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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht, oder: Der Rechtsstaat lebt… Mai 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Schlagen und Spucken bei der Essenausgabe der Tafel, oder: Das kann “teuer werden”. Mai 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe.

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  3. Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, oder: Warum merkt das keiner? Mai 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  4. Fahrradfahrerzusammenstoß beim Überholen, oder: Wann muss man klingeln? Mai 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  5. Feststellungsklage, oder: Feststellungsinteresse auch bei unstreitigem Unfallgeschehen? Mai 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  6. OLGs können auch überraschen, oder: Mal kein Theater um die Mittelgebühr Mai 4, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  7. OU-Verwerfung und Anhörungsrüge, oder: Die Sache hat einen Bart Mai 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  8. Durchsuchung II: “Anschluss-Beschlagnahmebeschluss”, oder: Ein Bisschen schneller dürfte es schon gehen Mai 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Durchsuchung I: Nur dünner Anfangsverdacht, oder: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen Mai 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  10. Rechtsmittel durch einfache Email?, oder Bloß nicht Mai 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Eindeutiger Meldeschriftsatz für Schadenregulierung eines Verkehrsunfalles, oder: Keine Verteidigervollmacht Mai 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Das AG Coesfeld und das “eingeklemmte” Mobiltelefon, oder: Altes oder neues Recht, was denn nun? Mai 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Fahrverbot III: Wirtschaftliche Härten beim Selbständigen, oder: Die Schonfrist ist ein “Genuss”…. Mai 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  14. Fahrverbot II: Beharrlichkeit, oder: Wenn ein früheres Fahrverbot “gewirkt” hat Mai 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Fahrverbot I: Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts beim Überholen, oder: Natürlich Fahrverbot Mai 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  16. Hilferuf des BGH, oder: Bitte keine “überfrachteten Urteilsgründe” April 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Urteil, Urteilsgründe.

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  17. Der BGH und die “Sharia-Police”-Westen, oder: Uniformen sind es nicht April 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  18. Der dürstende Hund im Pkw, oder: Tierquälerei April 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, OWi.

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  19. Wer als Polizeibeamter immer wieder säuft und (Alkohol)Verkehrsstraftaten begeht, fliegt April 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  20. Wann verjährt der Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers, oder: Augen auf, denn es geht um Ihr Geld…. April 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  21. Das AG Dortmund, die Geschwindigkeitsüberschreitung und die Fahrtunterbrechung April 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Das anthropologische Identitätsgutachten, oder: Der “schwierige” Sachverständige “Dr. CS” April 26, 2018

    Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  23. Anfängerurteil, oder: Wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung aber auch gar nichts stimmt April 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Urteil, Urteilsgründe.

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  24. Regelentziehung nach Unfallflucht, oder: 1.500 EUR Schaden müssen es sein April 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, oder: Mal wieder Taxifahrer(über)fall April 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  26. Kleiner Grundkurs in Straßenverkehrsgefährdung, oder: Kann man beim Schwurgericht nicht…. April 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  27. Absprache/Verständigung: Belehrungspflicht, oder: Früh ist zu belehren April 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Absprache/Verständigung: Das Pausengespräch, oder: Mitteilungspflichtig April 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Absprache/Verständigung: “die Bewährungsauflage ist angedacht”, oder: Reicht nicht April 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Jugendlicher Angeklagter, oder: Auch Mama hat das letzte Wort April 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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