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Archiv für die Kategorie: OWi

  1. OWI I: Rotlichtverstoß, oder: Innerorts dürfen die Feststellungen etwas knapper sein März 28, 2019

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  2. OWi III: Die Einlassung des Betroffenen gehört ins Urteil, oder: Sonst lückenhaft März 21, 2019

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  3. OWi II: Die Identifizierung des Motorradfahrers aufgrund eines SV-Gutachtens, oder: Lückenhafte Beweiswürdigung März 21, 2019

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  4. OWi I: Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder. Wenn die Hausnummer fehlt. März 21, 2019

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  5. Beschlussverfahren III: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, oder: Bagatellsache März 14, 2019

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  6. Beschlussverfahren II: Anforderungen an die Beschlussbegründung, oder: Wie ein Urteil März 14, 2019

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  7. Beschlussverfahren I: Zustimmung unter einer Bedingung, oder: Widerruf/Beschränkung März 14, 2019

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  8. OWi III: Fahrverbot beim qualifizierten Rotlichtverstoß, oder: Änderung der Rechtsprechung in Karlsruhe März 12, 2019

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  9. OWI II: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen eines “Nebenjobs”, oder: Unsinniges Taxiargument März 12, 2019

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  10. OWi I: Keine Vollmacht vorlegen, oder: Dieser Beschluss zeigt/beweist noch einmal, warum! März 12, 2019

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  11. Verfahrensrüge, oder: Vorsicht/Achtung vor der bloßen Protokollrüge!! März 11, 2019

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  12. Ablehnung eines Beweisantrages, oder: Was gehört in die Rechtsbeschwerdebegründung? März 5, 2019

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  13. Kein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid per Email, oder: Finger weg!!! März 5, 2019

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  14. OWI III: Verfahrenseinstellung nach Verstoß gegen das PAuswG, oder: Kleines Schmankerl Februar 27, 2019

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  15. OWi II: Einsicht in Messunterlagen – Rechtsmittel, oder: Licht und Schatten Februar 27, 2019

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  16. OWi I: Einsicht in Messunterlagen – der Kampf geht weiter Februar 27, 2019

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  17. Bei Vorsatz “Absehen von einem Drogenfahrverbot überhaupt nicht … möglich”, oder: Will das AG den Betroffenen verspotten? Februar 26, 2019

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  18. Freispruch, weil Täter nicht erkannt, oder: So hätten wir gern das Urteil Februar 26, 2019

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  19. Durchsuchung im Bußgeldverfahren, oder: Bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 60 km/h verhältnismäßig Februar 25, 2019

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  20. Beweisantrag III: Verjährung?, oder: Zur Feststellung reicht der Freibeweis Februar 21, 2019

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  21. Beweisantrag II: Beweisantrag im Bußgeldverfahren, oder: Zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich? Februar 21, 2019

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  22. Rotlicht III: Urteilsfeststellungen zur “Wartepflicht am Bahnübergang”, oder: Unverständlich Februar 20, 2019

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  23. Rotlicht II: Qualifizierter Rotlichtverstoß/Fahrspurwechsel auf Kreuzung, oder: Kein Absehen vom Fahrverbot Februar 20, 2019

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  24. Rotlicht I: Mitzieheffekt beim Rotlichtverstoß, oder: Sogwirkung Februar 20, 2019

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  25. OWI III: Abstandsverstoß mit Abstandspilot, oder: Dem Piloten darf man nicht blind vertrauen Februar 19, 2019

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  26. OWi II: “Telefonieren” geht nur vorsätzlich, oder: Wie gehabt…. Februar 19, 2019

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  27. OWi I: Mobiltelefon nur halten reicht (auch jetzt) nicht, oder: Habe ich doch schon immer gesagt Februar 19, 2019

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  28. Sachverständigenkosten beim Mandanten, oder: Was ist der richtige Weg? Februar 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi.

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  29. Erstattung von privaten Sachverständigenkosten, oder: Gebt den Gerichten aktuelle Literatur!! Februar 15, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, StPO.

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  30. Pflichti III. Keine Bestellung im Bußgeldverfahren, oder/aber: Eigentor der Kammer Februar 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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