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Zu den RVG-Fragen habe ich heute Folgendes:

„Beiordnung im Strafvollstreckungsverfahren:

Dem Inhaftierten wurde mitgeteilt, wenn eine Beiordnung erfolge, solle er einen Anwalt wählen. Die Anstalt hat ihm einen Anwalt vorgeschlagen, den solle er nehmen. Das machte er auch, Ende letzten Jahres.

Dieser Anwalt wird nun beigeordnet. Der Inhaftierte will ihn aber nicht mehr. Gibt es eine Möglichkeit des Wechsels ?“

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Und dann noch die Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag. Die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Gebührenverzicht auch bei Umbeiordnung wegen Zulassungsverlust?

Und ich hatte geantwortet:

„Moin,

es geht doch nicht um das Vertretenmüssen, sondern, dass insgesamt nur einmal die Pflichtverteidigergebühren gezahlt werden. Mit dem Erlöschen der Zulassung – aus welchen Gründen auch immer – erlöschen doch nicht die Ansprüche gegenüber der Staatskasse.“

Ich vermute man, dass die Antwort nicht gefallen wird, aber sie ist m.E. richtig. Und wer Bock hat, kann das dann ja – der Fall wird allerdings nicht so häufig sein – mal gerichtlich überprüfen lassen. Das Ergebnis würde mich dann interessieren.

Und dann kommt hier noch die Gebührenfrage, und zwar:

„Sehr geehrter Herr Kollege,

es ist gängige Praxis, dass Umbeiordnungen meist nur erfolgen, wenn der neue Pflichtverteidiger auf bereits entstandene Gebühren verzichtet.

Was ist, wenn der bisherige Pflichtverteidiger seine Zulassung zurückgegeben/ verloren hat, gestorben ist ?

Dann haben doch weder der Mandant noch der neue Pflichtverteidiger die Umbeiordnung zu vertreten.

Die Beiordnung dürfte man in diesen Fällen eigentlich nicht vom Gebührenverzicht anhängig machen.“

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Eine oder zwei Terminsgebühren für die Anhörungstermine?

Und meine Antwort dazu lautete:

WMoin, wenn Sie über die Nr. 4102 VV RVG gehen, steht es doch im Gesetz, nämlich in Anm. S. 2 VV RVG, also nur einmal Nr. 4102 VV RVG, aber mit Zuschlag nach Nr. 4103 VV RVG.

Haben Sie denn nur die Nr. 4102 VV RVG abgerechnet?

Und was will der Kostenbeamte Ihnen geben. Ggf. stehen Sie sich damit besser 🙂 .

Und dann <<Werbemodus an:>> der Hinweis auf Burhoff/Volpert, Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2025, der im Oktober neu erscheint und den man hier vorbestellen kann. Ohne das Werk geht es m.E. im Straf- und Bußgeldverfahren bei der Abrechnung nicht :-). <<Werbemodus aus>>.

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Und dann noch die Gebührenfrage, und zwar heute wieder aus der FB-Gruppe:

„Liebe Kollegen,

ich habe als Pflichtverteidiger zwei Anhörungstermine im Vorbewährungsverfahren für den heranwachsenden Mandanten wahrgenommen. Beim ersten war er noch auf freiem Fuß und beim zweiten in Haft.

Ich habe zweimal die 4102 Terminsgebühr, einmal mit und ohne Haftzuschlag, geltend gemacht.

Der Kostenbeamte meint, ich müsste die Vollstreckungsgebühren geltend machen (was nicht stimmt). Meine Frage ist jetzt aber: fällt die 4102 Gebühr trotz zweier Anhörungstermine, die ich ja selbst nicht steuern kann, trotzdem nur einmal an?