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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Strafzumessung I: U.a. versuchter Mord, oder: Einiges zu meckern hat der BGH Oktober 2, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  2. Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Drogentherapie, oder: Ermessen Oktober 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  3. Vortäuschen eine Straftat, oder: Wer gibt schon gerne zu, dass er sein Handy in einem Striplokal verloren hat Oktober 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  4. Das kurzfristig aufgestellte Haltverbotsschilder, oder: Abschleppen aber erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen September 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  5. Gelten in einem Parkhaus die Vorfahrtsregeln der StVO? – Ja, sagt das KG September 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  6. Pauschgebühr und “Konfliktverteidigung”, oder: Wenn u.a. die Vernehmung von u.a. Trump, Putin, Macron und Assad beantragt wird September 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  7. Und nochmals: Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung September 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Verfahrensrecht.

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  8. Die sog. zweite Vernehmung des Zeugen, oder: Ausschluss der Öffentlichkeit September 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Verlesung eines Polizeiberichts, oder: Auch zulässig, wenn die Unterschrift fehlt? September 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Ergänzende Verlesung von Protokollen?, oder: Zulässig nur bei richterlicher Vernehmungen September 27, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Die (zu) späte Nachtrunkbehauptung, oder: Dann gibt es keine Entschädigung September 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Wenn die Hauptverhandlung um 08.00 Uhr beginnt, oder: Nicht so schlimm, muss der Verteidiger eben früh aufstehen September 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Unterschriften (des Richters/Rechtsanwalts), oder: Schriftzug reicht, Paraphe reicht nicht September 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. StGB II: Nötigung, oder: Drücken an die Wand und Festhalten an der Kleidung reicht aus September 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Urteilsgründe.

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  15. Das OLG Hamm und die sog. Rockerkutte der Bandidos September 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  16. StGB I: Sexueller Missbrauch eines Kindes, oder: Vorführen eines Pornofilms September 25, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  17. Die Ablehnung eines Sachverständigengutachtens, oder: Sich schlau machen und dann ablehnen geht nicht September 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Autowaschanlage, öffentlicher Verkehrsbereich ja oder nein? September 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  19. Der Auffahrunfall in der Waschstraße, oder: Wann haftet der Betreiber? September 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  20. Die Berichtigung der Kostenentscheidung gilt, auch wenn es dem Bezirksrevisor nicht gefällt. September 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO.

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  21. LG Detmold: Die Pflichtverteidigergebühren sind nicht die untere Grenze für die Wahlanwaltsgebühren, oder: Nicht überraschend? September 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  22. OWi III: Zulässigkeit des Beschlussverfahrens nach § 72 OWiG, oder: Schweigen des Betroffenen September 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi.

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  23. OWI II: Fahrverbot ja, denn du wirst “unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden”, oder: Bloße Vermutung September 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  24. OWi I: Überholen des Langsamfahrenden, oder: Führt Langsamfahren zu unklarer Verkehrslage? September 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. Strafvollstreckung: Der Beschluss der StVK muss grds. wie ein Urteil begründet sein September 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  26. Verletzung des rechtlichen Gehörs, oder: Auf Verurteilung wegen Vorsatzes muss hingewiesen werden September 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Wenn sich die Sachlage (beim Mordvorwurf) ändert, oder: Förmlicher Hinweis erforderlich September 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht.

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  28. Das Inbrandsetzen einer Hütte, oder: Urteilsanforderungen September 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  29. BTM: Die nicht “geringe Menge”/der Grenzwert bei “Alpha-Pyrrolidinovalerophenon-Hydrochlorid” September 18, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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  30. Der Beschleunigungsgrundsatz in Jugend(haft)sachen, oder: Wenn das OLG der Politik die Leviten liest September 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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