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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Einziehung im Spiel, oder: Zusätzliche Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren Februar 8, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  2. StPO III: Wegfall des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme, oder: Altes oder neues Recht Februar 7, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  3. StPO II: Nochmals Achtung Klappe, oder: Wann und wie darf beim BGH gefilmt werden? Februar 7, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. StPO I: Mitteilungspflicht im Verständigungsverfahren, oder: Es reicht, wenn man sich um die Verständigung “bemüht” hat. Februar 7, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. StGB III: Erforderlichkeit der Notwehrhandlung, oder: Erster Messerstich ja, zweiter oder dritter Stich ggf. nicht mehr Februar 6, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  6. StGB II: Gemeinschaftliche Körperverletzung, oder: Anwesenheit am Tatort reicht Februar 6, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  7. StGB I: Die Vermögensbetreuungspflicht des Betreuers Februar 6, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  8. Ablehnung III: Ablehnungsgesuch wegen Prozessverschleppung, oder: Augen zu und durch Februar 5, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Ablehnung II: Wie lange braucht beim AG Linz ein Ablehnungenantrag vom Eingang bis zum Richter?, oder: 90 Minuten sind nicht genug Februar 5, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  10. Ablehnung I: “Geheimabsprache” über „Aufklärungshilfe“, oder: Keine (geheime) Verständigung zu Lasten Dritter Februar 5, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Beschlussverfahren, oder: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Bagatellsachen Februar 4, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Im Zulassungsverfahren keine Stellungnahme der GStA, oder: Vorbeugen und Antrag stellen Februar 4, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  13. Totalschaden beim Rennrad, oder: Gilt die 130 %-Rechtsprechung? Februar 2, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  14. (Motor)Schaden an gewerblich genutztem Fahrzeug, oder: Keine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung! Februar 2, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Erstreckung, die zweite, oder: Beim Nebenklägervertreter gilt die Rückwirkung nicht Februar 1, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  16. Nochmals Erstreckung, oder: Aber was hat Erstreckung mit Ermessen zu tun? Februar 1, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  17. BtM-Bestellung/Handel via Internet, oder: Nichteröffnung aus tatsächlichen Gründen Januar 31, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Anhörung im Strafvollstreckungsverfahren, oder: Wenn der Wahlanwalt nicht anwesend ist Januar 31, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  19. Die falsch vergebene TÜV-Plakette, oder: Was beurkundet die TÜV-Prüfplakette? Januar 31, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  20. Pflichti II: Der Verteidiger als Störenfried im JGG-Verfahren, oder: Du kannst/musst dich von deiner Mutter unterstützen lassen Januar 30, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Pflichti I: Weiterer Nebenklägerbeistand, oder: Kein Rechtsmittel des Angeklagten Januar 30, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  22. Strafzumessung III: Geldbuße im OWi-Verfahren über 250 €, oder: Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen Januar 29, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteil, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  23. Strafzumessung II: Verstoß gegen das BtMG, oder: Dauerbrenner gefährliche/ungefährliche Droge Januar 29, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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  24. Strafzumessung I: Verstoß gegen das BtMG, oder: Dauerbrenner Gewinnerzielungsabsicht Januar 29, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung.

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  25. Strafvollzug II: Sehbehinderter Strafgefangener, oder: Nutzung eines Lese-/Schreibcomputers Januar 28, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollzug.

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  26. Strafvollzug I: Akten im Haftraum, oder Wie viele Akten sind erlaubt? Januar 28, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO, Strafvollzug, Verfahrensrecht.

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  27. Abbieger versus Überholer, oder: Quote? Januar 26, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  28. Unfallursache: Querender Fuchs oder Alkohol?, oder: Egal, auf jeden Fall grob fahrlässig Januar 26, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  29. Die Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers, oder: Neue Hinweispflicht Januar 25, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Zivilrecht.

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  30. Pflichtverteidigergebühren fallen nicht mit Entpflichtung weg, oder: Aber “kleiner” Fehler Januar 25, 2019

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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