Kategoriearchiv: RVG-Rätsel

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht die Nr. 4142 VV RVG nach Zurückverweisung noch einmal?

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Und dann noch die Lösung zu der Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht die Nr. 4142 VV RVG nach Zurückverweisung noch einmal?

Meine Antwort:

„Nach der Zurückverweisung läuft ein neuer Rechtszug (§ 21 RVG), in dem allen Gebühren – bis auf die GG – noch einmal entstehen können. Also auch die Nr. 4142 VV RVG.“

Zur Verweisung/Zurückverweisung verweise ich auf meinen Beitrag „Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren – Teil 3: Verweisung und Zurückverweisung“ aus AGS 2023, 102.

Ich habe da mal eine Frage: Entsteht die Nr. 4142 VV RVG nach Zurückverweisung noch einmal?

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Und dann noch die Gebührenfrage, heute mal wieder aus der FB-Gruppe und mal wieder zur Nr. 4142 VV RVG:

„Kurze Abrechnungsfrage.

In einem Verfahren wurde vom LG die Einziehung eines Geldbetrags angeordnet. In der Revision wird das Urteil u.a. hinsichtlich der Einziehung aufgehoben und zurück verwiesen. In der jetzigen neuen Hauptverhandlung wird seitens der Staatsanwaltschaft beantragt gemäß § 421 StPO von der Einziehung abzusehen.

Meine Frage jetzt: Kann ich die 4142 Gebühr mehrfach ansetzen?“

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren muss die Staatkasse denn nun tragen?

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Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren muss die Staatkasse denn nun tragen? – zur Diskussion gestellt. Da ging es ja auch um die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren und die Frage nach der Kostenerstattung nach einem erfolgreichen Rechtsmittelverfahren. Passt also zum heutigen Tag 🙂 .

Auf die Frage hatte ich dem Fragesteller wie folgt geantwortet:

„…..

Zu Ihrer Frage: Sie liegen richtig. Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsteht für den Verteidiger keine zusätzliche Gebühr. Die insoweit erbrachten Tätigkeiten werden von der jeweiligen Verfahrensgebühr abgegolten. Sie können diese ggf. aber erhöhen. Der Erhöhungsbetrag sind die „notwendigen“ Auslagen, die die Stadtkasse zu tragen hätte.

Meine Empfehlung: Gehen Sie lieber ein Eis essen. Das ist billiger und bringt mehr. Der Aufwand lohnt nicht bei dem zu erwartenden Ertrag.“

Zu der Frage gibt es auch zwei Entscheidungen. Das LG Wuppertal hat die Frage im LG Wuppertal, Beschl. v. 06.11.2028 – 26 Qs 210/18 (AGS 2019, 254 = DAR 2019, 477 = RVGreport 2019, 146) wie oben beantwortet. Unzutreffend anderer Ansicht ist das AG Senftenberg im AG Senftenberg, Beschl. v. 31.01.2013 – 59 OWi 390/12 – gewesen.

Übrigens: Diese Frage und noch viele mehr kann man super mit <<Werbemodus an>> Burhoff/Volpert, Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2025, lösen. Vorbestellen kann man die im Herbst erscheinende Neuauflage hier. <<Werbemodus aus>>.

Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren muss die Staatkasse denn nun tragen?

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Und dann habe ich hier das Rätsel/die Frage, und zwar:

„Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

anbei eine von mir erstrittene Entscheidung des AG pp.zum Akteneinsichtsrecht in die gesamte Messreihe. Die Bußgeldstelle der Stadt pp.hatte, obwohl ich vorab schon auf eine ähnliche Entscheidung des Amtsgerichts pp. v. pp. hingewiesen hatte, an ihrer ablehnenden Haltung festgehalten. Erst nach Vorliegen dieser Entscheidung erhielt ich die geforderte Messreihe. Gerne können Sie diese Entscheidung in Ihrem – sehr hilfreichen und von mir gerne für Recherchezwecke genutzten – Blog veröffentlichen.

Eventuell könnten Sie mir hierzu eine gebührenrechtliche Frage beantworten: Im Beschluss ist angegeben, dass die notwendigen Auslagen des Betroffenen von der Stadtkasse getragen werden. Ich bin mit der Verteidigung des Betroffenen im Bußgeldverfahren beauftragt und bin davon ausgegangen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung keine gesonderten Gebühren auslösen würde. Sind durch das gerichtliche Verfahren jetzt weitere Gebühren entstanden, und wenn ja, welche wären das?“

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 5115 VV RVG noch angefallen?

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 5115 VV RG noch angefallen?

Dazu hatte ich in der Gruppe nur geantwortet mit:

„Ich verweise auf Burhoff, Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG im Bußgeldverfahren, aus RVGreport 2015, 82.“

Der Beitrag ist zwar schon etwas älter, die Ausführungen passen aber immer noch. In dem Beitrag heißt es zu der angefragten Problematik.

„b) Unterlassen des Widerspruchs

……

Die Gebühr entsteht auch, wenn der Übergang in das Beschlussverfahren nach einem bereits durchgeführten und ausgesetzten Hauptverhandlungstermin erfolgt (LG Cottbus zfs 2007, 529; AG Dessau AGS 2006, 240; AG Köln AGS 2007, 621 = NZV 2007, 637; AG Saarbrücken AGS 2010, 20).“