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Und dann noch das „Rätsel“ am Freitag. Heute geht es um folgende Frage:

„Hallo Detlef,

ich habe eine Frage zum neuen RVG, vielleicht kannst Du mir weiterhelfen. 🙂

Ich wurde am 17.2.25 beauftragt und entsprechend meines Antrages am 21.2.25 als Beiständin bestellt.

Der Beschluss über den Nebenklage erfolgt am 17.7.25.

Meinst Du ich kann auch für die Gebühren im Ermittlungsverfahren neues Recht anwenden oder nur für die im gerichtlichen Verfahren?

Herzliche Grüße…..

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Und hier dann die Lösung zu der Frage: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren gibt es als beigeordneter Zeugenbeistand?

„Moin,

wahrscheinlich wird der Kampf derselbe sein. Einen wesentlichen Unterschied sehe ich in der Formulierung nicht.

Ich würde aber dennoch nicht nur eine Einzeltätigkeit abrechnen. Gekürzt werden kann immer :-), sondern mit dem Umfang der polizeilichen Aussage, dem Inhalt der Anklage und dem angekündigten Vorhaben der Zeugin argumentieren. Das ist mehr als bloße „Beistandstätigkeit).

Viel Erfolg.“

Und dann <<Werbemodus an>< auch mal wieder der Hinweis auf die Neuauflage von Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2025. Die Neuauflage kommt dann Ende November 2025. Man kann hier vorbestellen. <<Werbemodus aus>>.

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Und dann noch – bevor es ins Wochenende geht – die Gebührenfrage. Die lautet heute:

„Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

trotz Kenntnis der verschiedenen Auffassungen und der herrschenden Meinung zum Thema Vergütung des (beigeordneten) Zeugenbeistands (Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG) erlaube ich mir eine kurze Frage, da ich im Rahmen meiner Recherche zu keinem klaren Ergebnis gekommen bin.

Im Gegensatz zur üblichen Formulierung („wird für die Dauer der Vernehmung“) wurde ich in einem Verfahren „für den Hauptverhandlungstermin am …“ beigeordnet. Zur Vorbereitung wurde mir u.a. die Anklageschrift und die polizeiliche Aussage der Zeugin (79 Seiten) zum Zweck der Vorbereitung der Verhandlung zugesandt. Hintergrund war, dass die Zeugin angekündigt hatte, ihre Beschuldigungen zurücknehmen zu wollen und Beratungsbedarf bzgl. § 55 StPO bestand.

Für mich wäre es interessant zu wissen, ob sich vor diesem Hintergrund eine andere Art der Abrechnung für meine Tätigkeit als Zeugenbeistand ergibt?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits im Voraus sehr herzlich, umso mehr weil mir absolut bewusst ist, wie schwer es sein kann, mal „kurz eine Frage“ zu beantworten. „

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Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Sind für das „wieder aufgenommene“ Verfahren Gebühren entstanden? gestellt.

Ich habe darauf geantwortet:

„Der Einfachheit halber verweise ich auf  Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021. Dort ist der Fall in Teil A: Angelegenheiten behandelt. Danach gilt:

„Wird das Verfahren nach einer Einstellung, z.B. bei Erfüllung von Auflagen oder Weisungen nach § 153a StPO oder nach § 154 StPO, (vorläufig) eingestellt und, nachdem z.B. der Beschuldigte ggf. die ihm gemachten Auflagen oder Weisungen nicht erfüllt hat, wiederaufgenommen, handelt es sich bei dem „wiederaufgenommenen“ Verfahren nicht um eine neue Angelegenheit mit der Folge, dass ggf. Verfahrensgebühren noch einmal entstehen würden (§ 15 Abs. 2 RVG). Das Verfahren bleibt vielmehr dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit (Burhoff, RVGreport 2014, 2, 3). Der ggf. für den Verteidiger entstehende Mehraufwand ist gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bei der Bemessung der Rahmengebühr geltend zu machen

Etwas anderes folgt nicht aus § 17 Nr. 13 RVG. Gemeint ist mit „wiederaufgenommene Verfahren“ dort das Verfahren nach einer Wiederaufnahme i.S.d. §§ 359 ff. StPO bzw. § 85 OWiG.“

Und wenn ich schon den RVG-Kommentar zitiere <<Werbemodus an>> dann kommt hier auch der Link/Hinweis, wo/dass man die im November erscheinende 7. Auflage vorbestellen kann. <<Werbemodus aus>>.

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Und dann noch die Gebührenfrage. Die lautet heute:

„Sehr geehrter Herr Burhoff,

ich wende mich heute an Sie mit folgender gebührenrechtlicher Frage:

In einem Verfahren wegen schwerem sexuellen Missbrauchs von Kindern wurde im Laufe der Verhandlung das Verfahren gegen Drei gem. § 154 im Hinblick auf die im Übrigen zu erwartende Strafe eingestellt. Nachdem zwei weitere Zeuginnen gehört wurden, erfolgte auf meinen Antrag hin der Freispruch der Verbliebenen.

Die Staatsanwaltschaft legte Revision gegen das Urteil ein, nahm diese dann jedoch zurück und verband dies mit dem Antrag, die Verfahren im Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens gegen die Drei wieder aufzunehmen.

Auf meinen Antrag hin lehnte das Landgericht die Wiederaufnahme mit mutiger, aber überzeugender Begründung ab und hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Landeskasse auferlegt.

Ich hatte die Pflichtverteidigergebühren und Wahlverteidigergebühren geltend gemacht, bisher noch nicht die Gebühren im Hinblick auf die zurückgenommene Revision.“

Meine Frage: Sind für das Wiederaufnahmeverfahren weitere Gebühren entstanden?“

Na, hat jemand eine Idee?