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Und dann habe ich hier noch die Gebührenfrage, mal wieder aus der Strafverteidigergruppe:

„Der gebührenrechtliche Alptraum des Verteidigers – Der Freispruch.

Folgende Situation: Ich war Wahlverteidiger, der Mandant wurde freigesprochen. Die Gegenseite hatte konkret einen Adhäsionsantrag in Aussicht gestellt, den aber letztlich doch nicht gestellt.

Nach meiner Prüfung ist bei mir die Gebühr angefallen. Ich habe sie (natürlich) angemeldet und der Bezirksrevisor hat (natürlich) gesagt, dass die niemals/nicht von der Staatskasse zu tragen sei. Der Tenor lautet: „Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwenigen Auslagen trägt, freigesprochen.“

Was kann ich dem Bezirksrevisor entgegenhalten?“

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Am „letzten Freitag“ 🙂 hatte ich die Frage gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Trägt die Landeskasse auch die notwendigen Auslagen des Adhäsionsverfahrens?.

Darauf hatte ich zunächst geantwortet:

„Moin,

danke. Vorab eine Bitte: Solche Anfragen nach Möglichkeit bitte per Mail, das kann man einfacher und schneller lesen.

Zur Sache: M.E. lässt sich beides vertreten.

Man kann sich auf den Standpunkt des Bezirksrevisors stellen und sagen: Die Kosten und notwendigen Auslagen des Adhäsionsverfahrens sind dem Adhäsionskläger auferlegt worden und damit nicht der Staatskasse, was ja auch der insoweit vorliegenden grundsätzlichen Regelung in § 472a Abs. 2 Satz 1 StPO entsprechen dürfte.

Man kann sich aber auch auf den Standpunkt stellen, die Kosten und Auslagen des Adhäsionsverfahrens sind auch der Staatskasse auferlegt worden, weil die Entscheidung insoweit keine Ausnahme macht. Allerdings: § 472a Abs. 2 Satz 1 StPO sieht nur die Belastung der Staatskasse mit den gerichtlichen Auslagen vor, nicht auch der notwendigen Auslagen. Daher dürfte das eher nicht passen.

Fragen:

1. Ergibt sich ggf. etwas aus der Begründung der Kosten- und Auslagenentscheidung, was man zur Auslegung verwenden könnte?
2. Warst du ggf. Pflichtverteidiger. Dann bliebe dir ja zumindest die Nr. 4143 VV RVG als gesetzliche Gebühr. Ist zwar ggf. weniger als die Wahlanwaltsgebühr, aber immerhin.

Die „Bitte vorab“ bezog sich auf den Weg, über den die Anfrage gekommen ist. Das war der Messenger. Das mag ich nicht so 🙂 .“

Der befreundete Kollege hat dann geantwortet:

„Vielen Dank für deine Hinweise! Stimmt, per E-Mail ist es übersichtlicher.

Die PV-Gebühren habe ich bekommen. Allerdings ist die Differenz bei einem Wert von 50.000 Euro nicht ganz unerheblich. Ich hatte vor einiger Zeit mal ein Verfahren, da enthielt das Urteil überhaupt keine Kostenentscheidung zum Adhäsionsantrag und da lief der Festsetzungsantrag mit dem Segen des Bezirksrevisors glatt durch. Zur Kostenentscheidung heißt es im Urteil nur, dass sich diese aus den §§ 467, 472a StPO ergeben würde.

Die Wege der Staatskasse sind unergründlich.

ich denke, dass mit der Begründung (?) der Kostenentscheidung es nach der von mir angenommenen zweiten Varianten geht.

Was spricht dagegen, es dennoch zu versuchen?“

Es spricht natürlich nichts dagegen, es „dennoch zu versuchen.“, denn nur ei „Versuch macht kluch.“ Das wird der Kollege dann auch tun und seine Sicht der Dinge mit der Gesamtschuld darlegen und dann wird/kann das AG entscheiden. Und einer – entweder der Kollege oder der Bezirksrevisor – wird dann Rechtsmittel einlegen und wir werden zu der Frage etwas vom LG hören. Und das „melde“ ich dann hier.

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Und bei der Gebührenfrage habe ich heute folgendes Problem, das an mich herangetragen worden ist:

„Moin!

Ich hätte da mal wieder ein gebührenrechtliches Problem.

Der BezRev des AG pp. will mich ärgern. Das AG hat freigesprochen und wie folgt tenoriert:

„Die Angeklagten … werden auf Kosten der Landeskasse, die auch die notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen. Von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag wird abgesehen. Die Kosten des Adhäsionsverfahren einschließlich der diesbezüglichen notwendigen Auslagen der Angeklagten hat der Adhäsionskläger zu tragen.“

Der BezRev meint daraus nun folgendes schließen zu dürfen:

„lm Verfahren auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten G gegen die Landeskasse nicht zu berücksichtigen ist die mitbeantragte Gebühr für das Adhäsionsverfahren nach KV Nr. 4143 VV RVG. Die Kosten und notwendigen Auslagen des Adhäsionsverfahrens sind im Urteil nicht der Landeskasse, sondern dem Adhäsionskläger auferlegt worden, eine Festsetzung gegen die Landeskasse scheidet daher aus.“

Ich halte diese Auslegung für falsch. Meiner Meinung nach sind die notwendigen Auslagen des Adhäsionsverfahrens hier sowohl der Landeskasse als auch dem Adhäsionskläger auferlegt worden, quasi als Gesamtschuldner.

In der Kommentierung bin ich nicht fündig geworden. Wie denkst du darüber? Besten Dank vorab und viele Grüße!“

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Am Freitag hatte ich die (eher allgemeine) Frage: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es eine Möglichkeit des Verteidigerwechsels? – hier zur Diskussion gestellt.

Darauf hatte bereits eine Kollegin geantwortet: „Ja, wenn alle Beteiligten einverstanden sind und irgendeiner auf doppelt entstandene Gebühren verzichtet.“

Und ich habe dann wie folgt „nachgelegt:

„Das wird wahrscheinlich nur – siehe Kollegin pp. – über eine konsensuale gebührenneutrale Umbeiordnung erfolgen können. Kommt natürlich ein wenig auf die Einzelheiten der Art und Weise des „Vorschlags“ an. Warum will er den vorgeschlagenen Pflichtverteidiger nicht mehr? Ich würde also ggf. zu dem Vorschlag vortragen und vielleicht auch zur Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses, wenn sich da etwas anbietet.

Vorsicht bei den Gebühren:

Im Strafvollstreckungsverfahren entsteht ja ggf. nur eine Verfahrensgebühr. Auf die müssten im Zweifel Sie verzichten, mit der Folge, dass Sie für „lau“ arbeiten würden. Wenn sich allerdings ein Beschwerdeverfahren anschließt, würde ggf. zumindest die Beschwerdeverfahrensgebühr entstehen.“