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Und dann noch das Gebührenrätsel/die Gebührenfrage. Sie stammt heute aus dem Rechtspflegerforum. Ja, ich bin da Mitglied, und zwar um dort zu sehen, wo ggf. der Schuh drückt und ob man an der ein oder anderen Stelle im Kommentar „nachjustieren“ muss.

Hier dann die Frage:

„In Verfahren 1 wird ein Pflichtverteidiger vor dem 01.06.2025 beigeordnet. In Verfahren 2 wird dieser Pflichtverteidiger nach dem 01.06.2025 beigeordnet. Verfahren 2 wird im Nachgang zum führenden Verfahren 1 verbunden.

Urteil ergeht, VFA kommt rein. Der RA rechnet nun wie folgt ab:

Grundgebühr für Verfahren 1
Grundgebühr für Verfahren 2
Terminsgebühr Nr. 4102, 4103 für Verfahren 1
Verfahrensgebühr Nr. 4106 für Verfahren 1
Verfahrensgebühr Nr. 4106 für Verfahren 2
Terminsgebühr Nr. 41008 für das „verbundene Verfahren“

RA rechnet alle Gebühren nach RVG ab 01.06.2025 ab. Kommt das noch jemandem komisch vor?

Ich würde wegen § 61 Abs. 1 RVG tendenziell auf den Zeitpunkt der Beiordnung abstellen, sodass nur die Gebühren, die Verfahren 2 zuzuordnen sind, nach RVG ab 01.06.2025 anzusetzen wären, die für Verfahren 1 (und das Verbundverfahren?) aber nach dem „alten“ RVG bis 31.05.2025.

Oder hab ich etwas übersehen?

P.S.: Dass die Gebührentatbestände im einzelnen erfüllt sind, steht außer Frage.“

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Und dann noch die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Einziehungsgebühr nach Beschlagnahme entstanden?.

Ich hatte dem Kollegen dazu nur geantwortet:

„Kurz und trocken: Nein – OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.03.2024 – 2 Ws 186/23 (S) – und dazu  Beschlagnahme eines Gegenstands als Beweismittel, oder: Keine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV.“

Und dann: <<Werbemodus an>>: Zu der gebührenrechtlich interessanten Nr. 4142 VV RVG steht eine Menge in Burhoff/Volpert, RVG – Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2025, dessen Neuauflage kurz bevorsteht. Vorbestellen kann man hier. <<Werbemodus aus>>

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Und im Gebührenrätsel heute dann wieder etwas zur zusätzlichen Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, also die Nrn. 4142, 5116 VV RVG. Das ist mit der gebührenrechtliche Dauerbrenner.

Hier die Frage, die aus einer FB-Gruppe stammt:

„LiKöre,

ich hab da mal eine Gebührenfrage.

PKW des Mandanten wird nach Tuning von der Verkehrspolizei beschlagnahmt (diese beantragte ein richterliche Anordnung, die aber wohl nicht erging).

Ich beantrage die sofortige Herausgabe, die nach Beweissicherung auf der Hebebühne des Reviers am Folgetag erfolgt.

Jetzt wird ein Bußgeldverfahren geführt. Ist die Gebühr Nr. 5116 VV RVG angefallen?

Danke!“

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Und dann die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Wem stehen die „Pflichti „-Gebühren zu?

Ich hatte geantwortet:

Ich verweise mal auf meinen Beitrag: „Fragen aus der Praxis zu Gebührenproblemen in Straf – und Bußgeldverfahren aus dem Jahr 2014„, aus StRR 2025, 42. Dazu stehe ich heute noch. Das geht in die Richtung der Antwort der Kollegin pp.:

Und ich meine: Das ist auch richtig so: Denn Sie haben, wenn ich es richtig verstehe, als angestellter RA doch Gehalt bekommen, oder nicht. Wollen Sie die Pflichtverteidigergebühren jetzt oben drauf legen?

Ob der Vergleich „gut“ ist, kann man ohne Kenntnis der konkreten Umstände m.E. nicht beurteilen. Ich verstehe den Sachverhalt so, dass die Mandate bei Ihrem Ausscheiden erledigt und nur noch nicht abgerechnet waren. Dann würde nach meiner Meinung Ihnen aus den Mandaten gar nicht mehr zustehen, so dass ich die 4.200 EUR nehmen und föhlich sein würde.

Und auch das Faß „Mehrarbeit“ würde ich nicht aufmachen. Das wird ein unendlicher Streit. Die dafür erforderliche Zeit sollten Sie besser in die eigene Kanzlei stecken.

Und schließlich: Die von Ihnen angesprochene BAG-Entscheidung hilft m.E. auch nicht weiter. Denn das BAG unterscheidet m.E. zwischen der Vorausabtretung von Insolvenzverwaltervergütungen, die noch im bestehenden Arbeitsverhältnis beantragt wurden – insoweit wirksam – und Insolvenzverwaltervergütungen für begonnene, aber erst nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis abgeschlossene Insolvenzverfahren. Bei Ihnen handelt es sich m.E. aber um abgeschlossene Verfahren, die nur noch nicht abgerechnet waren.

Frage dann noch: Warum haben Sie diese „höchstpersönlichen Ansprüche“ nicht geltend gemacht? Dass Sie es nicht getan haben und die Abrechnung dem Büro überlassen haben, spricht doch dafür, dass auch Sie davon ausgegangen sind, dass die Gebühren dem Büro zustehen.“

Es ist dann noch ein wenig hin und her gegangen, aber letztlich hat der Kollege wohl eingesehen, dass Verärgerung über einen früheren Arbeitgeber nie ein guter Ratgeber ist 🙂 .