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Und dann die Gebührenfrage, die so oder ähnlich häufiger gestellt wird. Gefragt wurde:

.….

Ich bin Pflichtverteidiger. Die Strafkammer lädt drei Wochen Wochen vor der Hauptverhandlung zur Vorbesprechung bei der Kammer. Daran nehme ich teil, die gesamte Kammer, aber ohne Schöffen, und der Staatsanwalt-

Wie rechne ich das ab. Ich habe nichts dazu Passendes gefunden und überlege, ggf. eine Nr. 4102 VV RVG anzusetzen. Die passt zwar nicht ganz, es ist aber auch ein Termin außerhalb der Hauptverhandlung. Oder kann ich ggf. einen HV-Termin abrechnen?“

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Und dann die Gebührenfrage. Die habe ich heute aus der RVG-Gruppe, die es beim IWW-Verlag zur Zeitschrift „RVG professionell“ gibt. Da ist Folgendes gefragt worden:

„Da ich nicht so oft im Strafrecht abrechne, eine kurze Frage, an die Profis:

Gegen die Mandantin läuft zunächst ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht. Das wird im November 2025 einstellt. Im September 2026 wird das Verfahren unter gleichem Az. wieder aufgenommen, weil angeblich das Kfz nicht versichert war. Nach Einlassung wird erneut eingestellt.

Was kann ich bzgl. des „zweiten“ Verfahrens gegenüber der Rechtsschutzversicherung abrechnen? (Problem: Gleiches Az bei STA und gleicher Tatvorwurf in den Verfügungen der Staatsanwaltschaft).“

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Und dann noch die RVG-Frage. Heute dann:

„In einem Verfahren vor der Großen Strafkammer war ich dem Nebenkläger beigeordnet. Angeklagter wird gemäß der Anklage verurteilt.

Da wochenlang keine Info vom Gericht kommt, habe ich auf der Geschäftsstelle angerufen. Mitteilung, dass Revision eingelegt wurde. Das Schriftstück würde man gemeinsam mit dem Urteil demnächst zusenden.

Mandant darüber informiert und wie der weitere Verfahrensablauf sei.

Gestern kam per beA der Beschluss, dass der Angeklagte die Kosten der eingelegten + zurückgenommenen Revision inklusive der notwendigen Auslagen des NK trage. Urteil und Revisionsschrift sind immer noch nicht hier angekommen.

Ist Nr. 4130 VV RVG entstanden ?“