© AllebaziB – Fotolia

Und dann noch die Gebührenfrage, mal wieder aus einer „meiner“ FB-Gruppen, und zwar:

Hallo!

Frage zur Nr. 5115 VV RVG.

Haufptverhandlung hat stattgefunden, Verfahren wird ausgesetzt. Danach Einigung über Übergang ins Beschlussverfahren.

Ich „begründe“ nochmals schriftlich den Einspruch, dann Beschluss nach § 72 OWiG mit „günstigerem“ Urteil für den Mandanten.

Ist die Nr. 5115 VV RVG angefallen?

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Am Freitag hatt ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Welches Recht ist nach dem KostBRÄG anwendbar?, zur Diskussion gestellt.

Ich habe darauf natürlich auch aus Norwegen geantwortet. Allerdings ziemlich kurz und zackig. Und zwar nur mit einem Hinweis auf meinen Beitrag: Änderungen bei der Vergütung der Verteidiger/Rechtsanwälte durch das KostBRÄG 2025, aus StRR 6/2025, 7 = VRR 6/2025, 5, und auch StraFo 2025, 210 .

Da heißt es zu der Problematik u.a.:

WNach Art. 13 Abs. 3 KostBRÄG 2025 sind die Änderungen am 1.6.2025 in Kraft getreten. Die Änderungen sind nach dem maßgeblichen § 60 RVG, der durch das KostRÄG 2021 geändert worden ist, also grundsätzlich anzuwenden in allen Angelegenheiten, in denen der unbedingte Auftrag (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG) ab dem 1.6.2205 erteilt ist.

Bei unbedingter Auftragserteilung vor dem 1.6.2025 gilt also für den Wahlanwalt altes Recht, bei unbedingter Auftragserteilung nach dem 31.5.2025 gilt vorbehaltlich § 60 Abs. 1 S. 5 RVG neues Recht. Unbedingt ist der Auftrag dann erteilt, wenn der Auftrag vom Rechtsanwalt angenommen bzw. das Mandat von ihm übernommen worden ist. Für Rechtsmittelverfahren ist gem. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ebenfalls grundsätzlich der Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung für das Rechtsmittelverfahren maßgebend (zum Übergangsrecht betreffend KostRÄG 2021 eingehend mit Beispielen Volpert StraFo 2021, 188 und N. Schneider AGs 2021, 1 ff.).

Wenn der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt – Stichwort: Pflichtverteidiger – mit Mandatsverhältnis tätig wird, richtet sich der gegen die Staatskasse gerichtete Vergütungsanspruch (§§ 45, 59a RVG) ebenfalls nach dem Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung. Für Wahl- und Pflichtanwaltsvergütung ist deshalb immer dasselbe Recht anzuwenden, und zwar das frühere (§ 60 Abs. 1 S. 2, 5 RVG). Wird ein Pflichtverteidiger oder ein Nebenklägerbeistand gem. § 397a Abs. 1 StPO ohne ein Mandatsverhältnis bestellt (Vgl. zum – nicht erforderlichen – Mandatsverhältnis beim Nebenklägerbeistand BGH NJW 2014, 3320 = NStZ-RR 2016, 22) kann auf die Auftragserteilung als Anknüpfungspunkt (§ 60 Abs. 1 S. 1, 2 RVG) nicht zurückgegriffen werden. Gem. § 60 Abs. 1 S. 3 RVG richtet sich die Vergütung in der Angelegenheit dann nach altem Recht, wenn die Bestellung des Rechtsanwalts vor dem 1.6.2025 wirksam geworden ist und zum Zeitpunkt der Bestellung kein unbedingter Auftrag desjenigen vorlag, für den der Rechtsanwalt bestellt wurde.

Maßgebender Zeitpunkt ist beim Pflichtverteidiger der Zeitpunkt der Bestellung zum Pflichtverteidiger oder Nebenklägerbeistand. Das ist der Zeitpunkt des Erlasses des Bestellungsbeschlusses. Der Zeitpunkt des Zugangs beim Rechtsanwalt ist für das Wirksamwerden im Rahmen von § 60 Abs. 1 S. 3 RVG ohne Bedeutung (vgl. KG NJW 2005, 3654 = AGS 2005, 554 = RVGreport 2006, 24; OLG Brandenburg NStZ-RR 2005, 253 = JurBüro 2005, 419; OLG Celle StV 1996, 222 = StraFo 1996, 159; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 286 = StraFo 2005, 351 = RVGreport 2005, 261; a.A. LG Lübeck AGS 2005, 69)“

In dem Beitrag gibt es auch Beispiele. Dazu verweise ich auf den Beitrag.

Es kommt für den Fragesteller darauf an. Im Übrigen gibt es in der nachgefragten Konstellation nur ein „Entweder/oder“. Entweder neues oder altes Recht. Eine „Mischanwendung“ gibt es nicht.

So und dann noch <<Werbemodus an>> und der Hinweis auf Burhoff/Volpert, Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2025, der im Oktober erscheinen wird und mit dem sich natürlich solche Frage beantworten lassen; kann man im Übrigen auch, wenn man die o.a. Beiträge liest 🙂 . Den Kommentar kann man hier vorbestellen. <<Werbemodus aus>>.

:

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 4142 VV RVG auch im Berufungsverfahren entstanden?, zur Diskussion gestellt.

Die stammte aus dem Rechtspflegerforum. Und da hat es folgende Antworten gegeben:

„Antwort 1:

Finde ich auch. Wenn die Berufung auf das Strafmaß beschränkt war, erschließt sich nicht aus der Akte, warum die Gebühr für das Berufungsverfahren entstanden sein soll. Er mag vortragen, warum er die abrechnet. Andernfalls absetzen.

Antwort 2:

Da nach § 19 Abs. 1 Nr. 10 RVG die Einlegung der Berufung vergütungsrechtlich noch zum I. Rechtszug gehört, wäre in deinem Fall auf die Rücknahme der Berufung abzustellen. Hier ist eine Beratung zu den Erfolgsaussichten der Berufung vorgenommen worden, mit dem Ergebnis der Rücknahme des Rechtsmittels.

Dann entsteht die Gebühr natürlich, da alle Tätigkeiten des PV nach Einlegung der Berufung – da biste du ja bereits im Berufungsverfahren – vergütet werden (ist auch in Detlef Burhoff/Joachim Volpert in: Burhoff, Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, Teil D: Vergütung und Kosten, Rn. 445ff. gut nachvollziehbar dargestellt).“

Die Antwort 1 ist natürlich nicht so schön, die Antwort 2 gefällt mir gut 🙂 . Und sie ist auch richtig. Denn die Beratung zu den Erfolgsaussichten der Berufung umfasst auch die Beratung hinsichtlich einer angeordneten Einziehung und fällt damit in den Abgeltungsbereich der Nr. 4142 VV RVG. Dazu gibt es übrigens auch Rechtsprechung nämlich OLG Hamm, RVGreport 2012, 152 = StRR 2012, 158 und LG Detmold, Beschl. v. 31.5.2011 – 4 Qs 86/11. Da geht es zwar um die Beschränkung der Berufung auf die Frage des Verfalls. Das kann aber keinen Unterschied zu der „angefragten“ Fallkonstellation machen.

Ich habe natürlich die entsprechenden Passagen in den Kommentaren noch deutlicher formuliert. Wer das prüfen will 🙂 << Werbemodus an>>: Hier geht es zum Bestellformular für unseren RVG-Kommentar <<Werbemodus aus>>.