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Archiv für die Kategorie: Straßenverkehrsrecht

  1. Trennungsvermögen fehlt ab 1 ng/ml THC-Konzentration, oder: Das haben wir schon immer so gemacht März 23, 2019

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  2. OWi III: Die Einlassung des Betroffenen gehört ins Urteil, oder: Sonst lückenhaft März 21, 2019

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  3. OWi II: Die Identifizierung des Motorradfahrers aufgrund eines SV-Gutachtens, oder: Lückenhafte Beweiswürdigung März 21, 2019

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  4. OWi I: Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder. Wenn die Hausnummer fehlt. März 21, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Kettenauffahrunfall, oder: Wer haftet wie? – Schwierig……. März 16, 2019

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  6. Keine zivilrechtliche Halterhaftung, oder: Erhöhtes Parkentgelt zahlt derjenige, der parkt März 16, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  7. StGB I: Vorsatz-Vorsatz-Kombination bei der Straßenverkehrsgefährdung, oder: Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe März 13, 2019

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  8. OWi III: Fahrverbot beim qualifizierten Rotlichtverstoß, oder: Änderung der Rechtsprechung in Karlsruhe März 12, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  9. OWI II: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen eines “Nebenjobs”, oder: Unsinniges Taxiargument März 12, 2019

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  10. Wegfall des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme, oder: Herrschende Meinung sagt: Neues Recht März 9, 2019

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  11. Mit einer BAK von 2,37 Promille unterwegs, oder: Schuldfähigkeit muss man im Blick haben März 7, 2019

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  12. Fahrrad als Hindernis auf der Straße, oder: So geht das mit den Urteilsgründen bei § 315b StGB März 4, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  13. Mord im Straßenverkehr, oder: Hamburger Raser Fall März 4, 2019

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  14. VW-Abgasskandal II: BGH hat die “Faxen dicke”, oder: VW-Schummelsoftware ist Sachmangel – hier ist der Volltext März 2, 2019

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  15. OWI III: Verfahrenseinstellung nach Verstoß gegen das PAuswG, oder: Kleines Schmankerl Februar 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  16. OWi II: Einsicht in Messunterlagen – Rechtsmittel, oder: Licht und Schatten Februar 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  17. OWi I: Einsicht in Messunterlagen – der Kampf geht weiter Februar 27, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  18. Bei Vorsatz “Absehen von einem Drogenfahrverbot überhaupt nicht … möglich”, oder: Will das AG den Betroffenen verspotten? Februar 26, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Freispruch, weil Täter nicht erkannt, oder: So hätten wir gern das Urteil Februar 26, 2019

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Verkehrsrecht.

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  20. VW-Abgasskandal: Schummeln darf sich nicht auch noch lohnen, oder: Es wird enger für VW Februar 23, 2019

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  21. VW-Abgasskandal: BGH hat die “Faxen dicke”, oder: VW-Schummelsoftware ist Sachmangel Februar 23, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  22. Beweisantrag II: Beweisantrag im Bußgeldverfahren, oder: Zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich? Februar 21, 2019

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  23. Rotlicht III: Urteilsfeststellungen zur “Wartepflicht am Bahnübergang”, oder: Unverständlich Februar 20, 2019

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  24. Rotlicht II: Qualifizierter Rotlichtverstoß/Fahrspurwechsel auf Kreuzung, oder: Kein Absehen vom Fahrverbot Februar 20, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Rotlicht I: Mitzieheffekt beim Rotlichtverstoß, oder: Sogwirkung Februar 20, 2019

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  26. OWI III: Abstandsverstoß mit Abstandspilot, oder: Dem Piloten darf man nicht blind vertrauen Februar 19, 2019

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  27. OWi II: “Telefonieren” geht nur vorsätzlich, oder: Wie gehabt…. Februar 19, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. OWi I: Mobiltelefon nur halten reicht (auch jetzt) nicht, oder: Habe ich doch schon immer gesagt Februar 19, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. Pflichti III. Keine Bestellung im Bußgeldverfahren, oder/aber: Eigentor der Kammer Februar 14, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  30. “….es war ärztlich verordnetes Cannabis..”, oder: Welche Feststellungen bei der “Medikamentenklausel”? Februar 12, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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