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Am Freitag hatte ich hier die Frage aus dem Rechtspflegerforum: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren für den Neben- und Adhäsionsklägervertreter? eingestellt.

Ich hatte darauf wie folgt geantwortet:

„Moin, sorry, ich verstehe den Sachverhalt nicht so ganz, daher meine Rückfrage:

Nebenkläger und Adhäsionskläger waren eine Person? Und der Kollege will seine Gebühren von wem? Vom verurteilten Angeklagten? Auch der Satz: „Ist es notwendig für die Entstehung der Gebühr, dass der Verteidiger in diesem Verfahrensstadium schon sagt, dass er Nebenklage erheben wird?“ verwirrt mich 🙂 . Ich gehe davon aus, dass es heißen muss/soll: „….. dass der Rechtsanwalt in diesem Verfahrensstadium….“, oder?

Im Übrigen habe ich gegen die Nr. 4104 VV keine Bedenken. Denn abgesehen davon, dass die Nebenklage ja offenbar zugelassen worden ist, der Rechtsanwalt also „Vertreter eines Nebenklägers“ i.S. der Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG war, muss er in dem Verfahrensstadium nicht darlegen, dass Nebenklage erhoben werden wird. Er ist „Vertreter eines Nebenklägers“, auch wenn der Nebenklageantrag erst später gestellt wird.

Im Übrigen erledigt sich m.E. die Frage aber auch dadurch, dass, wenn man dem nicht folgt, der Rechtsanwalt ja wohl (zumindest) als „Vertreter des Verletzten“ i.S. der Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG tätig gewesen wäre und dann deshalb die Nr. 4104 VV RVG entstanden wäre.

Und bei der Nr. 4100 VV RVG bin ich der Auffassung, dass der Umstand, dass ein Adhäsionsverfahren anhängig ist/war, keinen Einfluss auf die Höhe der übrigen Gebühren hat. Denn die Nr. 4143 VV RVG ist eine reine Wertgebühr, also vom Umfang der erbrachten Tätigkeiten unabhängig. Zudem handelt es sich bei dem Adhäsionsverfahren um ein Verfahren, bei dem letztlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen entschieden wird und daher auch ganz andere Dinge zu berücksichtigen sind. Ich kann dazu auf zwei Entscheidungen hinweisen, die man ggf. heranziehen kann. Es geht zwar nicht um die Nr. 4143 VV RVG, sondern um die Nr. 4142 VV RVG. Dazu haben das OLG Karlsruhe, RVGreport 2015, 215 = NStZ-RR 2015, 96 und das LG Rostock, RVGreport 2010, 417 = AGS 2011, 24 entschieden, dass, da die Gebühr Nr. 4142 VV RVG als Wertgebühr gem. § 51 Abs. 1 S. 2 RVG nicht durch eine Pauschvergütung erhöht werden kann, sodass die Pauschvergütung nicht an ihre Stelle tritt, insoweit erstattete Beträge auch nicht auf die Pauschvergütung anzurechnen sind. Der Rechtsgedanke dürfte bei der Nr. 4143 VV RVG entsprechend gelten.“

Widerspruch hat es nicht gegeben, vielmehr Zuspruch. Glück gehabt 🙂 .

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Und dann noch die Gebührenfrage, die heute aus dem Rechtspflegerforum stammt.

Dort hatte ein(e) TeilnehmerIn folgendes interessantes Problem:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe mal wieder eine Frage an euch.

Ich habe einen Nebenklägervertreter, der gleichzeitig auch als Adhäsionsklägervertreter fungierte.

Dieser reicht mir nun zwei Vergütungsanträge ein, einen für die Tätigkeit als Nebenklägervertreter und einen für die Tätigkeit als Adhäsionsklägervertreter.

Im Vergütungsantrag als Nebenklägervertreter beantragt er die Festsetzung der Gebühr VV 4104 RVG. Nun ist es so, dass die Anklageschrift der StA auf den 21.11.2024 datiert ist und wenige Tage später bei Gericht einging. Der Antrag auf Zulassung der Nebenklage wurde erst am 05.02.2025 gestellt.

Ich frage mich nun, ob die Gebühr VV 4104 RVG überhaupt entstanden ist?

Der Nebenklägervertreter hat zwar mit Schriftsatz vom 14.02.2024 die Vertretung angezeigt, er fungierte jedoch nicht als Nebenklägervertreter, sondern er informierte Polizisten, dass sich der Geschädigte noch in stationärer Behandlung befindet und den Vernehmungstermin nicht wahrnehmen kann. Außerdem gab er die Kontaktdaten eines Zeugen bekannt, legte den Screenshot eines Chat-Verlaufs des Geschädigten mit einem Dritten vor und bestritt, dass der Geschädigte dem Beschuldigten eine Ohrfeige gab. Ist es notwendig für die Entstehung der Gebühr, dass der Verteidiger in diesem Verfahrensstadium schon sagt, dass er Nebenklage erheben wird?

Zudem frage ich mich, ob für die Verfahrensgebühr VV 4100 RVG mit der Mittelgebühr überhöht ist, da der Nebenklägervertreter gleichzeitig Adhäsionsklägervertreter war und mit einem weiteren Antrag die Festsetzung einer 2,0 Verfahrensgebühr VV 4143 RVG beantragt hat. Ist die Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr isoliert zu bestimmen oder nicht? Es handelt sich schließlich um denselben Sachverhalt mit den gleichen Beteiligten – im ersten Moment denke ich, dass eine neue Einarbeitung nicht erforderlich ist und der Arbeitsaufwand sinkt. Sicher bin ich mir aber nicht.

Vielleicht kann ja jemand helfen…“

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Am Freitag hatte ich folgende Frage gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Erhalten wir Gebühren auch für das OWi-Verfahren?

Ich hatte darauf u.a. mit einer Gegenfrage geantwortet:

„In welche Richtung geht die Frage? Mich irritiert das „auch“.

Wenn nur ein Strafverfahren geführt worden ist, entstehen nur Gebühren nach Teil 4 VV RVG. Es entstehen nicht auch Gebühren nach Teil 5 VV RVG, daran ändert nichts die Einstellung auch des Bußgeldverfahrens.

Haben Sie denn ein Kostengrundentscheidung?

Und darauf ist dann geantwortet worden:

„Es liegt keine Kostengrundentscheidung vor, sondern nur dieser Zweizeiler.“

Ich habe darauf dann noch einmal erwidert:

„Dann brauchen wir die Frage; ob Teil 4 VV RVG oder Teil 5 VV RVG gilt, nicht weiter zu diskutieren. Bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO gibt es keine Kostenerstattung. „§ 170 Abs. 2 StPO“ stand ja auch schon im Ausgangspost.

Der Mandant muss also seinen Rechtsanwalt selbst zahlen. Wenn es um die Abrechnung geht, spielt die Ausgangsfrage m.E. dann wieder eine Rolle. Abrechnen können Sie m.E. dann die GG, VG und die Nr. 4141 VV RVG.“

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Und dann die Gebührenfrage. Sie stammt heute aus einer FB-Gruppe, die es zu der gebührenrechtlichen Zeitschrift „RVGprofessionell“ gibt.

Gefragt wurde:

„Moin zusammen.

In einem Ermittlungsverfahren erhielten wir eine Einstellungsmitteilung der StA gem. § 170 Abs. 2 StPO. Gleichfalls stand in dem Schreiben, dass hinsichtlich der OWi die Einstellung gemäß § 46 OWiG wegen Eintritts der Verjährung erfolgte.

Meine Frage ist nun: Erhalte ich auch Gebühren für das OWi-Verfahren, obwohl die Sache nur bei der StA geführt wurde?

Danke.“

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Und dann noch die Rätsellösung zu der Frage vom vergangenen Freitag, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Altes oder neues Recht nach Verbindung nach „Pflichti-„Beiordnung?:

„Sorry, ich bin anderer Meinung und habe das auch schon geschrieben, und zwar im StRR 6/2025. Den Beitrag finden Sie auf meiner HP unter: Änderungen bei der Vergütung der Verteidiger/Rechtsanwälte durch das KostBRÄG 2025. Da ist es das Beispiel 3.

So steht es übrigens auch in unserem RVG-Kommentar, den es jetzt bald als Neuauflage gibt – bisschen Werbung muss mal sein .“

Und wenn schon <<Werbemodus ein>> Werbung dann aber auch richtig für Burhoff/Volpert, Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2025, den man hier (vor)bestellen kann.<<Werbemodus aus>>.