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Archiv für die Kategorie: Entscheidung

  1. Strafzumessung I: Täter-Opfer-Ausgleich, oder: “friedenstiftender” kommunikativer Prozess November 27, 2018

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  2. Verkehrsrecht II: Begriff des Überholens, oder: Wo begann der Überholvorgang? November 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Verkehrsrecht I: Das Betriebsgelände einer Spedition ist kein öffentlicher Verkehrsraum November 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Das taggenaue Schmerzensgeld und die neue Berechnung des Haushaltsführungsschadens November 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  5. Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf, oder: Was bedeutet “„keine sonstigen Beschädigungen“ im Haftungsausschluss? November 24, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Zivilrecht.

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  6. Black-Friday, oder: Anrechnung bzw. was ist die “Höchstgebühr eines Wahlanwalts”? November 23, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  7. Black-Friday, oder: Keine Parkgebühren bei einer “innerstädtischen Geschäftsreise” November 23, 2018

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  8. StPO III: Wenn nach Aufhebung im zweiten Durchgang die eigenen Feststellungen fehlen, oder: Anfängerfehler November 22, 2018

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  9. StPO II: Wenn das AG mit der Aussetzung des Verfahrens “sachfremde Zwecke” verfolgt, oder: Beschwerde ausnahmsweise zulässig November 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. StPO I: Aktionsbüro Mittelrhein-Verfahren geplatzt, oder: Dritter Durchgang? November 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. StGB III: die Polizeibeamten sind „dumm“, „unfähig“, „schikanös“, „machtversessen“ und „niveaulos“, oder: Beleidigung? November 21, 2018

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  12. StGB II: Raub, oder: Finaler Einsatz von Gewalt/Drohung erforderlich November 21, 2018

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  13. StGB I: Heimtückemord, oder: Arg- und Wehrlosigkeit erkennen und ausnutzen… November 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  14. Akteneinsicht III: Nur beschränkte Akteneinsicht für den Verletzten bei Aussage-gegen-Aussage November 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Akteneinsicht II: Keine Akteneinsicht ==> Verfassungsbeschwerde ==> Einstellung des Verfahrens ==> keine Auslagenerstattung? November 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht.

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  16. Akteneinsicht I: Einsicht in Messunterlagen, oder: „materiell-rechtliche Aufladung” des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör November 20, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Die befangene Vorsitzende der Berufungskammer, oder: Druck auf den Angeklagten ist nicht erlaubt. November 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Amtsrichter und Pflichtverteidigerin 6 Monate untätig ==> Entschädigung nach dem StrEG, oder: Unfassbar. November 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Sonstiges, StPO, Untersuchungshaft.

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  19. Wildunfall, oder: Rettungskostenersatz aus der Teilkaskoversicherung? November 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  20. Laub auf Straßen/Wegen, oder: Wie oft muss gereinigt werden? November 17, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  21. Erstattung der SV-Kosten im Bußgeldverfahren, oder: Was man als Verteidiger auf jeden Fall tun sollte…. November 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  22. Gebühren für Einsicht im Bußgeldverfahren, oder: An Lächerlichkeit nicht zu überbieten November 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  23. OWi III: Kein Absehen vom Fahrverbot beim Hoteldirektor, oder: “Von oben herab” jedes Schlupfloch zumachen November 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  24. OWI II: Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt, aber nicht allein wegen eines “Fluchtversuchs” November 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  25. “Trunkenheitsfahrt” mit 0,88 Promille, oder: Wenn die Ausfallerscheinungen “nicht reichen” November 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.

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  26. Fahren ohne ausländische Fahrerlaubnis, oder: Erforderliche Urteilsfeststellungen November 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  27. Fahren ohne Fahrerlaubnis und Besitz von BtM, oder: I.d.R. Tateinheit November 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  28. StGB III: Fahrverbot neben isolierter Sperrfrist? oder: Nach altem Recht geht das nicht November 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  29. StGB II: Einschleusen von Ausländern, oder: Wenn Menschen wie “Vieh oder Stückgut” transportiert werden November 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  30. StGB I: Diebstahl von Plastikpfandflaschen, oder: Zueignungsabsicht November 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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