Kategoriearchiv: Entscheidung

Vollzug I: Belegung und Ausgestaltung der Hafträume, oder: Schimmelbefall in der JVA-Dusche

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Urheber Sozialutopist

Heute geht die Berichterstattung weiter mit Entscheidungen zum/aus dem Strafvollzug.

Ich beginne mit dem BayObLG, Beschl. v. 17.08.2026 -203 StObWs 444/26 -, der sich zur Ausgestaltung der Hafträume äußert und zum Gesundheitsschutz.

Der Antragsteller befindet sich im Strafvollzug. Er wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer, die seine Anträge auf Behebung von baulichen und hygienischen Mängeln nach einer Inaugenscheinnahme der Räumlichkeiten abgelehnt hat. Mit der Rechtsbeschwerde macht der Strafgefangene u.a. ein Aufklärungsdefizit bezüglich des Schimmelbefalls und der Hygiene in der Dusche, der Temperatur auf den Gängen geltend.

Mit Ausnahme des Komplexes „Schimmelbefall“ war die Rechtsbeschwerde unzulässig. Im Übrigen führt das BayObLG aus:

„….

Bezüglich der Unterbringung im Strafvollzug hat der Senat in seiner Entscheidung vom 11. September 2025 ausgeführt:

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG). Der öffentlichen Gewalt ist danach jede Behandlung verboten, die die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen zukommt. Durch das Sozialstaatsprinzip bekräftigt, schließt die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Menschenwürde die Pflicht zu aktiver Gewährleistung der materiellen Mindestvoraussetzungen menschenwürdiger Existenz ein. Für den Strafvollzug bedeutet dies, dass die Voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben müssen und der Staat zu den dafür erforderlichen Leistungen verpflichtet ist (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007 – 2 BvR 2354/04 –, BVerfGK 12, 410-417, juris Rn. 16). Bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume sind dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Grenzen gesetzt (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 –, juris Rn. 17). Die Menschenwürde ist unantastbar und kann deshalb auch nicht aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung eingeschränkt werden. Die grundlegenden Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz des Menschen müssen auch dann erhalten bleiben, wenn der Grundrechtsberechtigte seiner freiheitlichen Verantwortung nicht gerecht wird und die Gemeinschaft ihm wegen begangener Straftaten die Freiheit entzieht (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 –, juris Rn. 17). Ob die Art und Weise der Unterbringung eines Strafgefangenen die Menschenwürde verletzt, ist von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängig (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 –, juris Rn. 18). Auf eine den grundrechtlichen Anforderungen nicht genügende Ausgestaltung des Vollzuges kann es hindeuten, wenn internationale Standards mit Menschenrechtsbezug, wie sie in den im Rahmen der Vereinten Nationen oder von Organen des Europarates beschlossenen einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen enthalten sind, nicht beachtet beziehungsweise unterschritten werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007 – 2 BvR 939/07 –, BVerfGK 12, 422-428, juris Rn. 15; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. März 2015 – 2 BvR 1111/13 –, juris Rn. 31). Anstalten müssen eine sichere Verwahrung gewährleisten, doch dürfen die Unterbringungsbedingungen, über die mit dem Freiheitsentzug und der Behandlung notwendig verbundenen Einschränkungen hinaus, keinen Übels- oder Strafcharakter haben (vgl. BT-Drs. 7/918, S. 93). Haftbedingungen verletzen Art. 3 EMRK, wenn sie erhebliches physisches oder psychisches Leid verursachen, die Menschenwürde verletzen oder zu einer Erniedrigung der Inhaftierten führen. Ist der danach gebotene Mindeststandard verletzt oder unterschritten, können Strafgefangene von der Justizvollzugsanstalt – auf deren Kosten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Juli 2015 – 4 Ws 38/15 (V) –, juris Rn. 24) – geeignete Maßnahmen verlangen, die eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen und dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen. Ein darauf zielendes Begehren können die Gefangenen mit einem Anfechtungsantrag oder Verpflichtungsantrag geltend machen (BayObLG, Beschluss vom 11. September 2025 – 203 StObWs 182/25 –, juris Rn. 8 ff.). Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung zur Angemessenheit von Temperaturen in den Gängen einer Vollzugsanstalt und zur Einhaltung hygienischer Standards auf der Grundlage eines richterlichen Augenscheins. Die Strafkammer durfte aufgrund der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu dem Ergebnis kommen, dass keine menschenunwürdige Unterbringung vorliegt. Eine zulässige Aufklärungsrüge hat der Antragsteller nicht erhoben (§ 118 Abs. 2 S. 2 StVollzG).“

Und zum Schimmelbefall heißt es konkret:

„1. Nach Art. 58 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG ist in der Strafhaft für die körperliche und geistige Gesundheit der Gefangenen zu sorgen. Daraus folgt ein Anspruch gesunder Gefangener auf Gesundheitsvorsorge (BeckOK Strafvollzug Bayern/Arloth, 24. Ed. 1.4.2026, BayStVollzG Art. 58 Rn. 7).

2. Nachdem die Strafvollstreckungskammer anlässlich des Augenscheins im Haus 1 Ebene D 0 im Deckenbereich der Dusche einen Schimmelbefall festgestellt hat, ist die Verpflichtung der Vollzugsanstalt, den Befall fachgerecht zu beseitigen, auszusprechen. Schimmelwachstum in Innenräumen ist allgemein als Gesundheitsrisiko zu betrachten (vgl. etwa die Erkenntnisse im Schimmelleitfaden des Umweltbundesamts vom Dezember 2017 nebst Aktualisierung, dort S. 36). Auf die Beurteilung des Anstaltsarztes kommt es insoweit nicht an.“

KI II: Wenn der Sachverständige KI verwendet, oder: Aussetzung der HV wegen Unzuverlässigkeit

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Die zweite Entscheidung, der – LG München I, Beschl. v. 11.11.2026 – 5 Kls 564 Js 121 099/26 – stammt aus dem Erkenntnisverfahren. Mit dem Beschluss hat das LG die Hauptverhandlung, die in einem Wirtschaftstrafverfahren schon an 21. Tagen durchgeführt worden war, „aus Gründen der gebotenen Sachaufklärung“ ausgesetzt.

Im Rahmen dieser Hauptverhandlung ist ein Sachverständigengutachten eingeholt worden. Die Kammer hat den Sachverständigen dann am 02.11.2026 vernommen. Im Rahmen dieser Hauptverhandlung wurde durch alle Angeklagten ein Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen gestellt.

Das LG hat dann die Hauptverhandlung ausgesetzt. Zu den Ablehnungsgesuch nimmt es nicht konkret Stellung, es sieht aber letztlich das Gutachten als unbrauchbar an und hat ernstliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Sachverständigen, der bei der Erstellung des Sachverständigengutachtens wohl (auch) KI verwendet hat.

„Die vom Sachverständigen hierauf abgegebene Stellungnahme und eingereichten Unterlagen sowie die eingereichten Stellungnahmen der Verteidiger zeigen auf, dass das Gutachten in zentralen Punkten erheblichen methodischen und inhaltlichen Bedenken unterliegt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand bestehen insbesondere erhebliche Zweifel an der Einhaltung der allgemein anerkannten wissenschaftlichen Mindeststandards, an der hinreichenden Darlegung der Anknüpfungstatsachen sowie an der Nachvollziehbarkeit der durchgeführten Berechnungen und Ausführungen. Weiterhin bestehen ernstliche Bedenken an der Zuverlässigkeit des Sachverständigen.

Zum einen legte der Sachverständige in seiner Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch dar, dass er Künstliche Intelligenz lediglich als Hilfsmittel für die Ausformulierung des Gutachtentextes, die Erstellung des Rechenblatts und die Einzelfallübersicht unterstützend verwendet habe, er die Kostenkennwerte und Beträge, auf denen die Berechnungen beruhen, jedoch selbst ermittelt und vorgegeben habe (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 2). An anderer Stelle führt er sodann aus, dass der Ausgangswert der Nebenleistungen aus einer KI-gestützten Recherche stamme und er eine Primärquelle hierfür nicht benennen könne. Der Ansatz sei jedoch durch eine eigene Einzelkalkulation des Sachverständigen belegt. Der (von der KI) zugrunde gelegte Betrag für die Nebenkosten beträgt jedoch 2.300 € netto, der durch Eigenkalkulation ermittelte Betrag dagegen (lediglich) 2.158,26 € netto (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 191). Im Gutachten wurde der von der KI berechnete und nicht mehr belegbare — und damit nicht nachvollziehbare — Betrag von 2.300 € zugrunde gelegt.

Nachdem weitere Unterlagen zu den zugrunde gelegten Quellen von dem Sachverständigen angefordert wurden, teilte er mit, dass diese teilweise nicht vorlägen. Zum einen eine BKI-Position „Photovoltaik bis 2 kWp“ (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 188) und zum anderen Unterseiten aus dem Internet für die Herleitung der Kosten für den Wechselrichter, welche nicht gesichert worden seien (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 196).

Weiterhin wurde bei Offenlegung der Quellen deutlich, dass bei den Kosten für den Batteriespeicher in dem zugrunde gelegten BKI-Wert auch Arbeitsstunden für den Einbau enthalten sind, wobei das Gutachten diese lediglich als Materialkosten ausweist und die Einbaukosten in den Neben-leistungen erfasst werden (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 18, 197). Der Sachverständige legte die Doppelerfassung der Arbeitsstunden im Zusammenhang mit dem Batteriespeicher zwar von sich aus offen. Die Doppelerfassung stellt jedoch einen methodischen Mangel dar, welcher zwei im Gutachten enthaltene relevante Werte betrifft.

Weiterhin wird im Gutachten ausgeführt, dass für das Verhältnis von 2021 zu 2020 keine Veränderungsrate veröffentlicht sei. Im Schreiben vom 05.11.2026 legt der Sachverständige nun unter Vorlage der entsprechenden Änderungsraten dar, dass dies unzutreffend gewesen sei und tat-sächlich eine entsprechende Rate vorläge (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 13/14).

Bei der durchgeführten Marktanfrage, deren Ergebnis im Gutachten dargelegt wird, führt der Sachverständige in seinem Schreiben vom 05.11.2026 ergänzend aus, dass insgesamt 68 Be-triebe angefragt worden seien, im Gutachten jedoch nur 40 aufgeführt seien. Hinsichtlich der im Gutachten aufgeführten Ergebnisse der Anfragen führt er nun aus, dass die Angabe bei 15 Betrieben nicht stimme. Eine automatisiert eingegangene Antwort werde im Gutachten fehlerhaft als „nicht erreicht“ geführt (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 53/57). Aus den nun vorgelegten Belegen für die Anfragen ergibt sich, dass der Sachverständige bei den angefragten Betrieben nicht offenlegte, dass Angebote für ein Gutachten eingeholt werden sollen. Er stellte seine Anfragen vielmehr so, dass für die Erteilung eines tatsächlichen Auftrags für ein umfangreiches PV-An-lagen-Portfolio Angebote eingeholt werden würden. Den Betrieben teilte der Sachverständige mit, dass die DC-Montage auf dem Dach bereits vollständig gutachterlich durch sein Sachverständigenbüro geprüft, dokumentiert und abgenommen sei und entsprechende Freigabeprotokolle für die Objekte vorlägen, obwohl eine Abnahme durch ihn tatsächlich nicht erfolgt war (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 64/78; SoBa Gutachten Photovoltaik Band 1, BI. 4, 6).

In dem Gutachten wird außerdem ausgeführt, dass Hilfskräfte allein mit der Erfassung und der rechnerischen Kontrolle befasst gewesen seien. In seiner E-Mail vom 04.11.2026 erklärt der Sachverständige nunmehr, dass die Darstellung im Gutachten unzutreffend sei und Hilfskräfte nicht beteiligt gewesen seien (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 2).

Das Gericht hat erwogen, ob durch ergänzende weitere Befragung des bisherigen Sachverständigen und/oder Anordnung der Nachbesserung und Nachberechnung die Mängel behoben werden könnten. In der Gesamtschau der im Einzelnen dargelegten methodischen Defizite und Sorgfaltsmängel vermag die Kammer jedoch weder auf die wissenschaftliche Tragfähigkeit und Nachvollziehbarkeit der verbleibenden Berechnungen noch die Zuverlässigkeit des Sachverständigen hin-sichtlich einer gründlichen und gewissenhaften Bearbeitung zu vertrauen. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass der Sachverständige im Rahmen seiner Vernehmung am 02.11.2026 das Gutachten nicht nachvollziehbar erläutern konnte, insbesondere auch auf konkrete Nachfrage einzelne Herleitungen und die zugrunde liegenden Quellen nicht erklären konnte.

Die durchgeführten Berechnungen und Ausführungen sind für die Beurteilung sowohl der Schuldfrage als auch der Rechtsfolgen von Bedeutung, da sie zum einen für die Berechnung des Über-schuldungsstatus der tatgegenständlichen Unternehmen benötigt werden als auch für die Frage bedeutsam sind, ob und in welcher Höhe ein strafrechtlicher Schaden eingetreten ist.

Das Gericht ist gehalten, seiner Aufklärungspflicht in einer Weise nachzukommen, die eine zuverlässige Wahrheitserforschung gewährleistet. Hierzu gehört bei komplexen sachverständigen Fragestellungen die Einholung eines fachlich tragfähigen und methodisch einwandfreien Gutachtens.

Die nunmehr erforderlich werdende Einholung eines neuen, den fachlichen Mindestanforderungen entsprechenden Sachverständigengutachtens erfordert eine umfassende Auswertung der Verfahrensakten, gegebenenfalls erneute oder vertiefte Untersuchungen, eine schriftliche Ausarbeitung sowie die mündliche Einführung in die Hauptverhandlung. Anschließend müsste eine Neuberechnung der Überschuldung der tatgegenständlichen Unternehmen auf Grundlage des neuen Gutachtens erfolgen. Es ist nach Einschätzung der Kammer nicht möglich, die gebotene Sachaufklärung durch die Einholung eines neuen Gutachtens und dessen sorgfältige Auswertung innerhalb der laufenden, derzeit bis 05.03.2027 terminierten Hauptverhandlung vorzunehmen.

Unter Abwägung zwischen dem Beschleunigungsgebot und der Pflicht zur umfassenden Sach-aufklärung ist das Verfahren auszusetzen. Die Aussetzung dient der Förderung des Verfahrens, indem sie die Gewinnung einer verlässlichen Entscheidungsgrundlage und deren Auswertung ermöglicht.“

KI I: „Hände weg von Künstlicher Intelligenz“, oder: Deutliche Warnung des BGH

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Zum Wochenstart in die 47. KW. gibt es hier dann eine neue Rubrik/einen neuen Oberbegriff, und zwar KI – Künstliche Intelligenz. Ja, die ist in der Rechtsprechung angekommen, und zwar in allen Verfahrensstadien. Ich habe stelle heute hier zwei Entscheidungen vor, die aus dem Erkenntnis- bzw. dem Revisionsverfahren stammen .

Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 13.10.2026 – 3 StR 350/26 -, der aus einem Revisionsverfahren herrührt.

Der Angeklagte ist verurteilt worden. Seine dagegen gerichtete Revision hat der BGH nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Verwerfungsbeschluss enthält folgende Ergänzung:

„Ergänzend bemerkt der Senat:

Eine wirksame Revisionsbegründung im Sinne des § 345 Abs. 2 Alternative 1 StPO als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Revision des Angeklagten liegt trotz Bedenken noch vor. Hierfür ist erforderlich, dass der Verteidiger an der Begründung gestaltend mitwirkt und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernimmt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 – 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 273; Beschluss vom 9. März 2026 – 5 StR 603/25, juris Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 – 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 152). Dadurch sollen sowohl die Interessen des Angeklagten ge- als auch die Revisionsgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen bewahrt werden (s. BGH, Urteil vom 2. August 1984 – 4 StR 120/83, NStZ 1984, 563; BVerfG, Beschluss vom 11. November 2001 – 2 BvR 1471/01, Rpfleger 2002, 279). An einer gestaltenden Mitwirkung kann es im Einzelfall fehlen, wenn eine Revisionsbegründung unter Verwendung „künstlicher Intelligenz“ ohne maßgebliche Überprüfung des Verteidigers erstellt wird (vgl. zur erforderlichen Prüfung bei Übernahme fremder Texte BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 – 3 StR 181/21, BGHR StPO § 345 Abs. 2 Begründungsschrift 10 Rn. 25; s. im Übrigen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. März 2026 – 12 S 470/26, NVwZ-RR 2026, 557; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2026 – 59/25 u.a., juris Rn. 13).

Zwar lassen die allgemeinen, standardisiert erscheinenden Ausführungen in der Revisionsbegründung weitgehend keinen konkreten Bezug zu dem angefochtenen Urteil erkennen. Beispielsweise wird beanstandet, das Urteil hätte sich hinsichtlich Tat 13 „damit auseinandersetzen müssen, 1. welche konkreten Handlungsmöglichkeiten nach dem Scheitern der zunächst ins Auge gefassten Vorgehensweise noch bestanden, 2. welche Vorstellungen sich der Angeklagte hierüber gemacht haben soll, 3. ob aus Tätersicht eine weitere Tatausführung ohne relevante Zäsur noch möglich war, 4. ob nicht lediglich ein unbeendeter Versuch mit Rücktrittsmöglichkeit vorlag“. Eine Verbindung zum Urteilstext fehlt, insbesondere zur Darlegung des Landgerichts, „dass es zu weiteren Bedrohungs- und Nötigungshandlungen gegenüber dem“ Geschädigten „nur deshalb nicht kam, da er sich in das Warenlager des Aldi-Supermarktes geflohen hat. Aus Sicht des Angeklagten bestand deshalb und auch aufgrund der im Aldi anwesenden Personen, die bereits die Polizei alarmiert hatten, zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, weiter auf den Zeugen einzuwirken, um eine Herausgabe des Geldes zu erlangen“.

Allerdings sind die sich angesichts der Revisionsbegründung ergebenden Zweifel im Ergebnis noch nicht von solchem Gewicht, dass ihr insgesamt eine gestaltende Mitwirkung des Verteidigers abzusprechen ist.“

Der Verteidiger kann – noch einmal – aufatmen, denn es ist wohl gerade noch einmal gut gegangen mit der Revisionsbegründung. Aber offenbar nur knapp, was man m.E. daraus ableiten kann, dass der BGH zu der Frage Stellung nimmt und eine in meinen Augen deutliche Warnung ausspricht, die lautet: Lasst die Finger von künstlicher Intelligenz! Das gilt vor allem dann, wenn die Ausführungen des „Helfers“ nur allgemein und standardisiert sind, was in vielen Fällen der Fall sein dürfte. Das möchte der BGH nicht, vor allem wird er auch ellenlange allgemeine Ausführungen erwarten, die aber doch zur Kenntnis genommen werden und darauf geprüft werden müssen, ob nicht ggf. doch an einer Stelle etwas konkretes Fallbezogenes ausgeführt wird. Diese Warnung schließt natürlich nicht aus, dass man als Verteidiger Recherchen usw. mit KI macht. Nur sollte man auch an der Stelle, die Ergebnisse nicht ungeprüft übernehmen.

Die Warnung des BGH gilt natürlich nicht nur für das strafverfahrensrechtliche Revisionsverfahren, sondern auch für die Rechtsbeschwerde nach dem OWiG. Auch da ist eine wirksame Rechtsbeschwerdebegründung Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels. In dem Zusammenhang ist hinzuweisen auf den KG, Beschl. v. 25.8.2025 – 3 ORbs 164/25 (dazu OWi III: KG rügt „automatisierte Prozessführung“, oder: „dysfunktionale“ und „gedankenlose“ Verteidigung“). Mit dem hat das das KG eine Verteidigung „gerügt“, die in sinnloser Weise automatisierte Prozessführung mittels Textbausteinen, die keinen Bezug zum Tatvorwurf und unwahre Behauptungen zum Verfahrensgeschehen enthalten, betrieben hat. Werde so vorgegangen, könne ihr der Erfolg selbst dann zu versagen sein, wenn sie einmal, gewissermaßen als Zufallstreffer, einen allein auf Verfahrensrüge zu beachtenden Rechtsfehler „aufzeigen“ sollte. Noch deutlicher geht es auch da kaum.

Fahrtenbuch II: Anordnung für einen Firmenfuhrpark, oder: Dauer/Ermittlungs- und Mitwirkungspflicht

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Und dann habe ich hier noch drei OVG-Entscheidungen zum Fahrtenbuch, und zwar zweimal OVG Lüneburg und einmal OVG Saarland. Von den Entscheidungen stelle ich aber nur die Leitsätze vor, und zwar:

1. Fahrtenbuchanordnungen dürfen nicht wie ein Zwangsmittel eingesetzt und gesteigert werden, um dadurch eine vollkaufmännische unternehmenstragende Gesellschaft gezielt zu zwingen, ausreichende innerbetriebliche Vorkehrungen zu einer Fahreridentifikation zu treffen, welche der nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO zuständigen Behörde aufwendigere oder weitere Fahrtenbuchanordnungen künftig ersparen würde.

2. Möchte diese Behörde im Zuge ihrer Ermessensausübung über die Anlasstat hinaus weitere Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften berücksichtigen, die von dem betroffenen Halter in Abrede gestellt werden, muss sie sich selbst vom Vorliegen der (objektiven) Tatbestandsmerkmale dieser Zuwiderhandlungen überzeugen und für ihre Überzeugungsbildung eine ausreichende Grundlage schaffen.

3. Ein Messfoto ist kein Beweis für einen Verkehrsverstoß.

1. Fahrtenbuchanordnungen dürfen nicht wie ein Zwangsmittel eingesetzt und gesteigert werden, um dadurch eine vollkaufmännische unternehmenstragende Gesellschaft gezielt zu zwingen, ausreichende innerbetriebliche Vorkehrungen zu einer Fahreridentifikation zu treffen, welche der nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO zuständigen Behörde aufwendigere oder weitere Fahrtenbuchanordnungen künftig ersparen würde.

2. Hält die Anordnung sofortiger Vollziehung einer für den gesamten Firmenfuhrpark angeordneten Fahrtenbuchführungspflicht gerichtlicher Überprüfung nicht umfassend stand, so kann der Sofortvollzug gleichwohl hinsichtlich einer sechsmonatigen Fahrtenbuchführungspflicht für nur das Tatfahrzeug rechtmäßig aufrechtzuerhalten sein, wenn dies von dem behördlichen Auswahlermessen als ein Weniger billigend mitumfasst ist.

3. Zur Unangemessenheit der Dauer einer Fahrtenbuchanordnung von 30 Monaten.

Gibt der nicht als Fahrer in Betracht kommende Halter des Tatfahrzeugs nur den Namen eines angeblich im Ausland lebenden Familienmitglieds an, ohne dessen Anschrift oder Geburtsdatum zu nennen, so liefert er der Behörde regelmäßig keinen realistisch nutzbaren Ansatz zur Ermittlung des Fahrers durch behördliche Anfragen.

Fahrtenbuch I: Fahrtenschreiber im Tatfahrzeug, oder: Unverhältnismäßige Dauer von 15 Monaten

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Heute stelle ich im „Kessel Buntes“ Entscheidungen zur Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) vor. In dem Reigen kommt hier zunächst der VG Schwerin, Beschl. v. 15.10.2026 – 3 B 2483/26 SN. In dem Verfahren hatte ein Eilantrag gegen eine Fahrtenbuchauflage Erfolg:

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO liegen ebenfalls vor. Eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften besteht darin, dass mit dem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug am 23. März 2026 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschritten wurde.

„Die Feststellung des Fahrzeugführers war ferner im Anschluss an diese Zuwiderhandlung nicht möglich. Unmöglichkeit i. S. d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO liegt dann vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, innerhalb des zur Ahndung der Zuwiderhandlung zur Verfügung stehenden Zeitraums, d. h. bis zum Eintritt der Verjährung, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 – 7 C 3.80 –, juris Rn. 7 m. w. N; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. September 2021 – 4 Bs 140.21 –, juris Rn. 26; VG Schwerin, Beschluss vom 3. Juli 2019 – 7 B 1100/19 SN –, juris Rn. 24). Die Aufklärung ist angemessen, wenn die ermittelnde Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Zu den angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört in erster Linie, dass der Fahrzeughalter möglichst umgehend – im Regelfall innerhalb von zwei Wochen – über den mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß in Kenntnis gesetzt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine solche Benachrichtigung begründet für den Halter eine Obliegenheit, zur Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Dazu gehört es insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Lichtbild erkannten Fahrer benennt oder – insbesondere etwa auch, wenn der Fahrer auf dem Foto nicht zu erkennen ist – zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Behörde können sich im Weiteren an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Ermittlung der für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Person ab und liegen der Behörde auch sonst keine konkreten Ermittlungsansätze vor, ist es dieser regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. etwa OVG Münster, Beschlüsse vom 10. September 2019 – 8 B 774/19 –, juris Rn. 3 und vom 15. Mai 2018 – 8 A 740/18 –, juris Rn. 30 ff. m. w. N.; Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, Stand 2025, § 31a StVZO, Rn. 31, 33 ff. m. w. N).

Der von der Bußgeldstelle betriebene Ermittlungsaufwand ist vorliegend auch angemessen und ausreichend. Ein Ermittlungsansatz war ausgehend von den Lichtbildern allein das amtliche Kennzeichen. Dieser Ermittlungsansatz verwies auf den Antragsteller. Der Antragsteller beteiligte sich nicht an der Ermittlung des Fahrzeugführers, weshalb es seitens der Ermittlungsbehörde keiner weiteren Sachaufklärung bedurfte. Insbesondere grenzte er den in Betracht kommenden Täterkreis nicht ein. Er kam seiner Obliegenheit als Fahrzeughalter, die Täterfeststellung zu fördern, nicht nach. Damit war dieser Ermittlungsansatz für die Bußgeldstelle verbraucht. Die Lichtbilder ließen weitere Rückschlüsse nicht zu. Dieser Bewertung steht entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht entgegen, dass dieser am 9. Juli 2026 den Fahrzeugführer mitgeteilt hat. Die Mitwirkung des Antragstellers ist zu spät erfolgt. Der für die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers maßgebliche Zeitpunkt ist derjenige des Eintritts der Verfolgungsverjährung, da die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen zur Aufklärung von Verkehrsordnungswidrigkeiten davon abhängt, dass der Täter vor Ablauf der Verjährungsfrist so rechtzeitig bekannt ist, dass die Ordnungswidrigkeit mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann. Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs ist auch noch zulässig, wenn der Fahrer nach Eintritt der Verfolgungsverjährung bekanntgeworden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2024 – 3 B 6.23 –, juris Rn. 8 m. w. N.; OVG Berlin, Beschluss vom 30. Juni 1976 – I S 87.76 –, juris; Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, Stand 2025, § 31a StVZO, Rn. 26 ff. m. w. N.). So liegt der Fall hier. Gem. § 26 Abs. 3 S. 1 StVG a. F. betrug die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch öffentlich Klage erhoben wurde. Die Verjährungsfrist endete damit hier, wovon die Bußgeldstelle zutreffend ausging, am 23. Juni 2026. Die Änderung des § 26 Abs. 3 S. 1 StVG, der nunmehr eine sechsmonatige Verfolgungsverjährung vorsieht, trat am 1. Juli 2026 in Kraft und bleibt auf die zu diesem Zeitpunkt bereits eingetretene Verjährung nach § 26 Abs. 3 S. 1 StVG a. F. ohne Einfluss. Die am 9. Juli 2026 erfolgte und mithin verspätete Mitwirkung beseitigt die im maßgeblichen Zeitpunkt vorliegende Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nicht.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers steht es der Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch nicht entgegen, dass das betroffene Fahrzeug mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet ist. Dieses dient gem. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr (VO (EU) 165/2014) der Überprüfung von Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten (VO (EG) 561/2006), sowie der Arbeitszeit des Fahrpersonals (RL 2002/15/EG) und der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen bestimmter Kraftfahrzeuge (RL 92/6/EWG). Ungeachtet der primär arbeits- und sozialrechtlichen Zwecksetzung des Kontrollgeräts lässt dieses die Erforderlichkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage jedenfalls deshalb nicht entfallen, weil aufgrund des Verhaltens des Antragstellers nicht damit zu rechnen ist, dass er die Daten aus dem Fahrtenschreiber bei (möglichen) zukünftigen Verkehrsverstößen der zuständigen Behörde rechtzeitig zur Verfügung stellen wird (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 24. Februar 2020 – 5 B 5094/19 –, juris Rn. 24; VGH München, Beschluss vom 7. Januar 2019 – 11 CS 18.1373 –, juris Rn. 17; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Mai 2024 – 14 K 3739/22 –, juris Rn. 14).

Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist jedoch ermessensfehlerhaft. Die Auferlegung eines Fahrtenbuchs für eine Dauer von 15 Monaten ist unverhältnismäßig.

Für die Einstufung der Schwere eines Verkehrsverstoßes auf das Punktesystem in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zurückzugreifen. Dabei ist bereits ab einem Punkt im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg und auch bei einer ersten derartigen Zuwiderhandlung von einem erheblichen Verstoß auszugehen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 – 3 B 94.99 –, juris Rn. 2, und Urteil vom 17. Mai 1995 – 11 C 12.94 –, juris Rn. 10; OVG Münster, Beschlüsse vom 15. März 2007 – 8 B 2746/06 –, juris Rn. 20 m. w. N., und vom 27. Juli 2006 – 8 B 1224/06 –, juris Rn. 6). Ausgehend davon durfte der Beklagte zu Recht annehmen, dass es sich bei der zugrundeliegenden Tat vom 23. März 2025 um einen erheblichen Verstoß handelte. Denn nach dem Punktesystem ist die Überschreitung der maximalen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 21 km/h mit einem Punkt im Fahreignungsregister und einer Geldstrafe von 150 Euro zu ahnden.

Die Angemessenheit der Dauer der angeordneten Fahrtenbuchauflage ist mit Blick auf den Anlass der Anordnung und den mit ihr verfolgten Zweck unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Maßgeblich ist auf das Gewicht des nicht aufgeklärten Verkehrsverstoßes abzustellen, sodass je nach der Schwere des mit einem Kraftfahrzeug begangenen Delikts eine graduell längere Überwachung der weiteren Nutzung in Betracht kommt (m. w. N. Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, Stand: 2025, § 31a Rn. 51). Anerkannt ist, dass die Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs von einer gewissen Mindestdauer sein muss, um eine nachprüfbare Überwachung der Fahrzeugbenutzung und die Mitwirkung des Halters bei der Feststellung des Fahrers im Falle eines erneuten Verstoßes zu bewirken (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 26. März 2012 – 2 LA 21/12 –, juris Rn. 11; BVerwG Urteil vom 28. Mai 2015 – 3 C 13.14 –, beck-online Rn. 26).

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h außerorts überschreitet zwar die Schwelle eines erheblichen Verkehrsverstoßes, der die Fahrtenbuchauflage als solche rechtfertigt. Allerdings stellt sie keinen Verstoß von besonderem Gewicht dar. Für einen solchen Verkehrsverstoß beträgt die verhältnismäßige Dauer einer Fahrtenbuchauflage jedenfalls weniger als zwölf Monate (vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 1 B 16/19 –, juris Rn. 30 (9 Monate bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 37 km/h innerorts); VG Würzburg, Beschluss vom 29. Juni 2015 – W 6 S 15.447 –, juris Rn. 38 (6 Monate bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h außerorts); BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 – 3 C 13/14 –, beck-online Rn. 26 (15 Monate bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h außerorts für ein saisonal genutztes Motorrad; VG Mainz, Beschluss vom 2. März 2022 – 3 L 68/22.MZ –, juris Rn. 13 (12 Monate bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h außerorts). Eine Fahrtenbuchauflage, die über einen Zeitraum von 12 Monaten hinausgeht, ist nur dann als verhältnismäßig anzusehen, wenn der Verkehrsverstoß von besonderem Gewicht ist (vgl. zur Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts VGH Mannheim, Beschluss vom 10. August 2015 – 10 S 278/15 –, juris Rn. 14; zur Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h innerorts VG Braunschweig, Urteil vom 14. Juli 2005 – 6 A 156/05 –, juris Rn. 29). Gleiches gilt, wenn zu einem Verkehrsverstoß von geringerem Gewicht erschwerende Umstände hinzutreten, etwa wiederholte unaufklärbare Verkehrsverstöße oder besondere betrieblich-organisatorische Defizite (vgl. VGH München, Beschluss vom 5. Mai 2025 – 11 CS 24.2017 –, juris Rn. 27; OVG Münster, Urteil vom 10. September 1997 – 25 A 4812/96 –, juris Rn. 6).

Gemessen an diesen Anforderungen überschreitet die für einen Zeitraum von 15 Monaten angeordnete Fahrtenbuchauflage die Grenze der Verhältnismäßigkeit. Die Schwere des Verkehrsverstoßes allein vermag die Dauer der Auflage nicht zu rechtfertigen. Es handelt sich um einen Erstverstoß. Weitere Umstände, die gerade eine langfristige Überwachung der Fahrzeugnutzung des Antragstellers erfordern, wurden von dem Antragsgegner nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.“