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Archiv für die Kategorie: Straßenverkehrsrecht

  1. “….es war ärztlich verordnetes Cannabis..”, oder: Welche Feststellungen bei der “Medikamentenklausel”? Februar 12, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt und Nachtrunk, oder: Was gehört ins Urteil? Februar 12, 2019

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  3. BMW E46 331ci, 230 PS versus Audi A 3, oder: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen Februar 12, 2019

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  4. Die gelöschten Rohmessdaten bei der Fahrtenbuchauflage, oder: Auch da gilt der Teufelskreis Februar 9, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. StPO III: Wegfall des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme, oder: Altes oder neues Recht Februar 7, 2019

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  6. Ablehnung II: Wie lange braucht beim AG Linz ein Ablehnungenantrag vom Eingang bis zum Richter?, oder: 90 Minuten sind nicht genug Februar 5, 2019

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  7. Beschlussverfahren, oder: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Bagatellsachen Februar 4, 2019

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  8. Im Zulassungsverfahren keine Stellungnahme der GStA, oder: Vorbeugen und Antrag stellen Februar 4, 2019

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  9. Totalschaden beim Rennrad, oder: Gilt die 130 %-Rechtsprechung? Februar 2, 2019

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  10. (Motor)Schaden an gewerblich genutztem Fahrzeug, oder: Keine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung! Februar 2, 2019

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  11. Strafzumessung III: Geldbuße im OWi-Verfahren über 250 €, oder: Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen Januar 29, 2019

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  12. Abbieger versus Überholer, oder: Quote? Januar 26, 2019

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  13. Unfallursache: Querender Fuchs oder Alkohol?, oder: Egal, auf jeden Fall grob fahrlässig Januar 26, 2019

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  14. OWi III: Begründung des Beschlusses nach § 72 OWiG, oder: Wie ein Urteil Januar 24, 2019

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  15. OWi II: Geldbuße bei Fahrlässigkeitstat, oder: Keine Erhöhung wegen Uneinsichtigkeit Januar 24, 2019

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  16. OWi I: Die Schulung des Messbeamten, oder: Nicht schlimm, wenn das 12 Jahre her ist? Januar 24, 2019

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  17. OWI III: (Nochmals) Zusatzzeichen „Montag bis Freitag …“ und„Vorsicht Kinder“, oder: Geltung auch am Feiertag Januar 23, 2019

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  18. OWi II: Elektroauto und Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: Nichts Besonderes Januar 23, 2019

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  19. OWi I: Elektroauto und Lärmschutz, oder: Lärmschutz gilt für alle Januar 23, 2019

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  20. OWi III: Rotlichtverstoß und Beweiswürdigung, oder: Wenn der Anzeigeerstatter sich nicht mehr erinnert Januar 22, 2019

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  21. OWi II: Qualifizierter Rotlichtverstoß, oder: Beweiswürdigung Januar 22, 2019

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  22. OWi I: Wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gar nichts stimmt, oder: Arbeitsverweigerung? Januar 22, 2019

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  23. Obliegenheitsverletzung, oder: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Bagatellschaden und Wartepflicht Januar 19, 2019

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  24. Auffahrunfall versus Fahrstreifenwechsel, oder: Alleinhaftung Januar 19, 2019

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  25. Vollbremsung für eine Taube, oder: (Allein)Haftung des Auffahrenden oder des Bremsers? Januar 12, 2019

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  26. OWi III: Drogenfahrt, oder: Nachweisgrenzwert nicht erreicht, was nun? Januar 10, 2019

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  27. OWi II: Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: Was gehört ins Urteil? Januar 10, 2019

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  28. OWi I: Mal wieder PoliscanSpeed, oder: Mobiler Einsatz im „Enforcement Trailer“ Januar 10, 2019

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  29. Vorlage unerledigt vom BGH zurück, oder: Thema verfehlt, setzen….. Januar 8, 2019

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  30. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, oder: Fahrerlaubnis erst bei einem Schaden von 2.500 € weg Januar 8, 2019

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