Werturteil qualifiziert, die zwar nicht als Schmähkritik zu werten sind, jedoch eine (tatbestandsmäßige) Ehrkränkung des Vorsitzenden Richters am Landgericht R. darstellen (vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen: OLG München, Beschl. v. 31.05.2017 – 5 OLG 13 Ss 81/17 – juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.11.2029 – 2 Rv 34 Ss 714/19 – juris Rn. 18; OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.03.2012 – 2 Ss 329/11 – juris Rn. 5).

b) Entgegen der in der Revisionsbegründung vertretenen Auffassung musste sich die Kammer weiter nicht dazu gedrängt sehen, straflose Deutungsmöglichkeiten ausdrücklich zu erwägen.

Soweit die Revision den Versuch unternimmt, straflose Deutungsmöglichkeiten aufzuzeigen, finden sich für diese weder in der Wortwahl noch in den Begleitumständen der Äußerungen Anhaltspunkte. Das Tatgericht ist indes nicht gehalten auf entfernte und abstrakte Deutungsmöglichkeiten einzugehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.12.2025 – 1 BvR 986/25 – juris Rn. 27).

c) Die Kammer hat auch zutreffend die Maßstäbe der durchzuführenden grundrechtlich angeleiteten Abwägung, die an die wertungsoffenen Tatbestandmerkmale und Strafbarkeitsvoraussetzungen, insbesondere die Begriffe der „Beleidigung“ und der „Wahrnehmung berechtigter Interessen anknüpft“, aufgezeigt.

Allerdings sind die Erwägungen und Wertungen des Landgerichts, mit denen es seine Auffassung begründet hat, dass dem Ehrenschutz des Vorsitzenden Richters am Landgericht R. „Vorrang“ einzuräumen sei, auch eingedenk des aufgezeigten eingeschränkten Prüfungsmaßstabs nicht frei von Rechtsfehlern.

aa) Die von der Kammer angeführte Erwägung, dass der Angeklagte statt der getätigten Äußerungen im Rahmen einer sachlichen Argumentation hätte darlegen können, warum bereits der vorläufige Streitwert höher anzusetzen sei und er sachlich auf dem hierfür vom Gesetz vorgegebenen Weg, einschließlich eröffneter Rechtsmittelmöglichkeiten, sein Anliegen hätte weiterverfolgen können (UA S. 14), begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Die Kammer verkennt insoweit, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer geäußerten Machtkritik nicht davon abhängt, ob es hierfür auch weniger drastische Ausdrucksformen gegeben hätte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.12.2025 – 1 BvR 986/25 – juris Rn. 48; BVerfG, Beschl. v. 19.05.2020 – 1 BvR 1094/19 – juris Rn. 38; BVerfG, Beschl. v. 29.02.2012 – 1 BvR 2883/11 – juris Rn. 16).

In diesem Zusammenhang ist zwar die Erwägung des Landgerichts, dass es sich bei dem Angeklagten um einen kundigen Rechtsanwalt mit zwei juristischen Staatsexamina handelt (UA S. 14), grundsätzlich zulässig, denn abwägungsrelevant kann auch sein, ob dem Äußernden aufgrund seiner beruflichen Stellung, Bildung und Erfahrung zuzumuten ist, auch in besonderen Situationen – beispielsweise gerichtlichen und behördlichen Verfahren – die äußerungsrechtlichen Grenzen zu kennen und zu wahren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.12.2025 – 1 BvR 986/25 – juris Rn. 38; BVerfG, Beschl. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2397/19 – juris Rn. 33; BVerfG, Beschl. v. 09.02.2020 – 1 BvR 2588/20 – juris Rn. 27). Die hieran anknüpfende Formulierung, dass der Angeklagte als Organ der Rechtspflege dem Gebot der Sachlichkeit unterliege, lässt jedoch befürchten, dass aus Sicht der Kammer ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot gemäß § 43a Abs. 3 BRAO hinreichend sei, eine Strafbarkeit wegen Beleidigung zu begründen und das Landgericht dabei verkennt, dass eine Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch herabsetzende Äußerungen die Verwirklichung des Beleidigungstatbestandes voraussetzt (vgl. Baumann in Weyland, BRAO, 11. Aufl., § 43a Rn. 36 m.w.N).

bb) Auch wenn abwägungsrelevant sein kann, ob und inwieweit für die betreffende Äußerung ein konkreter und nachvollziehbarer Anlass bestand oder ob sie aus nichtigen oder vorgeschobenen Gründen getätigt wurde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.12.2025 – 1 BvR 986/25 – juris Rn. 38; BVerfG, Beschl. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2397/19 – juris Rn. 33; BVerfG, Beschl. v. 09.02.2020 – 1 BvR 2588/20 – juris Rn. 27), begegnen die Ausführungen der Kammer, dass es aus sachlicher und fachlicher Sicht keinen Grund gegeben habe, Kritik an dem Vorsitzenden Richter am Landgericht R. zu äußern, da die Streitwertbemessung nicht völlig abwegig gewesen sei, einschließlich der erläuternden Ausführungen der Kammer (UA S. 14 f.), aus mehreren Gründen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

(1) Zu beanstanden sind die Erwägungen der Kammer bereits deshalb, weil mit Blick auf den Anlass der Äußerungen ausschließlich der – aus Sicht der Kammer nicht zu beanstandende – Streitwertbeschluss als abwägungsrelevant berücksichtigt wird. In die Abwägung stellt das Landgericht indes nicht ein, dass es in dem durchgeführten Beweisaufnahmetermin „zu zum Teil hitzigen Wortgefechten zwischen dem Angeklagten und dem Vorsitzenden Richter am Landgericht R. kam“ (UA S. 5) und dass „die Äußerungen […] im Kontext mit der von dem Angeklagten als unangemessen – und möglicherweise in Hinblick auf die vorangegange „hitzige“ mündliche Verhandlung als Schikane – empfundenen (vorläufigen) Streitwertfestsetzung, der im vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahren von derselben Kammer noch auf 62.000 € festgesetzt worden war, nunmehr aber nur noch auf 6.000 € [standen]“ (UA S. 13).

Hat die Kammer diesen Aspekt – die aus Sicht des Angeklagten als „Retourkutsche“ für sein Verhalten im Beweisaufnahmetermin empfundene vorläufige Streitwertfestsetzung – noch zu Recht bei der Ablehnung der Annahme einer der Meinungsfreiheit nicht mehr unterfallenden Schmähkritik bedacht (UA S. 13), so findet dieser mit Blick auf den Anlass der getätigten Äußerungen gewichtige Umstand im Rahmen der grundrechtlichen Abwägung keine Berücksichtigung mehr.

Der Senat kann die Beachtung dieses Umstandes auch nicht dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen (vgl. zu dieser Möglichkeit: BGH, Urt. v. 26.05.1987 – 1 StR 110/87 – juris Rn. 2). Angesichts der Ausführungen der Kammer im Rahmen der grundrechtlichen Abwägung, die ausschließlich auf die aus ihrer Sicht nicht zu beanstandende Streitwertfestsetzung abstellt und damit mit Gewicht in die Abwägung einstellt, dass für den Angeklagten aus sachlicher und fachlicher Sicht kein Grund für die von ihm getätigten Äußerungen bestand, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kammer im Rahmen der Abwägung der Umstand, dass der Angeklagte die Streitwertfestsetzung als „Retourkutsche“ für sein Verhalten in dem Beweisaufnahmetermin empfunden haben könnte, aus dem Blick geraten ist.

(2) In diesem Zusammenhang kommt hinzu, dass im Hinblick auf den Anlass für die getätigten Äußerungen des Angeklagten die Darstellung des Landgerichts zu deren Begleitumständen lückenhaft ist.

Zunächst vermag der Senat anhand der mitgeteilten Feststellungen nicht zu beurteilen, ob die Erwägung der Kammer, die Streitwertfestsetzung sei nicht zu beanstanden, zutreffend ist. Den Urteilsgründen lässt sich einerseits entnehmen, dass es im Hauptsacheverfahren nur noch um die Feststellung gegangen sei, der Antragstellerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden infolge des Behandlungsfehlers zu ersetzen (UA. S. 5), und andererseits, im Widerspruch hierzu, dass die Beklagte für künftige materielle und immaterielle Schäden schadenersatzpflichtig sei (UA S. 15). Ungeachtet dieses Widerspruchs verhalten sich die Urteilsgründen nicht dazu, welche von der Mandantin des Angeklagten im Hauptsacheverfahren konkret in Rede stehenden materiellen und immateriellen Schäden – vergangene und/oder künftige – infolge des Behandlungsfehlers dem Feststellungsantrag zugrunde lagen, so dass die Erwägung der Kammer, der Streitwertbeschluss sei nicht zu beanstanden und dürfe daher kein Anlass für Kritik des Angeklagten sein, nicht überprüft werden kann.

Lückenhaft sind auch die Feststellungen zu den „zum Teil hitzigen Wortgefechten zwischen dem Angeklagten und dem Vorsitzenden Richter am Landgericht R.“ (UA S. 5), da die Urteilsgründe es verabsäumen, den Inhalt und den Verlauf der verbalen Auseinandersetzung in dem Beweisaufnahmetermin näher mitteilen. Ungeachtet dessen, dass die Kammer diesen Umstand im Rahmen der Abwägung hätte berücksichtigen müssen, fehlt es damit an einer hinreichenden Darstellung der Begleitumstände mit Blick auf den Anlass für die verfahrensgegenständlichen Äußerungen.

3. Zwar ist die Abwägung grundsätzlich eine reine Rechtsfrage, so dass sie auch der Senat vornehmen könnte (vgl. SenE v. 07.07.2020 – III-1 RVs 128/20 -; SenE v. 24.11.2020 – III-1 RVs 204/20 -, unbeanstandet gelassen von BVerfG, Beschl. v. 27.01.2022 – 1 BvR 202/21 -; BayObLG, Beschl. v. 04.07.2022 – 202 StRR 61/22 – juris Rn. 13; OLG Stuttgart, Urt. v. 07.02.2014 – 1 Ss 599/13 – juris, Rn. 21). Hierfür fehlt allerdings vorliegend die Tatsachengrundlage, weil – wie aufgezeigt – die Feststellungen des Landgerichts in Bezug auf die Streitwertfestsetzung und den verbalen Streit in dem Beweisaufnahmetermin lückenhaft sind.“

Egal, wie das Verfahren ausgeht: Ich kann nur den Kopf schütteln und mich fragen, was es bringt? In der Sache m.E. nichts. Und daher sind solche Äußerungen in meinen Augen so überflüssig wie ein Kropf.

Haft II: Schwere Kriminalität = Verdunkelungsgefahr, oder: Wiederholte Tatmuster –> Wiederholungsgefahr

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Im zweiten Haftposting stelle ich zwei Beschlüsss des OLG Celle vor. In beiden nimmt das OLg zu den Haftgründen Stellung.

Im OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2026 – 2 Ws 261/26 – nimmt das OLG – wortreich – zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr Stellung und meint – hier der Leitsatz:

Weisen die dem Angeschuldigten zur Last gelegten Taten hinsichtlich ihrer jeweiligen Begehungsweise erhebliche Übereinstimmungen auf und lassen ein wiederkehrendes Tatmuster erkennen, kann von Wiederholungsgefahr gemäß § 112a Abs, 1 S. 1 Nr. 2 StPO ausgegangen werden.

Mich überzeugen die vielen Worte nicht; die Strafkammer war ja übrigens auch anderer Meinung.

Im zweiten Beschluss, dem OLG Celle, Beschl. v. 08.10.2026 – 1 Ws 141/26 – geht es um die Anordnung von U-Haft-Beschränkungen. In dem Beschluss führt das OLG dann auch zur Verdunkelungsgefahr aus. Hier der Leitsatz:

1. Voraussetzung für die Anordnung haftgrundbezogener Beschränkungen ist daher, dass eine reale Gefährdung der in § 119 Abs. 1 StPO bezeichneten Haftzwecke anzunehmen ist, der durch die Inhaftierung des Angeklagten allein nicht ausreichend entgegengewirkt werden kann. Es ist deshalb stets zu prüfen, ob für das Vorliegen einer solchen Gefahr im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte bestehen. Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht bei grundrechtskonformer Auslegung des § 119 Abs. 1 StPO nicht aus, um Beschränkungen zu rechtfertigen.

2. In Fällen schwerer Kriminalität liegt eine Verdunkelungsgefahr im Sinne des § 119 Abs 1 StPO indes in der Regel schon dann vor, wenn kein Geständnis vorliegt und ein Näheverhältnis zwischen einem Untersuchungsgefangenen und einem bzw. weiteren Tatbeteiligten oder zwischen dem Untersuchungsgefangenen und einer oder mehreren Beweispersonen besteht

3. Eine Verdunkelungsgefahr ist regelmäßig zu verneinen, wenn der Angeklagte die Wahrheitsermittlung nicht mehr erfolgreich verhindern kann, weil er den Tatvorwurf in der letzten Tatsacheninstanz umfassend eingeräumt hat. Fehlt ein solches Geständnis, vermag allein der Umstand, dass im Fall einer Aufhebung des Urteils bisherige Zeugenaussagen durch Bekundungen von Richtern oder Staatsanwälten als Zeugen vom Hörensagen eingeführt werden könnten, eine bestehende Verdunkelungsgefahr nicht zu beseitigen.