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Archiv für die Kategorie: Rechtsmittelverfahren

  1. Pflichti III: Entpflichtung, oder: “Butter bei die Fische” November 29, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  2. Eine unleserliche Paraphe ist keine Unterschrift, oder: Sind die Durchsuchungsbeschlüsse im VW-Skandal ggf. unwirksam? November 28, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  3. StPO III: Wenn nach Aufhebung im zweiten Durchgang die eigenen Feststellungen fehlen, oder: Anfängerfehler November 22, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  4. Die befangene Vorsitzende der Berufungskammer, oder: Druck auf den Angeklagten ist nicht erlaubt. November 19, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. OWi III: Verfahrensrüge “Nichtladung des Verteidigers”, oder: Verteidiger als Hellseher? November 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  6. OWi II: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde, aber: Einstellung, weil “Verwerfung nicht opportun” ist November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  7. OWi I: Verfahrensrüge gegen Verwerfungsurteil, oder: Vortragen, vortragen, vortragen…. November 1, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  8. Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung, oder: Ohne Beschluss geht das nicht Oktober 24, 2018

    Abgelegt unter Allgemein, Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Rechtsmittel III: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, oder: Geht das per Email? Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  10. Rechtsmittel II: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, oder: Zusatz Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Rechtsmittelverfahren, StPO, Strafrecht, Verfahrensrecht.

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  11. Rechtsmittel I: Beschränkung der Berufung auf die Sperrfrist, oder: Wirksam? Oktober 10, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  12. Unterschriften (des Richters/Rechtsanwalts), oder: Schriftzug reicht, Paraphe reicht nicht September 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  13. Die Berichtigung der Kostenentscheidung gilt, auch wenn es dem Bezirksrevisor nicht gefällt. September 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Rechtsmittelverfahren, StPO.

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  14. Einsicht in Rohmessdaten, oder: Welcher Mitarbeiter hat die Einsichtsanfrage abschlägig beschieden? September 11, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  15. “Erkennender Richter” im Berufungsverfahren, oder: Eingang der Akten maßgeblich September 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Die Zustellungsvollmacht des Verteidigers, oder: Anwaltliche Versicherung reicht nicht September 5, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Verfahrensrüge III: Urkunde nicht verlesen, oder/aber: Die Begründungsanforderungen sollte man kennen August 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Verfahrensrüge I: Scharfes Schwert, oder: Der BGH schlägt mal wieder zu August 30, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. OWi I: OLG Oldenburg, das VerfG Saarland und das “unfaire standardisierte Messverfahren”, oder: “Absurd” August 21, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Rechtsmittelverfahren, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Berufungsverwerfung nach neuem Recht, oder: Das geht jetzt auch in einem Fortsetzungstermin August 16, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Rechtsmittel III: Die unleserliche Unterschrift des Richters, oder: Das große geschwungene “W” August 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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  22. Rechtsmittel II: Rechtsmittelverzicht des Angeklagten, oder: Das kann man als Verteidiger doch nicht “laufen lassen”… August 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  23. Rechtsmittel I: Keine Unterbringung = keine Beschwer, oder Unzulässige Revision August 15, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  24. Befragung des Angeklagten, oder: Der kluge Verteidiger baut vor und beanstandet… August 13, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Wörtliche Wiedergabe umfangreicher, nicht verlesener Urkunden im Urteil, oder: Inbegriffsrüge August 8, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. “Ist das denn so schwer?”, oder: Schon/mal wieder eine unzulässige Revision des Nebenklägers August 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. “Ist das denn so schwer?”, oder: Die Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag August 7, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  28. Verschulden II: Auch im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG wird das anwaltliche Verschulden zugerechnet August 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Verschulden I: Zurechnung des Verschuldens, oder: Fristüberwachung durch Angestellte August 6, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Einstellung wegen Verjährung ==> Auslagen bei der Staatskasse, oder: Warum nicht gleich? August 3, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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